AG Steuerpolitik

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AG Steuerpolitik

Selbstverständnis

Die AG Steuerpolitik beschäftigt sich in erster Linie mit dem bestehenden Steuerrecht der BRD und entwickelt Stellungnahmen zu tagesaktuellen steuerrechtlichen Fragen sowie Vorschläge für konkrete Gesetzesveränderungen, bei denen eine realistische Chance für eine Umsetzung besteht und die den derzeitigen verfassungsrechtlichen Rahmenbedingungen entsprechen.

Die AG Steuerpolitik sieht ihre Aufgabe nicht primär darin, alternative Besteuerungskonzepte zu entwickeln, wie sie z.B. für die Einführung und Umsetzung eines BGE notwendig wären. Die AG Steuerpolitik wird sich hierzu bei Bedarf, insbesondere bei Anfrage aus anderen AGs (Wirtschaftspolitik etc.) äußern, sieht dies aber nicht als Kern ihrer Tätigkeit.

Die AG steht für jeden zur Mitarbeit offen. Im Rahmen ihrer Möglichkeiten bieten sich die steuerrechtlich ausgebildeten Mitglieder der AG an, anderen Mitgliedern auch für grundlegende Auskünfte zu steuerrechtlichen Grundsätzen zur Verfügung zu stehen. [keine Steuerberatung iSd § 3 StBerG; ggf. unter § 4 Nr. 3 StBerG]. Prinzipiell sind aber alle AG-Mitglieder aufgefordert, Diskussionsbeiträge und Vorschläge gegen die steuerrechtlichen (im Sinne der Folgewirkung auf andere Steuern) und verfassungsrechtlichen Rahmenbedingungen zu überprüfen.

Bemerkung

Wenn du Ideen dazu hast, das Steuersystem radikal zu vereinfachen, oder daran mitarbeiten möchtest, Ideen zur Finanzierung des BGE weiterzuentwickeln, empfehlen wir dir eine Mitarbeit in den entsprechenden Themengruppen Radikale Steuervereinfachung oder BGE-Berechnung der AG Wirtschaft.

Ziele

Die AG will vornehmlich dazu beitragen Grundsatz- und Wahlprogramme der Piratenpartei mit steuerpolitischen Aussagen zu füllen. Hierbei orientiert sich die AG an den gegebenen verfassungsrechtlichen Vorgaben für eine Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit.

Motto

„Für mehr Gerechtigkeit und Transparenz.“

Über uns

Navigationsbox der AG Steuerpolitik

Koordinatoren

Gemeinsame Aufgabengebiete: Pad-Admin, Wiki, Arbeitsorganisator, Mailinglist, Mitgliederverwaltung, inhaltliche Diskussion

(Ansprechpartner, ML-Moderator, Datenschutzverpflichtung abgegeben)

(Ansprechpartner, ML-Moderator, Datenschutzverpflichtung abgegeben)

Mitglieder

Aktive Mitglieder

Eintragen selbständig jederzeit möglich! Verifizierung -vorerst- durch Mitteilung der Mitgliedsnummer an einen Admin.

Verifikationsverfahren für Abstimmungen abgeschlossen/eingeleitet


  • Bald auch du?

insgesamt 104.

Inaktive Mitglieder

Berater

(Piraten, die in der AG Steuerpolitik nicht regelmäßig mitarbeiten)

Admin

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Gäste



Kommunikation

Bitte beachte für die AG-interne Kommunikation unsere Verhaltensregeln

  • Mailingliste:

Die AG Steuerpolitik koordiniert ihre Arbeit auf einer offenen Mailingliste:
https://service.piratenpartei.de/listinfo/ag-steuerpolitik

  • AG-Sitzungen

Wir führen regelmäßige Diskussionen und Sitzungen im Mumble durch. Mehr dazu unter: AG-Treffen. Mumble: NRW Server : Bund - Arbeitsgemeinschaft - Politik - AG Steuerpolitik.

Für eine telefonische Teilnahme über SIP to Mumble Bridge bitte eine kurze Nachricht auf der Mailingliste hinterlassen.Damit können wir sowohl Mumble als auch SIP nutzen und jeder kann selbst entscheiden.

  • Diskussions-WIKI:

Die Erarbeitung der Themen erfolgt zur Zeit auf eigenen Wiki-Diskussions Seiten. Hierfür haben wir begonnen, eine Gliederung zu unseren Themen zu erstellen, die ständig überarbeitet wird.

Aktuelle Themen befinden sich weiter unten auf dieser Seite.

  • Piraten-Pad:

Pads der AG-Steuerpolitik

AG-Treffen

  • Virtuelle Treffen

Wer: AG Steuerpolitik
Wo: Unser Mumble, NRW Server findet im Raum Bund-Arbeitsgemeinschaften-Politik-AG Steuerpolitik statt.
Wann: Di den 21 Oktober 2014 um 20:30
Ansprechpartner: Atlas
Thema: Diskussion für einen Antrag für das Grundsatzprogramm
Tagesordnung: Pad

News

Programmatische Positionen der Piratenpartei zur Steuerpolitik

http://wiki.piratenpartei.de/Steuerpolitik

Beschlüssse der AG Steuerpolitik:

Wahlprogramm/Grundsatzprogramm über Grundlagen piratischer Steuerpolitik


Anträge zur Initiative gemeinsames Wahlprogramm


Umsatzsteuer


Verbrauchsteuern


Erbschaftsteuer statt Vermögensteuer oder Vermögensabgabe

Aktuelle Arbeiten

Die AG bearbeitet momentan die folgenden Themen:

1) Antrag für das Grundsatzprogramm der Piratenpartei

PAD:

2) Aussage für Wahlprogramm über eine Vermögensteuer oder Vermögensabgabe

WIKI:

PAD:

3) Aussagen für Wahlprogramm über den ermäßigten Umsatzsteuersatz -

4) Aussagen für Wahlprogramm zur Ausgestaltung der Finanzverwaltung

5) Aussage für Wahlprogramm über Pendlerpauschale / Werbungskostenpauschale

WIKI:

6) Aussage für Wahlprogramm über Subventionen im Steuerrecht

Themendiskussion

Überblick:

Ein Gesamtüberblick der Themen befindet sich in der Gliederung. Aktuelle Themen sind unter aktueller Arbeit zu finden.

Form-Vorlage:

Zur Erstellung eines neuen Diskussionsvorschlages benutze bitte die Neue Vorlage.

Themenvorschläge auf unserer mittelfristigen Agenda

Folgende Themen stehen auf der mittelfristigen Agenda der AG: Die Reihenfolge stellt keine Wertung dar und keinen Arbeitsablauf.

Aussage für Wahlprogramm über Steuertarif in EST

Aussage für Wahlprogramm über Kapitalertragsteuer

Aussage für Wahlprogramm über Abgaberythmus der Erklärung

Reform der Umsatzsteuer hinsichtlich des ermäßigten Steuersatzes

Transaktionssteuer und Steuerfreiheit der Bankdienstleistungen

Abschaffung/Reform versch. Verbrauchssteuern

Abschaffung der Gewerbesteuer/Veränderung der Bemessungsgrundlage

Reform der Erbschaftsteuer

weitere Themenvorschläge

Zu weiteren Themen bestehen teilweise erste Überlegungen, die Bearbeitung ist derzeit nicht auf der Agenda der AG:

Zur Diskussion

Reformvorhaben und Strukturänderungen kosten in der Regel Geld. Daher eine der ersten Fragen die gestellt wird ist, wo soll das Geld für die Realisierung der politischen Vorschläge herkommen. Glaubwürdigkeit und Durchsetzungsfähigkeit der Vorschläge ist mit der Frage deren Finanzierung untrennbar verbunden. Einer der Aspekte der Arbeit dieser AG ist daher mit der Finanzierbarkeit piratischer Vorstellungen verbunden.

Gegenstand der Diskussionen

Die Grundlage für jede ordnungspolitische Diskussion über Steuern und Abgaben stellt der Istzustand dar:

Steuern und Steuerschätzung bis 2011.1

Steuerschätzung 2011.2 vom 6.11.2011

Anträge in Arbeit von der AG Steuerpolitik

  • Erarbeitung einer Presseerklärung zu den Neuen Anforderungen zu Exportnachweisen bei innergemeinschaftlichen Lieferungen (Gelangenheitbestätigungen) :[1]
  • Erarbeitung einer Presseerklärung zum Vorschlag einer Kinderlosenabgabe :[2]

Organisation

  • Die AG Steuerpolitik organisiert sich selbst und arbeitet eigenverantwortlich.
  • Der Zweck der AG Steuerpolitikt ist politisch.

Zusammenarbeit

Richtlinien

  • Jeder, der sich für eine gerechte Steuerpolitik interessiert, kann mitmachen!

Verhaltensregeln innerhalb der AG Steuerpolitik: Regeln



Archiv

Hier werden alle Beschlüsse und Anträge der AG abgelegt:

Aussage für Grundsatz piratischer Steuerpolitik Grundsätze - Beschluss vom 22.05.12

Verhaltensregeln innerhalb der AG Steuerpolitik Regeln - Beschluss vom 22.05.12

Unsere Satzung

Unsere Geschäftsordnung

Protokolle

Protokolle früherer Sitzungen hier

Achtung, bitte das Datum an den Protokoll-Termin anpassen!                                            




Steuerpolitische Aktivitäten außerhalb der AG Steuerpolitik

Steuerpolitische Vorschläge und Diskussionen finden nicht nur in dieser AG statt. Auf der Seite Anträge anderer AGs versuchen wir einen Überblick über sonstige Aktivitäten zu verschaffen.



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