BE:Antragskommission/2011-07-02 SO003A - reier Zugang zu meinungsbildenden Kommunikationsmedien der Piratenpartei Berlin

Antragsnummer SO003A Einreichungsdatum 02.07.2011 Antragstitel Freier Zugang zu meinungsbildenden Kommunikationsmedien der Piratenpartei Berlin Antragsteller Dennis Plagge, Anke Pohl, Simon Lange Antragstyp Sonstiger Antrag Antragstext Die Landesmitgliederversammlung möge beschließen, dass Mitgliedern der Piratenpartei der lesende wie auch der schreibende Zugang zu sämtlichen öffentlichen Parteimedien der Piratenpartei Berlin, insbesondere deren Mailinglisten zu gewährleisten ist. Eine Moderation von Mitgliedern hat zu unterbleiben so lange kein Verstoß gegen geltendes Recht stattfindet. Antragsbegründung Mitgliedern der Piratenpartei ist der Zugang zu öffentlichen Parteimedien zu gewährleisten, um eine vollständige Meinungs- und Willensbildung zu ermöglichen, so wie es das Parteiengesetz u.A. §15 Absatz 3, §7 Absatz 1 vorgibt. Das Hausrecht kann nur gegenüber Nichtmitgliedern ausgeübt werden. Liquid Feedback Nein Konkurrenzanträge Nein Datum der letzten Änderung -Heiko Herberg 09:24, 2. Jul. 2011 (CEST)