BE:Antragskommission/2011-07-03 WP044A - Für ein Bibliotheksgesetz in Berlin

Antragsnummer WP044A Einreichungsdatum 03.07.2011 Antragstitel Für ein Bibliotheksgesetz in Berlin Antragsteller Stefan Gerecke Antragstyp Wahlprogramm Antragstext Die Piratenpartei setzt sich für ein Berliner Bibliotheksgesetz ein. Bei der Umsetzung orientiert sie sich am Gesetzesentwurf des Deutschen Bibliotheksverbandes. Gesetzesentwurf des DBV: http://www.bibliotheksverband.de/fileadmin/user_upload/Landesverbaende/Berlin/Bibliotheksgesetz-dbv-25-06-09.pdf Antragsbegründung Seit Anfang der neunziger Jahre leiden die Öffentlichen Bibliotheken Berlins unter massiven Schließungen und Finanzkürzungen. So ist die Anzahl der Bibliotheken und Zweigstellen von ehemals 272 Standorten auf nur noch 85 im Jahre 2008 gesunken. Ebenso düster sieht es bei der Finanzierung der verbliebenen Bibliotheken aus. So liegt z.B. der Erwerbungsetat des Landes Berlins knapp über dem von Hamburg, davon müssen aber in Berlin doppelt so viele Nutzer bedient werden. Ursache für diese prekäre Lage ist vor allem der Umstand, das der Unterhalt Öffentlicher Bibliotheken eine freiwillige Aufgabe der Kommunen darstellt. D.h. die Bezirke sind nicht verpflichtet, Bibliotheken zu unterhalten. Daher spüren u.a. die Öffentlichen Bibliotheken als Erstes massive Einsparmaßnahmen. Mit einem Bibliotheksgesetz, das Mindeststandards bezüglich Bibliotheksdichte und -angebote (z.B. ausreichende Computerarbeitsplätze und kostenfreies Internet!) für die Bezirke festlegt, wären Bibliotheksschließungen und Kürzungen im Angebot nicht so leicht möglich. Liquid Feedback https://lqpp.de/be/initiative/show/311.html Konkurrenzanträge Datum der letzten Änderung -Heiko Herberg 12:16, 3. Jul. 2011 (CEST)