BE:Antragskommission/2011-07-03 GP004A - Tierschutz

Antragsnummer GP004A Einreichungsdatum 03.07.2011 Antragstitel Tierschutz Antragsteller Philipp Magalski Antragstyp Grundsatzprogramm Antragstext Die PIRATEN Berlin setzen sich für eine Verbesserung des Tierschutzes nach folgenden Punkten ein: Nutztierhaltung: Bauernhöfe statt Agrarfabriken Wir setzen uns für die allgemeine, gesetzliche Festschreibung höherer Mindeststandards in der Nutztierhaltung ein. Als erste Grundlage sollen die bisher für die Biozertifizierung zählenden, bereits festgelegten Kriterien gelten, die eine artgerechtere Tierhaltung ermöglichen. Die PIRATEN Berlin wollen die rechtlichen Rahmenbedingungen in der landwirtschaftlichen Produktion verbessern und ökologisch ausbauen. Massentierhaltung führt in der Praxis zu unhaltbaren Zuständen. Neben dem unwürdigen Dasein welches die Tiere fristen, entstehen für den Verbraucher erhebliche Gefährdungspotenziale für die eigene Gesundheit. Es gilt, landwirtschaftliche Betriebe zurück zu natürlicher Tierhaltung und einem transparenteren und nachvollziehbaren Produktionprozess zu führen. Verbandsklagerecht Die PIRATEN Berlin befürworten die Einführung eines Verbandsklagerechtes für anerkannte Tierschutzorganisationen. Tiere können als Lebewesen nicht selbst für ihre Rechte eintreten, daher sind sie auf eine Vertretung in Form von Verbänden angewiesen. Obwohl Tier- und Umweltschutz nach Art. 20a GG denselben Verfassungsrang haben, ist bisher keine entsprechende Gesetzgebung existent. Wir setzen uns dafür ein, dass das Land Berlin im Bundesrat entsprechende Initiativen zur Gesetzgebung anregt bzw. Teile der Regelungen auf Landesebene verankert werden. Tierschutz in der Schule Die PIRATEN Berlin begrüßen eine schulische Ausbildung, welche die Lernenden befähigt, Mitverantwortung für die Erhaltung und den Schutz einer natürlichen Umwelt zu übernehmen. Ein zentraler Bestandteil dieser Verantwortung ist hierbei der Tierschutz und deshalb für die PIRATEN Berlin besonders förderungsbedürftig. Antragsbegründung Liquid Feedback https://lqpp.de/be/initiative/show/1065.html https://lqpp.de/be/initiative/show/1055.html Konkurrenzanträge Datum der letzten Änderung -Heiko Herberg 09:19, 3. Jul. 2011 (CEST)