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AG Steuerpolitik

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AG Steuerpolitik
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Selbstverständnis

Die AG Steuerpolitik beschäftigt sich in erster Linie mit dem bestehenden Steuerrecht der BRD und entwickelt Stellungnahmen zu tagesaktuellen steuerrechtlichen Fragen sowie Vorschläge für konkrete Gesetzesveränderungen, bei denen eine realistische Chance für eine Umsetzung besteht und die den derzeitigen verfassungsrechtlichen Rahmenbedingungen entsprechen.

Die AG Steuerpolitik sieht ihre Aufgabe nicht primär darin, alternative Besteuerungskonzepte zu entwickeln, wie sie z.B. für die Einführung und Umsetzung eines BGE notwendig wären. Die AG Steuerpolitik wird sich hierzu bei Bedarf, insbesondere bei Anfrage aus anderen AGs (Wirtschaftspolitik etc.) äußern, sieht dies aber nicht als Kern ihrer Tätigkeit.

Die AG steht für jeden zur Mitarbeit offen. Im Rahmen ihrer Möglichkeiten bieten sich die steuerrechtlich ausgebildeten Mitglieder der AG an, anderen Mitgliedern auch für grundlegende Auskünfte zu steuerrechtlichen Grundsätzen zur Verfügung zu stehen. [keine Steuerberatung iSd § 3 StBerG; ggf. unter § 4 Nr. 3 StBerG]. Prinzipiell sind aber alle AG-Mitglieder aufgefordert, Diskussionsbeiträge und Vorschläge gegen die steuerrechtlichen (im Sinne der Folgewirkung auf andere Steuern) und verfassungsrechtlichen Rahmenbedingungen zu überprüfen.

Bemerkung

Wenn du Ideen dazu hast, das Steuersystem radikal zu vereinfachen, oder daran mitarbeiten möchtest, Ideen zur Finanzierung des BGE weiterzuentwickeln, empfehlen wir dir eine Mitarbeit in den entsprechenden Themengruppen Radikale Steuervereinfachung oder BGE-Berechnung der AG Wirtschaft.

Ziele

Die AG will vornehmlich dazu beitragen Grundsatz- und Wahlprogramme der Piratenpartei mit steuerpolitischen Aussagen zu füllen. Hierbei orientiert sich die AG an den gegebenen verfassungsrechtlichen Vorgaben für eine Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit.

Motto

„Für mehr Gerechtigkeit und Transparenz.“

Über uns

Navigationsbox der AG Steuerpolitik

Koordinatoren

(Koordinator, Ansprechpartner, ML-Moderator, Datenschutzverpflichtung abgegeben, Steuerberater, Mitglied in der Orga:Rechttsabteilung als Abtl.-Leiter Steuerwesen)

(Koordinator, Ansprechpartner,ML-Moderator, Datenschutzverpflichtung abgegeben, Wirtschaftsprüfer, Steuerberater)

(Koordinator, Ansprechpartner, Wiki, Arbeitsorganisator)

Mitglieder

Ohne derzeitige Auswirkungen auf Mitgliedschafts- oder Abstimmungsrechte. Die ML ist derzeit "offen" für jeden (jb, 15.02.2012).

Verifikationsverfahren für Abstimmungen abgeschlossen



Verifikationsverfahren für Abstimmungen eingeleitet

Kein Verifikationsverfahren für Abstimmungen eingeleitet


Bitte die Wiki-Benutzerseite ausfüllen und Kontaktdaten hinterlassen (Mailto reicht): Verifikationsverfahren für Abstimmungen eingeleitet

Kein Verifikationsverfahren für Abstimmungen eingeleitet

Einladung zur Mitarbeit in der AG Steuerpolitik auf Grund des steuerpolitischen Interesses:

Berater

(Piraten, die in der AG Steuerpolitik nicht regelmäßig mitarbeiten, aber gefragt werden können)

Admin



Online-Mitglieder

  • Bald auch du?

Gäste

  • Lür
  • Bald auch du?

Mailingliste

Kommunikation

AG-Treffen

  • Virtuelle Treffen
    • Nächste Sitzung der AG
      • Dienstag: 22.05.2012. 19.00h - 21.00h.
      • Im Mumble Raum : NRW Server - Bund-Arbeitsgemeinschaften - Politik - AG Steuerpolitik

Ich habe die SIP to Mumble Bridge bekommen: 069175 36 743 , Raum 1002#

Damit können wir sowohl Mumble als auch SIP nutzen und jeder kann selbst entscheiden.

[| Tagesordnung für den 22.5.12]



  • Real Live Treffen
    • Das erste RL-Treffen findet zu gegebener Zeit statt.

News

Aktuelle Arbeiten

Die Mitglieder der AG haben sich die folgenden Themen als kurzfristige Agenda gesetzt:


1) Aussage für Grundsatz / Wahlprogramm über Grundlagen piratischer Steuerpolitik !Frist!

2) Aussage für Wahlprogramm über Pendlerpauschale / Werbungskostenpauschale

3) Aussage für Wahlprogramm über Subventionen im Steuerrecht

4) Aussage für Wahlprogramm über Vermögensteuer / Vermögensabgabe



Für die mittelfristige Agenda wurden ferner die folgenden Themen ausgesucht, an denen bei Interesse auch jetzt schon von einzelnen Mitglieder gearbeitet werden kann:


5) Aussage für Wahlprogramm über Steuertarif in EST

6) Aussage für Wahlprogramm über Kapitalertragsteuer

7) Aussage für Wahlprogramm über Abgaberythmus der Erklärung

8) Reform der Umsatzsteuer hinsichtlich des ermäßigten Steuersatzes

9) Transaktionssteuer und Steuerfreiheit der Bankdienstleistungen

10) Abschaffung/Reform versch. Verbrauchssteuern

11) Abschaffung der Gewerbesteuer/Veränderung der Bemessungsgrundlage


Die Arbeit an diesen Themen erfolgt zunächst im Rahmen von Diskussionen auf gesonderten Wiki-Seiten, die Links hierzu stehen weiter unten auf dieser Seite

Vorschläge und Ideen

  • Wir diskutieren aktuell in Pads die folgenden Themen

1) Grundsätzliche Thesen für Steuerpolitik der Piraten
https://steuerpolitik.piratenpad.de/9

2) Grundsatzantrag zum Bundesparteitag
https://steuerpolitik.piratenpad.de/Antrag-BPT-Grundsatz

Organisation

  • Die AG Steuerpolitik organisiert sich selbst und arbeitet eigenverantwortlich.
  • Sie steht mit der RLP Landes AG Steuergerechtigkeit in Verbindung.
  • Der Zweck der AG Steuerpolitikt ist politisch.

Zusammenarbeit

Richtlinien

  • Jeder, der sich für eine gerechte Steuerpolitik interessiert, kann mitmachen!

Diskussion

Wir bearbeiten zur Zeit die nachstehenden Themen auf eigenen Wiki-Diskussions Seiten:

Diskussionsvorschläge



Folgende Themen stehen auf der mittelfristigen Agenda der AG:



Zu weiteren Themen bestehen teilweise erste Überlegungen, die Bearbeitung ist derzeit nicht auf der Agenda der AG:


    • Diskussionsvorlage - Transaktionssteuer (es wird versucht, die bisherigen Diskussionen zusammen zu fassen),

Zur Diskussion

Reformvorhaben und Strukturänderungen kosten in der Regel Geld. Daher eine der ersten Fragen die gestellt wird ist, wo soll das Geld für die Realisierung der politischen Vorschläge herkommen. Glaubwürdigkeit und Durchsetzungsfähigkeit der Vorschläge ist mit der Frage deren Finanzierung untrennbar verbunden. Einer der Aspekte der Arbeit dieser AG ist daher mit der Finanzierbarkeit piratischer Vorstellungen verbunden.

Gegenstand der Diskussionen

Die Grundlage für jede ordnungspolitische Diskussion über Steuern und Abgaben stellt der Istzustand dar:



Anträge in Arbeit von der AG Steuerpolitik


Ergebnisse

  • Ergebnisse der AG Steuerpolitik werden hier an dieser Stelle verlinkt.


    • Erarbeitung einer Presseerklärung zu den Neuen Anforderungen zu Exportnachweisen bei innergemeinschaftlichen Lieferungen (Gelangenheitbestätigungen) :[1]
    • Erarbeitung einer Presseerklärung zum Vorschlag einer Kinderlosenabgabe :[2]

Protokolle


Steuerpolitische Aktivitäten außerhalb der AG Steuerpolitik

Steuerpolitische Vorschläge und Diskussionen finden nicht nur in dieser AG statt. Auf der Seite Anträge anderer AGs versuchen wir einen Überblick über sonstige Aktivitäten zu verschaffen.



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Von „http://wiki.piratenpartei.de/AG_Steuerpolitik“
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