AG Familienrecht und Jugendhilfe

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Sofern Interesse besteht an der AG_Familienrecht und Jugendhilfe mitzuwirken, bitte folgende Punkte beachten:

  • Bitte unter Mitglieder eintragen!
  • Bitte auch in der Mailingliste anmelden, damit wir miteinander kommunizieren können!
AG Familienrecht und Jugendhilfe


Selbstverständnis

Die Arbeitsgemeinschaft Familienrecht und Jugendhilfe setzt sich mit den Themen Familienrecht und Jugendhilfe und ihren Verbindungen zu anderen politischen Bereichen (z.B. Familienpolitik, Männer- und Frauenpolitik, etc.) auseinander.

Die Themenfelder Familienrecht und Jugendhilfe findet sich im BGB, dem FamFG, dem SGB VIII (Kinder- und Jugendhilfe), Datenschutzgesetz und angrenzenden Gesetzestexten wieder. Gleichzeitig wirkt die Rechtsprechung in den Familienabteilungen der Amtsgerichte, den Beschwerdeinstanzen (Oberlandesgericht, Bundesgerichtshof und Bundesverfasssungsgericht) in das gesellschaftliche Feld, wie auch umgekehrt, das gesellschaftliche Feld in die halbstaatlichen Regulierungs- und Normungsinstanzen (Gerichte) hineinwirkt. Hinzu kommt das breite Feld der Kinder- und Jugendhilfe, das sich in Teilen mit dem Familien- und Kindschaftsrecht verschränkt.



Stand: 26.09.2013


Die AG widmet sich relevanten Themen im Feld von Familienrecht und Jugendhilfe. Eine Überschneidung der Themenbereiche der AG Familienrecht und Jugendhilfe mit anderen AGs innerhalb der Piratenpartei, so etwa der AG Familie oder anderer das Themenfeld berührender Arbeitsgemeinschaften liegt in der Natur der Sache.


In der Diskussion der AG sind folgende politische Forderungen:

- Die AG setzt sich für das Prinzip der Gleichwertigkeit von Müttern und Vätern bei der Erziehung und Betreuung ihrer gemeinsamen Kinder und damit für die vorbehaltlose Umsetzung von Artikel 6 Grundgesetz [1] ein. Dies gilt auch für die Zeit nach einer Trennung der Eltern. Paritätisch orientierten Betreuungsmodellen wie dem Paritätmodell - siehe hierzu: http://www.paritaetmodell.de - ist daher der Vorzug vor Betreuungsmodellen zugeben, die die Exklusivität eines Elternteils und die Marginalisierung des anderen Elternteils zum Ziel haben (Residenzmodell, bzw. Alleinerziehendenmodell).


- Die AG setzt sich dafür ein, derzeit noch bestehende rechtliche Anachronismen wie z.B. die sorgerechtliche Diskriminierung nichtverheirateter Väter und ihrer Kinder; die gerichtliche Praxis entgegen der Vorgabe des Grundgesetzes Artikel 6 Eltern mittels §1671 BGB das Sorgerecht zu entziehen und andere die Grundrechte einschränkender Gesetze und Praxen in der Familiengerichtsbarkeit und Jugendhilfe zu überwinden.


- Die AG setzt sich für die Abschaffung von § 1671 BGB ein und stellt damit klar, dass kein Elternteil aus seiner elterlichen Verantwortung entlassen oder ausgesperrt werden darf. Bei Kindeswohlgefährdungen sind familiengerichtlich veranlasste Einschränkungn zum Schutz des Kindes möglich. Entsprechende familiengerichtliche Beschlüsse sind einmal im Jahr von Amts wegen zu überprüfen und - wenn die Gefährdung des Kindes nicht mehr besteht - aufzuheben. Die öffentliche Jugendhilfe (Jugendamt) ist bei einem familiengerichtlichen Eingriff in die elterliche Sorge verpflichtet, Eltern bei der Wiederherstellung ihrer elterlichen Kompetenz zu unterstützen.


- Die AG setzt sich für eine strikte Beachtung und Umsetzung des Umgangsrechtes zwischen dem Kind und seinen wichtigen Bezugspersonen, wie z.B. den Eltern ein. Induzierte Eltern-Kind-Entfremdung dürfen von den Gerichten nicht toleriert werden. Die vorhandenen Interventionsmittel wie Begleiteter Umgang, Umgangspflegschaft, Ordnungsgeld und Ordnungshaft, sowie in hartnäckigen Fällen induzierter Eltern-Kind-Entfremdung auch ein Sorgerechtsentzung für einen umgangsvereitelnden Elternteil sind konsequent anzuwenden und dabei mit einem lösungsorientierten Handlungsansatz zu verbinden.

- Die AG setzt sich für die Einführung einer steuerfinanzierten Kindergrundsicherung ein. Diese soll in einer ersten Stufe für Kinder von 0 bis 6 Jahre eingeführt werden und orientiert sich an der 1. Stufe der Düsseldorfer Tabelle. Durch die Einführung der Kindergrundsicherung entfällt die Barunterhaltspficht nach § 1601 bis § 1615 BGB [2].


- Die AG setzt sich für die Abschaffung von § 170 Strafgesetzbuch [3] "Verletzung der Unterhaltspflicht" ein. Dieser Strafrechtsparagraph wurde 1943 im nationalsozialistischen Deutschland eingeführt. Jährlich werden heute in Deutschland mit diesem NS-Paragraphen über 10.000 Väter und Mütter strafrechtlich verfolgt und kriminalisiert [4]. Diese üble Praxis soll beendet werden.


- Die AG setzt sich dafür ein, dass in jeder kommunalen Gebietskörperschaft, die ein eigenes Jugendamt unterhält (Kreisjugendamt, Stadtjugendamt), eine unabhängige Schiedsstelle eingerichtet wird, die von einer demokratisch gewählten Schiedsperson geleitet wird. Diese Schiedsperson könnte für jeweils fünf Jahre durch den Jugendhilfeausschuss der Gebietskörperschaft gewählt und auch abberufen werden. Die Schiedsperson ist mit Rechten auszustatten, so z.B. Recht auf Akteneinsicht, eine Berichtspflicht der Verwaltung des Jugendamtes gegenüber der Schiedsperson. Die Schiedsperson ist beratendes Mitglied des Jugendhilfeausschusses ohne eigenes Stimmrecht.


Diskussionen

Auf den folgenden Pads werden von Mitgliedern eingebrachte Themen diskutiert und bearbeitet:

eingebracht von Raphael: Petitionspapier ""Kindern die Zukunft / Die Rechte des Kindes"" findest du: https://agfamilienrecht.piratenpad.de/1

(Ich biete mich als Pad-Pfleger an. Stelle das Amt aber auch gerne zur Wahl. Brauchst du ein Pad für ein neues Thema, schreib mir eine Mail piratenneo_at_web_dot_de lydie)


Mitarbeit in der AG

Angesprochen für eine Mitarbeit in der AG sind an der Thematik Interessierte, direkt betroffe Eltern, Jugendliche oder Familienangehörige sowie beruflich mit der Thematik befasste Menschen wie z.B. Familienberater, Familienrichter, Verfahrensbeistände, Sozialpädagogen, Umgangsbegleiter, Sachverständige, Ergänzungs- und Umgangspfleger, Vormünder und Rechtsanwälte, die sich mit den grundlegenden Zielen der Piratenpartei in Übereinstimmung sehen.

Mitglied der AG wird man durch Eintrag seines Namens auf dieser Internetseite, mit einer Verlinkung zu einem eigenen Profil im Wiki der Piratenpartei, bzw. an anderer Stelle im Internet. Die Angabe einer Mailadresse ist notwendig. Anmelden als Mitglied der AG kann man sich auch per Mail bei:

Peter Thiel (Administrator der Mailingliste)

Über E-Mail zu erreichen unter: peter@peterthiel.de


Die Arbeitsweise der AG ist basisdemokratisch orientiert. Ein hohes Maß an Selbstorganisation ist erwünscht. Jede/r kann sich in konstruktiver Weise einbringen, eigene Angebote entwickeln und im Rahmen der AG vorstellen. Die Vernetzung unter den Mitgliedern der AG erfolgt selbstbestimmt. Jede/r kann mit jedem kommunizieren, organisieren, sich treffen oder über Kommunikationskanäle wie Mumble oder Skype in Kontakt treten.

Es besteht die Möglichkeiten Unterarbeitsgemeinschaften zu gründen, so etwa zu bestimmten Themen, wie z.B. "Demokratisierung und Partizipation in der Jugendhilfe - vom vormunschaftlichen Staat zur selbstverantwortlichen Lebensführung".

Regularien werden nur in dem Maße eingeführt, wie es für eine konstruktive Zusammenarbeit notwendig erscheint.

Neue zielgerichtete Inhalte der AG werden erst nach Einholung eines aussagekräftigen Meinungsbildes auf die Wiki-Seite übernommen.


Interne Organisation der AG

  • 1. ? ist Wiki-Pfleger
  • 2. ? ist Liquid-Feedback-Beobachter - soll die Initiativen und Meinungsbilder im LF im Auge behalten, die unsere AG tangieren könnten
  • 3. ? ist AG-Kontakter - hält Kontakt zu den AGs, die mit uns Themenüberschneidungen haben (z.B. Familie oder Soziales)
  • 4. ? ist LV-Kontakter - hält Kontakt zu den Landesverbänden und horcht dort in die lokalen Arbeitskreise rein (sofern vorhanden)
  • 5. lydie ist Piratenpad-Pfleger
    - legt Pads für uns an und kümmert sich darum, daß Arbeitsergebnisse anschließend ins Wiki wandern
  • 6. ? ist Mumble-Pfleger
    - organisiert Diskussionen in Mumble



LiquidFeedback der Piratenpartei

Im LiquidFeedback der Piratenpartei lief ab 09.12.2011 bis 11.02.2012 eine von Peter Thiel initiierte Abstimmung zu dem Antrag "Gemeinsames Sorgerecht - keine Diskriminierung nichtverheirateter Väter und ihrer Kinder".

Der Antrag wurde wie folgt abgestimmt:

Ja: 452 (75%) · Enthaltung: 63 · Nein: 147 (25%) · Angenommen

https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/2222.html

Der im LiquidFeedback angenommene Antrag wird von Peter Thiel auf einem der nächsten Bundesparteitage zur Abstimmung für die Aufnahme in das Programm der Piratenpartei eingebracht werden.


Arbeitsvorhaben

Die AG Familienrecht und Jugendhilfe versteht sich als offene Arbeitsplattform, in der alle Mitglieder ihre Ideen und Vorschläge einbringen können.

Eine zentrale "Steuerung" seitens der Koordinatoren ist nicht beabsichtigt.

So kann also jedes Mitglied ein eigenes Projekt initiieren. Das kann ein politischer Fachtag sein, zum Thema "Ist das Jugendamt noch zeitgemäß" oder "Von der Konflikteskalation zur Konfliktlösung. Das Familiengericht als Moderator von Entwicklungsprozessen."

Denkbar ist aber auch die Umsetzung viele anderer Ideen. Organsiert wird in der Regel dezentral durch die einzelnen Mitglieder, die sich zu diesem Zweck Projektbezogen in Verbindung und in Abstimmung bringen können.

Einmal im Jahr sollte ein persönliches Treffen der Mitglieder der Fachgruppe stattfinden.



Kommunikation

Die AG Familienrecht und Jugendhilfe betreibt eine eigene Mailingliste. Hier kann sich jede/r eintragen, der/die an einem konstruktiven Austausch und Vernetzung mit anderen Listenteilnehmern interessiert ist.

Aktuell sind 75 Teilnehmer/innen in der Mailingliste eingetragen.

Die Eintragung in die Mailingliste können Sie selbstständig hier vornehmen:

https://service.piratenpartei.de/listinfo/ag-familienrecht-und-jugendhilfe [5]


Nachdem Sie sich als Listenteilnehmer angemeldet haben, können Sie Nachrichten an alle Listenmitglieder an die folgende Mailadresse senden:

ag-familienrecht-und-jugendhilfe@lists.piratenpartei.de


Bitte beachten Sie: Ohne Ihre selbstständig vorzunehmende Eintragung als Teilnehmer/in in der Mailingliste werden Ihre Mails nicht an die Listenteilnehmer weitergeleitet.


Keine Beleidigungen, keine falschen Tatsachenbehauptungen, keine üble Nachrede, keine Volksverhetzung. http://wiki.piratenpartei.de/Mailinglisten

Bei groben Verstößen gegen die Nettiquette kann der Betreffende durch den Administrator der Liste gesperrt werden.



Koordinatoren und Mitglieder

Die AG Familienrecht und Jugendhilfe ist offen für die Aufnahme interessierter Piraten und Nicht-Piraten.

Die AG wird koordiniert durch Peter Thiel (kommisarischer Koordinator)

Über E-Mail zu erreichen unter: peter@peterthiel.de


Wenn Du Interesse an einer Mitarbeit in unserer AG hast, kannst Du unsere Mailingliste abbonnieren und Dich nachfolgend als Mitglied der AG eintragen.



Ansprechpartner/Koordinatoren

Für die Eintragung als Koordinator/in ist ein eigenes Nutzerprofil im Piratenwiki erforderlich, in dem eine Vorstellung der eigenen Person erfolgt, sowie Kontaktdaten wie Telefonnummer und E-Mail angegeben sind.

  1. Peter Thiel (Administrator der Mailingliste)
  2. Dboerner
  3. Tomppa


Mitglieder

Für die Eintragung als Mitglied bitte ein Mindestmaß von persönlichen Angaben hinterlassen, damit man sehen kann, ob es sich um erst gemeinte Mitgliedschaft handelt oder nicht. Nach Möglichkeit sollte Dein Eintrag mit einem eigenem persönlichen Profil im Wiki verlinkt sein, so dass man eine Vorstellung von den Mitgliedern bekommen kann.

  1. Peter Thiel
  2. Dboerner
  3. lydie
  4. Zornilein
  5. Tomppa
  6. Schepperle
  7. Ekkstein
  8. Laszlo
  9. Suday Karacocuk
  10. Joshibaer
  11. Oliver.T
  12. Donna
  13. Bamoei 14:34, 24. Apr. 2012 (CEST)
  14. Uwe Ritzmann
  15. Stefan Marx
  16. Pane
  17. fengshui
  18. Lunapirat
  19. Marc Jansen
  20. masao
  21. cbruhns
  22. behindertenrecht
  23. M.L.S
  24. Enter-Mario
  25. Gaejawen



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