BE:Antragskommission/2011-06-22 WP013A - Freie Wahl des Aufenthaltsortes für jeden - Abschaffung der Residenzpflicht

Antragsnummer WP013A Einreichungsdatum 22.06.2011 Antragstitel Wer Zuflucht sucht, muss Sicherheit finden Antragsteller Phil Anthrop, Julia Schramm, Monika Belz Antragstyp Wahlprogramm Antragstext Wer Zuflucht sucht, muss Sicherheit finden Aus unserer historischen Verantwortung heraus und dem Selbstverständnis einer offenen demokratischen Gesellschaft in Berlin lehnen die PIRATEN Berlin die Art der gegenwärtigen Behandlung der Flüchtlinge in unserer Stadt, in unserem Land ab. Geflüchtet vor Repressalien im Ursprungsland erwartet sie hier ein Alltag voller Diskriminierungen. Es gibt nichts daran zu beschönigen, dass die Menschenrechte der Flüchtlinge nicht beachtet werden und sie von Teilen der Gesellschaft als Menschen zweiter Klasse behandelt werden. Jedes Vorgehen, das von den bisherigen Landesregierungen vorgeschlagen wurde, erschöpft sich in Bürokratie und Reglements. Wer Menschlichkeit, Verständnis und Entgegenkommen sucht, wird enttäuscht. Die PIRATEN Berlin sind der Meinung, dass niemand das Recht hat, über das Schicksal anderer zu entscheiden. Dennoch wird Recht angewandt, um die „Flüchtlingsfrage“ zu verwalten. Allein durch die Art der gängigen Verfahren wird jeder Flüchtling kriminalisiert, angefangen von der Antragstellung über die Unterbringung in Wohnheimen bis hin zu einem Verfahren, das entscheidet, ob man in Freiheit leben darf oder nicht. Die Asylbewerberverfahren widersprechen sich in ihrem Ergebnis. Wie soll man es logisch erklären, dass jemand keinen Grund zum Flüchten hat, man ihn aber aufgrund der Verhältnisse im Ursprungsland nicht zurückschicken kann? Wer Logik sucht, wird keine finden. Stattdessen werden weitere Unterteilungen gefunden, Duldungen neben den zum Aufenthalt Berechtigten. Jederzeit damit rechnen zu müssen, abgeschoben zu werden, ist keine Basis für ein selbstbestimmtes Leben. Lasst uns endlich mit den Lügen aufhören, Gründe zu finden, warum jemand nicht als Flüchtling anerkannt wird. Ein konsequentes Umdenken innerhalb der Gesellschaft, weg von der Angst vor der Überfremdung und vermeintlichen wirtschaftlichen Nachteilen hin zur Solidarität mit den Flüchtlingen. Erst wenn jeder Flüchtling als gleichwertiges Mitglied dieser Gesellschaft betrachtet wird, sind wir diese offene demokratische Gesellschaft, von der bei jeder Gelegenheit von politischen und kulturellen Größen in unserer Stadt gesprochen wird. Was kann das Land Berlin tun, um dieses Umdenken zu bewirken? Alle Verfahrensweisen müssen uneingeschränkt auf den Prüfstand, sofern die Entscheidungskompetenz nicht in die Landesebene fehlt, sind Entscheidungen im Bundesrat vorzubereiten und anzuregen. Berlin ist eine Stadt, die von der Vielfalt der verschiedenen Kulturen, Religionen und Lebensmodellen lebt. Dieses pulsierende Leben bedingt die Beteiligung an der Gesellschaft sowie das Einbringen eigener Kenntnissen und Ideen. Die PIRATEN Berlin wollen diese Vielfalt erhalten und setzen sich für diese Maßnahmen ein: Den Verzicht auf Inhaftierung von Flüchtlingen im Rahmen der gesetzlich möglichen Abschiebehaft. Immer noch werden selbst Minderjährige inhaftiert. Die Anerkennung der Gründe der Flucht ist rein individuell zu betrachten und darf sich nicht an den Vorgaben angeblich sicheren Drittstaaten bemessen. Verfahren sind daher zu beschleunigen mit dem Ziel, dem Flüchtling einen tatsächlichen Ausweg aus seiner Lage aufzuzeigen. Statt den Fokus auf Abschiebung zu legen, sind Beratungen notwendig, unter welchen Umständen eine Rückkehr möglich wäre bzw. wie eine Integration in unsere Gesellschaft gestaltet werden kann. Alle bisherigen Duldungen sind in Aufenthaltsgenehmigungen umzuwandeln, mit der Aussicht, wenn der Wunsch besteht, die Staatsangehörigkeit zu erlangen. Die Abkehr von der Unterbringung der Flüchtlingen und Ihrer Familien in Wohnheimen, die neben einer engen räumlichen Begrenzung deren Bewohnern Verhaltensregeln aufzwingen, die sie an ihrer freien persönlichen Freiheit hindern. Freier Zugang zu Bildungsangeboten und Anerkennung von Bildungsabschlüssen aus dem Ausland. Freier Zugang zum Arbeitsmarkt und direkte Maßnahmen zur Weiterbildung, um sich auf dem Arbeitsmarkt zu integrieren. Die Abschaffung der Verfahrensweise, Waren des täglichen Bedarf über Gutscheine zu beziehen. Die Verwendung von Gutscheinen drückt jedem Flüchtling den Stempel des Menschen zweiter Klasse auf und entzieht ihm darüber hinaus, die Möglichkeit, sich am Markt und nicht an den mit der Verwaltung kooperierenden Unternehmen zu orientieren. Antragsbegründung Liquid Feedback https://lqpp.de/be/initiative/show/1085.html Konkurrenzanträge Nein Datum der letzten Änderung -Heiko Herberg 17:05, 1. Jul. 2011 (CEST)