BE:Antragskommission/2011-06-21 WP006A - Ablehnung des weiteren Ausbaus der A100 in den Innenstadtbereich

Antragsnummer WP006A Einreichungsdatum 21.06.2011 Antragstitel Ablehnung des weiteren Ausbaus der A100 in den Innenstadtbereich Antragsteller Andreas Baum, Oliver Höfinghoff, Fabio Reinhardt, Monika Belz Antragstyp Wahlprogramm Antragstext Lebensqualität statt Transitverkehr durch die Innenstadt Die PIRATEN Berlin lehnen den weiteren Ausbau der A100 ab. Der Ausbau wirkt sich negativ auf die Lebensqualität des betroffenen Gebietes in den Bezirken Treptow-Köpenick und Friedrichshain aus. Die Weiterführung des Verkehrsaufkommens von der A100 in den Innenstadtbereich führt nicht zu einer Entlastung des Individualverkehrs, sondern zu einer Belastung durch vermehrte Staubildung in den Ab- und Auffahrtsbereichen als auch zur Erhöhung der Lärm- und Emissionsbelastung und verringert somit die Entwicklung des Gebietes zu einem attraktiven Wohngebiet. Mehr Straßen führen nicht ins Glück Die Verkehrspolitik vergangener Generationen durch neue Verkehrswege Entlastung des Individualverkehrs zu schaffen halten wir für überholt. Die PIRATEN Berlin verfolgen den Weg, den Berlinern und den Besuchern unserer Stadt Alternativen zum motorisierten Individualverkehr zu bieten, dies sehen wir durch den Ausbau des ÖPNV als umsetzbar an. Bundesmittel für Erhalt und nicht für Neubau nutzen Der bereits für das Projekt bewilligte Etat kann in ein Alternativprojekt mit ähnlichem Nutzen umgewandelt werden. Wir sehen hier den Erhalt und Ausbau der sich teilweise in desolaten Zustand befindenden Bundesstraßen ( 1 - 2- 5 - 96 - 101) eine Alternative, wobei unter Ausbau vordergründig das Anlegen von Radfahrwegen und die Fußgängerwegen befürwortet wird. Wir - die Bürger entscheiden über ihre Stadt Die PIRATEN unterstützen die Klage des BUND, des Bezirksamtes Friedrichshain-Kreuzberg, privater Grundstückseigentümer und Gewerbetreibender gegen den Planfeststellungsbeschluss und fordern eine prinzipielle direkte demokratische Beteiligung der Bürger an Verkehrsprojekten in Berlin sowie die vollständige Transparenz über die seitens des Landes Berlin geführten Ausschreibungen, Verhandlungen und Vertragsabschlüsse zum Gesamtobjekt. Antragsbegründung Der nächste Bauabschnitt der A100 Verlängerung zum Treptower Park konnte durch das Bundesverwaltungsgericht per 31.03.2011 vorerst gestoppt werden. Der vorhandene Zeitraum bis zur Entscheidung im genannten Klageverfahren sollte zur transparenten Information über das Projekt und zur Aufstellung von Alternativen genutzt werden, die eine wirkliche Entlastung ohne Belastung der Bürger bedeuten. Hierbei sind die Bürger der Stadt direkt am Entscheidungsprozess zu beteiligen. andere Quellen Wurde auf Grundlage des positiven Meinungsbildes aus 2010 erarbeitet: https://lqpp.de/be/initiative/show/865.html Verlängerung der A100 stoppen Liquid Feedback https://lqpp.de/be/initiative/show/1052.html Konkurrenzanträge Nein Datum der letzten Änderung -Heiko Herberg 21:46, 28. Jun. 2011 (CEST)