BE:Antragskommission/2011-06-25 WP015A - Kein Wahlalter

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Antragsnummer

WP015A

Einreichungsdatum

25.06.2011

Antragstitel

Kein Wahlalter

Antragsteller

Simon Weiß

Antragstyp

Wahlprogramm

Antragstext

Der Abschnitt "Demokratie bezieht alle ein" im Kapitel "Mehr Demokratie wagen" des Berliner Wahlprogramms wird durch folgenden Absatz ergänzt:

Wir setzen uns für ein von Geburt an bestehendes aktives Wahlrecht für die Wahlen zum Abgeordnetenhaus und den Bezirksverordnetenversammlungen ein. Die erstmalige Ausübung dieses Wahlrechts erfordert für Minderjährige die selbständige Eintragung in eine Wählerliste. Eine Stellvertreterwahl durch Erziehungsberechtigte lehnen wir ab. Auch direktdemokratische Beteiligungsmöglichkeiten sollen nicht durch Altersgrenzen eingeschränkt werden.

Antragsbegründung

(aus https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/223.html entnommen)

  • Eine Diskriminierung aufgrund von Geschlecht, Hautfarbe oder Religion ist genausowenig akzeptabel wie eine Diskriminierung aufgrund des Alters. Der Grundgedanke der Demokratie ist die Berücksichtigung des Willens aller und nicht die Findung einer politischen Wahrheit.
  • Urteilsfähigkeit ist kein Kriterium für Wahlrecht. Unreife und Beeinflussbarkeit können auch bei Erwachsenen nicht ausgeschlossen werden. Deshalb sind dies keine guten Argumente für eine Altersdiskrimierung.
  • Politiker, die auch von Kindern und Jugendlichen gewählt werden wollen, würden mehr auf die Bedürfnisse von jüngeren Menschen eingehen.
  • Ein Wahlrecht ohne Altersbeschränkung beugt der Politikverdrossenheit vor - wer sich an Politik beteiligen kann, interessiert sich auch mehr!
  • Jede Wahlaltersgrenze ist willkürlich, eine Absenkung des Wahlalters auf z.B. 16 Jahre nicht sinnvoll zu begründen.

Liquid Feedback

https://lqpp.de/be/initiative/show/961.html

Konkurrenzanträge

BE:Antragskommission/2011-07-02_WP015B_-_Kein_Wahlalter

Datum der letzten Änderung

-Heiko Herberg 13:55, 2. Jul. 2011 (CEST)