BE:Antragskommission/2011-07-03 GP005A - Änderung Mehr Demokratie wagen

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Antragsnummer

GP005A

Einreichungsdatum

03.07.2011

Antragstitel

Änderung "Mehr Demokratie wagen"

Antragsteller

Michael Ickes

Antragstyp

Grundsatzprogramm

Antragstext

Der Satz:

Menschen sollen an Entscheidungen, von deren Folgen sie unmittelbar betroffen sind, und den vorbereitenden demokratischen Prozessen möglichst umfassend beteiligt werden.

soll ersetzt werden durch:

Menschen sollen an Entscheidungen und vorbereitenden demokratischen Prozessen möglichst umfassend beteiligt werden.

Antragsbegründung

Dies ist einer der grundsätzlichsten Grundsätzen, der nicht unnötig eingeschränkt werden soll. Auf untergeordneten Ebenen und bei konkreten Vorhaben kann die Gruppe der Menschen, die tatsächlich beteiligt werden soll, sehr wohl und ohne Widerspruch zu diesem Grundsatz, eingeschränkt werden, von mir aus auf Menschen, die unmittelbar betroffen sind.

Als Grundsatz lieber zu viele Menschen einbeziehen, als zu wenige.

So wie er da ist, läßt er Tor und Tür offen für Leute zu definieren, welche Menschen unmittelbar betroffen sind und welche nicht, damit, gegen den Sinn dieses Grundsatzes, Menschen auszugrenzen.

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Datum der letzten Änderung

-Heiko Herberg 13:09, 3. Jul. 2011 (CEST)