BE:Antragskommission/2011-07-03 WP019B - ReSet und Steuern

Antragsnummer WP019B Einreichungsdatum 03.07.2011 Antragstitel ReSet und Steuern Antragsteller Michael Ickes Antragstyp Wahlprogramm Antragstext Die Piraten Berlin schließen sich den Steuerreformvorschlägen von Paul Kirchhof an, insofern dieses eine echte Möglichkeit bieten das Steuerrecht zu vereinfachen, transparent und verständlich und sozial verträglich zu machen. Das Kirchhof-Modell mit seiner qualifizierten Flat Tax und Abschaffung klientelspezifischer Steuervergünstigungen stellt eine wichtige Ergänzung zu den piratischen Forderungen nach gesellschaftlicher Teilhabe und ReSet dar. Antragsbegründung Das deutsche Steuersystem ist mit großem Abstand das komplizierteste der Welt. Eine Vereinfachung wird immer wieder gefordert, scheitert aber an Klientelpolitik. Die Piraten haben hier eine Chance sich demonstrativ gegen diese Klientelpolitik zu wenden und zu zeigen, dass wir uns ernsthaft mit der Vereinfachung des Steuersystems auseinander setzten. Darüber hinaus können wir zeigen, dass wir nicht immer wieder das Rad neu erfinden (und uns dabei verheddern), oder uns bedingungslos in die linke Ecke stellen, sondern dass wir es verstehen, Ideen und Köpfe über das rechts-links Spektrum hinweg zu verbinden. Kirchhofs Ansatz bietet dafür die besten Möglichkeiten. Denn er ist eine anerkannte, wenn auch kontroverse, Autorität auf diesem Gebiet, der Entscheidungsträgern Dampf unterm Hintern macht. Wenn wir Piraten, die wir selbst nicht die Resourcen haben, konkurrenzfähige Kompetenzen im Steuerrecht auf absehbare Zeit aufzubauen, im Bugwasser dieser Autorität, und der Diskussion um sie, schwimmen, können wir nur gewinnen: - in der Wahrnehmung des Bürgers und Wähler besteht eine positive Assoziation zwischen der Autorität, Integrität und Kompetenz von Kirchhof, - sollten andere Parteien sich ebenso hinter Kirchhof stellen, können wir berechtigter Weise behaupten: wir haben das als erste gesagt, - die Aufnahme von Kirchhof in unser Wahlprogramm lenkt eine innerparteiliche Auseinandersetzung mit ReSet und Steuerreform in konkrete Bahnen, - sollten wir im Laufe unserer politischen Entwicklung feststellen, dass das Kirchhof Model unserer Strategie abdinglich ist, so können wir sagen: wir haben uns intensiv damit auseinander gesetzt und kamen zu der Einsicht, dass es nicht richtig ist. - Ehrlichkeit gegenüber dem Wähler und Selbstkritik Persönlich würde ich noch hinzufügen wollen, dass für die unterste Stufe (Einkommen < Euro 10.000 / Jahr) eine negative Einkommensteuer gelten soll (Mehrwertsteuerbefreiung unter der Armutsgrenze) und jegliche Mehrkosten (bzw Mindereinnahmen) durch eine zu definierende vierte Stufe von 30?/40?% für besonders Vielverdiener (von mir aus auch "Reichensteuer") finanziert werden soll. Das weicht das Konzept der Flat Tax nur unwesendlich auf, macht das Model sozial verträglicher, und gewärleistet, dass die Abschaffung von Steuervergünstigungen anstelle von direkten, transparenten Transferleistungen, wo sie denn notwendig sind, als zentrale Forderung der Piratenpartei Bestand hat. - Das aber nur als Anmerkung für eine breitere zukünftige Diskussion. Liquid Feedback Konkurrenzanträge Datum der letzten Änderung -Heiko Herberg 10:26, 3. Jul. 2011 (CEST)