AG Waffenrecht

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Inhaltsverzeichnis

1 Womit beschäftigt sich die AG?
2 Wofür steht die AG?
3 Themensammlung
4 Antragsentwürfe
- 4.1 Antrag zum BPT 2011.2: Versachlichung der Diskussion, Rücknahme 2009er Novellierung
5 Mumble Sitzung
6 thematische Schnittstellen
- 6.1 Piratenthemen
- 6.2 Wikipedia-Artikel
7 AG-Zusatzinfos
- 7.1 Ansprechpartner
- 7.2 Mitglieder

Womit beschäftigt sich die AG?

(am 17.1.2012 im Mumble abgestimmt)

Die AG Waffenrecht beschäftigt sich mit politischen Themen um den Erwerb, Besitz und Benutzung von Waffen durch Privatpersonen.

Das Thema ist stark durch emotionale Standpunkte charakterisiert und wird zu wenig rational behandelt. In Kombination mit einer selten sachlichen Berichterstattung durch die Medien hat dies in den letzten Jahrzehnten zu einer Entwicklung bei der Gesetzgebung geführt, die zu Einschränkungen der Persönlichkeitsrechte von legalen Waffenbesitzern geführt hat.

Wir wollen die Diskussion auf eine rationale Ebene bringen und Gesetze auf der Basis einer realistischen Abwägung zwischen Sicherheitsinteressen, Gefährdungspotenzialen und berechtigten Interessen anregen.

Wofür steht die AG?

(Standpunkte am 17.1.2012 im Mumble abgestimmt)

Wir setzen uns für Waffengesetze ein, welche die notwendige Sicherheit gewährleisten, aber nicht unnötig die Freiheit oder Grundrechte der Bürger beschneiden.

Wir treten nicht für eine bewaffnete Bevölkerung ein. Schusswaffen gehören in die Hände von sachkundigen und zuverlässigen Bürgern zur Ausübung von Sport, Jagd oder anderen, berechtigten Interessen.

Waffen gehören nicht in die Öffentlichkeit. Das Führen von Schusswaffen soll den Sicherheitsbehörden und wenigen besonders gefährdeten Personen vorbehalten bleiben.

Vergleiche zwischen Rechtsstaaten mit verschiedenen Waffengesetzen zeigen, dass Gewaltverbrechen keinen ersichtlichen Zusammenhang mit dem legalen Waffenbesitz in der Bevölkerung haben. Daher sehen wir keinen Vorteil darin die Zahl der legalen Waffen bei der Bevölkerung gezielt zu erhöhen oder zu senken.

Legalwaffenbesitzer liegen in der Verbrechensrate erheblich unter dem Durchschnitt der Bevölkerung. Entsprechend sollten sie nicht diskriminiert und in Grundrechten beschnitten werden werden, indem sie vorauseilend als potenziell gefährlich eingestuft werden.

Wir sind gegen das im Aufbau befindliche zentrale Waffenregister, in dem die Namen von staatlich überprüften Bürgern neben Kriminellen mit persönlichen Waffenverboten stehen. Dies stellt eine unnötige Datensammelung ohne jeglichen Präventionscharakter dar und ist diskriminierend. Wir befürworten ein anonymisiertes Register, das lediglich die Seriennummern der Waffen und die registrierenden Behörden erfasst.

Wir sind gegen zentrale Lagerung von privaten Waffen und Munition. Dies beugt keinem Missbrauch vor, sondern fördert die Begehrlichkeiten durch Kriminelle.

Sitzungen und Protokolle

Die erste Sitzung fand am 3.11.2011 im Mumble statt, Protokoll
Die zweite Sitzung fand am 17.1.2012 im Mumble statt. Protokoll

öffentliche Diskussionen

fand am 26.1.2012 im Dicken Engel statt. Tonprotokoll hier: [1]

allgemeine Infos & Links

Piratenpad: http://piratenpad.de/Waffenrecht

Mailingliste: Hier anmelden!

Die Mailingliste wird auch im Sync-Forum abgebildet.

Themensammlung

Themen und Thesen

Hier können Themen und Thesen eingestellt werden, die als Diskussionsgrundlagen dienen können: Themensammlung der AG Waffenrecht

Verbands- und Verlagsschreiben

Hier wird der Entwurf diskutiert, mit dem wir uns an Verbände und Verlage wenden wollen: AG_Waffenrecht_Verbandsschreiben

Flyer Waffenrecht

Vorbereitung eines Flyers, in dem wir unsere Ergebnisse mundgerecht für normale Bürger aufbereiten. Ziel ist, etwas für Veranstaltungen, Vereine etc. zum Mitgeben und Auslegen zu haben: AG_Waffenrecht_Flyer

BattleCard Waffenrecht

Vorbereitung einer Battlecard Waffenrecht für Infostände: AG_Waffenrecht_Battlecard

Antragsentwürfe

Hier bitte Entwürfe zu Anträgen (z.B. für Parteiprogramm, Entscheidungen, Wahlen etc.), basierend auf den Thesen und Postulaten, sammeln.

Antrag zum BPT 2011.2: Versachlichung der Diskussion, Rücknahme 2009er Novellierung

Der ursprüngliche Antrag wurde in der Mumble-Sitzung am 3.11.2011 überarbeitet und ist jetzt zum BPT 2011.2 als Antrag zur Erweiterung des Parteiprogramms eingereicht:

Antrag: http://wiki.piratenpartei.de/Bundesparteitag_2011.2/Antragsportal/PA198

Antragsfabrik: http://wiki.piratenpartei.de/Bundesparteitag_2011.2/Antragsfabrik/Programmänderung_109

Liquid: https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/1893.html

Pad: http://piratenpad.de/Waffenrecht

Mumble Sitzung

Mumble einrichten mit Screenshots: Schritt für Schritt

Bitte vor Teilnahme diese Seite durchlesen und evtl. ergänzen.

thematische Schnittstellen

Hier sind Themen gelistet, die sich direkt oder indirekt mit Waffen und allen verwandten Fachbereichen befassen. Die Mitglieder der AG Waffenrecht tragen nach eigenem Ermessen dazu bei, daß die Inhalte sachlich fundiert, mit nachprüfbaren Fakten und verlässlichen Quellenangaben ausgestattet sind.