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AG Transparenz

Aus Piratenwiki

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Diese AG ist aktiv.
Bei weiteren Fragen zum Status steht die Koordinatorenkonferenz zur Verfügung.
Status der AG

Die AG wurde restrukturiert. Wir suchen motivierte Mitglieder. Tragt euch hier mit ein. Macht mit. Viele neue Jobs im Bereich Ausarbeitung für Transparenz und interne Zusammenarbeit stehen an.
Zur Kenntnis/Ergänzung: Aufgrund des bisherigen Abstimmungsergebnisses mit derzeit 82:10 Stimmen für eine unabhängige AG Transparenz behalten wir uns den Status "Neutral/Unabhängig" vorerst vor

Das Thema der AG Transparenz ist die Konkretisierung der Forderung der Piratenpartei nach einem transparentem Staat und privaten Bürgern. In enger Zusammenarbeit mit der AG Privatsphäre und in Abwägung mit Belangen der Informationellen Selbstbestimmung und des Datenschutzes dokumentiert und entwickelt sie Richtlinien, die einerseits als politische Forderungen formuliert werden.

HINWEIS: Diese AG beschäftigt sich mit Transparenz im Staat (Politik, Verwaltung). Die Sub-AG Innerparteiliche Transparenz beschäftigt sich mit Forderungen, Zielen und der Umsetzung innerhalb der Piratenpartei.


Inhaltsverzeichnis

Team AG Transparenz

Koordinatoren

Anmerkung: Ich stehe vorläufig nicht mehr als Koordinator zur Verfügung Anmerkung: fleXfuX auf eigenen Wunsch herausgenommen Yogi

Mitarbeiter

Interessierte

Wichtiges

Mitmachen

Mitmachen kann jeder, sei es durch Teilnahme an Diskussionen, durch Vorstellung von Ideen oder Hinweise zu gewissen Umständen. Wir freuen uns über jeden der sich daran beteiligt mehr Transparenz zu schaffen, egal im welchem Bereich. Wir bitten aber um Verständnis, dass in organisatorische Prozesse der AG nur Mitarbeiter dieser eingebunden werden können. Dazu zählt die Betrauung mit Projekten, die Repräsentation der AG nach außen oder das Recht an AG-internen Abstimmung teilzunehmen. Dies schulden wir der Transparenz, die wir erreichen wollen. Eine klare Organisation ist der erste Schritt auf dem Weg zu transparenten Abläufen.
Wie Eingangs schon erwähnt freuen wir uns über jeden Impuls für die AG, sei es nun als stiller Unterstützer, interessierter Helfer oder als Mitarbeiter.

Wie werde ich Mitarbeiter:

Du musst dafür im Forum und im Wiki registriert sein.

  • 1.Trage dich bitte hier in den "Mitarbeiter der AG Transparenz werden"-Thread ein. Ein „Ich will mitmachen“ reicht. Sollte dein Name im Forum und im Wiki unterschiedlich sein trage deinen „Wikinamen“ auch ein.
  • 2.Du wirst zeitnah in die Benutzergruppe AG Transparenz aufgenommen.
  • 3.Sobald du in die Benutzergruppe aufgenommen wurdest wird dein Wikiname auf der offiziellen Seite der AG Transparenz innerhalb der Teamliste in die Rubrik Mitarbeiter aufgenommen.
  • 4.Bitte trage dich auch in die Mailingliste ein.


Da wir Transparenz fördern und herstellen wollen ist es wichtig, dass wir als AG auch transparent organisiert sind. Dazu zählt auch, zu wissen wer Mitarbeiter ist. Deshalb ist eine Aufnahme in den Mitarbeiterstab nur durch die Erfüllung der oben genannten Anforderungen möglich.

Kommunikationsplattformen

Forum

AG Transparenz Forum

Mailingliste

Über den nachfolgenden Link kannst du unserer Mailingliste abonnieren.
Mailingliste

Willst du nur eine E-Mail an unsere Mailingliste schicken, klicke auf E-Mail an die Mailingliste der AG Transparenz

aktuelle Aufgaben

Tragt nachfolgend bitte Aufgaben ein die Ihr für wichtig haltet. Ordnet diese den verschiedenen Prioritätsstufen zu und setzt euren Name dahinter (vier Tilden). Dies sollte die weitere Bearbeitung vereinfachen.

Priorität 1

HINWEIS: Die folgenden Punkte sollten schnell bearbeitet werden
  • Organisation des Teams FleXfuX 09:24, 24. Sep. 2009 (CEST)
    • Einordnung von Mitarbeitern in die Richtigen Rubriken
    • Mitarbeiter im Forum der Benutzergruppe "AG Transparenz" zuführen
  • Überarbeitung der Wiki-Seiten ink. Neustrukturierung FleXfuX 09:24, 24. Sep. 2009 (CEST)
    • Struktur der Namensräume diskutieren und Konzept finden
    • Vorhandenes sichten, bewerten und gegebenenfalls updaten
      • Wo soll die Dikussion darüber stattfinden, hätte da paar Vorschläge Sk4477 00:42, 29. Sep. 2009 (CEST)
        • Am besten hier im Wiki Struktur-Thread?
  • Haben wir einen oder mehrere juristisch erfahrene/n oder interessierte Mitarbeiter oder Interessenten hier, welcher sich um diverse rechtlichen Fragen kümmern möchte? Yogi 09:04, 31. Sep. 2009
  • Zur Bearbeitung einzelner Punke bitte ich drum, dass mal Vorschläge zur Bildung einzelnder Crews oder Gruppen gemacht werden. Als Anregung möchte ich folgende Guppen vorschlagen:
  1. Verwaltung Mitschnitte TelKo´s (nicht nur BVor, auch andere, u.a. AG Forum etc.)
  2. Transparenz der innerparteiischen Entscheidungsprozesse
  3. Transparenz der Parteiorgane (inkl. LV-Organe)
  4. Thema Transparenz in der öffentlichen Verwaltung
  5. Rechtliches zum Transparenz (öffentlich/parteiintern etc.)
  6. Thema Transparenz und Öffentlichkeitsarbeit (Wahl- und sonst. Werbung)
  7. Wie bringen wir das Thema Transparenz optimal rüber. wie erklären wir es
  8. Schwerpunktthema: Transparenz vs Datenschutz;
Sollte letzter Punkt nicht viel mehr ein Thema bei jeder Crew sein? Warum diese Trennung? --Gotan
Trennung? Ich möchte eigentlich erreichen, dass jede einzelne Crew eben jene Punkte für sich selbst aus der jeweiligen Sichtweise angeht, berücksichtigt, bearbeitet und definiert, damit wir das später abgleichen können. Beides gehört unmittelbar im Zusammenhang jeweils aus eigener Sichtweise und auch eigenem Themenbereich definiert. Zu einem späteren Zeitpunkt wird man sehen wo generell Übereinstimmung vorhanden ist. Auch, damit möglichlist viel Übereinstimmung zustande kommt. Trennung? - wo siehst du diese? mpG Yogi 13:06, 01. Nov. 2009
  • Ich möchte euch bitten, dass ihr euch auch eigene Themen bzw. Bereiche zueigen macht und die Ausarbeitung hier im Wiki auf jeweils eigenen Unterseiten umsetzt. Weitere Vorschläge, Ideen, Anregung, Kritik selbstverständlich erwünscht. mpG Yogi 12:59, 31. Sep. 2009

Priorität 2

HINWEIS: Die folgenden Punkte sollten bald bearbeitet werden
  • Zur Diskussion
Hallo zusammen. Ich möchte euch bitten, mal dieses hier:
http://wiki.piratenpartei.de/Benutzer:Just-Ben/Spielwiese/Transparenz
zu sichten und eure Meinungen hier einzustellen. Danke Y

Priorität 3

HINWEIS: Die folgenden Punkte sollten bearbeitet werden

Priorität 4

HINWEIS: Die folgenden Punkte sollten 2009 noch bearbeitet werden

Priorität 5

HINWEIS: Die folgenden Punkte sollten bis zum nächsten Bundesparteitag noch bearbeitet werden


Wie gewährleistet man Transparenz?

(Die Grundfragen: "Wer überwacht was/das? Wer überwacht die Überwacher?")

  • Definition von "Transparenz"
  • Benötigen WIR, die Verwaltung, der Staat etc. Transparenzbeauftragte?
  • WER KANN Transparenz gewährleisten?
  • Wie kann das im Grundgesetz fest verankert werden?
  • Braucht es ein eigenständiges und unabhängiges "Transparenz-Gericht"?
  • Wenn Ja, wie wird dieses - und von welchen Fachleuten - besetzt?

Hauptziel ist es den gläsernen, bürgerfreundlichen Staat zu schaffen. Nur wenn Machtstrukturen und Entscheidungsprozesse transparent gehalten werden, ist es jedem einzelnen möglich diese nachzuvollziehen und Politik zu verstehen. Dies ist Grundvoraussetzung für die Stärkung des politischen Interesses der Bürger, die Festigung der Demokratie und die Stabilität der Gesellschaft.

Durch den einklagbaren Anspruch auf Information über Verwaltungsentscheidungen und deren Grundlagen wird es jedem Bürger ermöglicht sich ein Bild über seinen Staat zu verschaffen und mit Hilfe der freien Presse und der Judikative den Staat in seinem Handeln und Tun zu kontrollieren.

Die Etablierung von Transparenz als Staatsprinzip fördert und fordert das begründete Handeln von Politik und Verwaltung und dient damit auch als Nährboden für die Einführung von direkter Demokratie.

weiterführend

  • Volksbefragung/Volksabstimmung/Bürgerbegehren Ja/Nein - wie formulieren?
  • Zusammenhang mit Transparenz?
  • Wie können WIR - ohne Fachleute (RA usw.) - dies rechtskonform definieren?
  • Was definieren?
  • Wie gehen wir (wirklich; real) als Partei dieses Thema in der Öffentlichkeit an?

Transparenz, Zusammenfassung Meinungsbild

/Meinungsbild

Grundlagen und Material

HINWEIS: Hier wird Material gesammelt, dass einer Diskussion der aktuellen Lage und der daraus resultierenden Entwicklung einer detaillierten PIRATEN-Position und eventuell konkreten Verbesserungsvorschlägen als Grundlage dienen soll. Die Sammlung basiert auf dem Artikel Informationsfreiheitsgesetz der Wikipedia. Ergänzend dazu vielleicht der Artikel von Sulu.

Hinweise zu Recherchestrategien unter zuhilfenahme og. Gesetze.

International

115 Staaten mit mehr als 5,5 Milliarden Einwohnern haben entweder Informationsfreiheitsgesetze oder entsprechende Verfassungsbestimmungen.

Bundesrepublik

Bundesländer mit eigenem Informationsfreiheitsgesetz

Berlin

Bremen

Brandenburg

Hamburg

Mecklenburg-Vorpommern

Nordrhein-Westfalen

Rheinland-Pfalz

Saarland

Sachsen-Anhalt

Schleswig-Holstein

Thüringen

Länder ohne Informationsfreiheitsgesetze

Baden-Württemberg

abgelehnt (vorgesehen für Landtagswahlprogramm 2011 des LV)

Bayern

abgelehnt

Hessen

in Diskussion/Gesetzgebungsverfahren

[1] CDU: "Das Informationsfreiheitsgesetz stellt [...] ein neues Bürokratiemonster dar"

[2] Grüne: Durch den Anspruch auf Informationszugang werden die Rechte der Bürgerinnen und Bürger gestärkt.

[3] Offener Brief von Walter Keim an Roland Koch mit reichlich weiterleitenden Links.

[4] Deutscher Journalistenverband: „Es ist die Aufgabe der Legislative und der Exekutive, eine für die Bürger gläserne Politik und Verwaltung zu praktizieren. Wer vertuscht und verheimlicht, der missachtet die Regeln der Demokratie“

Sikk 13:51, 6. Feb. 2008 (CET)

Niedersachsen

abgelehnt

Sachsen

abgelehnt

Piratenpartei

Weiteres

Inspirierende Links:

OpenSecrets.org is your nonpartisan guide to money’s influence on U.S. elections and public policy. Whether you’re a voter, journalist, activist, student or interested citizen, use our free site to shine light on your government. Count cash and make change.

Right2INFO.org brings together information on the constitutional and legal framework for the right of access to information as well case law from more than 80 countries, organized and analyzed by topic. With a focus on good law and practice, the website provides comparative overviews of, as well as country summaries illustrating, the current state of the right to information held by governments and bodies that perform public functions or operate with public funds.

MAPLight.org brings together campaign contributions and how legislators vote, providing an unprecedented window into the connections between money and politics. We currently cover the California Legislature and U.S. Congress.

Ideen, Vorschläge & Konzepte

Antikorruption

  • GRECO (frz. Group d'etats contre la corruption) ist eine Staatengruppe des Europarats, die 1999 gegründet wurde um Korruption europaweit zu bekämpfen. Im Dezember 2009 wurde der GRECO Evaluierungsbericht über die Transparenz der Parteienfinanzierung in Deutschland veröffentlicht. Deutschland wurde aufgefordert bis zum 30. Juni 2011 über die Umsetzung der Empfehlungen zu berichten. In einer Stellungnahme der Koalitionsparteien vom 6. Juli 2011 wurden die GRECO-Empfehlungen zur Kenntnis genommen. Allerdings wurde kein nötiger Handlungsbedarf festgestellt.
  • Bundesrechnungshof findet 300 Lobbyisten in Bundesbehörden: http://www.tagesschau.de/inland/externemitarbeiter2.html, Zitat: "Etwa 300 Vertreter von Unternehmen und Verbänden haben in den Jahren 2004 bis 2006 in Bundesbehörden gearbeitet - drei Mal mehr als bislang bekannt. Die meisten von ihnen seien weiterhin von der Privatwirtschaft bezahlt worden". Weiterhin heißt es: "Rechnungshof fordert Regeln für externe Mitarbeiter [..] So sollte die Entsendung zeitlich begrenzt werden und das Gehalt von der Bundesregierung bezahlt werden. Zudem schlagen die Prüfer einen "einheitlichen Verhaltenskodex für den Einsatz externer Mitarbeiter" vor. Darin sollte sichergestellt werden, dass die Wirtschafts- und Verbandsvertreter weder direkt an Gesetzen mitarbeiteten noch mit Geschäftsbereichen ihrer Arbeitgeber in Berührung kämen."

Unsere Sichtweise / unsere Definition

  • Wie können wir unsere Vorstellungen und Ziele (Forderungen) verständlich für Jedermann in Textform bringen?
  • Wie erreichen wir eine "juristische" Definition bzw. Klärung und wie können wir diese ggf. umsetzen? (Wir brauchen mehr und mehr juristischen Beistand und Rat ..)
  • Sollten wir "Wahlkampfgeeignete" Slogans, Stichworte, Merksätze etc. definieren - welche wir für Internet-, Plakat-, Flyer-, ÖA- und andere Aktionen nutzen und anbringen können? (Brauchen wir in den kommenden Wahlkämpfen in den Ländern und auch für die Europawahlen 09 ...)

Das Ziel sollte sein, dass wir einfach und verständlich unsere Sichtweise, unsere Forderungen, unsere Ziele optimal aufstellen können. Wir sollten also unsere Vorstellungen/Forderungen in möglichst einfachen, einprägsamen Worten und Sätzen zusammenfassen und auch passende Slogans hierfür entwickeln. Wir sollten auch langsam mal definieren, ob und wie wir eine möglichst gesetzeskonforme Publikation zum Gesamt-Thema Transparenz hinbekommen können.

Von „http://wiki.piratenpartei.de/AG_Transparenz“
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