AG Familie

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Zugeteilt durch AG-Rat
--RP 20:48, 2. Dez. 2009 (CET)

Inhaltsverzeichnis 1 AG Familie 2 Ziele und Ideen 3 Koordinatoren und Mitglieder 3.1 Ansprechpartner/Koordinatoren 3.2 Mitglieder 3.3 Interessierte 4 Kommunikation 5 Aktuelles/Agenda 6 Themen der AG 6.1 Familie und Arbeitswelt 6.2 Leistungen und Förderung 6.3 Familienrecht

AG Familie

Ziele und Ideen

Der Schutz der Familie ist eines der Grundrechte des Grundgesetzes. Aus Artikel 6 GG ergeben sich für Familien sowohl Hilfs- als auch Abwehransprüche gegenüber dem Staat. Dies soll bedeuten, dass der Staat die Verantwortung übernimmt den Familien ein Umfeld zu schaffen in dem Familien vollständig integriert und gefördert werden.

Koordinatoren und Mitglieder

Die AG Familie ist immer offen für die Aufnahme interessierter Piraten und Nicht-Piraten. Wenn auch du Interesse an einer Mitarbeit in dieser AG hast, trage dich bitte hier ein.

Ansprechpartner/Koordinatoren

• Alexandra Bernhardt (Koordinator)
  
• Andre Krug (Koordinator)
  
• Norman von Sternberg (Koordinator)
  

Mitglieder

• Alexandra Bernhardt
  
• Jeannine Tembaak
  
• Uwe C
  
• Andre Krug
  
• Detlef Naumann
  
• Norman von Sternberg
  
• Dieter Röwert
  
• Jasenka
  
• Axel Glienke (kultviech)
• Udo
• Fabio
• 1000Sunny
• Johannes Resch
• Lars Pallasch
• CaptainFlint
• Du?

Interessierte

• Christian F.
• Thomas Hageböke
  
• Dilbert
• DarkMonty
• Piratenweib
• Whitey Mitch
• Matthias Brinkmann
• Sascha Voß
• Jörn Lentes

Kommunikation

Für Diskussionen stehen momentan mehreren Plattformen zur Verfügung:

• Ein Forumsbereich als Unterforum der AG Poltik ist eingerichtet wurden
• Thread im Piraten-Forum
• Wiki-Diskussion zur Familienpolitik
• OpenArgument Diskussion zur Familienpolitik
• Mailingliste zur AG Familie
• Twitter-Account für News und Termine

Aktuelles/Agenda

• die Gründung der AG Familie fand am 30.11.2009 im Mumble statt
• Ein erstes Treffen zum Thema Generationenvertrag hat am 13.01.2010 stattgefunden
• Aktuell werden Themen einzeln bearbeitet um Standpunkte zu entwickeln

Themen der AG

Folgende Punkten sollen in der AG Familie betrachtet werden:

Familie und Arbeitswelt

• Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz für alle Kinder bis zur Einschulung -> In Arbeit
• Elternzeit
• Kündigungsschutz für werdende Mütter/ Eltern in Elternzeit

Leistungen und Förderung

Schulen und Ganztagsbetreuungseinrichtungen (Schulgeld-, Lernmittel- und Fahrtkostenfreiheit):

• Kostenfreie Verpflegung in den Schulen
• Kostenfreie Nutzung der öffentlichen Verkehrsmittel (örtlich beschränkt) für Schüler und Studenten
• Die Schule stellt Schulbücher und Material zur Verfügung (geliehen)
• Öffentliche Spielplätze, Sportanlagen
• Kinderferienaktionen

Familienleistungen:

• Höhe des Kindergeldes vs. Kinderfreibetrag
• Ehegattensplitting vs. Familiensplitting
• Elterngeld
• BAföG
• familiengerechtes Wohnen (Subjektförderung, Objektförderung)
• ermässigter Mehrwertsteuersatz für alle Baby- und Kinderartikel (z.B. Windeln und Babynahrung)

Familienrecht

• Kindschaftsrecht (elterliches Sorgerecht)
• Kindschaftsrecht (Aufenthaltsbestimmungsrecht / Melderecht)
• Kindschaftsrecht (Umgangsrecht, Doppelresidenz) -> In Arbeit
• Kindschaftsrecht (Barunterhalt versus persönliche Betreuung)
• Einführung des Wechselmodells (Doppelresidenz) bei der Kindererziehung im Falle einer Trennung der Eltern -> In Arbeit
• Kindschaftrecht Unterschiede zwischen ehelichen und nicht ehelichen Kindern
• Gleichstellung anderer Modelle des partnerschaftlichen Zusammenlebens
• Kindschaftsrecht (Auslandsentführungen und Rückführungen HKÜ)
• Anzahl der Wahlstimmen von Eltern an der Kinderanzahl ausrichten
• Arbeit der Jugendämter (Aufgaben und Pflichten)
• Kindschaftrecht (TQM - Total Quality Management) Wie werden die Leistungen der Jugendämter, Richter, Gutachter u.a. prüfbar und bewertbar.
• Kindergärten (TQM - Total Quality Management) -> In Arbeit
• Existenzminimum von Kindern - Was gehört dazu und wie hoch soll/muss es sein?
• Gewalt in der Erziehung und deren Sanktionen