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Anträge zum Bundesparteitag
Antragstitel	LQFB-Abstimmungsergebnis				Themenfeld	Antragsart
Antragstitel	LQFB-Link	Zustimmung	Enthaltung	Ablehnung	Themenfeld	Antragsart
PA468 - Sozialversicherung erhalten	Keine Initiative vorhanden	n/a	n/a	n/a	Arbeit und Soziales	Grundsatzprogramm
Der Bundesparteitag möge folgenden Antrag gegebenenfalls modular beschließen und an geeigneter Stelle in das Grundsatzprogramm aufnehmen: Modul 0: Präambel Die Piratenpartei Deutschland setzt sich dafür ein, die umlagefinanzierte Sozialversicherung zu erhalten. Modul 1: Die Beitragshöhe soll ohne Ausnahmen mit der Höhe des Einkommens steigen. Geringfügigkeitsgrenzen, Mindestbeitragsbemessungsgrundlagen und Beitragsbemessungsgrenzen sind aus unserer Sicht nicht sinnvoll. Modul 2 Wir wollen alle in Deutschland lebenden Personen in die Sozialversicherung einbeziehen. Modul 3 Den Veränderungen der Erwerbsbiografien und der Veränderung der Einkommensstruktur soll durch die Verbreiterung der Beitragsbemessungsgrundlage Rechnung getragen werden. Alle Einkünfte sollen zur Finanzierung der Sozialversicherung herangezogen werden.
PA016 - Das Solidarische Grundeinkommen (SGE), plus Wohnkostenpauschale (WKP) und Bürgerversicherung (BV)	https://lfpp.de/i4503	Quorum nicht erreicht	Quorum nicht erreicht	Quorum nicht erreicht	Arbeit und Soziales	Wahlprogramm
Dieses Modell ist keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein Vorschlag zur Diskussion der Autoren: Frank Mai-Pirat BE, Johannes Israel-Pirat BE, Kaspar Heinrich P., Karl-Heinz Müller Prämissen/Begründung Das Leben, die Gesundheit und die Würde jedes Menschen steht an erster Stelle! Spätestens seit dem Offenbacher Bundesparteitag 2011/2 ist das „Bedingungslose Grundeinkommen (BGE)“ Programm der Piratenpartei Deutschland. Mit dem vorliegenden Modellentwurf wollen wir einen gangbaren Weg aufzeigen, der folgende Ziele erfüllt: Ein existenzsicherndes Grundeinkommen mit individuellem Rechtsanspruch, ohne Bedürftigkeitsprüfung, ohne Gegenleistung oder Arbeitspflicht und ohne Anrechnung von eigenem Einkommen Beseitigung der Mängel in den jetzigen Steuer- und Sozialsystemen Finden einer gesunde Balance zwischen Arbeitsanreize erhalten und dennoch keinen faktischen Arbeitszwang einführen Einfaches und gerechtes Steuersystem, welches keinerlei Einkommensart bevorzugt Ausschluss von Armut, speziell Kinderarmut und im Alter Leistungsfähiges Gesundheitswesen Ermöglichung flexiblerer Arbeitszeitmodelle und mehr Teilzeitarbeit Direkt einführbares System ohne Umstürze unter Berücksichtigung bisher erworbener Ansprüche, bspw. aus RV und ALV Wir sehen die Piratenpartei als eine sozialliberale Bürgerrechtspartei, deren Ziel es sein muss, jedem die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit zu ermöglichen. Ein Grundeinkommen vereinfacht gesellschaftliches Engagement, Berufswahl gemäß Neigung und fördert Kultur, Gleichberechtigung und gerechtere Verteilung der Arbeit durch zu erwartende höhere Nutzung von Teilzeitbeschäftigung. Zudem festigt ein für alle Bürger garantiertes Grundeinkommen die im Grundgesetz festgeschriebenen Grundrechte: Die Würde des Menschen (Artikel 1.1) Die freie Entfaltung der Persönlichkeit (Artikel 2.1) Das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit (Artikel 2.1) Die Chancengleichheit für Kinder (Artikel 6.5) Das Recht auf freie Berufswahl (Artikel 12.1) und Schutz vor Arbeitszwang (Artikel 12.2 und 12.3). Für die Piraten sind die Grundrechte (Artikel 1-19) unantastbar. Ein Staat der seine soziale Pflicht (Artikel 20.1) ernst nimmt, muss die Wahrung dieser Grundrechte gewährleisten. Bruttokosten für das solidarische Grundeinkommen, die Wohnkostenpauschale und die Bürgerversicherung (SGE-ZIEL) Soli. Grundeinkommen: 68,25 Mio. Personen 520 € Personen/Monat 425,9 Mrd.€/ Jahr SGE für Personen bis 17 Jahre: 13,97 Mio. Personen 520 € PersonenMonat 87,2 Mrd.€/ Jahr Wohnkostenpauschale: 40,18 Mio. Wohnungen 360 € Wohnung/Monat 173,6 Mrd.€/ Jahr Bürgerversicherung: Steuerfinanzierter Anteil 100% 217,1 Mrd.€/ Jahr Bruttogesamtkosten bei SGE – Ziel 903,6 Mrd.€/ Jahr Bruttokosten für das solidarische Grundeinkommen, die Wohnkostenpauschale und die Bürgerversicherung (SGE-Start) Soli. Grundeinkommen: 68,25 Mio. Personen 500 € Personen/Monat 409,5 Mrd. €/ Jahr SGE für Personen bis 17 Jahre: 13,97 Mio. Personen 500 € Personen/Monat 83,8 Mrd. €/Jahr Wohnkostenpauschale: 40,18 Mio. Wohnungen 300 € Wohnung/Monat 144,6 Mrd.€/Jahr Bürgerversicherung (1: Steuerfinanzierter Anteil 50% 108,5 Mrd. €/Jahr Bruttogesamtkosten bei SGE – Start (2 746,5 Mrd. €/Jahr Daten 2008 (1 Die Bürgerversicherung wird in einem Übergangszeitraum, teilweise noch mit Beiträgen der Versicherten finanziert (rund 108,5 Mrd.€). (2 Da nicht alle Reformen sofort umgesetzt werden können, wird zunächst von einem SGE in Höhe von mindestens 500 € und einer WKP in Höhe 300 € ausgegangen. Finanzierung des solidarischen Grundeinkommen, der Wohnkostenpauschale und der Bürgerversicherung Im reformierten Steuersystem beträgt der Steuersatz auf alle privaten Einkommen 50%. In den Berechnungen wird zunächst ein Steuersatz von 48% angenommen, da nicht alle steuerlichen Freibeträge bzw. Abschreibungsmöglichkeiten sofort abgeschafft werden können. Der Steuersatz auf die Gewinne der Unternehmen beträgt 35%, sofern diese im Unternehmen in Deutschland reinvestiert werden. Wird der Gewinn für private Zwecke entnommen oder ins Ausland verlagert, beträgt der Steuersatz ebenfalls 50%. Der geringere Steuersatz auf Unternehmensgewinne hat mehrere Gründe: <pre<noinclude></noinclude> style=" white-space: pre-wrap; /* css-3 / white-space: -moz-pre-wrap; / Mozilla, since 1999 / white-space: -pre-wrap; / Opera 4-6 / white-space: -o-pre-wrap; / Opera 7 / word-wrap: break-word; / Internet Explorer 5.5+ / ">der Internationale Steuerwettbewerb. Es ist einfach unrealistisch in Deutschland als einziges Land in Europa einen Steuersatz von 50% auf Unternehmensgewinne zu erheben. Der Steuersatz beträgt in Deutschland zurzeit unter 30%. Der veranschlagte Steuersatz von 35% liegt im Bereich des Jahres 2007. Ein wesentlich höherer Steuersatz lässt sich wohl nur EU- weit umsetzen. werden nur die Gewinne, die im Unternehmen verbleiben bzw. wieder reinvestiert werden, mit 35% besteuert. Für entnommene Gewinne, die ja dann zu privaten Einkommen werden, sind ebenfalls 50% Steuern zu zahlen. verbleibt mehr Geld in den Unternehmen, sind diese eher in der Lage ihre Fremdkapitalquote zu senken (Schulden abzubauen) und so unabhängiger von den Banken zu werden. werden die Arbeitgeberbeiträge dem Arbeitnehmerbruttoeinkommen zugerechnet und so dem Zugriff der Unternehmen entzogen (über 200 Mrd. €). sollen alle Subventionen, von denen hauptsächlich die Unternehmen profitieren, abgeschafft werden, dadurch reduzieren sich ohnehin die Gewinne der Unternehmen. </pre<noinclude></noinclude>> Finanzbedarf für SGE, WKP und Bürgerversicherung (50%) 746,3 Mrd.€ Finanzbedarf für weitere öffentliche Ausgaben (Steuereinnahmen in Höhe von 561,2 Mrd. €, minus Kürzungen in Höhe von 197 Mrd.€) 364,2 Mrd. € Finanzbedarf zur Vermeidung von Neuverschuldung 26 Mrd. € Finanzbedarf GESAMT 1.136,5 Mrd. € Einkommenssteuereinnahmen 845,4 Mrd. € Indirekte Steuern 286,5 Mrd. € Steuereinnahmen GESAMT 1.131,9 Mrd. € Differenz Steuereinnahmen – Finanzbedarf -4,6 Mrd. € Zusätzliche Steuereinnahmen 20,0 Mrd.€ GESAMT(Restbetrag) 15,4 Mrd. € Das Volkseinkommen betrug im Jahr 2008 rund 1.842 Mrd. €, davon: Unternehmensgewinne 172,3 Mrd. € Steuersatz 35% 60,3 Mrd. € Vermögenseinkommen 446,6 Mrd. € Steuersatz 48% 214,3 Mrd. € Arbeitnehmerentgelte 1.223,4 Mrd. € davon: Bruttolöhne und -gehälter 994,5 Mrd. € Steuersatz 48% 477,4 Mrd. € Sozialbeiträge der Arbeitgeber 228,8 Mrd. € Gesamt: 752,0 Mrd. € Quelle: STATISTISCHES JAHRBUCH 2011 für die Bundesrepublik Deutschland 24.17 Verfügbares Einkommen und Sparen der privaten Haushalte - Seite 648 „Die sogenannten "Arbeitgeber-Beiträge" zur Sozialversicherung, die in Wahrheit nichts anderes sind als sozialkostenverschleiernde Lohnbestandteile bzw. vorenthaltener Lohn und daher auch wie Lohn behandelt, d.h. ausbezahlt werden sollten werden abgeschafft (und zwar steuerfrei, damit der Lohn- oder Gehaltsempfänger damit seine Versicherungsbeiträge ohne Einbuße bezahlen kann).“ Quelle: Friedrich Naumann Stiftung http://www.la.fnst-freiheit.org/uploads/896/0409__Grundsaetze_Raichle_Inhalt.pdf Seite 38 Die Arbeitgeber-Beiträge, die an die Sozialversicherungsträger abgeführt werden, sind als ein Bestandteil des Arbeitnehmerentgelts anzusehen. Es ist daher ehrlicher und transparenter diese Sozialversicherungsbeiträge in das Bruttoeinkommen der Lohn- oder Gehaltsempfänger zu überführen, indem das Bruttoeinkommen um den sogenannten Arbeitgeberanteil erhöht wird. Negative Einkommensteuer mit 50% Flattax auf alle Einkommen Zur Finanzierung und mit den Effekten der Steuergerechtigkeit und –Einfachheit wollen wir einen einheitlichen und höheren Einkommensteuersatz in Höhe von 50% auf alle Arbeits-, Kapital-, Renten- und Subventionseinkommen einführen bei Wegfall möglichst vieler Steuervergünstigungen. Die Zukunft der Sozialversicherungen Die Rentenversicherung Nach der Einführung des SGE werden die gesetzlichen Rentenversicherung, Beamtenversorgung, Alterssicherung der Landwirte, Alterssicherung der Politiker, Berufsständische Altersversorgungen. Künstlersozialkasse, usw. in eine Zusatz-Rentenversorgung (ZRV) für alle Bürgerinnen und Bürger nach dem Schweizer AHV-Modell überführt. Die ZRV ist eine Pflichtversicherung. Die Beitragshöhe beträgt 3-6% des Bruttogesamteinkommens. Die ZRV wird ab dem 65. Lebensjahr steuerfrei ausgezahlt. Bei mindestens 40 Beitragsjahren beträgt der volle ZRV-Anspruch mindestens 300 € (Mindestrente) und höchstens 600 EUR (Höchstrente). Alle bis zum Zeitpunkt der Umstellung erworbenen Altersversorgungsansprüche (Rentenanwartschaften, Pensionsansprüche, usw.) bleiben erhalten. Die Bürgerversicherung Das Gesundheitswesen ist genauso wie das Bildungssystem, die Innere Sicherheit usw. der öffentlichen Daseinsvorsorge zuzuordnen und muss auch so wie die anderen Bereiche über das Steuersystem finanziert werden. Ziele einer steuerfinanzierten Bürgerversicherung: Jeder Bürger erhält im Krankheitsfall unabhängig von seinem Einkommen und Vermögen die notwendige Gesundheitsversorgung Diese Versorgung erfolgt unter Achtung der menschlichen Würde und des Selbstbestimmungsrechts des Kranken in bestmöglicher Qualität das Gesundheitssystem arbeitet so effizient und kostengünstig wie möglich die Bevölkerung ist mit der Gesundheitsversorgung zufrieden das Personal im Gesundheitssektor hat gute Arbeitsbedingungen. Mehr zu unseren Plänen bei der Bürgerversicherung gibt es auf unserer Homepage zu lesen. Die Arbeitslosenversicherung Die Gesetzliche Arbeitslosenversicherung wollen wir abschaffen. Im Übergangszeitraum von bis zu 4 Jahren werden nur noch die Arbeitslosengeldansprüche aus der gesetzlichen ALV ausgezahlt, die über dem SGE liegen. Daher können in diesem Bereich rund 24 Mrd. € eingespart werden. Diese Einsparungen können allerdings nicht zur Finanzierung des SGE verwendet werden, da sie bereits an anderer Stelle (SV-Beiträge AN) verrechnet wurden. Die Kosten der Arbeitslosenversicherung in Höhe von ca. 10 Mrd. € müssen für die ersten vier Jahre noch über das Steuersystem finanziert werden. Sonderbedarfe Für Bedarfe, die über die Existenzsicherung hinausgehen, bzw. vom SGE nicht abgedeckt sind, sind die Kommunalen Sozialeinrichtungen zuständig. http://www.sozialgesetzbuch-sgb.de/sgbi/1.html Wohngeld Für Gegenden, in denen die WKP plus Wohnkostenanteil für die ortsübliche Miete einer Region nicht ausreicht, wird es weiterhin die Möglichkeit geben, Wohngeld zu beantragen. Hierbei ist die Bedürftigkeit wie bisher nachzuweisen. Hierfür sind bis zu 1 Mrd. Euro eingeplant. Nicht jeder kommt mit dem SGE plus WKP aus – bei besonderer Bedürftigkeit, etwa Erwerbsunfähigkeit oder Pflegebedürftigkeit können hier gemäß SGB IV Sonderbedarfe beantragt werden. Gesetzlicher Mindestlohn Derzeit haben Arbeitgeber, die nur Dumpinglöhne zahlen, einen Wettbewerbsvorteil, die Arbeitnehmer dennoch das Nachsehen. Damit das SGE nicht als Mittel für prekäre Lohnzahlungen und Arbeitsbedingungen missbraucht werden kann, wird ein branchenübergreifender gesetzlicher Mindestlohn eingeführt. Alle bestehenden Rahmentarifverträge sind dort mit einzubeziehen. Das gilt auch für Teilzeitbeschäftigte und Befristete Arbeitsverträge. Sonstige Förderungen der gesellschaftlichen Teilhabe Die Piratenpartei fordert in zahlreichen Landes- und Bundesprogrammen und Positionspapieren überdies folgende sonstigen Förderungen der gesellschaftlichen Teilhabe: Kostenfreier, fahrscheinloser ÖPNV Freie, kostenlose Bildung und Studium Ausbau der Freifunknetze und öffentliches WLAN flächendeckend Verbunden mit unserem SGE ermöglicht das Zusammenspiel dieser Maßnahmen eine sichere Existenz, freie Mobilität, Zugang zu Bildung und Wissen sowie gesellschaftlicher Teilhabe.” Lebenshaltungskostenindex Der Lebenshaltungskostenindex oder Verbraucherpreisindex misst die Veränderung des Geldwertes anhand der Preise der für die Lebenshaltung wichtigen Güter und Dienstleistungen (Lebenshaltungskosten). Ausgangspunkt ist der so genannte Warenkorb, der eine große Anzahl (z.Zt. 780) von Gütern und Dienstleistungen des typischen Verbrauchs enthält. Die Höhe eines Sozialen Grundeinkommen ( SGW ) ist Jährlich anzupassen. Umsetzung des Konzeptes Das Konzept bringt für die allermeisten Menschen erhebliche Verbesserungen und kann relativ kurzfristig umgesetzt werden, weil es zunächst auf den bestehenden Systemen aufbaut. Außerdem kann das Konzept immer weiterentwickelt werden, wenn sich herausstellt, dass das eine oder andere falsch oder noch nicht umsetzbar ist, kann das Konzept korrigiert, verändert und flexibel auf die Gegebenheiten angepasst werden. Viele Bestandteile des Konzeptes sind bereits Gegenstand politscher, wissenschaftlicher und gesellschaftlicher Forderungen, wie z. B.: Einfache und gerechte Steuersysteme; Mehrwertsteuerreform; Reform der Sozialversicherungssysteme; Einführung einer Bürgerversicherung; Umstellung des Rentenversicherungssystems nach dem Schweizer AHV-Modell; Grundsicherung im Alter; Grundsicherung für Kinder; Schaffung eines echten Familienlastenausgleichs; Flexiblere Arbeitszeitmodelle, mehr Zeit für Kinder oder Pflegebedürftige, Mehr Netto vom Brutto; Subventionsabbau; Weniger Bürokratie; Abschaffung von Hartz IV; usw. Teilweise gibt es bereits ausgearbeitete Gesetzestexte die, mit Änderungen (1) und Ergänzungen, für das Konzept verwendet werden können, wie z. B. der Reformentwurf zur Erneuerung des Steuerrechts von Prof. Paul Kirchhof. Der Vorschlag von Kirchhof sieht und anderem vor, die über 30.000 Steuerparagraphen auf nur noch 146 zu reduzieren und alle 534 Abschreibungsmöglichkeiten wegfallen zu lassen, wodurch das Steuerrecht wesentlich einfacher und unbürokratischer werden dürfte. Quelle: http://docs.dpaq.de/16-kirchhof_bstgb_sonderdruck.pdf Datum der letzten Änderung 22.9.2012 Dieser Antrag ist wegen seiner Komplexität hier nur als eine Kurzversion erstellt. Weitere Angaben unter: http://www.sge.iivs.de Bisherige Diskussionen im Forum der Sozialpiraten: http://sozialpiraten.piratenpartei.de/2012/05/15/solidarisches-grundeinkommen-sge/ https://lqfb.piratenpartei.de/lf/issue/show/2594.html Kategorien: Bundesparteitag 2012.2/Antragsfabrikat
PA449 - Flüchtlinge und Migranten_innen - Asylpolitik - Medizinische Versorgung	https://lfpp.de/i2596	400 (74%)	86	143 (26%)	Asyl	Wahlprogramm
Der Bundesparteitag möge beschließen folgenden Text in das Wahlprogramm im Bereich Asyl aufzunehmen: Die Piratenpartei Deutschland setzt sich für einen umfassenden und unbürokratischen Zugang für alle Flüchtlinge und Migranten zur medizinischer Versorgung ein. Die diskriminierenden Regelungen des Asylbewerberleistungsgesetz müssen abgeschafft werden und jedem Flüchtling und Migranten, die Möglichkeit gegeben werden, Mitglied einer gesetzlichen Krankenkasse zu werden. Als Grundlage für eine bundesweite Regelung sehen wir das Bremer Modell an, dass in Bremen und Hamburg gilt.
PA212 - E-Zigarette	https://lfpp.de/i4142	368 (78%)	24	103 (22%)	Drogen	Wahlprogramm
Der Parteitag möge beschließen, dass im Abschnitt "Drogen- und Suchtpolitik" des Wahlprogramms des Bundesverbandes für die BTW 2013 der folgende Abschnitt eingefügt wird: E-Zigarette Viele Menschen in Deutschland benutzen heute die E-Zigarette als Genussmittel. Diese besteht aus einem elektronisch betriebenen Verdampfer und einem Behältnis, das mit der zu verdampfenden Flüssigkeit, dem sogenannten Liquid, gefüllt ist. Die Liquids bestehen aus einer Trägersubstanz (z.B. Propylenglykol) und Aromen und können zusätzlich Nikotin enthalten. Bei der Verdampfung des Liquids in der E-Zigarette entstehen weder Rauch noch nach derzeitigem Wissenstand andere, für Dritte schädliche Emissionen. Die Piratenpartei fordert: Es müssen Qualitätsstandards als Grundlage für Produktion, Vertrieb und Handel der Liquids geschaffen werden (Ausweispflicht für Inhaltsstoffe, kindersichere Behältnisse, Angabe der Nikotinkonzentration, Zulassungsregeln für Produzenten usw.). Eine Höchstkonzentration für Nikotin in den Liquids soll, idealerweise europaweit, festgelegt werden. Regelungen und Einschränkungen sollen nur zum Zwecke des Jugend- und Verbraucherschutzes getroffen werden. Abgabe und Handhabung von Liquids sollen erst ab dem vollendeten 18. Lebensjahr gestattet werden. Die Einbeziehung der E-Zigarette ins »Nichtraucherschutzgesetz« ist abzulehnen. Insbesondere ist kein Grund erkennbar, die Benutzung von E-Zigaretten auf Raucherbereiche zu beschränken.
PA213 - Prävention	https://lfpp.de/i4398	449 (96%)	10	20 (4%)	Drogen	Wahlprogramm
Der Parteitag möge beschließen, dass im Abschnitt "Drogen- und Suchtpolitik" des Wahlprogramms des Bundesverbandes für die BTW 2013 der folgende Abschnitt eingefügt wird: Prävention Das Selbstverständnis der Piratenpartei berücksichtigt die Freiheit des Einzelnen, sein Recht auf Selbstbestimmung bei möglichst geringer staatlicher Einflussnahme. Um eine selbstverantwortliche und sozialverträgliche Genusskultur sowie einen achtsamen Umgang mit Drogen (dazu zählen wir auch Tabak und Alkohol) langfristig zu etablieren, braucht es gut informierte, selbstbewußte und unabhängige Bürger. Unsere Idee einer verantwortungsvollen Drogenpolitik hat das Ziel, zu einem selbstbestimmten Umgang, zu Abstinenz oder zu maßvollem Konsum zu befähigen. In diesem Sinne verstehen wir Prävention als Aufklärung über Drogenkonsum und alle vorbeugenden sowie schadensmindernden Maßnahmen bezogen auf die Folgen des Konsums. Sie muss alle Altersgruppen und alle aktuellen und potentiellen Drogennutzer erreichen. Zur Umsetzung bedarf es einer kompetenten, frühestmöglichen Auseinandersetzung mit kulturellen, sozialen und gesellschaftlichen Aspekten von Drogen, aber auch Aufklärung, um Wirkungen, mögliche Gefahren und Folgen besser einschätzen zu können. Dazu gehört auch die Befähigung mit den unterschiedlichen, gebräuchlichen Drogen umzugehen. Die frühe Förderung sozialer Kompetenzen und der lebenspraktischen Fertigkeiten sowie selbstwert- und persönlichkeitsstärkende Maßnahmen sind grundlegend. Um langfristig Vorurteilen und Stigmatisierung entgegenzuwirken, bedarf es einer umfassenden Aufklärung in der Gesellschaft über Drogen, ihren Gebrauch und ihre Konsumenten. Präventionsprogramme sind für die jeweiligen Adressaten entsprechend ihrer Bedürfnisse und Fähigkeiten zu formulieren und umzusetzen. Zum Beispiel ist der Einsatz von Streetworkern und Peergroup-Scouts (verantwortungsvolle, aufgeklärte, gleichaltrige Ansprechpartner) bundesweit, mit besonderem Blick auch auf bisher unterversorgte Kleinstädte und ländliche Gebiete auszubauen. Im Sinne einer Schadensverhütung und -minderung sollte es ein umfassendes, dem Bedarf entsprechendes Angebot an Konsumräumen geben. Ebenso ist Drugchecking eine überaus wichtige Maßnahme Drogen zu überprüfen und über mögliche Gefahren oder Verunreinigungen zu informieren. Konsumbegleitende Programme sowie Maßnahmen bei problematischem Konsum müssen ausgeweitet und Therapien - auch Rehabiliationen - frühestmöglich und nicht erst bei bestehender Abhängigkeit und bereits eingetretenen Folgeerkrankungen angeboten werden. Eltern, Lehrer, Sozialarbeiter und andere, die mit jungen Menschen, Drogenkonsumenten und dem davon betroffenen sozialen Umfeld umgehen, sollen umfassend über Drogen, Drogengebrauch und ihre Folgen aufgeklärt werden. Dazu gehört auch, dass von den entsprechenden Stellen, z.B. Schulen, Bürgerämter, Sozialdienststellen, die erforderlichen Informationen bereit gehalten werden. Für die Erfordernisse einer effektiven und zeitgemäßen Prävention braucht es eine Anpassung der aktuellen Gesetzgebung. Die Programme müssen unabhängig und wissenschaftlich begleitet werden. Prävention richtet sich nicht nur an das Verhalten des Individuums, sondern auch an das gesamte Umfeld. Wir fordern ein ausnahmsloses Werbe- und Sponsoringverbot für suchtgefährdende Stoffe. In der Gastronomie soll eine Vielzahl alkoholfreier Getränke angeboten werden, die günstiger sind, als das billigste alkoholische Getränk. Drogen sollen nur in ausgewiesenen Fachgeschäften unter laufender Qualitätskontrolle und von Fachpersonal angeboten werden. Der Schwarzmarkt darf auch preislich keine Alternative sein.
PA215 - Präventionsunterricht an Schulen	https://lfpp.de/i4715	389 (93%)	5	29 (7%)	Drogen	Wahlprogramm
Der Parteitag möge beschließen, dass im Abschnitt "Drogen- und Suchtpolitik" des Wahlprogramms des Bundesverbandes für die BTW 2013 der folgende Abschnitt eingefügt wird: Präventionsunterricht an Schulen Die Maßnahmen zur Drogenprävention an Schulen sind unzulänglich. Auch der Wissensstand des lehrenden Personals erweist sich oft als sehr gering. Einzelne Pilotprojekte haben gezeigt, wie wichtig und nachhaltig eine gute Prävention bereits im Grundschulalter ist. Jedweder Erstgebrauch, ob bei legalen oder illegalen Substanzen, nahm in den teilnehmenden Gruppen gegenüber den Vergleichsgruppen deutlich ab. Die erzielten Erkenntnisse und Erfolge tragen die Kinder wie selbstverständlich in die weiterführenden Schulen und ihren Freundeskreis. So wird für eine Multiplikation gesorgt, die Unterricht alleine kaum leisten kann. Die Piratenpartei regt an, auf der Basis solcher Beispiele [1] mit Vorbildcharakter ein bundesweit flächendeckendes Informations- und Aufklärungskonzept zu entwickeln. Hierbei soll besonderes Augenmerk auf einheitliches und sachliches Lehrmaterial sowie eine vorbereitende Schulung des Lehrpersonals gelegt werden. So wird an Bildungseinrichtungen ein kompetenter Unterricht ermöglicht. Auch externe Fachreferenten sollen Teil dieses Konzepts werden, um besonders in der Sekundarstufe das Wissen bei Lehrern und Schülern zu vertiefen. Grundgedanke und Ziel ist es Vorurteile gegen Wissen auszutauschen.
PA216 - Diamorphin-Programme	https://lfpp.de/i4141	417 (94%)	32	28 (6%)	Drogen	Wahlprogramm
Der Parteitag möge beschließen, dass im Abschnitt "Drogen- und Suchtpolitik" des Wahlprogramms des Bundesverbandes für die BTW 2013 der folgende Abschnitt eingefügt wird: Diamorphin-Programme Zur Behandlung bei Heroinabhängigkeit werden zur Zeit vorrangig Substitutionstherapien angeboten. Die hierzu eingesetzten Ersatzstoffe haben nur eine geringe psychoaktive Wirkung. Daher werden viele Betroffene gar nicht erreicht. Selbst Menschen, die sich in Therapie befinden, weisen oft einen problematischen Beikonsum auf. Dieser birgt hohe Risiken und kann Grund für Abbruch der Therapie oder Ausschluss des Klienten sein. Bei einer Behandlung mit Diamorphin hingegen bleiben mehr Klienten im Programm. Ihr Gesundheitszustand verbessert sich, der Konsum von Strassenheroin und Beschaffungsdelikte gehen zurück, und viele finden Arbeit und Wohnung. Die Kosten-/Nutzen-Betrachtung des Diamorphin-Programms fällt gegenüber Methadon-Programmen positiv aus. Auf Basis dieser Ergebnisse muss kontrolliert verabreichtes Diamorphin als Medikament im Rahmen einer wirksamen Therapie betrachtet und als weiterer niedrigschwelliger Baustein in der Behandlung Suchtkranker etabliert werden. Die PIRATEN fordern: Die derzeit hohen Zugangshürden zu Diamorphin-Programmen müssen abgebaut werden. Mehr Konsumenten, auch solche mit weniger schädlichen Konsummustern, müssen Zugang erhalten. Nicht nur Ärzte, sondern auch das medizinische Personal, Therapeuten und Mitarbeiter der sozialen Dienste, die mit diamorphinbehandelten Klienten arbeiten, müssen zur fachbezogenen Weiterbildung verpflichtet werden. Neben Injektion müssen auch Inhalation und orale Einnahme in Tablettenform zugelassen werden. Es müssen mehr Einrichtungen geschaffen werden, die Diamorphinbehandlungen durchführen. Die aktuellen Vorgaben für die Einrichtungen müssen überarbeitet werden. Eine intensive psychosoziale Betreuung und bei Bedarf ein Therapieangebot für die Klienten muss sichergestellt werden.
PA218 - Tabak als Droge - Aufklärung und Prävention	https://lfpp.de/i4714	232 (75%)	13	76 (25%)	Drogen	Wahlprogramm
Der Parteitag möge beschließen, dass im Abschnitt "Drogen- und Suchtpolitik" des Wahlprogramms des Bundesverbandes für die BTW 2013 der folgende Abschnitt eingefügt wird: Tabak als Droge - Aufklärung und Prävention Tabak in seinen verschiedenen Formen gehört zu den gesundheitsschädlichsten Genussmitteln. Zudem wird beim Konsum die psychoaktive und suchterzeugende Substanz Nikotin aufgenommen. Daher finden die Grundzüge piratiger Drogenpolitik auch hier Anwendung. Information und Aufklärung haben einen hohen Stellenwert. Sie müssen in den allgemeinen Unterricht für Drogenaufklärung und Suchtprävention integriert werden, um den Tabak aus der Wahrnehmung als "Alltagsdroge" herauszuführen und sein Gefahrenpotential deutlich zu machen. Damit wird die Grundlage für eine verantwortungsvolle Selbstbestimmung im Umgang mit Tabak gelegt. Die heutigen Ausnahmeregelungen bezüglich öffentlicher Tabakwerbung sind unvereinbar mit diesen Zielen. Daher streben die PIRATEN ein allgemeines Werbeverbot für Tabak an. Die PIRATEN fordern die Umwandlung der Tabaksteuer in eine zweckgebundene Abgabe. Diese Abgabe ist für Aufklärung, Suchtprävention und suchtbezogene Forschung, Entzugs- und Entwöhnungsbehandlungen und als Beitrag zu den Folgekosten im Gesundheitsbereich zu verwenden.
PA219 - Werbeverbot für alle Drogen	https://lfpp.de/i4840	läuft noch	läuft noch	läuft noch	Drogen	Wahlprogramm
Der Parteitag möge beschließen, dass im Abschnitt "Drogen- und Suchtpolitik" des Wahlprogramms des Bundesverbandes für die BTW 2013 der folgende Abschnitt eingefügt wird: Werbeverbot für alle Drogen Bewerbung von berauschenden Substanzen mit Suchtpotential ist unvereinbar mit effektivem Jugendschutz und Suchtprävention. Daher fordern die PIRATEN ein ausnahmsloses Werbeverbot für Produkte, die solche Substanzen enthalten.
PA220 - Cannabis als Medikament	https://lfpp.de/i4832	läuft noch	läuft noch	läuft noch	Drogen	Wahlprogramm
Der Parteitag möge beschließen, dass im Abschnitt "Drogen- und Suchtpolitik" des Wahlprogramms des Bundesverbandes für die BTW 2013 der folgende Abschnitt eingefügt wird: Cannabis als Medikament Cannabis als Medikament soll anderen verkehrsfähigen Medikamenten gleichgestellt werden. Der Zugang für den Patienten ist genauso hürdenfrei zu gestalten wie zu anderen verschreibungspflichtigen Medikamenten. Patienten sollen Anspruch auf Betreuung durch einen Arzt haben, dem die Auswahl der Darreichungsform zu überlassen ist. Die Kosten für Cannabis als Medikament sind von den Krankenkassen zu tragen. Apotheker, Ärzte und behandelndes Personal sind ausreichend für den Umgang mit medizinischen Cannabis auszubilden und Vorurteile über Cannabis durch eine geeignete Aufklärungskampagne abzubauen. Verschreibt ein Arzt einem Patienten die Anwendung eines Cannabis-Arzneimittels, so muss der Besitz der in der ärztlichen Empfehlung angegebenen Menge grundsätzlich duldbar sein. Insbesondere darf bei Vorlage einer geeigneten ärztlichen Bescheinigung weder ein Ermittlungsverfahren eingeleitet werden, noch eine zusätzliche Ausnahmegenehmigung des Bundesinstitut für Arzneimittelforschung (BfArM) erforderlich sein.
PA221 - Cannabis (Präambel)	https://lfpp.de/i4846	läuft noch	läuft noch	läuft noch	Drogen	Wahlprogramm
Die Programmanträge PA221 - PA226 sind Module einer Cannabis-Gesamtposition. Da jeder davon über einen eigenen LQFB-Link verfügt und sich darunter auch eine Position in zwei Alternativen befindet wurden diese Module aus Formgründen jeweils einzeln eingestellt. Alle beim Bundesparteitag positiv abgestimmten Module dieser Gesamtposition können dann im Wahlprogramm in gleicher Reihenfolge zusammengefasst werden. Der Parteitag möge beschließen, dass im Abschnitt "Drogen- und Suchtpolitik" des Wahlprogramms des Bundesverbandes für die BTW 2013 der folgende Abschnitt eingefügt wird: Cannabis - Präambel (Cannabis-Modul 1) In Deutschland konsumieren 4 Millionen Menschen zumindest gelegentlich Cannabis als Genussmittel. Cannabis ist damit in der Mitte der Gesellschaft angekommen. Die größten Gefahren für die Gesellschaft im Umfeld von Cannabis liegen im Schwarzmarkt. Da es keinen Verbraucherschutz gibt, werden dem Cannabis ungehindert gefährliche Streckmittel beigemischt, durch schlechte Lagerung ist es oft von Schimmelpilz befallen. Im kriminellen Milieu werden immer auch noch andere Drogen angeboten. Alle bisherigen Versuche, den Schwarzmarkt einzudämmen, führten zu immer weiteren Einschränkungen der Grundrechte: Tausende Abhörmaßnahmen werden gegen vermeintliche Drogendealer angeordnet, daraus erwachsen aber regelmäßig auch Verfahren gegen einfache Konsumenten. Durch lange aufbewahrte so genannte "taktische Hinweise" der Polizei entsteht faktisch eine zentrale "Kifferdatei", die zum Teil nur auf Vermutungen basiert. Die Einstufung von z.B. Bahnhöfen und Parks als "gefährliche Orte" ermöglicht verdachtsunabhängige Personenkontrollen. Da die Rechtsprechung undurchsichtig ist, werden Besitzer von Kleinstmengen ersatzweise von den Führerscheinbehörden schikaniert. Selbst Patienten mit lebenseinschränkenden Krankheiten, denen Cannabis als Medikament nachweislich hilft, werden Opfer der Strafverfolgung. Daher fordern die Piraten die Einführung eines legalen Marktes für Cannabis. Nur ein legaler Markt kann den Schwarzmarkt austrocknen und die Umgebung schaffen, in der ein effektiver Jugend- und Verbraucherschutz greifen kann.
PA222 - Cannabis - duldbarer Besitz (Alternative 1)	https://lfpp.de/i4841	läuft noch	läuft noch	läuft noch	Drogen	Wahlprogramm
Die Programmanträge PA221 - PA226 sind Module einer Cannabis-Gesamtposition. Da jeder davon über einen eigenen LQFB-Link verfügt und sich darunter auch eine Position in zwei Alternativen befindet wurden diese Module aus Formgründen jeweils einzeln eingestellt. Alle beim Bundesparteitag positiv abgestimmten Module dieser Gesamtposition können dann im Wahlprogramm in gleicher Reihenfolge zusammengefasst werden. Der Parteitag möge beschließen, dass im Abschnitt "Drogen- und Suchtpolitik" des Wahlprogramms des Bundesverbandes für die BTW 2013 der folgende Abschnitt eingefügt wird: Cannabis - Duldbarer Besitz (Cannabis-Modul 2a) Die PIRATEN fordern als Sofortmaßnahme einen bundeseinheitlich geregelten Richtwert für den duldbaren Besitz von Cannabis zum Eigenkonsum für Volljährige, um die Kriminalisierung der Konsumenten zu beenden und die Behörden zu entlasten.
PA223 - Cannabis - duldbarer Besitz (Alternative 2)	https://lfpp.de/i4842	läuft noch	läuft noch	läuft noch	Drogen	Wahlprogramm
Die Programmanträge PA221 - PA226 sind Module einer Cannabis-Gesamtposition. Da jeder davon über einen eigenen LQFB-Link verfügt und sich darunter auch eine Position in zwei Alternativen befindet wurden diese Module aus Formgründen jeweils einzeln eingestellt. Alle beim Bundesparteitag positiv abgestimmten Module dieser Gesamtposition können dann im Wahlprogramm in gleicher Reihenfolge zusammengefasst werden. Der Parteitag möge beschließen, dass im Abschnitt "Drogen- und Suchtpolitik" des Wahlprogramms des Bundesverbandes für die BTW 2013 der folgende Abschnitt eingefügt wird: Cannabis - Duldbarer Besitz (Cannabis-Modul 2b) Die PIRATEN fordern als Sofortmaßnahme einen bundeseinheitlich geregelten Richtwert für den duldbaren Besitz von Cannabis zum Eigenkonsum für Volljährige, um die Kriminalisierung der Konsumenten zu beenden und die Behörden zu entlasten. Ist dies nicht durchsetzbar, treten die PIRATEN für eine bundeseinheitliche "einstellungsgeeignete Menge" in angemessener Höhe ein.
PA224 - Cannabis - Anbau und Handel	https://lfpp.de/i4843	läuft noch	läuft noch	läuft noch	Drogen	Wahlprogramm
Die Programmanträge PA221 - PA226 sind Module einer Cannabis-Gesamtposition. Da jeder davon über einen eigenen LQFB-Link verfügt und sich darunter auch eine Position in zwei Alternativen befindet wurden diese Module aus Formgründen jeweils einzeln eingestellt. Alle beim Bundesparteitag positiv abgestimmten Module dieser Gesamtposition können dann im Wahlprogramm in gleicher Reihenfolge zusammengefasst werden. Der Parteitag möge beschließen, dass im Abschnitt "Drogen- und Suchtpolitik" des Wahlprogramms des Bundesverbandes für die BTW 2013 der folgende Abschnitt eingefügt wird: Cannabis - Anbau und Handel (Cannabis-Modul 3) Die PIRATEN fordern die Regulierung eines legalen Cannabismarktes. Aufgaben einer zu schaffenden Behörde sind: Festlegen von Mindeststandards für Qualität und Reinheit und regelmäßige Kontrollen. Überwachung der Herstellung und des Vertriebsweges. Preisgestaltung und Erhebung von Abgaben für Cannabis in Deutschland. Der Anbau kleiner Mengen Cannabis, ausschließlich für den Eigenbedarf, soll von der Regulierung ausgenommen sein.
PA225 - Cannabis - Führerschein	https://lfpp.de/i4844	läuft noch	läuft noch	läuft noch	Drogen	Wahlprogramm
Die Programmanträge PA221 - PA226 sind Module einer Cannabis-Gesamtposition. Da jeder davon über einen eigenen LQFB-Link verfügt und sich darunter auch eine Position in zwei Alternativen befindet wurden diese Module aus Formgründen jeweils einzeln eingestellt. Alle beim Bundesparteitag positiv abgestimmten Module dieser Gesamtposition können dann im Wahlprogramm in gleicher Reihenfolge zusammengefasst werden. Der Parteitag möge beschließen, dass im Abschnitt "Drogen- und Suchtpolitik" des Wahlprogramms des Bundesverbandes für die BTW 2013 der folgende Abschnitt eingefügt wird: Cannabis - Führerschein (Cannabis-Modul 4) Das Führen von Kraftfahrzeugen unter dem Einfluss von Rauschmitteln kann nicht geduldet werden. Die bisherigen Testmethoden auf Cannabis-Einfluss basieren jedoch auf dem Nachweis von THC-Abbauprodukten, deren Konzentration keine Aussage über eine aktuelle Fahruntüchtigkeit zulässt. Für Verkehrskontrollen müssen wissenschaftlich abgesicherte THC-Grenzwerte festgelegt werden, die eine akute Fahruntüchtigkeit nachprüfbar definieren. Liegt keine nachweisbare Fahruntüchtigkeit vor, dann darf ein Entzug der Fahrerlaubnis und/oder eine MPU wegen Cannabis-Konsum grundsätzlich nicht angeordnet werden. Insbesondere darf ein Verlust der Fahrerlaubnis nicht länger willkürlich als Ersatz für gesetzlich nicht gegebene Bestrafungsmöglichkeiten benutzt werden.
PA226 - Cannabis - Werbeverbot	https://lfpp.de/i4845	läuft noch	läuft noch	läuft noch	Drogen	Wahlprogramm
Die Programmanträge PA221 - PA226 sind Module einer Cannabis-Gesamtposition. Da jeder davon über einen eigenen LQFB-Link verfügt und sich darunter auch eine Position in zwei Alternativen befindet wurden diese Module aus Formgründen jeweils einzeln eingestellt. Alle beim Bundesparteitag positiv abgestimmten Module dieser Gesamtposition können dann im Wahlprogramm in gleicher Reihenfolge zusammengefasst werden. Der Parteitag möge beschließen, dass im Abschnitt "Drogen- und Suchtpolitik" des Wahlprogramms des Bundesverbandes für die BTW 2013 der folgende Abschnitt eingefügt wird: Cannabis - Werbeverbot (Cannabis-Modul 5) Bewerbung von und Sponsoring für Cannabisprodukte, die zum Genuss oder zum Berauschen bestimmt sind, ist unvereinbar mit effektivem Jugendschutz und Suchtprävention. Daher fordern die PIRATEN ein umfassendes Werbeverbot für Cannabis. Nutzhanf und Nutzhanfprodukte sollen von dieser Regelung ausgenommen sein.
PA256 - Suchtpolitik	Keine Initiative vorhanden	n/a	n/a	n/a	Drogen	Wahlprogramm
Die Piratenpartei Deutschland fordert eine verstärkte Aufklärungs- und Präventionsarbeit für die Abhängigkeit von Alkohol, Nikotin, Medikamenten und Rauschgiften sowie die Spiel- und Mediensucht. Sie darf nicht auf Kinder und Jugendliche beschränkt bleiben, sondern muss auf alle Altersgruppen der Gesellschaft ausgerichtet sein. Jeder Bürger ist in der Verpflichtung, verantwortungsvoll und kontrolliert mit allen Suchtmitteln umzugehen und muss sich auch seiner Vorbildwirkung für Kinder und Jugendliche bewusst sein. Ein wirksamer Jugendschutz ist den PIRATEN sehr wichtig und kann nicht nur durch Reglementierung und Verbote erreicht werden. Es braucht neue Wege in der Aufklärung, zusammen mit Schulen, Eltern und den Jugendlichen selbst. „Eine moderne Suchtpolitik stellt den Menschen in den Mittelpunkt. Sie muss vom Einzelnen mit seinen spezifischen Erfahrungen und Problemen ausgehen, um passgenau geeignete Maßnahmen anbieten zu können. Dies gilt besonders bei der Prävention, um den gesundheitsschädlichen Konsum von Drogen und Suchtmitteln durch Information vorzubeugen. Die Menschen müssen gezielt passend zu ihrem jeweiligen Umfeld und ihrer Lebenssituation angesprochen werden, um sie erreichen und ihnen geeignete Angebote machen zu können. Ziel der Prävention ist es, Abhängigkeiten vorzubeugen und den problematischen gesundheitsgefährdenden Konsum von Suchtmitteln zu verringern.“(1) Die Piratenpartei Deutschland steht dabei für eine repressionsfreie Suchtpolitik. Die Bevormundung der Bürger verstößt gegen die Grundüberzeugungen der Piratenpartei. Wir lehnen die sachlich unbegründete Unterscheidung nach legalen und illegalen Drogen ab und fordern die objektive Bewertung aller psychoaktiven Substanzen. Notwendige Regelungen im Rahmen einer neuen Suchtpolitik bedürfen der Einbeziehung aller Bürger in die Gestaltung ideologiefreier und realitätsorientierter Konzepte. Gesetze, Verordnungen und Abgaberegelungen dürfen nur zum Schutz vor tatsächlichen Gefahren erlassen werden. Wir sehen im Recht zu einem verantwortungsvollen und selbstbestimmten Umgang mit Rausch- und Genussmitteln ein wesentliches Element der persönlichen Freiheit. Ein einfacher und unzensierter Zugriff auf alle notwendigen Informationen ist zu gewährleisten. Die PIRATEN befürworten die Zulassung bislang illegaler Drogen zur Behandlung von Abhängigkeiten. Welche Substanzen verwendet werden, ist Sache des behandelnden Arztes und des aufgeklärten Patienten. Es muss umfassend über die Gefahren aufgeklärt werden. Der Patient darf in der freien Wahl der Behandlung aber nicht eingeschränkt werden.
PA257 - Flächendeckende Einführung des Präventionsprojektes „HaLT – Hart am LimiT“	Keine Initiative vorhanden	n/a	n/a	n/a	Drogen	Wahlprogramm
Die Piratenpartei Deutschland fordert die flächendeckende Einführung des Präventionsprojektes „HaLT – Hart am LimiT“. Die Grundidee dieses Projektes ist, in einem kommunalen Netzwerk zivilgesellschaftlicher Akteure über das Suchthilfesystem hinaus dem Rauschtrinken bei Kindern und Jugendlichen Einhalt zu gebieten. Gleichzeitig sollen Jugendliche mit riskantem Alkoholkonsum frühzeitig Hilfe erhalten. Das Projekt wird mittlerweile in 15 Bundesländern umgesetzt, ist aber noch nicht flächendeckend eingeführt. Die Einsparungen an langfristig suchtbedingten Folgekosten decken die Kosten für den flächendeckenden Aufbau von HaLT-Standorten ab.
PA026 - Weiterdenken beim Konsum von Lebensmitteln	https://lfpp.de/i4460	339 (83%)	12	70 (17%)	Ernährung	Wahlprogramm
Der Bundesparteitag möge beschließen folgenden Text in das Grundsatzprogramm an Stelle Ernährung aufzunehmen: Die Piratenpartei setzt sich für eine bewussten und nachhaltigen Ernährung, auch im Bezug auf tierische Lebensmittel ein. Durch den täglichen Konsum hat jeder Mensch eine hohe Verantwortung, im Bezug auf die Produktion und Herkunft von Lebensmitteln. Lebensmittel sollen unter gerechten und ökologisch nachhaltigen Bedingungen produziert werden. Daher unterstützt die Piratenpartei Aktionen und Initiativen, welche einen bewussteren und nachhaltigeren Konsum zum Ziel haben.
PA058 - Verpflichtung zur Kennzeichnung sämtlicher Inhaltsstoffe , Zusatzstoffe und Verarbeitungshilfsstoffe in Lebensmitteln	https://lfpp.de/i3378	512 (72%)	84	198 (28%)	Ernährung	Wahlprogramm
Der Bundesparteitag der Piraten möge an entsprechender Stelle im Wahlprogramm folgenden Text einfügen: Wir fordern die vollständige Anzeige und Kennzeichnung sämtlicher hinzugefügter Inhaltsstoffe, benutzter Zusatzstoffe und verwendeter Verarbeitungshilfsstoffe in Lebensmitteln. Diese müßen sowohl auf der Verpackung als auch im Internet frei einsehbar sein.
PA023 - Recht auf körperliche Unversehrtheit und Selbstbestimmung für intersexuelle Menschen (kurz)	https://lfpp.de/i4559	440 (96%)	22	19 (4%)	Familien- und Geschlechterpolitik	Wahlprogramm
Der Bundesparteitag möge beschließen folgenden Abschnitt in das Wahlprogramm 2013 aufzunehmen: Recht auf körperliche Unversehrtheit und Selbstbestimmung für intersexuelle Menschen Die Piratenpartei Deutschland setzt sich für das Recht auf körperliche Unversehrtheit und Selbstbestimmung für intersexuelle Menschen ein. Dabei unterstützt sie Forderungen des UN-Ausschusses gegen Folter (CAT)¹ und des Vereins Intersexuelle Menschen e.V.² nach Rechtsschutzmöglichkeiten und Entschädigungen Betroffener. Die PIRATEN unterstützen dabei die folgenden Forderungen des Vereins Intersexuelle Menschen e.V. uneingeschränkt: Zwischengeschlechtliche, also mit uneindeutigen Geschlechtsmerkmalen geborene Menschen, die man als Intersexuelle, Hermaphroditen oder Zwitter bezeichnet, werden in unserer Gesellschaft, die nur "Männer" und "Frauen" anerkennt, juristisch, politisch und sozial unsichtbar gemacht. Als "abnormal" klassifiziert, werden ihre gesunden Körper zum medizinischen Notfall erklärt: Ohne ihre Einwilligung werden sie in der Regel im Kindesalter an ihren uneindeutigen Genitalien operiert, um diese zu "vereinheitlichen", wobei in Kauf genommen wird, dass ihr sexuelles Empfinden vermindert oder gänzlich zerstört wird. Zudem werden sie systematisch kastriert, das heißt es werden ihnen die gesunden, Hormone produzierenden inneren Geschlechtsorgane entfernt, was eine lebenslange Substitution mit körperfremden Hormonen zur Folge hat, die oft zu gravierenden gesundheitlichen Problemen führt. Die meisten Opfer dieser Praxis tragen massive psychische und physische Schäden davon, unter denen sie ein Leben lang leiden. Medizinische Studien belegen dies (Hamburger Intersex-Studie 2007). Menschen mit einer Besonderheit der geschlechtlichen Entwicklung sind ein Teil unserer Gesellschaft und haben als gleichberechtigte Bürger ein Recht auf freie Entfaltung und Entwicklung. Die an ihnen begangenen medizinisch nicht notwendigen, traumatisierenden Zwangsbehandlungen stellen einen erheblichen Verstoß gegen ihr Menschenrecht auf körperliche Unversehrtheit, Selbstbestimmung und Würde dar. Um künftige Opfer dieser menschenrechtswidrigen Praxis zu verhindern und die bestehenden Opfer soweit als möglich zu entschädigen und zu rehabilitieren, stellt der Verein Intersexuelle Menschen e.V. folgende Forderungen auf: Keine nicht lebens- oder gesundheitsnotwendigen Eingriffe ohne informierte Einwilligung der betroffenen Menschen: Chirurgische und/oder medikamentöse/hormonelle Eingriffe sind zu unterlassen, so lange ihnen keine lebensbedrohliche Indikation zugrunde liegt. Kosmetische Eingriffe dürfen nur mit ausdrücklicher informierter Einwilligung der betroffenen Menschen unter vollständiger zu dokumentierender schriftlicher Aufklärung erfolgen. Die Eltern sind vollumfänglich und wahrheitsgetreu aufzuklären; analog gilt für die betroffenen Menschen selbst eine stufenweise, altersgerechte Aufklärung über ihre Besonderheit. Die behandelnden Mediziner haben den betroffenen Menschen über alle gegenwärtigen und zukünftigen Risiken von Eingriffen sowie bei deren Unterlassung vollumfänglich schriftlich aufzuklären. Dies gilt insbesondere bei Entfernung hormonproduzierender Organe und daraus resultierenden medikamentösen Hormonersatztherapien. Die behandelnden Mediziner haben den betroffenen Menschen bzw. deren Eltern unaufgefordert bei Entlassung eine vollständige Kopie der Patientenakte auszuhändigen. ¹ United Nations (2011): Consideration of reports submitted by States parties under article 19 of the Convention. Concluding observations of the Committee against Torture. http://www2.ohchr.org/english/bodies/cat/docs/co/CAT.C.DEU.CO.5_en.pdf (englisch), http://www.institut-fuer-menschenrechte.de/fileadmin/user_upload/PDF-Dateien/Pakte_Konventionen/CAT/cat_state_report_germany_5_2009_cobs_2011_de.pdf (deutsch, nichtamtliche Übersetzung) ² Intersexuelle Menschen e.V.: Forderungen. http://www.intersexuelle-menschen.net/IMEVzusatz/index.php?option=com_content&view=category&layout=blog&id=3&Itemid=4
PA024 - Recht auf körperliche Unversehrtheit und Selbstbestimmung für intersexuelle Menschen (alle Forderungen)	https://lfpp.de/i4847	Quorum nicht erreicht	Quorum nicht erreicht	Quorum nicht erreicht	Familien- und Geschlechterpolitik	Wahlprogramm
Der Bundesparteitag möge beschließen folgenden Abschnitt in das Wahlprogramm 2013 aufzunehmen: Recht auf körperliche Unversehrtheit und Selbstbestimmung für intersexuelle Menschen Die Piratenpartei Deutschland setzt sich für das Recht auf körperliche Unversehrtheit und Selbstbestimmung für intersexuelle Menschen ein. Dabei unterstützt sie vollständig die Forderungen des UN-Ausschusses gegen Folter (CAT)¹ und des Vereins Intersexuelle Menschen e.V.² nach Rechtsschutzmöglichkeiten und Entschädigungen Betroffener. Die PIRATEN unterstützen dabei die folgenden Forderungen des Vereins Intersexuelle Menschen e.V. uneingeschränkt: Zwischengeschlechtliche, also mit uneindeutigen Geschlechtsmerkmalen geborene Menschen, die man als Intersexuelle, Hermaphroditen oder Zwitter bezeichnet, werden in unserer Gesellschaft, die nur "Männer" und "Frauen" anerkennt, juristisch, politisch und sozial unsichtbar gemacht. Als "abnormal" klassifiziert, werden ihre gesunden Körper zum medizinischen Notfall erklärt: Ohne ihre Einwilligung werden sie in der Regel im Kindesalter an ihren uneindeutigen Genitalien operiert, um diese zu "vereinheitlichen", wobei in Kauf genommen wird, dass ihr sexuelles Empfinden vermindert oder gänzlich zerstört wird. Zudem werden sie systematisch kastriert, das heißt es werden ihnen die gesunden, Hormone produzierenden inneren Geschlechtsorgane entfernt, was eine lebenslange Substitution mit körperfremden Hormonen zur Folge hat, die oft zu gravierenden gesundheitlichen Problemen führt. Die meisten Opfer dieser Praxis tragen massive psychische und physische Schäden davon, unter denen sie ein Leben lang leiden. Medizinische Studien belegen dies (Hamburger Intersex-Studie 2007). Menschen mit einer Besonderheit der geschlechtlichen Entwicklung sind ein Teil unserer Gesellschaft und haben als gleichberechtigte Bürger ein Recht auf freie Entfaltung und Entwicklung. Die an ihnen begangenen medizinisch nicht notwendigen, traumatisierenden Zwangsbehandlungen stellen einen erheblichen Verstoß gegen ihr Menschenrecht auf körperliche Unversehrtheit, Selbstbestimmung und Würde dar. Um künftige Opfer dieser menschenrechtswidrigen Praxis zu verhindern und die bestehenden Opfer soweit als möglich zu entschädigen und zu rehabilitieren, stellt der Verein Intersexuelle Menschen e.V. folgende Forderungen auf: 1) Keine nicht lebens- oder gesundheitsnotwendigen Eingriffe ohne informierte Einwilligung der betroffenen Menschen: Chirurgische und/oder medikamentöse/hormonelle Eingriffe sind zu unterlassen, so lange ihnen keine lebensbedrohliche Indikation zugrunde liegt. Kosmetische Eingriffe dürfen nur mit ausdrücklicher informierter Einwilligung der betroffenen Menschen unter vollständiger zu dokumentierender schriftlicher Aufklärung erfolgen. Die Eltern sind vollumfänglich und wahrheitsgetreu aufzuklären; analog gilt für die betroffenen Menschen selbst eine stufenweise, altersgerechte Aufklärung über ihre Besonderheit. Die behandelnden Mediziner haben den betroffenen Menschen über alle gegenwärtigen und zukünftigen Risiken von Eingriffen sowie bei deren Unterlassung vollumfänglich schriftlich aufzuklären. Dies gilt insbesondere bei Entfernung hormonproduzierender Organe und daraus resultierenden medikamentösen Hormonersatztherapien. Die behandelnden Mediziner haben den betroffenen Menschen bzw. deren Eltern unaufgefordert bei Entlassung eine vollständige Kopie der Patientenakte auszuhändigen. 2) Schaffung verbindlicher "Standards of care" unter Einbezug der betroffenen Menschen und ihrer Organisationen: Bildung von spezialisierten Kompetenzzentren zur Behandlung intersexueller Menschen. Ausbildung von auf Intersexualität spezialisierten Fachkräften. Bildung von Beratungsteams für Eltern bei Fällen von Intersexualität, bestehend aus Medizinern, Psychologen und betroffenen Menschen sowie betroffenen Eltern ("Peer Support"). Bildung von Beratungsteams für betroffene Menschen, bestehend aus Medizinern, Psychologen und betroffenen Menschen ("Peer Support"), welche diese von klein auf kontinuierlich unterstützen. Flächendeckende Einrichtung von Beratungsstellen für betroffene Menschen und Angehörige, die paritätisch mit nicht betroffenen Spezialisten und betroffenen Menschen besetzt sein müssen. Besondere finanzielle und strukturelle Förderung geeigneter Selbsthilfegruppen. Einsetzen geeigneter betroffener Menschen als Beobachter von Studien zur Intersexualität. Umfassende Evaluierung von Wirkungen und Machbarkeit der verschiedenen nach Kastration notwendigen lebenslangen Hormonersatztherapien nach den individuellen Bedürfnissen und Wünschen der betroffenen Menschen (Testosteron, Östrogen oder beides), sowie unter Berücksichtigung des Lebensalters (ggf. Eintrag der Indikation in die Zulassung des jeweiligen Medikamentes). 3) Aufnahme von Intersexualität in die Lehrpläne der Schulen und Berufsausbildungen: Das Thema "Geschlechtsdifferenzierung und Varianten" wird an allen Schulen Bestandteil der Lehrpläne in Biologie, Sexualkunde und in den sozialen Fächern. In der Ausbildung sämtlicher medizinischer und sozialer Berufe, z.B. von ÄrztInnen, Hebammen, Krankenschwestern, PflegerInnen, PsychologInnen, LehrerInnen, KindergärtnerInnen, SozialarbeiterInnen etc., wird Intersexualität verpflichtender Bestandteil des Lehrplans. 4) Entschädigung und Rehabilitation geschädigter Betroffener: Einrichtung eines Hilfs- und Entschädigungsfonds für Betroffene. Der Fonds soll alimentiert werden durch a) den Staat als politisch Verantwortlicher für die Fehlbehandlungen und b) die für die Fehlbehandlungen konkret verantwortlichen ärztlichen Standesorganisationen, zum Beispiel der Endokrinologen, Urologen, Gynäkologen, Kinderchirurgen. Generelle Aufstockung der Rentenbeträge aller Betroffenen, die Opfer der Medizin geworden sind, auf das durchschnittliche mittlere Rentenniveau mit der Begründung, dass Intersexuellen durch Traumatisierung und gesundheitsschädigende Hormonbehandlung Zeit für ihr berufliches Fortkommen genommen wird. Rentenrechtliche Regelung für intersexuelle Menschen allgemein und spezielle Regelung für von geschlechtszuweisenden Zwangsmaßnahmen Betroffene. Einrichtung eines Rehabilitationsplanes und eines entsprechenden Zentrums zur Wiederherstellung der körperlichen Gesundheit soweit als möglich. Befreiung von Zuschlägen bei Krankenversicherungsbeiträgen und jeglichen Zuzahlungen. Erstellung einer Tabelle zur Feststellung des durch die Behandlung/Nichtbehandlung/Falschbehandlung verursachten Grades der Behinderung. Eröffnung und Förderung eines besonderen Zugangs betroffener Menschen zu Bildungs- und Weiterbildungsmaßnahmen zum Zwecke des Ausgleichs der durch die Gesellschaft erlittenen Suppressionen der sozialen und beruflichen Kompetenz (REHA). Rechtsanspruch auf Feststellung der erlittenen Schäden durch ein unabhängiges, noch zu definierendes Gremium, falls frühere Behandlungs-/Befundsberichte nicht mehr zu beschaffen sind. 5) Einarbeitung des Begriffes "Intersexualität" in geltendes Recht: Bei Neugeborenen mit uneindeutigen Geschlechtsmerkmalen erfolgt beim Standesamt ein lediglich provisorischer Geschlechtseintrag (analog zum Preussischen Landrecht, unter gleichzeitigem Verbot medizinischer Behandlungen ohne eingewilligte Zustimmung der betroffenen Menschen wie unter 1) beschrieben). Geschlechtsneutrale Vornamen sind zulässig. Betroffene Menschen haben die Möglichkeit, ab Erreichen der Einwilligungsfähigkeit per Willenserklärung eine Änderung des eingetragenen Geschlechts und/oder Vornamens zu erwirken. Falls von der betroffenen Person gewünscht, sind nunmehr auch kosmetische Eingriffe mit informierter Einwilligung der betroffenen Menschen zulässig. Für den Geschlechtseintrag wird als dritte Option "zwischengeschlechtlich/intersexuell/zwittrig" eingeführt. In die Definitionsfindung, bei welchen Diagnosen dieses Verfahren zutrifft, sind die betroffenen Menschen und ihre Organisationen angemessen mit einzubeziehen. Die Verjährungsfristen bei nicht eingewilligten Eingriffen werden aufgehoben, da durch die vielfach dokumentierte vorsätzliche Zurückhaltung der Krankenunterlagen und Verheimlichung der Diagnosen die üblichen Verjährungsfristen in der Regel verpasst werden. (Hinfällig bei Einrichtung eines Fondsmodells wie unter 1) beschrieben, an welchem Ärztevereinigungen sich beteiligen.) Umfassender Schutz für intersexuelles Leben, auch des ungeborenen Lebens. Intersexualität allein darf kein Abtreibungsgrund sein. ¹ United Nations (2011): Consideration of reports submitted by States parties under article 19 of the Convention. Concluding observations of the Committee against Torture. http://www2.ohchr.org/english/bodies/cat/docs/co/CAT.C.DEU.CO.5_en.pdf (englisch), http://www.institut-fuer-menschenrechte.de/fileadmin/user_upload/PDF-Dateien/Pakte_Konventionen/CAT/cat_state_report_germany_5_2009_cobs_2011_de.pdf (deutsch, nichtamtliche Übersetzung) ² Intersexuelle Menschen e.V.: Forderungen. http://www.intersexuelle-menschen.net/IMEVzusatz/index.php?option=com_content&view=category&layout=blog&id=3&Itemid=4
PA140 - Gesundheitspolitik	https://lfpp.de/i4253 und https://lfpp.de/i3827	391 (91%)/518 (83%)	97/35	41 (9%)/105 (17%)	Gesundheit	Grundsatzprogramm
Der Bundesparteitag möge beschließen folgenden Text in das Grundsatzprogramm an die Stelle vor der Drogenpolitik aufzunehmen: Gesundheitspolitik Die PIRATEN stehen für eine zukunftsfähige und solidarische Gesundheitspolitik mit folgenden Zielen: Bei den PIRATEN steht der Mensch im Mittelpunkt des Gesundheitssystems. Die PIRATEN streben eine am Patientennutzen orientierte Gesundheitsversorgung an. Mit den PIRATEN wird das Gesundheitswesen über solidarische Beiträge finanziert und effizient organisiert. 1. Bei den PIRATEN steht der Mensch im Mittelpunkt des Gesundheitssystems. Mit den PIRATEN steht im Gesundheitswesen das Wohl der Menschen im Vordergrund und nicht die Gewinnmaximierung. Gesundheitliche Bildung und Gesundheitskultur Die PIRATEN streben für alle Altersstufen und in allen Lebensbereichen die Förderung und Erhaltung von Gesundheit durch eine umfassende Gesundheitsbildung und freien Zugang zu neutralen Informationen an. Dazu zählt insbesondere die Einbeziehung der Gesundheitslehre in den Schulunterricht. Dabei wird ein Basiswissen über die Entstehung von Gesundheit, häuslicher Gesundheitsversorgung, Erster Hilfe, die Möglichkeiten eines eigenverantwortlichen, gesundheitsfördernden Verhaltens und die Grundzüge des Gesundheitssystems vermittelt. Es wird eine gesellschaftliche Diskussion angestoßen um eine Gesundheitskultur zu entwickeln, welche den respektvollen und menschenwürdigen Umgang mit Altern, Krankheit und Sterben fördert. Prävention Prävention zur Vermeidung von Erkrankungen ist eine zentrale Aufgabe des Gesundheitswesens. Dabei umfasst Prävention neben der Früherkennung von Krankheiten auch die Analyse und Veränderung von krankheitsfördernden Bedingungen in Umwelt, Gesellschaft und Beruf. Inklusion von Menschen mit gesundheitlichen Einschränkungen Die PIRATEN betrachten krankheits- oder störungsbedingte Einschränkungen, chronische Erkrankungen oder Störungen sowie Behinderungen als Bestandteile des menschlichen Lebens und setzen sich deshalb für die Einbeziehung Betroffener am gesellschaftlichen Leben im Sinne der Inklusion ein. 2. Die PIRATEN streben eine am Patientennutzen orientierte Gesundheitsversorgung an. Die Beschwerden der Patienten schnell und wirksam zu erkennen, zu heilen, ihre Leiden zu lindern und sie bei Bedarf zu pflegen, ist Aufgabe der Gesundheitsversorgung. Mit dem Patienten im Mittelpunkt werden der menschliche Kontakt und die Zuwendung zum Patienten sowie seine Bedürfnisse aufgewertet. Der Verbesserung der wertschätzenden Kommunikation zwischen allen Beteiligten kommt eine besonders hohe Bedeutung zu. Es sind geeignete Infrastrukturen und Anreize zu schaffen, um das Gesundheitssystem am Behandlungsergebnis und am Patientennutzen auszurichten. Der selbstbestimmte Patient Der Mensch ist im Gesundheitssystem so weit wie möglich selbstbestimmt. Seine Würde und Autonomie sind zu respektieren. Im Rahmen seiner Möglichkeiten entscheidet er über die Form, Intensität und Reichweite der Behandlung. Die Voraussetzung für eine selbstbestimmte Entscheidung ist die Transparenz des Leistungsangebotes und der Ergebnisqualität der Leistungserbringer. Die Kooperation zwischen Leistungserbringer und Patient wird gefördert. Die PIRATEN unterstützen Maßnahmen, die eine Verbesserung der Patientenaufklärung und der Einbeziehung des Patienten in Behandlungsentscheidungen und -abläufe zum Ziel haben. Darüber hinaus werden die PIRATEN auch nach der Einführung des Patientenrechtegesetzes den kontinuierlichen Ausbau der unabhängigen Patientenberatung voranbringen. Wirtschaftlichkeit Maßnahmen, die geeignet sind, die Versorgungsqualität zu erhöhen und in der Gesamtheit die Kosten zu reduzieren, werden von den PIRATEN unterstützt. Hierzu zählt beispielsweise die berufsgruppenübergreifende Zusammenarbeit zwischen allen im Gesundheitswesen Beteiligten. Eine nachhaltige Gesundheitspolitik zielt jedoch ausdrücklich nicht nur auf Kostensenkung. Vielmehr erreicht man tatsächliche Wirtschaftlichkeit häufig eher, wenn man mehr Geld für Qualität und Betreuung ausgibt, die sich dann durch niedrigere Folgekosten bezahlt macht. Freie Wahl Jeder Mensch hat die freie Wahl bei qualifizierten Leistungserbringern, nachweislich wirksamen Behandlungsmethoden und anerkannten Arzneimitteln. Die Versorgungsangebote sind von Seiten der Patienten ohne Beachtung von Sektorengrenzen frei wählbar. Die Leistungserbringer entscheiden, in welcher Form sie ihren Beruf ausüben - ob in niedergelassener Praxis, in gemeinschaftlicher Berufsausübung, innerhalb eines Medizinischen Versorgungszentrums oder als angestellter Arzt einer Institution. Ziel der Behandlung ist eine hohe Ergebnisqualität. Kommunale Anbieter In unterversorgten Gebieten erhalten Kommunen das Recht, hausärztliche Vertragsarztsitze zu übernehmen und dort Ärzte anzustellen. Zudem sollen mobile Arztpraxen Einzug in die Regelversorgung finden können. Palliative Versorgung Bei Patienten, bei denen am Lebensende oder bei schweren chronischen Erkrankungen keine Heilung mehr möglich ist, soll durch eine palliative Versorgung das Leiden gemindert werden. Ein qualifiziertes verbreitetes Angebot an pflegerischer und medizinischer Palliativbetreuung erleichtert Patienten den Weg am Lebensende und hilft Angehörigen bei deren Begleitung und Betreuung. Der Ausbau solcher Angebote ist weiter zu fördern. Fachkräftemangel Die Arbeitsbedingungen und Ausbildungskapazitäten im Gesundheitswesen sind so zu gestalten, dass dem Fachkräftemangel entgegengewirkt wird. 3. Mit den PIRATEN wird das Gesundheitswesen über solidarische Beiträge finanziert und effizient organisiert. Finanzierung Alle Bürger beteiligen sich an der Finanzierung des Gesundheitswesens. Die individuelle finanzielle Leistungsfähigkeit wird berücksichtigt. Privilegien der Privaten Krankenversicherungsunternehmen sind im Interesse einer einkommens- und vermögensunabhängigen Gesundheitsversorgung abzuschaffen. Leistungskatalog Abwägungen zwischen den Interessen von Patienten auf Versorgung und denen der Allgemeinheit auf Beschränkung der Finanzierung auf wirksame, notwendige und wirtschaftliche Leistungen sind erforderlich. An Entscheidungen über den Leistungskatalog sind neben den Vertretungen der Selbstverwaltung auch weitere Vertretungen der wirtschaftlichen Interessen der Leistungserbringer und Kostenträger sowie Patientenorganisationen gleichberechtigt zu beteiligen. Die Versorgung mit medizinisch notwendigen Leistungen erfolgt unabhängig von der finanziellen Leistungsfähigkeit des Patienten und der Form der Versicherung. Längere Wartezeiten abhängig von der Versicherungsart sind nicht akzeptabel. Die qualitativen und quantitativen Unterschiede der Versorgung dieser Gruppen sind unabhängig zu erheben und öffentlich darzustellen. Informations- und Kommunikationstechnologie Die PIRATEN setzen sich dafür ein, dass die Bürger über alle sie betreffenden personenbezogenen Daten Kenntnis und Kontrolle erlangen können, die im Zusammenhang mit Erkrankungen und Behandlungen gespeichert werden. Um die Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Akteuren des Gesundheitswesens zu erleichtern, setzen sich die PIRATEN für eine schnellere Etablierung offener Standards zur elektronischen Kommunikation ein. Der Datenschutz ist auf höchstem Niveau sicher zu stellen. Die Einnahmen und Ausgaben des Gesundheitssystems sind zeitnah, übersichtlich und nachvollziehbar darzustellen. Die Darstellung ist so vorzunehmen, dass der Anteil für unmittelbar dem Patienten zu Gute kommende oder an ihm erbrachte Leistungen transparent ist. Die Organisation des Gesundheitswesens erfolgt in allen Bereichen transparent, effizient und möglichst papierlos. Ein transparentes und faires Abrechnungssystem Gleiche Leistungen bei vergleichbarer Qualität werden grundsätzlich unabhängig von Art und Struktur des Leistungserbringers gleich und angemessen bezahlt. Bei Pauschalierungen des Abrechnungssystems ist zu berücksichtigen, dass Behandlungen von Patienten mit besonderem Aufwand angemessen berücksichtigt werden. Die PIRATEN befürworten eine Vereinfachung und Vereinheitlichung der Abrechnung von Leistungen im Gesundheitssystem. Wenn unterschiedliche Beträge für gleiche Leistungen bezahlt werden sollen, ist das zu rechtfertigen. Die PIRATEN setzen sich dafür ein, dass die Vergütung der Leistungserbringer im Gesundheitswesen angemessen, transparent und planbar ist. Qualität Alle Abläufe im Gesundheitswesen werden hinsichtlich der medizinischen Qualität und der Wirtschaftlichkeit unter Berücksichtigung ethischer Gesichtspunkte durch unabhängige Institutionen wissenschaftlich begleitet. Die daraus abzuleitenden Maßnahmen sind umzusetzen, falls Verbesserungsbedarf festgestellt wird. Damit wird gewährleistet, dass die für die Gesundheitsversorgung vereinnahmten Gelder zuverlässig und sinnvoll zur Bedarfsdeckung aller Patienten verwendet werden.
PA331 - Haltung der Piratenpartei zum Nichtraucherschutz	https://lfpp.de/i4387	391 (75%)	66	130 (25%)	Gesundheit	Wahlprogramm
Der Bundesparteitag möge beschließen, folgenden Text in das Grundsatzprogramm an geeigneter oder zu schaffender Stelle aufzunehmen: Die Piratenpartei steht für Transparenz, Freiheit und gesellschaftliche Teilhabe. Sie tritt für die Wahrung von Bürgerrechten ebenso ein, wie auch für den Schutz des Individuums vor unverhältnismäßigen staatlichen Eingriffen. In diesem Sinne setzt sie sich daher sowohl für einen wirksamen Nichtraucherschutz als auch für die Achtung der Persönlichkeitsrechte von Rauchern ein. PIRATEN streben ein gesellschaftliches Miteinander von Nichtrauchern und Rauchern an, das niemanden von der Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ausschließt oder unverhältnismäßig in der persönlichen Entfaltung beschneidet. Zur Realisierung eines wirksamen Nichtraucherschutzes fordern wir: 1. In allen geschlossenen Räumen öffentlicher Gebäude mit Publikumsverkehr, in öffentlichen Verkehrsmitteln sowie bei allen öffentlichen Veranstaltungen, die in geschlossenen Räumen stattfinden, gelten im Interesse des Schutzes von Nichtrauchern grundsätzlich Rauchverbote. 2. Die Träger der in 1. genannten Räumlichkeiten können Raucherräume einrichten, wenn diese wirksam abgetrennt und belüftet sind. 3. a) Die Betreiber von Gaststätten können separate, von den Nichtraucherbereichen wirksam abgetrennte und belüftete Raucherräume einrichten. Die Nichtraucherbereiche und das WC müssen ohne das Durchqueren von Raucherbereichen vom Haupteingang aus einfach erreichbar sein. b) Die Einrichtung von reinen Rauchergaststätten ist statthaft, wenn die Fläche des Gästebereichs im Inneren einer Einraumgaststätte nicht mehr als 75qm beträgt. c) Raucherbereiche und Rauchergaststätten müssen von außen deutlich erkennbar gekennzeichnet werden.
PA395 - AG Gesundheitspolitik - Evidenzbasierte Medizin	https://lfpp.de/i4457	470 (95%)	21	25 (5%)	Gesundheit	Grundsatzprogramm
Der Bundesparteitag der PIRATEN möge diesen Antrag im Grundsatzprogramm der Piratenpartei Deutschland nach dem zu beschließenden Programmbereich Gesundheitspolitik (PA140) mit dem Titel Evidenzbasierte Medizin beschließen und einfügen oder alternativ zwischen den Programmbereichen Für die Vielfalt in der Gesellschaft und Drogenpolitik in einem Programmbereich Gesundheit: Die Piratenpartei steht für einen rationalen und wissenschaftlichen Umgang mit allen Problemfeldern der Politik. Die Piratenpartei setzt sich dafür ein, dass versorgungsrelevante Entscheidungen auf dem Gebiet der Gesundheitspolitik nach umfangreichen Recherchen in den verfügbaren Quellen des Wissens getroffen werden. Die Piratenpartei setzt sich dafür ein, dass nur belastbare Studien zur Beurteilung der Wirkung von Therapien und Medikamenten Grundlage der Entscheidungen über die Erstattung der Kosten durch die Krankenkassen sind. Die Nachweismethoden sind kritisch zu hinterfragen und geeignete Rahmenbedingungen zu fördern, um die Risiken u.a. ökonomisch motivierter Fehlbewertungen zu verringern. Therapien und Medikamente, deren Wirksamkeitsnachweis nicht erbracht wurde, dürfen nur dann zu Lasten der gesetzlichen Krankenkassen erbracht werden, wenn für das zu behandelnde Krankheitsbild keine kurativen (1) Therapien zur Verfügung stehen oder eine wissenschaftliche Bewertung mit höchster Evidenz (2) sich aus ethischen Gründen verbietet. Therapien zur Linderung sind in die zu erstattenden Versorgungsformen einzubeziehen. Die Piratenpartei setzt sich für die Aufklärung der Menschen hinsichtlich der Therapien und Medikamente ein, für die ein Wirksamkeitsnachweis nicht erbracht wurde. Dabei geht es ihr darum, die Menschen vor vermeidbarem wirtschaftlichen sowie gesundheitlichen Schaden zu schützen. Die Therapiefreiheit bleibt in den erwähnten Grenzen gewährleistet. Bei der Aufklärung sind stärker vorhandene, von Leistungserbringern unabhängige Angebote zu nutzen sowie diese und weitere dahin zu entwickeln, dass deren Arbeit auch vom Einfluss von Kostenträgern unabhängig wird. Medizinische Lehren, die nachweislich zu vermeidbaren Schmerzen und Leid bei Patienten führen, sind nicht durch die Therapiefreiheit geschützt.
PA015 - Sterbehilfe	https://lfpp.de/i1839	389 (75%)	69	129 (25%)	Gesundheit	Wahlprogramm
Der Bundesparteitag möge folgenden Text für das Wahlprogramm im Bereich Gesundheitspolitik modular beschliessen: Präambel: Die Piratenpartei fordert eine pragmatische, rationale Regelung der Sterbehilfe. Ethische Grundlage einer solchen Regelung muss das Selbstbestimmungsrecht der Betroffenen sein. Modul 1: assistierter Suizid Die Entscheidung über einen ärztlich assistierten Suizid soll dem Interesse und dem Willen der Betroffenen entsprechen, sofern sie unabhängig beraten wurden und ihre Wünsche rational artikulieren können. Die Verordnung entsprechender Wirkstoffe von Ärzten soll straffrei sein. Dabei muss sichergestellt sein, dass sie nicht an Dritte weitergegeben werden oder missbräuchlich genutzt werden können. Modul 2: aktive Sterbehilfe Ist ein Patient physisch oder psychisch nicht mehr in der Lage, die entscheidende Handlung zu einem assistierten Suizid vorzunehmen, so soll ihm auf seine ausdrückliche Anweisung hin (ggf. gemäß Verfügung), ein entsprechendes Mittel straffrei verabreicht werden können.
PA025 - Einführung eines Health Impact Funds	https://lfpp.de/i2397	410 (79%)	50	110 (21%)	Gesundheit	Wahlprogramm
Der Bundesparteitag der Piratenpartei Deutschland beschließt ihr Wahlprogramm an geeigneter Stelle und in geeigneter Form um das Folgende zu ergänzen: Die Piratenpartei Deutschland setzt sich für die Einführung eines Health Impact Fund (HIF) in Deutschland ein. Funktionsweise Der HIF ist ein staatlich finanzierter Fond/Topf, der jährlich mit Geld ausgestattet wird (z.B. ~ 0.03% des Bruttonationaleinkommens also für Deutschland ~760 Mio.€/Jahr). Er wird parallel, zum aktuellen Systems eingeführt. Die Pharmaforschung kann sich mit neuen Medikamenten um die Aufnahme in den Fonds bewerben. Der HIF bestimmt jährlich den "Health Impact" aller registrierten Produkte z.B. anhand der Metrik des Qualitätskorrigiertes Lebensjahres Jedes Jahr wird der Fond an die Pharmafirmen, anteilig am Gesamt-"Health Impact" aller registrierten Produkte ausgeschüttet. Mit der Aufnahme eines Medikaments in den Fond gibt der Rechteinhaber sämtliche Ansprüche auf Lizenzgebühren o.Ä. ab. Er erhält also für das entsprechende Medikament nur noch Erträge aus den jährlichen Ausschüttungen des Fonds. Registrierte Produkte haben eine Laufzeit von 10 Jahren im Fonds. Nach 10 Jahren sind die Medikamente vollständig "frei" (Generikum) und können lizenzfrei von jedem produziert werden. Die Produktion wird nicht zwingend durch die entsprechenden Pharmafirmen selbst durchgeführt, sondern die Produktion wird durch den Fonds ausgeschrieben. Zuschlag bekommt der Hersteller, der das kostengünstigste Angebot für die Produktion abgibt. 'adressierte Probleme Wenn man folgende Kriterien für ein funktionierendes Pharama System annimmt, so muss festgestellt werden, dass das aktuelle System alle drei nur sehr unzureichend erfüllt. Ein HIF würde eine zweite Säule darstellen, die Anreize schafft diese Kriterien zu erfüllen: Patienten sollten global und unabhängig vom Einkommen Zugang zu den verfügbaren Medikamenten haben. Da die Einnahmequellen im aktuellen System auf den Schutz von Patenten beruht, haben die marktwirtschaftlich orientierte Unternehmen gar kein Interesse, dass Medikamente global zu den geringsten Kosten produziert werden Forschung und Entwicklung sollte in Entwicklung neuer Medikamente fließen, die global gesehen den größten Impact auf die Gesundheit der Menschen haben. Im Moment gehen die Mittel in die Erforschung der Medikamente mit denen sich die größten Gewinnaussichten (und nicht in die mit dem größten Health Impact). Dies ist der globalen ungleichverteilung der Einkommen geschuldet. Dies drückt sich im 10/90 Verhältnis aus: 10% der Weltbevölerung haben 90% des Einkommens - darum werden etwa 90% der verfügbaren Mittel in die Erforschung von Medikamenten im Fokus von 10% der Bevölkerung gemacht. Die Medikamente sollten so kostengünstig wie möglich angeboten werden Das aktuelle System ist extrem ineffizient. Unsummen der verfügbaren Mittel werden nicht in die Forschung selber, sondern in Lobbyismus (zum Erhalt und Ausbau der Leistungsschutzrechten), in Werbung und Rechtsstreits gesteckt.
PA043 - Gegen medizinisch nicht indizierte Beschneidung von Minderjährigen	https://lfpp.de/i4621	Quorum nicht erreicht	Quorum nicht erreicht	Quorum nicht erreicht	Gesundheit	Wahlprogramm
Der Bundesparteitag möge beschließen, folgenden Text im Bereich Gesundheitspolitik in das Wahlprogramm aufzunehmen: Die medizinisch nicht indizierte Beschneidung von Minderjährigen ist ein eklatanter Verstoß gegen die Menschenrechte, die UN-Kinderrechtskonvention und gegen Art.1 und Art.2 des Grundgesetzes. Das Erziehungsrecht der Eltern kann unter keinen Umständen eine medizinisch nicht indizierte Beschneidung rechtfertigen. Aus diesen Gründen setzt sich die Piratenpartei für ein Verbot jeder medizinisch nicht indizierten Beschneidung von Minderjährigen ein.
PA090 - Neuregelung der Pflege	Keine Initiative vorhanden	n/a	n/a	n/a	Gesundheit	Wahlprogramm
Der Bundesparteitag möge folgende Punkte beschliessen und in das Wahlprogramm der Piratenpartei Deutschland übernehmen. 1. Grundsätzliche Reform der Pflegeversicherung in ein steuerfinanziertes Modell. 2. Neudefinition des Pflegebedürftigkeitsbegriffs durch die Fachpflege , unabhängig von der Krankenkasse und dem MDK Abschaffung der " Minutenpflege" und der Pflegestufen 3. Verbindliche und transparente Personalbemessungsinstrumente für alle Bereiche des Gesundheitswesens. 4. Generalisierte, öffentlich-rechtlich finanzierte Pflegeausbildung in Modulen gemäss der Vorgaben des Deutschen Bildungsrates für Pflegeberufe 5. Niederlassungsfreiheit für den Heilberuf der selbständigen Fachpflegeperson mit Vertragszulassung bei der Pflegekasse. Angelehnt an das Modell der "Primary Nurse" im angelsächsischen Bereich. Flächendeckende Pflegefachpraxen als Anlauf und Beratungsstellen für die Bevölkerung im Sinne des Patientencoaching 6. Erweiterung der Verantwortungsbereiche der Fachpflege, wie Verordnungen für Pflegehilfsmittel, Verbandmaterial, Salben etc. Selbständige Ausübung von Heilkunde von dazu ausgebildeten Fachpflegepersonen nach dem Modell des § 63 SGB V 7. Anerkennung der ex. Altenpflege auch zur Pflegedienstleitung (bundeseinheitlich) 8. Einführung einer bundeseinheitlichen berufsständischen Ordnung für die Pflegeberufe. 9. Einführung präventiver Pflegebedarfshausbesuche nach skandinavischem Modell. 10. Whistleblowing als Instrument der Qualitätssicherung rechtlich verankern und absichern.
PA162 wurde ersetzt	Keine Initiative vorhanden	n/a	n/a	n/a	Gesundheit	Wahlprogramm
Antrag wurde ersetzt.
PA174 - NEU-Bewertung der Blutspende-Ausschlusskriterien durch Bundesärztekammer	https://lfpp.de/i4349	375 (89%)	27	45 (11%)	Gesundheit	Wahlprogramm
Es wird beantragt, im Wahlprogramm an geeigneter Stelle einzufügen: Die Piratenpartei setzt sich dafür ein, dass die Richtlinien zur Gewinnung von Blutprodukten überarbeitet werden und die Ausschlusskriterien entsprechend dem heutigem Kenntnisstand bewertet und angepasst werden. Die hierfür zuständige Bundesärztekammer und die zuständige Bundesoberbehörde, das Paul-Ehrlich Institut, werden deshalb aufgefordert zu prüfen, welche Ausschlusskriterien gelockert werden können, ohne dabei das Risiko für die Spendenempfänger zu erhöhen. Die Qualität von Blutprodukten muss gewährleistet bleiben und rechtfertigt weiterhin den begründeten Ausschluss von Personen mit einem nachgewiesenen Risikoprofil. Die Ausschlusskriterien müssen praktikabel (d.h. einfach) bleiben und dürfen nicht diskriminierend sein.
PA240 - Rezeptfreie Abgabe der 'Pille danach'	https://lfpp.de/i4139	658 (93%)	21	47 (7%)	Gesundheit	Wahlprogramm
Der Bundesparteitag möge beschließen, folgenden Text in das Wahlprogramm in den Absatz "Gesundheit" aufzunehmen: Die Piratenpartei Deutschland fordert den rezeptfreien Verkauf der “Pille danach” mit dem Wirkstoff Levonorgestrel. Die "Pille danach" ist ein Notfallpräparat zur hormonellen Empfängnisverhütung, bei dem die zeitnahe Einnahme für die Wirksamkeit entscheidend ist. Durch die Einnahme können ungewollte Schwangerschaften und Schwangerschaftsabbrüche vermieden werden, zudem ist es relativ gut verträglich, auch eine vorhergehende ärztliche Untersuchung nicht notwendig. Daher stellt die Rezeptpflicht dieses Medikaments für Frauen einen absolut unangemessenen Eingriff in das Recht auf Selbstbestimmung dar. Wir wollen uns für eine rezeptfreie Abgabe der "Pille danach" einsetzen, entsprechend den Empfehlungen der Weltgesundheitsorganisation und wie in den meisten anderen europäischen Ländern praktiziert.
PA285 - Streichung von §5 Absatz 2 ArbStättV	https://lfpp.de/i4306	378 (85%)	36	68 (15%)	Gesundheit	Wahlprogramm
Die Piratenpartei Deutschland möge in das Bundestagswahlprogramm 2013 an geeigneter oder zu schaffender Stelle einfügen: Die Piratenpartei Deutschland setzt sich für eine Streichung des §5 Absatz 2 ArbStättV (Arbeitsstättenverordnung) ein. Mitarbeiter müssen unabhängig von ihrem Arbeitsplatz das Recht auf körperliche Unversehrtheit und damit eine rauchfreie Umgebung in Anspruch nehmen können. Eine Unterteilung von Arbeitnehmern in 2 verschiedene Gruppen mit unterschiedlichem Anspruch lehnen wir im Hinblick auf die Gleichberechtigung ab.
PA396 - AG Gesundheitspolitik - Präambel	https://lfpp.de/i4379	329 (92%)	30	28 (8%)	Gesundheit	Wahlprogramm
Der Bundesparteitag möge mit diesem Antrag einen neuen Wahlprogrammbereich mit dem Titel Gesundheit im Wahlprogramm 2013 eröffnen und diesen Antrag als ersten Wahlprogrammpunkt mit der Überschrift Präambel beschließen: Im Streben nach einer qualitativ hochwertigen Gesundheitsversorgung aller Menschen wollen wir eine eigene Gesundheitspolitik begründen. Im Fokus steht ein Gesundheitssystem, welches den Bedürfnissen der Menschen ungeachtet ihrer finanziellen Möglichkeiten, ihres Wohnortes, ihrer Lebensweise und -umstände gerecht wird. Dies muss durch einheitliche Ausbildungs-, Behandlungs- und Qualitätsstandards und eine verstärkt bundeseinheitliche Gesetzgebung erreicht werden. Deshalb setzen wir uns für eine flächendeckende Gesundheitsversorgung der Menschen in der Bundesrepublik Deutschland ein, die vom Inklusionsgedanken durchdrungen ist.
PA397 - AG Gesundheitspolitik - Praxisgebühr	https://lfpp.de/i4311	462 (97%)	17	13 (3%)	Gesundheit	Wahlprogramm
Der Bundesparteitag möge diesen Antrag für den zu eröffnenden Wahlprogrammbereich Gesundheit des Wahlprogramms 2013 mit der Überschrift Praxisgebühr beschließen und einfügen: Die Piratenpartei setzt sich für die Abschaffung der Praxisgebühr bei ambulanter Behandlung in der jetzigen Form ein.
PA398 - AG Gesundheitspolitik - Beschneidung: Ein Auslaufmodell im Rechtsstaat	https://lfpp.de/i4385	364 (63%)	12	211 (37%)	Gesundheit	Wahlprogramm
Der Bundesparteitag möge diesen Antrag für den zu eröffnenden Wahlprogrammbereich Gesundheit des Wahlprogramms 2013 mit der Überschrift Beschneidung: Ein Auslaufmodell im Rechtsstaat beschließen und einfügen: Durch die Entscheidung des LG Köln v. 07.05.2012 (Az. 151 Ns 169/11), wurde klargestellt, dass die Beschneidung eines nicht einwilligungsfähigen Kindes den äußeren Tatbestand von § 223 StGB (Körperverletzung) erfüllt bzw. von § 226 StGB (Schwere Körperverletzung) erfüllen kann. Dadurch ist neben der Rechtsunsicherheit eine hoch emotionalisierte politische Debatte entstanden, zu der die PIRATENPARTEI durch eine klare Positionierung öffentlich Stellung bezieht. I. Die PIRATEN begrüßen dieses Urteil, insbesondere die in der Urteilsbegründung zum Ausdruck gebrachte Rechtsposition, die festhält, dass „dem Recht der Eltern auf religiöse Kindererziehung in Abwägung zum Recht des Kindes auf körperliche Unversehrtheit und auf Selbstbestimmung kein Vorrang zukomme, so dass mit der Einwilligung in die Beschneidung ein Widerspruch zum Kindeswohl festzustellen sei.“1 Die PIRATEN befürworten es, auf dieser Grundlage durch Gesetzgebung langfristig eine einheitliche rechtliche Regelung zu schaffen, um generelle Rechtssicherheit zu erzielen. Die PIRATEN schlagen dazu ein Verfahren vor, das sich an die Vorgehensweise bei § 218f. StGB anlehnt, und fordern: Wer bei einem Kind unter 14 Jahren eine Beschneidung (Zirkumzision bzw. Kliteropexie)2 durchführt oder durchführen lässt, begeht eine strafbare Handlung. Ausgenommen sind Handlungen, die aufgrund einer medizinischen Indikation durchgeführt werden. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter gegen den Willen des/der Betroffenen handelt oder leichtfertig die Gefahr des Todes oder einer schweren Gesundheitsschädigung des/der Betroffenen verursacht. Darüber hinaus gehende Genitalverstümmelungen (wie Klitoridektomie, Exzision oder Infibulation) werden nach wie vor als gefährliche Körperverletzung geahndet. II. Die PIRATEN stehen für die Inklusion generell, damit auch für die Inklusion von Menschen mit Zugehörigkeit zu einer Religionsgemeinschaft, die die Beschneidung vorschreibt. Ein sofortiges, generelles Beschneidungsverbot bedeutet jedoch für sehr viele Menschen in unserem Land, darunter 4.300.000 Muslime und 200.000 Juden, einen erheblichen Eingriff in die bislang üblichen Praktiken ihrer Religion. Da die meisten von ihnen zudem einen Migrationshintergrund haben, besteht die Gefahr ihrer Ausgrenzung und Kriminalisierung, stößt es das Tor auf zu Beschneidungen im Hinterzimmer und Beschneidungstourismus. Ein solches Gesetz in Deutschland zu erlassen, ist darüber hinaus vor dem Hintergrund unserer Geschichte nicht unproblematisch. Aus diesem Grunde befürworten die PIRATEN ein zeitlich begrenztes Moratorium, währenddessen die Beschneidung von Kindern in nicht einwilligungsfähigem Alter als tatbestandslos (in Analogie zu § 218a StGB) definiert wird, wenn folgende Bedingungen analog den Mindestanforderungen des Ethikrates3 erfüllt sind: Durch eine Bescheinigung wurde nachgewiesen, dass sich die Erziehungsberechtigten mindestens drei Tage vor dem Eingriff haben umfassend beraten lassen (über kulturelle und rechtliche Aspekte, über Alternativen etc.), Beide erziehungsberechtigten Elternteile haben schriftlich ihre Zustimmung erklärt, Der Eingriff wurde von einem Arzt fachgerecht, nach vorheriger medizinischer Aufklärung und unter qualifizierter Schmerzbehandlung (Narkose) vorgenommen und Ein entwicklungsabhängiges Vetorecht des Betroffenen wurde beachtet. III. Diese Regelungen und ihre Auswirkungen sind nach Ablauf des Moratoriums, das u.a. zu einem breiten Dialog und intensiver Aufklärung der Betroffenen sowie zu einer Evaluierung genutzt wird, neu zu bewerten und eventuell neu zu gestalten.
PA399 - AG Gesundheitspolitik - Erste-Hilfe-Ausbildung im Schulalter	https://lfpp.de/i4386	369 (83%)	14	78 (17%)	Gesundheit	Wahlprogramm
Der Bundesparteitag möge diesen Antrag für den zu eröffnenden Wahlprogrammbereich Gesundheit des Wahlprogramms 2013 mit der Überschrift Erste-Hilfe-Ausbildung im Schulalter beschließen und einfügen: Die Piratenpartei setzt sich dafür ein, dass ein auf Klassenstufen und Alter angepasstes Programm zur Förderung von Ersthelfermaßnahmen in allgemein- und weiterbildenden Schulen ausgearbeitet, eingeführt und regelmäßig durchgeführt wird. Erste Hilfe soll in die Schulprogramme für Schüler ab der 5. Klasse freiwillig und ab der 7. Klasse (1) verpflichtend, zum Beispiel im Rahmen von jährlichen Projekttagen oder anderen regelmäßigen Aktionen an Schulen aufgenommen und angeboten werden. Grundschulkinder sollen an angemessenes Verhalten in Notfallsituationen herangeführt werden. Darüber hinaus setzt sich die Piratenpartei für die Einrichtung und Förderung von Schulsanitätsdiensten(2) ein, die auf freiwilliger Basis beruhen und das Verantwortungsbewusstsein der Schüler fördern.
PA400 - AG Gesundheitspolitik - Einheitliche Rettungsmittel	https://lfpp.de/i4469	398 (96%)	9	16 (4%)	Gesundheit	Wahlprogramm
Der Bundesparteitag möge diesen Antrag für den zu eröffnenden Wahlprogrammbereich Gesundheit des Wahlprogramms 2013 mit der Überschrift Einheitliche Rettungsmittel beschließen und einfügen: Die Piratenpartei setzt sich für die Abkehr von landesweit verschiedenen Ausstattungsrichtlinien für Rettungsdienstfahrzeuge (Krankentransportwagen, Rettungswagen, Notarztfahrzeuge) der Kommunen, Hilfsorganisationen (DRK, JUH, ASB, MHD, DLRG) als auch der privatwirtschaftlichen Dienstleister und für die Einführung einer bundesweit einheitlichen standardisierten Ausstattungsrichtlinie ein. Eine regionale Erweiterung soll weiterhin möglich sein. Gleichermaßen soll eine Mindestausstattung an Medikamentengruppen und Wirkstoffen pro Rettungswagen festgelegt werden.
PA401 - AG Gesundheitspolitik - Ausgleichsabgabe	https://lfpp.de/i4521	383 (95%)	29	21 (5%)	Gesundheit	Wahlprogramm
Der Bundesparteitag möge diesen Antrag für den zu eröffnenden Wahlprogrammbereich Gesundheit des Wahlprogramms 2013 mit der Überschrift Ausgleichsabgabe beschließen und einfügen: Die PIRATEN fordern eine inklusionsorientierte Reform der Ausgleichsabgabe. Die Mittel der Ausgleichsabgabe müssen wirksamer und flexibler zu Erhaltung und Aufbau von Arbeitsplätzen für Menschen mit gesundheitlichen Einschränkungen genutzt werden. Sie sind auch zu Erhalt und Ausbau von Integrationsfirmen, Trainingsarbeitsplätzen und für die psychosoziale Begleitung am Arbeitsplatz zu verwenden. Schwerpunkt der Verwendung soll auf die Berücksichtigung individueller Bedürfnisse am Arbeitsplatz gelegt werden. Selbstausbeutung der zu Fördernden ist zu verhindern. Die Möglichkeit der Teilzeitbeschäftigung soll stärker genutzt werden, Arbeitsverhältnisse unter 18 Wochenstunden sind einzubeziehen (§ 73 Abs. 3 SGB IX). Aus der Ausgleichabgabe müssen Mittel auch zur Fortbildung und Beratung der Arbeitgeber und der Verantwortlichen im Personalwesen genutzt werden. Die Finanzierung der Arbeitsplatzgestaltung muss weiter forciert werden. Die PIRATEN fordern deshalb eine deutliche Erhöhung der Ausgleichsabgabe. In einem ersten Schritt ist die Senkung der Beschäftigungsquote von 6% auf 5% rückgängig zu machen. Die als Gegenleistung für die Absenkung versprochenen Leistungen wurden in der Wirtschaft nicht erbracht. Grundsätzlich muss die Abgabe so ausgestaltet sein, dass die Finanzierung der benötigten Leistungen sicherstellt wird. Wenn es bei einer nur unbefriedigenden Beschäftigungsquote bleiben sollte sind weitere Erhöhungen der Abgabe vorzusehen. Zusätzlich sollen die Anrechnungsmöglichkeiten (z.B. für Aufträge an Werkstätten für behinderte Menschen) schrittweise abgesenkt werden. Soweit Mittel der Abgabe für stationäres Wohnen und Werkstätten verwendet wurden ist das abzustellen. Künftig sind zielgerichtet ambulantes Wohnen und Arbeiten zu fördern. Die bisher von der Agentur für Arbeit unzureichend oder überhaupt nicht wahrgenommenen Sanktionsmöglichkeiten sind darauf zu überprüfen, ob sie von einer anderen Stelle wirksam wahrgenommen werden können. Auf die Zahl der Arbeitnehmer, die für die Berechnung der Beschäftigungsquote Anrechnung findet, sollen auch im Betrieb beschäftigte Leiharbeitnehmer angerechnet werden. Bei Teilzeitbeschäftigungen ist in Vollzeitäquivalente umzurechnen.
PA022 - Ergänzung des § 3 der Schwerbehindertenausweisverordnung (Taubblindheit/Hörsehbehinderung)	https://lfpp.de/i3935	451 (98%)	67	9 (2%)	Keine der Themen	Wahlprogramm
Der Bundesparteitag möge beschließen folgenden Abschnitt unter dem Punkt "Integration und Inklusion" in das Wahlprogramm aufzunehmen: Ergänzung des § 3 der Schwerbehindertenausweisverordnung Die Piratenpartei Deutschland setzt sich dafür ein, im Rahmen des Sozialgesetzbuchs Neuntes Buch (SGB IX) in die Schwerbehindertenausweisverordnung (SchwbAwV) § 3 das Merkzeichen "Tbl" für taubblinde bzw. hörsehbehinderte Menschen aufzunehmen und im SGB IX Teil 1 Kapitel 7 Leistungen zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft das Recht auf umfassende "Assistenz" für taubblinde bzw. hörsehbehinderte Menschen festschreiben.
PA110 - Psychiatrie 3.0: Verrückt ist auch normal - Antrag 1	https://lfpp.de/i3992	456 (94%)	18	29 (6%)	Psyche	Wahlprogramm
Der Bundesparteitag der PIRATEN möge mit dieser Präambel einen Teilprogrammbereich im Bundestagswahlprogramm 2013 zur psychiatrischen und psychotherapeutischen Versorgung der Menschen in Deutschland mit dem Titel "Psychiatrie 3.0: Verrückt ist auch normal" eröffnen und diesen Antrag als ersten Programmpunkt dieses Teilbereiches beschließen: Präambel Das Ziel der politischen Arbeit der PIRATEN ist eine größtmögliche Inklusion aller Menschen. Um dieses Ziel zu erreichen, beziehen wir die psychiatrische und psychotherapeutische Versorgung in unser Programm mit ein. Die Gesundheitspolitik hat die Ziele medizinische und psychosoziale Hilfe zu gewährleisten, eine Behandlung zu garantieren, wo diese nötig ist, und die Gesundheit der Menschen zu erhalten. Deshalb setzen wir uns für eine ideologiefreie psychiatrische und psychotherapeutische Versorgung der Menschen in der Bundesrepublik Deutschland ein. Die PIRATEN setzen sich für eine umfassende gesundheitliche Aufklärung als nächsten Schritt einer sozialen Inklusion von Menschen mit psychischen Störungen ein. Die PIRATEN fordern darüber hinaus den zielgerichteten und zeitnahen Ausbau der gemeindenahen psychiatrischen Versorgung, eine inklusive Arbeitsmarktpolitik für Menschen mit psychischen Störungen sowie eine deutliche Verbesserung der rechtlichen Situation von Menschen mit psychischen Störungen.
PA111 - Psychiatrie 3.0: Verrückt ist auch normal - Antrag 2	https://lfpp.de/i3993 , https://lfpp.de/i3994 , https://lfpp.de/i4080 , https://lfpp.de/i4085	459 (96%) / 394 (95%) / 403 (95%) / 324 (91%)	30 / 28 / 26 / 19	18 (4%) / 22 (5%) / 22 (5%) / 34 (9%)	Psyche	Wahlprogramm
Der Bundesparteitag der PIRATEN möge im Teilprogrammbereich "Psychiatrie 3.0: Verrückt ist auch normal" diesen Antrag als zweiten Programmpunkt dieses Teilbereiches beschließen: Gesundheitliche Aufklärung In den Fokus der Aufklärung sollen vor allem jene Störungsbilder gerückt werden, die häufig von Vorurteilen und Ausgrenzungen betroffen sind und dadurch die Lebensqualität und medizinische Therapie der Betroffenen erheblich beeinträchtigen. Zusätzlich sollen auch die möglichen Behandlungs- und komplementären Hilfsangebote und Einrichtungen in die Aufklärung einbezogen werden, um die Akzeptanz solcher in der Bevölkerung zu stärken und auch die Nutzung der Möglichkeiten gleich ob stationär, teilstationär oder ambulant mit weniger persönlichen Bedenken und Vorbehalten zu ermöglichen. Letztlich steht auch die Aufklärung der Betroffenen selbst im Blickpunkt der PIRATEN, vor allem über ihre rechtlichen Ansprüche sowie Hilfsangebote. Die PIRATEN sehen die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) als geeignete Stelle zur Koordinierung und Organisation der umfassenden Aufklärung. Die PIRATEN sehen aber auch hier vor allem die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten in der Pflicht, aber auch die privaten Sendeanstalten, Print- und Onlinemedien, ihren gesellschaftlichen Beitrag für eine wirksame gesundheitliche Aufklärung zu leisten. Besonderes Augenmerk sollte dabei auf die Vermittlung der Botschaft liegen, dass Menschen mit psychischen Störungen ein gleichberechtigter Teil der Gesellschaft sind. Internetangebot des Bundesministerium für Gesundheit Die PIRATEN fordern im Zuge der Aufklärung über psychische Störungen die Bereitstellung eines Internetangebotes vom Bundesministerium für Gesundheit (BMG) mit folgendem Inhalt: Datenbank aller praktizierenden Psychiater, Ärztlicher und Psychologischer Psychotherapeuten, Psychologen sowie aller psychiatrischen Fachkrankenhäuser mit: Adressen Wartezeiten/Anzahl freier Sprechstunden/Anzahl freier Plätze Fachgebiet Spezialgebiet Vorstellung und Erklärungen von Therapieangeboten Anträge zum Download und Antragserklärungen. An dieses Internetangebot soll eine Telefonhotline angeschlossen sein, die zu den Inhalten ebenfalls Auskunft geben kann. Die inhaltliche Ausgestaltung soll koordinierend vom BMG mit fachlicher Kompetenz erfolgen. Kenntnisse über psychiatrische Symptome und Krisenintervention in der Ausbildung verankern Die PIRATEN fordern, dass Ärzte in allen Fachbereichen, in denen sie mit Betroffenen mit psychiatrischen Diagnosen konfrontiert sind, vor allem aber in der Notfallmedizin, ausführliche und fortlaufende psychiatrische Weiterbildungen erhalten. Besonders wichtig ist auch eine fundierte Ausbildung und Training von Fähigkeiten in Krisenintervention und Deeskalation von Ärzten, Polizei und Rettungsdienstpersonal. Diesen Inhalten muss bereits frühzeitig, also noch während des Studiums oder der Ausbildung, mehr Bedeutung beigemessen werden. Pflegepersonal in der Psychiatrie Die PIRATEN fordern eine deutliche Erhöhung des Personalschlüssels auf psychiatrischen Stationen. Desweiteren soll das Pflegepersonal auf psychiatrischen Stationen durch umfangreichere und praxisbezogene Weiterbildungsmaßnahmen besser im Umgang mit Patienten mit psychischen Störungen geschult werden.
PA112 - Psychiatrie 3.0: Verrückt ist auch normal - Antrag 3	https://lfpp.de/i3995 , https://lfpp.de/i3996 , https://lfpp.de/i4084 , https://lfpp.de/i4083	418 (92%) / 373 (92%) / 376 (93%) / 431 (95%)	31 / 90 / 28 / 14	37 (8%) / 32 (8%) / 29 (7%) / 25 (5%)	Psyche	Wahlprogramm
Der Bundesparteitag der PIRATEN möge im Teilprogrammbereich "Psychiatrie 3.0: Verrückt ist auch normal" diesen Antrag als dritten Programmpunkt dieses Teilbereiches beschließen: Mehr psychiatrische Abteilungen an allgemeinen Krankenhäusern Die PIRATEN setzen sich dafür ein, den Ausbau von psychiatrischen Abteilungen in allgemeinen Krankenhäusern mit dem Ziel weiter fortzusetzen, dass alle Kreise und kreisfreien Städte im Sinne der gemeindenahen Psychiatrie mit psychiatrischen Abteilungen mit angeschlossenen Tageskliniken und psychiatrischen Institutsambulanzen versorgt werden. In Planungsregionen sollen durch Bettenabbau in allgemeinen Krankenhäusern frei werdende Bettenkapazitäten für die Errichtung von psychiatrischen Abteilungen mit entsprechend qualifiziertem Personal verwendet werden. Dabei muss perspektivisch gewährleistet sein, dass diese zunächst kleinen Einheiten durch Bettenaufstockung und psychiatriegerechte bauliche Verbesserungen in überschaubarer Frist eine regionale, gemeindeorientierte Pflichtversorgung übernehmen können. Mittelfristiges Ziel ist das System der Fachkrankenhäuser durch ein flächendeckendes System von psychiatrischen Fachabteilungen an Allgemeinkrankenhäusern zu ersetzen ist (Beispiel Saarland). Mehr Psychiatrische Institutsambulanzen Die PIRATEN unterstützen das Konzept der multiprofessionellen Psychiatrischen Institutsambulanzen als Teil der gemeindenahen psychiatrischen Versorgung und setzen sich für den weiteren flächendeckenden Ausbau in der Bundesrepublik Deutschland ein. Psychiatrische Institutsambulanzen werden an den Psychiatrischen Abteilungen in den Allgemeinkrankenhäusern errichtet. Die PIRATEN sprechen sich dabei für die Ansiedlung von Psychiatrischen Abteilungen mit Psychiatrischen Institutsambulanzen in zentraler leicht erreichbarer Lage der Kreise und kreisfreien Städte ein, bei flächenweiten Kreisen sollen zusätzliche Außenstellen der Psychiatrischen Institutsambulanzen errichtet werden. Allgemeinkrankenhäuser, die für den Aufbau der Psychiatrischen Abteilung zunächst mit psychiatrischen Stationen beginnen, sollen bereits mit diesen Stationen auch Psychiatrische Institutsambulanz in Betrieb nehmen. Bausteine der komplementären Versorgung Die PIRATEN fordern, dass in allen Gebietskörperschaften die Strukturen der sozialen, komplementären Versorgung für Menschen mit psychischen Störungen bedarfsdeckend aufgebaut bzw. (bei Trägerschaft von gemeinnützigen Vereinen) durch entsprechende Fördermittel erhalten werden. Diese komplementäre Versorgung ist das Kernstück der sozialen Inklusion; dazu gehört vor allem die Unterstützung in den Bereichen Wohnen, Arbeit und Freizeit. Wohnen: Die meisten psychotischen Störungen treten erstmalig in der Jugend und im frühen Erwachsenenalter auf. Für diesen Personenkreis habe sich betreute Wohngemeinschaften ebenso bewährt wie zur „Wiederbeheimatung“, zur Rückführung von Langzeitpatienten, die in sog. „Heime“ verschoben und dort ausgegrenzt wurden. Solche Wohngemeinschaften, oft unter Betreuung von Sozialarbeitern, sind bedarfsdeckend einzurichten. Arbeit: Die Arbeitssituation der Betroffenen ist häufig fatal; entweder bleibt ihnen der 1. Arbeitsmarkt aufgrund der Stigmatisierung verschlossen, oder sie sind tatsächlich den Anforderungen nicht gewachsen. In Regionen, in denen langjährig sozialpsychiatrisch gearbeitet wurde, entstand eine Palette von Arbeitsmöglichkeiten im 3. Arbeitsmarkt, von einfachen Zuverdienstfirmen bis zu komplett autonomen Firmen, die weiter geführt werden müssen. Freizeit: Die Freizeit sinnvoll mit anderen zu gestalten, ist für Menschen mit psychischen Störungen ebenfalls nicht so einfach wie für andere. Diverse Clubs, in denen sich alle (auch Normale!) treffen können, Patientencafés inmitten der Städte etc. sind daher unverzichtbare Bausteine einer komplementären sozialpsychiatrischen Versorgung. Tagesstätten: Im Gegensatz zu Tageskliniken findet in Tagesstätten keine medizinische Versorgung statt, sondern Therapeuten aller Ausbildungstypen (z. b. Ergo-, Kunst- und Musiktherapeuten etc.) gestalten zusammen mit Pflegern, Sozialarbeitern und engagierten Bürgern den Alltag der Betroffenen. Tagesstätten haben sich zudem als besonders nützlich erwiesen, wenn Demenzkranke ältere Menschen von ihren berufstätigen Kindern versorgt werden, und müssen daher flächendeckend angeboten werden. Bundesweite Notrufnummer Die Piraten setzen sich dafür ein, dass in allen Notrufleitstellen psychiatrisch geschultes Personal eingesetzt wird. Dieses soll eine kurzfristige Krisenintervention in psychischen Krisen ermöglichen, ähnlich wie dies bereits in Israel gehandhabt wird. Für psychische Notfälle soll es eine leicht zu merkende kostenfreie Rufnummer geben, die Anrufer mit der Leitstelle verbindet. Desweiteren soll psychiatrische Notfallhilfe per E-Mail und SMS ganztags erreichbar sein.
PA113 - Psychiatrie 3.0: Verrückt ist auch normal - Antrag 4	https://lfpp.de/i3998	343 (90%)	81	40 (10%)	Psyche	Wahlprogramm
Der Bundesparteitag der PIRATEN möge im Teilprogrammbereich "Psychiatrie 3.0: Verrückt ist auch normal" diesen Antrag als vierten Programmpunkt dieses Teilbereiches beschließen: Inklusive Arbeitsmarktpolitik für Menschen mit psychischen Störungen Sonderregelung Arbeitszeiten Die PIRATEN fordern eine umfassende Novellierung und Ausarbeitung der Regelungen im bisherigen Behindertenrecht, die den Menschen mit chronischen somatischen und chronischen psychischen Störungen, die auf Grund ihrer Störungen in ihrer Leistungsfähigkeit eingeschränkt sind, die Wahlmöglichkeit zu eröffnen, ein ihren Einschränkungen gerecht werdendes Arbeitszeitmodell auszuwählen.² Es muss hierzu unter strengster Beachtung des Datenschutzes und Nutzung der Aufsichtsbehörden gewährleistet werden, dass die Annahme eines Arbeitszeitmodells diskriminierungsfrei und erfolgreich ermöglicht wird. Sonderregelung Urlaubszeiten Die PIRATEN fordern eine Reform der gesetzlichen Regelungen, um Menschen mit chronischen psychischen Störungen, entsprechend ihres störungsbedingten Erholungsbedarf, mehr Urlaubstage zu gewähren. Freistellungsoption von Mehrarbeit für Menschen mit psychischen Störungen Die PIRATEN fordern eine Freistellungsoption bei Mehrarbeit für Menschen mit chronischen psychischen Störungen, ähnlich der Regelung in §124 SGB IX, (Fassung Art. 13 Abs. 26 G v. 12.4.2012 I 579), für Menschen mit Schwerbehinderung. Zu den Sonderregelungen von Arbeits- und Urlaubszeiten sollen die Verbände der Arbeitgeber, der medizinischen Wissenschaften und der Betroffenen gemeinsam die Arbeitszeitmodelle und die Vorschläge für zusätzliche Urlaubstage im Rahmen einer Enquete-Kommission im Deutschen Bundestag erarbeiten und vorstellen, damit der Deutsche Bundestag darüber beschließen kann. Die PIRATEN setzen sich im Deutschen Bundestag dafür ein, dass die Vorschläge der Enquete-Kommission zur Abstimmung gestellt werden.
PA109 - Psychiatrie 3.0: Verrückt ist auch normal - Antrag 5	https://lfpp.de/i3997 , https://lfpp.de/i4081 , https://lfpp.de/i4082 , https://lfpp.de/i4086	451 (95%) / 382 (94%) / 417 (94%) / 432 (94%)	24 / 29 / 23 / 10	25 (5%) / 24 (6%) / 25 (6%) / 27 (6%)	Psyche	Wahlprogramm
Der Bundesparteitag der PIRATEN möge im Teilprogrammbereich "Psychiatrie 3.0: Verrückt ist auch normal" diesen Antrag als fünften Programmpunkt dieses Teilbereiches beschließen: Rechte der psychiatrischen Patienten Persönliches Budget Seit dem 1. Januar 2008 haben Menschen mit Anspruch auf Teilhabeleistungen einen Rechtsanspruch auf das Persönliche Budget. Die PIRATEN unterstützen dieses Konzept als Teilschritt zur Verwirklichung der Inklusion von Menschen mit gesundheitlichen Erkrankungen bzw. Störungen und wirken an seiner stetigen realitätsgerechten Verbesserung mit. Antragsstellungen sollen unabhängig vom Leistungsträger einfach und unbürokratisch ermöglicht werden. Des weiteren fordern die PIRATEN, dass Menschen mit Anspruch auf Teilhabeleistungen umfassend über diese Rechtsansprüche und das Beantragungsverfahren informiert werden. Qualität in der Diagnostik Die PIRATEN fordern eine Reform der Richtlinien, die eine sorgfältigere psychiatrische Diagnostik sicherstellen. Psychiatrische Diagnosen müssen ausreichend begründet und gesichert sein, bevor sie gestellt werden dürfen. Die Diagnosen sind mit dem Patienten zu besprechen. Die wissenschaftlichen Fachverbände und Betroffenenverbände sollen gemeinsam eine Reform der Richtlinien erarbeiten, die die notwendige Gewissenhaftigkeit bei der Diagnosestellung sicherstellen, aber auch den Anforderungen des klinischen Alltags gerecht werden. Zusätzlich soll ermöglicht werden, nicht oder nicht mehr zutreffende Diagnosen auf Antrag des Betroffenen löschen zu lassen. Dafür erforderliche Richtlinienänderungen sollen von den wissenschaftlichen Fachverbänden und Betroffenenverbänden gemeinsam erarbeitet werden. Freier Zugang zu Patientenakten Jeder Patient hat das Recht, seine Patientenakte in vollem Umfang zu lesen. Die PIRATEN fordern für alle Patienten den freien, uneingeschränkten Zugang zu ihren Patientenakten. Die Einsichtnahme soll unbürokratisch, kostenfrei, zeitnah und in therapeutischer Umgebung (Begleit-Pflicht) ermöglicht werden. Weniger bürokratische Hürden für Patienten Die PIRATEN setzen sich dafür ein, dass Patienten, die sich in psychiatrischer Behandlung befinden oder sich in eine solche begeben wollen, ab dem Zeitpunkt der Feststellung der Behandlungsbedürftigkeit den Anspruch darauf erhalten, von einem Sozialarbeiter oder -pädagogen Unterstützung zu bekommen, wenn sich abzeichnet, dass der Patient mittel- bis langfristig nicht in der Lage sein wird, eigenständig seinen Alltag zu bewältigen. Diese Unterstützung soll dem Patienten alltagspraktische Hilfestellung bieten, ohne dass dafür ein Betreuungsverfahren eingeleitet werden muss.
PA535 - Ablehnung der elektronischen Gesundheitskarte	Keine Initiative vorhanden	n/a	n/a	n/a	Datenschutz	Wahlprogramm
Es wird beantragt im Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2013 an geeigneter Stelle einzufügen: Die PIRATEN lehnen in Übereinstimmung mit den Grundsätzen und der Position der Piratenpartei Deutschland die Einführung bzw. Fortsetzung des Rollouts der elektronischen Gesundheitskarte ab.
PA573 - Jugendschutz durch Lenkungsabgaben auf Zigaretten	https://lfpp.de/i1600	Quorum nicht erreicht	Quorum nicht erreicht	Quorum nicht erreicht	Drogen	Wahlprogramm
Der Bundesparteitag möge beschließen, dass folgende Position an geeigneter Stelle ins Programm aufgenommen wird: Die PIRATEN setzen sich ein für die Einführung einer Lenkungsabgabe auf alle an Minderjährige verkauften Zigaretten. Ihre Höhe richtet sich nach den statistisch zu erwartenden Gewinnen aus dem Geschäft mit dieser Kundengruppe. Das bedeutet umso jünger der Konsument, desto höher die Sonderabgabe. Die Zahl der von den einzelnen Jahrgängen gerauchten Zigaretten wird für jede im Handel befindliche Marke wissenschaftlich erhoben (das geschieht weitgehend bereits). Ihre jeweiligen Produzenten werden entsprechend ihrer Marktanteile im jeweiligen Alterssegment belastet, um Ungenauigkeiten in der Erhebung auszugleichen mit einer gewissen Toleranz. Im Ergebnis wird es für die Konzerne so unrentabel, Zigaretten an Minderjährige zu vertreiben, dass sie sich ehrlich darum bemühen werden, in diesem Teil des Marktes ihren Marktanteil möglichst gering zu halten. Diese echte Kooperation der Konzerne wird voraussichtlich für den Jugendschutz effektiver sein als alle bisher getroffenen Vereinbarungen, Selbstverpflichtungen und Verbote, die mit den ureigenen wirtschaftlichen Interessen der Tabakindustrie in höchstem Maße im Widerspruch standen.
PA600 - Konkrete Ergänzungen zum Grundsatzprogramm Gesundheitspolitik	https://lfpp.de/i4856 , https://lfpp.de/i4857 , https://lfpp.de/i5028 , https://lfpp.de/i5027 , https://lfpp.de/i5026 , https://lfpp.de/i4998	(noch) keine Ergebnisse	(noch) keine Ergebnisse	(noch) keine Ergebnisse	Gesundheit	Grundsatzprogramm
Der Bundesparteitag möge folgenden Text als Positionspapier beschließen: Der Bundesparteitag möge folgenden Antrag gegebenenfalls modular beschließen und am Ende des Wahlprogramms(Grundsatzprogramms)einfügen. Modul 1 : Präambel Das Gesundheitssystem in Deutschland braucht einen Paradigmenwechsel. Wir Piraten stehen für eine Gesundheitspolitik der Prävention in einem weniger bürokratischen, gerechten,transparenten und auf den konkreten Menschen bezogenen Gesundheitssystem. Wir fordern mehr Möglichkeiten und Anreize für die Patienten, ihre Gesundheitsfürsorge selbstbestimmt zu gestalten. Die Mittel des Gesundheitswesens sollten anders gewichtet werden; weg von ausschließlich finanziellen Interessen hin zum Menschen. Modul 2: Neudefinition der Begriffe Krankheit und Gesundheit Piratisch geprägtes Gesundheitsverständnis wendet sich von dem nach wie vor vorherrschendem Menschenbild der Medizin ab, das den Mensch als Maschine sieht, bei der Ersatzteile repariert werden. Der Mensch wird in seiner konkreten, individuellen und sozialen Verfasstheit wahr- und angenommen. Gesundheitspolitik ist darum auch immer Sozialpolitik. Dazu gehört auch, den Menschen in seiner Endlichkeit anzunehmen und den Erhalt seiner Würde über die Ausschöpfung des technisch Machbaren zu stellen. Wir halten es für wichtig, die Selbstmächtigkeit der Patienten durch mehr Informationen zur Gesunderhaltung zu stärken. Daher sollen Gesundheitscoaches in der Bevölkerung ein Bewußtsein für eine gesunde Lebensweise über alle sozialen Schichten hinweg fördern. Sie sollen helfen, indem sie wissenschaftlich fundierte, nicht von wirtschaftlichen Interessen geleitete Empfehlungen zur gesunden Lebensführung und Therapiemöglichkeiten gibt. Bei Bedarf können sie die Patienten frühzeitig zum Arzt überweisen. Es sollte keinen Eingriff in das Selbstbestimmungsrecht des Einzelnen geben,indem man den Menschen von staatlicher Seite aus „Risikoprämien“ für den Konsum von Genußmitteln oder das Ausüben von als gefährlich geltenden Sportarten abverlangt. Die Richtlinien für Organtransplantationen müssen neu ausgerichtet werden. Das noch sehr mangelhafte Verständnis für psychiatrische Erkrankungen muss verbessert und die Diskriminierung von Kranken vermindert werden. Ebenso darf der Fortschritt der Pränataldiagnostik und der Humangenetik keinesfalls dazu führen, daß Menschen von Leistungen ausgeschlossen oder gar in ihrem Selbstbestimmungsrecht beschränkt werden. Das sich mehrende Wissen um Krankheiten und ihre Entstehung/Vermeidung darf nicht dazu führen, daß Menschen, die trotzdem an diesen leiden, diskriminiert werden (Beispiel HIV, Trisomie 21). Es gibt keinen Menschen, der das Leben eines anderen als nicht lebenswert zu erklären vermag. Durch ein Umdenken in der Definition von Krankheit werden viele Ressourcen freigesetzt. Symptomatische Behandlungen aufgrund von begrenzten Kenntnissen, unterschiedlichen Lehrmeinungen der Behandler, oder durch strukturelle Hindernisse (Krankenkassen Vorgaben (Abrechenbarkeit), binden viele Mittel im Gesundheitswesen, die an anderer Stelle benötigt werden. Lange Krankheits- und Leidensgeschichten könnten vermieden werden, wenn die Ursachen wirksam behandelt werden. Modul 3: Neue Standards für Prävention und Behandlung müssen definiert werden. Ausgehend von einem neuen Verständnis der Gesundheitspolitik müssen wir neue Richtlinien für die Versorgung der Menschen entwickeln. Prävention als neue Grundlage. Wir wollen weg von der curativen(heilenden) hin zur präventiven (vorbeugenden) Medizin als Standard. Das Hauptaugenmerk sollte hierbei bei den Kindern liegen. Schon in Schulen und Kindergärten soll das Bewusstsein für Gesundheit und Gesunderhaltung verstärkt gefördert werden. Wir wollen die Menschen darin unterstützen sich selbst gesund zu erhalten, indem wir sie unfassender informieren. Wir fordern eine Grundversorgung der Menschen. Sie sollen Zugang zu jeglicher Medizinischer Leistung erhalten. Das diese Leistungen auch indiziert und bezahlbar sind wird durch eine professionalisierung der Heilberufe gewährleistet. Jeder Heilberuf muss daher ein Staatsexamen ablegen. Zusätzlich gibt es Vorgaben von Fachgruppen des Ministeriums über die Wirksamkeit von Behandlungen, welche ständig kontrolliert und dem aktuellen Stand der Wissenschaft angepasst werden sollen. Jeder hat das Recht, Eingaben für die Prüfung neuer Methoden zu machen. Zur Verhinderung von Kostenexplosionen und Missbrauch ist eine Reformierung des Gutachterwesens nötig. Wir wünschen uns, daß der Erstkontakt zum Gesundheitssystem für den Patienten in einer ihm vertrauten Umgebung mit möglichst hoher Personalkontinuität stattfinden kann.Dafür halten wir kommunal organisierte Medizinische Versorgungszentren für geeignet, in denen Ärzte, Fachpfleger und weitere Heilberufe entweder als Angestellte der Kommune oder einer gemeinnützigen GmbH miteinander für den Patienten arbeiten können, ohne als praxisbesitzende Unternehmer den Zwängen und Versuchungen des Unternehmers ausgesetzt zu sein. Von diesen Erstversorgungszentren, die bereits mehrere große Fachrichtungen der Medizin abdecken können, sollten die Patienten in komplexeren Fällen an spezielle Zentren und Kliniken weiterüberwiesen werden können. Einzelpraxen ergänzen als Außenstellen um die Flächenversorgung zu gewährleisten. MVZ ist ihnen vorgeschaltet und in allen Fragen Ansprechpartner (Fortbildung,QM, etc.). Es ist auch primär verantwortlich gegenüber den Kontrollinstanzen. Zu der Verantwortung gegenüber dem Patienten gehört es, die Wartezeiten gering zu halten. Auch der Behandlungstakt,d.h. die Anzahl der Patienten pro Stunde, die gesehen werden müssen, muß Teil des öffentlichen Rechenschaftsberichts eines MVZ’ sein. Sinn macht diese Reorganisation weil dadurch die Leistungserbringer vom Druck befreit werden, die Patienten als Wirtschaftobjekte zu betrachten. Dies kann auf Dauer nur dadurch erreicht werden, daß die Leistungserbringer, vor allem die indikationsstellenden Ärzt, für die Betreuung eines Patienten einen Festbetrag pro Quartal erhalten, wie dies z.B. vom Verband der Hausärzte bereits vorgeschlagen und in einzelnen Bundesländern unabhängig von der KV praktiziert wird. Modul 4: Neuregelung der Finanzierung und Vergütung im Gesundheitswesen. Die Piraten fordern eine grundlegende Reform des Gesundheitswesens. Wir wollen ein durch Steuern finanziertes Gesundheitssystem, mit einer minimalen Bürokratie und einer nicht an ausschließlich wirtschaftlichen Interessen gebundenen Vergütung, ohne die Nachteile eines staatlichen Gesundheitssystems. Es gibt eine Grundversorgung für jeden Bürger. Wer möchte, kann darüber hinaus private Zusatzversicherungen abschließen. Es besteht auch die Möglickeit sich komplett privat zu versichern, was aber mit keinerlei steuerlichen Vergünstigungen einhergeht. Die Kosten für das Gesundheitssystem werden aus dem laufenden Haushalt bezahlt und haben dort einen festen Posten. Es werden keine extra Steuern erhoben. Da die Kassenbeiträge wegfallen, müssen die Steuern neu berechnet werden und erhöhen sich so für den einzelnen leicht. Das Volumen wird zunehmen, da mehr Bürger einzahlen. Überschüsse werden am Jahresende im Zuge der Steuerrückzahlungen erstattet. Durch dieses System werden die Lohnnebenkosten gesenkt, wodurch neue Arbeitsplätze entstehen können. Sollte aber ein Ungleichgewicht durch den Wegfall des Arbeitgeberanteils entstehen, müssen geeignete Instrumente gefunden werden, um Arbeitnehmer und Geringverdiener nicht zu benachteiligen. Die in der PKV angesammelten Altersrücklagen werden den Versicherten in Raten ausbezahlt. Personen, die in der PKV verbleiben, bekommen keine Auszahlung. Die Verwaltung der Ausgaben übernimmt eine Verrechnungstelle, der zu diesem Zweck einige große Krankenkassen angegliedert werden, da sie das nötige Fachwissen haben. Die restlichen Krankenkassen werden Arbeitnehmerfreundlich abgebaut. Was immer noch besser ist, als das momentane gezielte Bankrottisieren. Es wird eine Übergangsregelung geben. Zu einem bestimmten Stichtag wird dann alles umgestellt. Wir wünschen uns ein Gesundheitssystem, in dem der Erbringer von Präventions- und Heilleistungen kein finanzielles Interesse am Patienten haben muß: Man darf nicht ausschließlich dadurch, daß man als Arzt oder Krankenhaus Kosten verursacht, Geld verdienen können. Der Anreiz zur Korruption der Indikationsstellung durch die Vergütung von Einzelleistungen muß langfristig zugunsten einer unabhängigen Finanzierung von Gesundheitsdienstleistern in Anlehnung an den National Health Service der Briten abgelöst werden. Wir sind davon überzeugt, daß dies auf die Dauer dem Gesamtsystem Geld sparen wird. Wir möchten ein Vergütungssystem, welches die Beschäftigten im öffentlichen Gesundheitswesen nicht unter wirtschaftlichen Druck setzt, und für die Patienten nachvollziehbar ist. Die Ärzte bekommen entsprechend ihrer Fachrichtung eine Pauschale als Bezahlung. Die Behandler therapieren, schreiben aber trotzdem Leistungen auf, um den Verlauf einer Behandlung nachvollziehbar machen zu können. Das ist dann auch die Berechnungsgrundlage gegnüber der Verrechnungsstelle. Leistungen die präventiv sind, und teurere Behandlungen verhindern, werden extra honoriert. Modul 5: Reform der Ausbildung im Gesundheitswesen. Ein präventiv ausgerichtetes Gesundheitswesen benötigt als Grundlage eine Neuregelung der Ausbildung aller Heilberufe. Das Gesundheitssystem kennt eine Vielzahl von Heilberufen, deren Expertenwissen heute zwar exponentiell wächst, jedoch zu wenig vernetzt wird. Unserer Ansicht nach sollte daher die Befähigung zum interdisziplinären Arbeiten zentraler Teil der Ausbildung aller Heilberufe sein. Jede Behandlung wird von dem zu verantworten sein, der die Indikation gestellt hat.Denn sonst wird es für den Patienten unmöglich, eine klare Verantwortlichkeit für die Behandlung zu verorten und nötigenfalls einzuklagen. Doch kann es nicht sinnvoll sein, daß Ärzte erst nach dem Studium die Funktion und Aufgabe anderer Heilberufe kennenlernen, und die anderen Heilberufe zu wenig in Planung und Kontrolle der Behandlung eingebunden werden. Eine besondere Funktion könnten hier insbesondere in der Präventionsarbeit Gesundheitscoaches einnehmen, die auf der Grundlage eines Heilberufs eine Weiterbildung in Public Health absolvieren. Wir wünschen uns eine Ausbildung in den Heilberufen, die den Hauptakzent auf eine gute klinische Ausbildung setzt. Denn wer gelernt hat, eine gute Kranken/Pflegegeschichte zu erheben, wer gelernt hat, das klinische Offensichtliche zu sehen, der benötigt deutlich weniger Maschinenmedizin, die häufig auch ein Ausdruck der Hilflosigkeit der Mediziner ist. Die Spezialisierung soll erst nach dem Beenden des Studiums erfolgen. Jede Berufsgruppe ist verpflichtet sich regelmäßig fortzubilden um so immer über die neuesten Entwicklungen in seiner Berufsgruppe informiert zu sein. Fortbildungen sollten jedem im Gesundheitswesen Tätigen mit staatlicher Förderung ermöglicht werden. Modul 6: Transparenz und Datenschutz im Gesundheitswesen an die Erfordernisse des Informationszeitalters anpassen: Wir möchten die hochsensiblen medizinischen Daten der Bürger einerseits besser vor Fremdzugriffen schützen, andererseits soll jeder mehr Kontrolle über seine eigenen Daten erlangen. Modul 7: Neuregelung der Pflege: "Die Piratenpartei stellt sich den Herausforderungen des demographischen Wandels und den damit einhergehenden, bereits bestehenden Pflegenotstand und stärkt deshalb die Position der Pflege und sichert nachhaltig deren Qualität. Die Piratenpartei fordert deshalb: 1. Die Finanzierung der Pflege durch ein solidarisches, steuerfinanziertes Modell 2. die Neudefinition des eines bedarfsorientierten Pflegebedürftigkeitsbegriffs durch die zuständige Fachpflege unabhängig von Politik, Krankenkasse und MDK, bei gleichzeitiger Abschaffung der Minutenpflege und aller Pflegestufen. 3.die Einführung verbindlicher und transparenter Personalbemessungsinstrumente für alle Bereiche des Gesundheitswesens in Deutschland. 4.die Einrichtung einer generalisierten und öffentlich-rechtlich finanzierten Pflegeausbildung in Modulen gemäss den Vorgaben des Deutschen Bildungsrates für Pflegeberufe. 5.eine Niederlassungsfreiheit für den Heilberuf der selbstständigen Pflegefachperson (Primary Nurse, Gemeindeschwester). mit Vertragszulassung bei der Kranken und Pflegekasse. Dies soll eine flächendeckende, kommunal organisierte Versorgung auf medizinisch-pflegerischem Gebiet absichern. Diese Praxis ist der Ort des Patientencoachings und der Patientenanwaltschaft gegenüber anderen Erbringern gesundheitlicher Leistungen. 6.die Erweiterung der Verantwortungsbereiche der Fachpflege über die Verordnung von Pflegehilfsmitteln, Verbandmaterial und Salben, etc., damit selbstständige Heilkund sinnvoll ausgeübt werden kann. Dies kann mit dem schon bestehenden Modell des § 63 SGB V realisiert werden. 7.die bundeseinheitliche Anerkennung der examinierten Altenpflege zu allen Pflegedienstleitungspositionen. 8. die Einführung einer bundeseinheitlichen berufsständischen Ordnung für die Pflegeberufe 9. die Einführung präventiver Pflegebedarfshausbesuche nach skandinavischem Modell und 10. die rechtliche Verankerung und Absicherung des Whistleblowing als Instrument der Qualitätssicherung. Die Piratenpartei versteht sich als die Partei der Gesundheitsprävention. Nicht Kranksein soll sich für die Leistungserbringer im Gesundheitswesen primär lohnen, sondern die Vermeidung von Krankheit soll angemessen gefördert und honoriert werden. Darum muss die Fachpflege, als hauptsächlicher Träger der Präventionsarbeit in ihrer Unabhängigkeit und Selbständigkeit gegenüber Ärzteschaft und Krankenhaus und Heimbetreibern gestärkt werden. dazu dienen die oben aufgeführten Forderungen. Pflege muss an ihren angestammten Platz in der Mitte des Gesundheitswesens zurückkehren. Von dort wurde sie zunehmend in den letzten Jahrzehnten verdrängt, damit andere Interessengruppen sich, von Fachpflege ungestört, den Hauptteil am riesigen Geldkuchen des Gesundheitswesens haben herausschneiden können. Die Re-implementierung der Pflege in die Mitte des Gesundheitswesens und die Stärkung ihrer Kompetenzen bedeutet einen Paradigmenwechsel für die deutsche Gesundheitspolitik. Nichts weniger als die Umschichtung üppig vorhandener Mittel weg von Pharmariesen und Krankenhaus und Heimkonzernen, hin zur Pflege. Hierdurch könnten ,nach gesundheitswissenschaftlichen Erhebungen, zig Milliarden an sinnlos verpulverten Behandlungsleistungen und Doppelbehandlungen eingespart werden. Im Gegensatz zu anderen Parteien, die dem zunehmenden Pflegenotstand und Fachkräfemangel mit noch mehr Entfachlichung (Pflege kann doch jeder!) begegnen wollen, setzt piratische Gesundheitspolitik auf gesteigerte Qualität durch erhöhte Pflegefachkompetenz. ( wie im Rest von Europa üblich). Nur qualitätsbezogene und eben nicht billig entfachlichte Pflege kann den komplexen, individuellen Pflegeprozess steuern, um damit sowohl Lebensqualität für alle an der Pflege Beteiligten zu sichern, als auch erheblich Kosten zu sparen. Die Pflegeprozesssteuerung erhebt die tatsächlichen und latenten Probleme und Ressourcen im täglichen Kontakt mit den Betroffenen (auch Angehörige). Dies mit ausreichend Zeit und Sachverstand. Sie stärkt und fördert die Selbstbestimmung des Patienten durch Beratung, Aufklärung, Erklärung und Empathie. Sie ist dem Ethikcodex des " international council of nursing" verpflichtet. Das Modell der Primary Nurse steht Pate für dieses Konzept. Aber im Gegensatz zum angelsächsischen Modell des public health als managed care, ist das Modell der Bezugspflege im evidenzbasierten Pflegeprozess besser geeignet die individuellen Bedürfnisse aller Betroffenen zu erkennen und in Punkto Gesundheit (Erhaltung) und Wohlbefinden angemessen und zielführend zu arbeiten.
PA604 - Niedrigschwellige und bedarfsgerechte Betreuung durch die Hebamme	Keine Initiative vorhanden	n/a	n/a	n/a	Gesundheit	Grundsatzprogramm
Der Bundesparteitag möge folgenden Antrag beschließen und im Grundsatzprogramm an geeigneter Stelle aufnehmen: Wir setzen wir uns für eine primäre niedrigschwellige und bedarfsgerechte Betreuung und medizinische Versorgung in der Schwangerschaft, während der Geburt, im Wochenbett und bis zum Ende des ersten Lebensjahres des Kindes durch Hebammen ein.
PA612 - Transparenzbeauftragter und Whistleblowerstelle im Gesundheitswesen	Keine Initiative vorhanden	n/a	n/a	n/a	Gesundheit	Wahlprogramm
Der Bundesparteitag möge folgenden Antrag beschließen und im Wahlprogramm an geeigneter Stelle aufnehmen: Die Piratenpartei fordert die Einrichtung eines organisatorisch und finanziell unabhängigen Transparenzbeauftragten und einer Whistleblowerstelle. Der Transparenzbeauftragte oder einer seiner Mitarbeiter soll im Bundestag, in den zuständigen Fachausschüssen und gegenüber dem fachlich zuständigen Bundesministerien rede- und antragsberechtigt sein. Transparenzbeauftragter und Whistleblowerstelle haben neben Mediationsmöglichkeiten auch die Option zur Einleitung von zivil oder strafrechtlichen Verfahren. In Strafverfahren haben sie das Recht, Anträge auf Fortführung des Verfahrens zu stellen.
PA614 - Rechtliche Absicherung von Whistleblowing im Gesundheitswesen	Keine Initiative vorhanden	n/a	n/a	n/a	Gesundheit	Grundsatzprogramm
Der Bundesparteitag möge folgenden Antrag beschließen und im Grundsatzprogramm an geeigneter Stelle aufnehmen: Die Piratenpartei fordert, Whistleblowing als Instrument der Qualitätssicherung im Gesundheitswesen rechtlich zu verankern und abzusichern.
PA617 - Grundsätze eines menschenwürdigen Pflegewesens	Keine Initiative vorhanden	n/a	n/a	n/a	Pflege	Grundsatzprogramm
Der Bundesparteitag möge folgenden Antrag gegebenenfalls modular beschließen und im Gundatzprogramm an geeigneter Stelle aufnehmen: Modul 1 Präambel und Grundsätze eines menschenwürdigen Pflegewesens Die Zustände im deutschen Pflegewesen sind unhaltbar geworden. Die Piratenpartei setzt sich dafür ein, dass die Missstände, welche die Lebensqualität der pflegebedürftigen Menschen und die Arbeitszufriedenheit des Pflegepersonals gleicher Maßen beeinträchtigen, offen angesprochen und rasch gelöst werden können. Das Pflegewesen soll ein gleichberechtigter und unabhängiger Bereich des von Pharmakonzernen und Ärztelobby dominierten "Gesundheitswesens" werden, da es im Vergleich zu Krankheiten oder Verletzungen ganz eigene Charakteristika aufweist. Daher braucht es eigene Strukturen, Berufsgrundsätze und gesetzliche Regelungen für das Pflegewesen. Dabei legen die PIRATEN großen Wert auf eine würdevolle Sterbebegleitung von sowie ganz allgemein eine Enttabuisierung des Sterbens im Pflegewesen. Modul 2 Sicherstellung von Lebensqualität Die Steuerung des Pflegewesens durch ein betriebswirtschaftlich- kostenrechnerisch Qualitätsmanagementsystem ist gescheitert und soll durch ein Bewertungssystem ersetzt werden, welches das Individuum auch mit seinen emotionalen und sozialen Bedürfnissen berücksichtigt. Die PIRATEN setzen sich für eine Kombination aus Top down und Bottom up Ansatz ein, das sogenannte Gegenstromverfahren. Dabei erhalten die Wünsche der pflegebedürftigen Menschen ebenso mehr Gewicht wie die Pflege(fach)kräfte deutlich mehr Entscheidungsfreiheit in Bezug auf Verordnungen erhalten. Der Qualitätsbegriff wird aus der Perspektive der pflegebeürftigen Menschen definiert. Gleichzeitig bleiben den Führungskräften Steuerungsmöglichkeiten und die Gesamtverantwortung. Modul 3 Arbeitsbedingungen für Pflege(fach)kräfte verbessern Die körperlich und psychisch besonders anstrengenden Arbeitsbedingungen dürfen nicht durch monoton-mechanische Arbeitsabläufe verschlimmert werden, sondern müssen beispielsweise durch Projektarbeit abwechslungsreich gestaltet werden, um Burn Out und Abwanderung von Pflegekräften in andere Bereiche zu reduzieren. Gleichzeitig muss für die jeweilige Tätigkeit ausreichend qualifiziertes Personal bereit stehen. Ein angemessener Freizeitausgleich ist regelmäßig zu gewährleisten. Modul 4 Vernetzte Pflege –Schnittstellen stärken Die Piratenpartei anerkennt den interdisziplinären Charakter der Pflege mit den Schnittstellen zu allen Beteiligten innerhalb und außerhalb einer Einrichtung der Pflege. Dazu gehören beispielsweise Ärzte, Krankenschwestern, Bestatter, Catering,Physsiotherapeuten,Logopäden, Geschäftsführung, Reinigungskräfte, Angehörige, Pflegepersonal und die pflegebedürftigen Menschen selbst. Die unterschiedlichen Herangehensweisen dieser Gruppen erfordern ein gegenseitiges voneinander lernen, welches sowohl in den Alltag der Einrichtungen der Pflege als auch in die Ausbildung zu integrieren ist.. Modul 5 Pflegeabhängigheiten verringern - Reha stärken Rehabilitationsmaßnahmen bieten die Möglichkeit, dass pflegebedürftige Menschen wieder ein Stück Selbständigkeit und Würde zurückerlangen können. Gleichzeitig sinkt dadurch der Pflegebedarf. Daher stellen wir die finanziellen Anreize auf ein System um, das Erfolge in der Reha gegenüber steigender Pfelgebedürftigkeit bevorzugt. Einrichtungen, die kontinuierlich Pflegeabhängigkeiten verringern, sollen gefördert werden.
PA623 - Administrative Verschlankung der Krankenkassen durch ihre nummerische Begrenzung als Mittel zur Kostendämpfung im Gesundheitswesen	Keine Initiative vorhanden	n/a	n/a	n/a	Gesundheit	Wahlprogramm
Der Bundesparteitag möge beschließen, folgenden Text im Bereich Gesundheitspolitik in das Wahlprogramm aufzunehmen: Die Piratenpartei wird Optionen prüfen, um in dem administrativen Bereichen der Krankenkassen Einsparungspotenziale zu erschließen. Dieser Ansatz soll sich nur zum kostenmäßigen Vorteil für die Versicherten bemerkbar machen – ein Nachteil darf für Versicherte zu keiner Zeit entstehen. Die Option zielt auf die administrative Verschlankung der Krankenkassen durch ihre nummerische Begrenzung als Mittel zur Kostendämpfung im Gesundheitswesen.
PA627 - Beschneidung - Variante von "PA398 AG Gesundheitspolitik - Beschneidung: Ein Auslaufmodell im Rechtsstaat"	Keine Initiative vorhanden	n/a	n/a	n/a	Freiheit und Grundrechte	Wahlprogramm
Der Bundesparteitag möge beschließen: Der Antrag PA398 (AG Gesundheitspolitik - Beschneidung: Ein Auslaufmodell im Rechtsstaat) wird mit folgenden Änderungen angenommen (sofern er bereits angenommen wurde, ersetzt die neue Version die bestehende): "bzw. Kliteropexie" im Antragstext wird gestrichen "(Narkose)" im Antragstext wird gestrichen Alternativ möge der Bundesparteitag beschließen, dass PA398 mit nur der ersten Änderung oder mit nur der zweiten Änderung angenommen wird.
PA631 - Nicht medizinisch indizierte Eingriffe / Beschneidung	Keine Initiative vorhanden	n/a	n/a	n/a	Freiheit und Grundrechte	Wahlprogramm
Der Bundesparteitag möge beschließen, den folgenden Text an geeigneter Stelle in das Wahlprogramm aufzunehmen: Die Piratenpartei lehnt sämtliche nicht medizinisch indizierten chirurgischen Eingriffe ohne wirksame Einwilligung des Betroffenen ab. Wir setzen uns daher dafür ein, dass solche Eingriffe an Kindern unter 14 Jahren grundsätzlich verboten und als Körperverletzung strafbar sind. Ab diesem Alter sollen solche Eingriffe zulässig sein, wenn der durchführende Arzt sich davon überzeugt hat, dass der oder die Betroffene über den Eingriff aufgeklärt wurde und wirksam eingewilligt hat. Unter diese Regelung fallen beispielsweise Schönheitsoperationen, aber auch rituelle Beschneidungen. Das Recht auf körperliche Unversehrtheit des Kindes wiegt schwerer als die Entscheidungsfreiheit (und im Falle von rituellen Beschneidungen Religionsfreiheit) der Eltern. Alternativ möge der Bundesparteitag beschließen, den obigen Text zusammen mit folgender Ergänzung an geeigneter Stelle in das Wahlprogramm aufzunehmen: Da ein Verbot der rituellen Beschneidung einen erheblichen Eingriff in die Ausübung der Religion vieler Menschen in unserem Land darstellt, setzen wir uns außerdem für eine zeitlich begrenztes Ausnahme für rituelle Beschneidungen ein. Während dieses Moratoriums bleibt die rituelle Beschneidung von nicht einwilligungsfähigen Jungen straffrei, sofern folgende Bedingungen analog den Mindestanforderungen des Ethikrates erfüllt sind: Durch eine Bescheinigung wurde nachgewiesen, dass sich die Erziehungsberechtigten mindestens drei Tage vor dem Eingriff haben umfassend beraten lassen (über kulturelle und rechtliche Aspekte, über Alternativen etc.), Beide erziehungsberechtigten Elternteile haben schriftlich ihre Zustimmung erklärt, Der Eingriff wurde von einem Arzt fachgerecht, nach vorheriger medizinischer Aufklärung und unter qualifizierter Schmerzbehandlung vorgenommen und Ein entwicklungsabhängiges Vetorecht des Betroffenen wurde beachtet.
PA633 - Beschneidung, Piercing, Tattoos, Kinder- und Jugendschutz	Keine Initiative vorhanden	n/a	n/a	n/a	Gesundheit	Wahlprogramm
Der Bundesparteitag möge beschließen, folgenden Text im Bereich Gesundheitspolitik in das Wahlprogramm aufzunehmen: Medizinisch nicht indizierte Eingriffe in die körperliche Unversehrtheit von Minderjährigen wie Beschneidung, Stechen von Tattoos, Anbringen von Piercings oder Ohrlochstechen stellen Verstöße gegen die Menschenrechte, die UN-Kinderrechtskonvention und gegen Art.1 und Art.2 des Grundgesetzes dar. Das Erziehungsrecht der Eltern kann unter keinen Umständen medizinisch nicht indizierte Eingriffe in die körperliche Unversehrtheit von Minderjährigen rechtfertigen. Aus diesen Gründen setzt sich die Piratenpartei für ein Verbot aller medizinisch nicht indizierten Eingriffe in die körperliche Unversehrtheit von Minderjährigen ein.
PA640 - Homöopathie aus Leistungskatalog streichen	https://lfpp.de/i5066	läuft noch	läuft noch	läuft noch	Gesundheit	Wahlprogramm
Der Bundesparteitag möge beschließen folgenden Text in das Wahlprogramm an geeigneter Stelle aufzunehmen: Die Piratenpartei setzt sich für einen Ausschluss homöopathischer Behandlungen aus dem Leistungskatalog der Gesetzlichen Krankenkassen ein. Private Zusatzversicherungen zur Erstattung homöopathischer Behandlungen sollen weiterhin möglich bleiben.
P008 - Hilfe zur Selbsthilfe für Spielsüchtige (pathologisches Spielverhalten) durch eine „Allgemeine-Selbstperrung“.	Keine Initiative vorhanden	n/a	n/a	n/a	Keine der Themen	Positionspapier
Hiermit beantrage ich die Einführung einer „Allgemeinen Selbstsperrung“ bezüglich Etablissements der Glücks- und Geldspielautomatenbranche. Das heißt, jede/r Bürger/in soll das Recht und die Mittel haben, sich selbst sperren zu lassen, wenn er/sie dies möchte, zum Beispiel wenn er/sie merkt, dass sein/ihr Spielverhalten problematische oder existenzbedrohliche Ausmaße annimmt. (Hilfe zur Selbsthilfe). Dies beinhaltet staatliche Kasinos inkl. Automatensäle, gewerbliche Spielhallen, Gaststätten und Tankstellen sowie auch „Pommes- oder Dönerbuden“ etc., sofern sich ein Geldspielautomat darin befindet. Wer einen Kunden trotz Selbstsperrung spielen lässt, muss die Verluste erstatten; dies ist bereits Praxis in staatlichen Kasinos und soll auch auf oben gennante Einrichtungen in Zukunft gelten.
P038 - Einführung Solidarische Krankenversicherung (SKV 2.0)	Keine Initiative vorhanden	n/a	n/a	n/a	Arbeit und Soziales	Positionspapier
Der Bundesparteitag möge folgenden Text als Positionspapier beschließen und an der entsprechenden Stelle einfügen. Jeder Mensch der in Deutschland lebt ist eigenständiges Mitglied der solidarischen Krankenversicherung. Zur Berechnung des Versicherungsbeitrags, werden Alle erzielten Einkünfte des Versicherten in voller Höhe herangezogen, der Versicherungsbeitrag wird hieraus anteilig berechnet. Für abhängig Beschäftige teilen sich Arbeitnehmer und Arbeitgeber den Beitrag. Praxisgebühren, Zusatzbeiträge und Zuzahlungen sollen abgeschafft werden. Zur Sicherstellung der Qualität in der solidarischen Krankenversicherung, wird ein Beirat eingerichtet, in dem alle Patientenvertreter genauso wie Vertreter der Krankenkassen und Ärzte ein Stimmrecht haben. Dieser Beirat soll dafür sorgen, dass der Leistungskatalog an den aktuellen Stand der medizinischen Entwicklung angepasst wird. Die Versicherten sollen stärker in die Entscheidungsfindung zu Ihrer gesundheitlichen Situation einbezogen werden. Zur Gewährleistung des Datenschutzes, werden alle Zahlungen über eine unabhängige Clearingstelle abgewickelt Zur Klärung von Unstimmigkeiten ist eine unabhängige Schlichtungsstelle einzurichten, bei Erfolglosigkeit der Schlichtung, kann der Rechtsweg über die Sozialgerichtsbarkeit eingeschlagen werden.
P043 - Beschneidungsdebatte: einheitliche Regelung statt religiös motivierter Ausnahmen	Keine Initiative vorhanden	n/a	n/a	n/a	Innen- und Rechtspolitik	Positionspapier
Der Bundesparteitag möge folgenden Text als Positionspapier verabschieden: Die Piratenpartei spricht sich gegen die Schaffung gesetzlicher Ausnahmen zugunsten religiös motivierter Beschneidungen aus. Dies würde das Recht auf freie Religionsausübung über das Kindeswohl und die körperliche Unversehrtheit stellen, was wir nicht akzeptabel finden. Zugleich ruft die Piratenpartei dazu auf, die Diskussion auf sachlicher, medizinisch und wissenschaftlich fundierter Ebene zu führen und chirurgische Eingriffe an Kleinkindern nach deren medizinischen Folgen und nicht nach deren Begründung (beispielsweise als religiöses Ritual) zu beurteilen. Dabei muss vom Einzelfall ausgehend begründet werden, ob ein Eingriff medizinisch vorteilhaft (z.B. Impfung), medizinisch unbedenklich oder medizinisch nicht akzeptabel (z.B. weibliche Beschneidung) ist. Medizinisch aus Sicht des Kindes vorteilhafte und unbedenkliche Eingriffe sollen dabei einheitlich nach Ermessen der Eltern erlaubt, nicht akzeptable Eingriffe einheitlich verboten werden.
PA529 - Suchtpolitik	https://lfpp.de/i3547 , https://lfpp.de/i3548 , https://lfpp.de/i3551 , https://lfpp.de/i3550 , https://lfpp.de/i3549	644 (90%) / 573 (82%) / 410 (59%) / 567 (87%) / 560 (78%)	53 / 60 / 69 / 79 / 66	73 (10%) / 123 (18%) / 289 (41%) / 88 (13%) / 159 (22%)	Drogen	Wahlprogramm
Der Bundesparteitag möge folgenden Antrag gegebenenfalls modular beschließen und unter Drogen- und Suchtpolitik einfügen: Präambel: Die PIRATEN streben die Zusammenarbeit mit allen gesellschaftlichen Gruppen an, die sich vorurteilsfrei mit dem Konsum von Genussmitteln und dessen Folgen auseinandersetzen. Gemeinsam müssen wir eine Suchtpolitik betreiben, die riskanten Drogengebrauch verhindert, echten Jugend- und Verbraucherschutz ermöglicht und überdies die Rechte von Nichtkonsumenten schützt, sowie Risikokonsumenten und Schwerstabhängigen hilft. Modul 1: Novellierung des BtMG Wir fordern eine Novellierung des BtMG, welche die erfassten, psychotropen Substanzen neu bewertet: Der private Umgang mit Betäubungsmitteln jeglicher Art muß komplett entkriminalisiert werden. Sowohl der Anbau, als auch die Herstellung von Betäubungsmittel für den Eigenbedarf darf als lediglich maximal selbstschädigende Handlung nicht sanktioniert werden. Erst da, wo eine Fremdgefährdung realistisch nicht ausgeschlossen werden kann, hat der Gesetzgeber das Recht, die Freiheitsrechte des Einzelnen einzuschränken - und auch da nur soweit wie absolut notwendig, um die Fremdgefährdung abzustellen. Anbau und Handel von THC-haltigem Hanf muss unter Berücksichtung des Jugendschutzes re-legalisiert werden. Modul 2: Führerscheinrecht evidenzbasiert gestalten Die PIRATEN fordern, das Führerscheinrecht evidenzbasiert zu gestalten: Die automatische Sanktionierung des Konsums illegalisierter Drogen durch die Führerscheinbehörde muss beendet werden. Lediglich die aktive Teilnahme am Strassenverkehr unter Einfluss von Betäubungsmitteln darf sanktioniert werden. Der bloße positive Befund auf Drogenkonsum allein ist kein Nachweis der Fahruntüchtigkeit. Vielmehr müssen wissenschaftlich ermittelte, substanzspezifische Grenzwerte und die individuelle Situation des Konsumenten berücksichtigt werden. Modul 3: Einrichtung einer bundesweiten Meldestelle für "problematische" Substanzen Die PIRATEN fordern die Einrichtung einer bundesweiten Meldestelle für "problematische" Substanzen, zur Risiko- und Schadensminimierung für Drogenkonsumenten. Diese Meldestelle erfasst schädliche Streckmittel, ungewöhnlich hohe Dosierungen oder Reinheitsgrade und den Verkauf von Substanzen unter anderem Namen. Sie muss Anonymität garantieren - sowohl gegenüber dem Meldenden, als auch gegenüber dem Lesenden. Sie muss online und rund um die Uhr verfügbar sein. Modul 4: Lizenzierte Fachabgabestellen Wir werden das Konzept “Hilfe durch Drogenkonsumräume” auf andere Substanzen erweitern und verschiedene Modellversuche zur Einführung von lizensierten 'Fachabgabestellen' durchführen. In den Fachabgabestellen erfolgt der Verkauf von Spirituosen (ab 15 Vol.%), Tabak und psychotropen Substanzen. Der Handel soll reguliert und Händler verpflichtet werden, abgetrennte, nicht einsehbare Räume zu schaffen, zu denen Jugendliche keinen Zutritt haben, oder oben genannte Waren nicht offen in der Auslage anzubieten. Ein öffentliches Werbeverbot für oben genannte Substanzen muss gelten. Nur an einem geschlossenen Verkaufsort dürfen diese Waren noch beworben werden.

Gesundheitspiraten/BPT122

E-Zigarette

Prävention

Präventionsunterricht an Schulen

Diamorphin-Programme

Tabak als Droge - Aufklärung und Prävention

Werbeverbot für alle Drogen

Cannabis als Medikament

Cannabis - Präambel (Cannabis-Modul 1)

Cannabis - Duldbarer Besitz (Cannabis-Modul 2a)

Cannabis - Duldbarer Besitz (Cannabis-Modul 2b)

Cannabis - Anbau und Handel (Cannabis-Modul 3)

Cannabis - Führerschein (Cannabis-Modul 4)

Cannabis - Werbeverbot (Cannabis-Modul 5)

Recht auf körperliche Unversehrtheit und Selbstbestimmung für intersexuelle Menschen

Keine nicht lebens- oder gesundheitsnotwendigen Eingriffe ohne informierte Einwilligung der betroffenen Menschen:

Recht auf körperliche Unversehrtheit und Selbstbestimmung für intersexuelle Menschen

1) Keine nicht lebens- oder gesundheitsnotwendigen Eingriffe ohne informierte Einwilligung der betroffenen Menschen:

2) Schaffung verbindlicher "Standards of care" unter Einbezug der betroffenen Menschen und ihrer Organisationen:

3) Aufnahme von Intersexualität in die Lehrpläne der Schulen und Berufsausbildungen:

4) Entschädigung und Rehabilitation geschädigter Betroffener:

5) Einarbeitung des Begriffes "Intersexualität" in geltendes Recht:

Gesundheitspolitik

1. Bei den PIRATEN steht der Mensch im Mittelpunkt des Gesundheitssystems.

Gesundheitliche Bildung und Gesundheitskultur

Prävention

Inklusion von Menschen mit gesundheitlichen Einschränkungen

2. Die PIRATEN streben eine am Patientennutzen orientierte Gesundheitsversorgung an.

Der selbstbestimmte Patient

Wirtschaftlichkeit

Freie Wahl

Kommunale Anbieter

Palliative Versorgung

3. Mit den PIRATEN wird das Gesundheitswesen über solidarische Beiträge finanziert und effizient organisiert.

Finanzierung

Leistungskatalog

Informations- und Kommunikationstechnologie

Ein transparentes und faires Abrechnungssystem

Qualität

Funktionsweise

Ergänzung des § 3 der Schwerbehindertenausweisverordnung

Präambel

Gesundheitliche Aufklärung

Internetangebot des Bundesministerium für Gesundheit

Kenntnisse über psychiatrische Symptome und Krisenintervention in der Ausbildung verankern

Pflegepersonal in der Psychiatrie

Mehr psychiatrische Abteilungen an allgemeinen Krankenhäusern

Mehr Psychiatrische Institutsambulanzen

Bausteine der komplementären Versorgung

Bundesweite Notrufnummer

Inklusive Arbeitsmarktpolitik für Menschen mit psychischen Störungen

Sonderregelung Arbeitszeiten

Sonderregelung Urlaubszeiten

Freistellungsoption von Mehrarbeit für Menschen mit psychischen Störungen

Rechte der psychiatrischen Patienten

Persönliches Budget

Qualität in der Diagnostik

Freier Zugang zu Patientenakten

Weniger bürokratische Hürden für Patienten

Modul 1 : Präambel

Modul 2: Neudefinition der Begriffe Krankheit und Gesundheit

Modul 3: Neue Standards für Prävention und Behandlung müssen definiert werden.

Modul 4: Neuregelung der Finanzierung und Vergütung im Gesundheitswesen.

Modul 5: Reform der Ausbildung im Gesundheitswesen.

Modul 6: Transparenz und Datenschutz im Gesundheitswesen an die Erfordernisse des Informationszeitalters anpassen:

Modul 7: Neuregelung der Pflege:

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