AG Friedenspolitik

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AG Friedenspolitik
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Die AG Friedenspolitik setzt sich dafür ein, militärische Auseinandersetzungen langfristig zu ächten. Wir sind der Meinung, dass diese überflüssig und für die Menschheit insgesamt nur schädlich sind.

Unsere Treffen finden Montags um 20:00 Uhr in Mumble statt. Nächstes Treffen: Montag, 15. September 2014, 20 Uhr.
Pad: https://friedenspolitik-ag.piratenpad.de/55?


Unsere Positionen

Die AG Friedenspolitik steht für eine klare Position, die militärische Auslandseinsätze ablehnt. Dies ist kein Kernthema der Piratenpartei, wird aber dennoch von vielen Piraten mitgetragen. Da kriegstolerierende Positionen leider nicht immer gleich als solche erkennbar sind und bei Parteitagen meist nicht die Zeit ist, Anträge ausführlich zu diskutieren, besteht die Gefahr, dass Beschlüsse gefasst werden, die nicht der Position der Mehrheit der Piraten entsprechen.

Die AG Friedenspolitik ist der Auffassung, dass es nie sinnvoll ist, Konflikte mit Waffen auszutragen, da dies immer zur Folge hat, dass letztlich nur das Recht des Stärkeren zum Tragen kommt. Die einzigen wirklichen Gewinner militärischer Auseinandersetzungen waren, sind und bleiben die Waffenproduzenten (und andere, die am Verkauf von Waffen verdienen), alle anderen sind zwangsläufig mindestens teilweise auf der Verliererseite.

Diejenigen, die die Kriege beschließen, sind nie diejenigen, die tatsächlich in ihnen kämpfen. Grundsätzlich gehen militärische Auseinandersetzungen immer zu Lasten meist unschuldiger Menschen, nämlich der Zivilbevölkerung oder einfacher Soldaten, die zum Gehorsam verpflichtet sind. Durch den Einsatz von Kampfdrohnen werden inzwischen sogar Menschen einfach liquidiert, ohne dass überhaupt offiziell eine Kriegssituation vorliegt.

Durch den Ausbau militärischer Fähigkeiten werden zudem Zutaten für Angriffskriege schlüsselfertig in die Hände Unbekannter gelegt, da niemand die Regierung von morgen kennt. Die AG Friedenspolitik betrachtet dies als erhebliches zukünftiges Sicherheitsrisiko.


Nach Art. 2 Nr. 7 der UN-Charta ist das Eingreifen in die inneren Angelegenheiten eines Staates grundsätzlich verboten, da jeder Staat das Recht hat, sein politisches, wirtschaftliches, soziales und kulturelles System frei zu wählen. Kapitel VII der UN-Charta hebt dieses Verbot wiederum auf, wenn der UN-Sicherheitsrat eine Intervention aus gravierenden Gründen für erforderlich hält.

Heute ist es erwiesen, dass unzählige Kriege durch Vorspiegelung falscher Tatsachen und Kriegsgründe begonnen wurden. Diese wurden jedoch erst Jahre später allgemein bekannt. Viele Länder wurden somit zu Unrecht Opfer militärischer Aggressionen. Die Folgen tragen zum Teil noch ganze Generationen. Rückwirkend betrachtet handelt es sich also um Völkermord.

Die AG Friedenspolitik betrachtet es daher als völkerrechtswidrig, sich in die inneren Angelegenheiten eines Staates einzumischen, egal mit welcher Begründung. Auch wenn heutzutage die "Responsibility to protect" (R2P) als Vorwand für ein militärisches Eingreifen salonfähig geworden zu sein scheint, so verstößt dies dennoch gegen das Vökerrecht. Die Staaten, die in anderen Staaten "schützend" eingreifen, begehen einen Rechtsbruch, was ihre Glaubwürdigkeit ohnehin unterminiert.

Die Argumentation, man müsse andere Länder "demokratisieren", beinhaltet die Vorstellung, der Staat, der sich Demokratie nennt, wäre der "Gute", welcher dadurch das Recht hätte, den "Bösen" anzugreifen. Diese Vorstellung halten wir für anmaßend und inakzeptabel. Auffällig ist dabei ohnehin, dass fast nur in Staaten "schützend" eingegriffen wird, die von wirtschaftlicher oder strategischer Bedeutung sind.


Der weit überwiegende Teil der Menschheit hat keinerlei Interesse daran, Kriege zu führen. In der heutigen Welt gibt es ausreichend Mittel, Konflikte auf andere Art als militärisch zu lösen. Da sich die Piratenpartei als internationale Partei und Bewegung sieht, setzt sich die AG Friedenspolitik dafür ein, dass diese Haltung in den Programmen der Piraten weltweit als Grundsatz aufgenommen wird. Unser Ziel ist es, dass die Friedens-Interessen der allermeisten Menschen auf unserem Planeten durch die Piratenparteien vertreten werden.

US-Präsident und Fünf-Sterne-General Dwight D. Eisenhower sagte am 16.4.1953 in seiner Rede "The Chance for Peace" vor der American Society of Newspaper Editors: "Jede Kanone, die gebaut wird, jedes Kriegsschiff, das vom Stapel gelassen wird, jede abgefeuerte Rakete bedeutet letztlich einen Diebstahl an denen, die hungern und nichts zu essen bekommen, an denen, die frieren und keine Kleidung haben. Eine Welt unter Waffen verpulvert nicht nur Geld allein. Sie verpulvert auch den Schweiß ihrer Arbeiter, den Geist ihrer Wissenschaftler und die Hoffnung ihrer Kinder." Die AG Friedenspolitik schließt sich dem in vollem Umfang an und setzt sich daher dafür ein, militärische Auseinandersetzungen zu ächten.


Bisherige Arbeit der AG

Die AG Friedenspolitk in der Piratenpartei gibt es seit 2011. Von der AG gingen immer wieder Initiativen aus, um auf Programmtexte aufmerksam zu machen, die kriegerische Auseindandersetzungen befürworten oder auch nur dulden. Dabei kommt es manchmal auch auf sprachliche Feinheiten an, da ja auch die etablierten Parteien in ihren Programmen sich für Frieden aussprechen und gleichzeitig, die Linkspartei ausgenommen, für den Afghanistan-Krieg mit Bundeswehrbeteiligung gestimmt haben.

Wir haben bereits eine Vielzahl von Programmtexten bei den Parteitagen der vergangenen 2 Jahre eingereicht, die oft gar nicht auf die Tagesordnung kamen. Der kurzen Teile, die es beim Bundesparteitag 2012.2 in Bochum ins Grundsatzprogramm geschafft haben, wurden dann zu einem großen Teil bei der Berichterstattung der DPA über den Parteitag verwendet:

"Leitmotiv des globalen Handelns der Piratenpartei ist das Engagement für Menschenrechte und eine gerechte Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung. Wir treten weltweit für die Förderung der Zivilgesellschaft und die Lösung von Konflikten mit friedlichen Mitteln ein."

"Wir Piraten setzen uns für zivile Konfliktlösungen ein und wollen die Friedens- und Konfliktforschung stärker fördern. Wir unterstützen das Konzept von unbewaffneter, ziviler Krisenprävention."


Links (in Vorbereitung):

  • Unsere bisher eingereichten Anträge
  • Protokolle


Mitmachen

Wer unsere Positionen unterstützen will, kann dazu beitragen, dass sie auch ins Programm kommen. Dafür gibt es folgende Möglichkeiten:

  • Beteiligung an der Programmdiskussion, auch daran, wie der Inhalt verständlich für möglichst alle Piraten und letztendlich auch die Wähler rüberkommt.
  • Unterstützung der Programmanträge als Mitantragsteller im Antragsportal
  • Unterstützung der Anträge auf den eigenen Mailinglisten
  • Unterstützung der Anträge beim Parteitag an einem der Saalmikrofone.

Weitere Ideen sind herzlich willkommen.

Wir treffen uns in unregelmäßigen Abständen mindestens einmal im Monat bei Mumble NRW ab 20 Uhr, Raum AG Friedenspolitik.


Hier können sich Mitglieder und Unterstützer der AG eintragen:

Ich bin aktiv Mitglied der AG Friedenspolitik:

Ich bin unterstützendes Mitglied der AG Friedenspolitik:

Ich bin bereit, Programmanträge zu unterstützen:

Ich finde es gut, dass es die AG Friedenspolitik gibt.