RP:2013-01-26 - Protokoll LMV 2013.1

Protokoll des Landesparteitags LMV2013.1 am 26. Januar 2013 in Oppenheim, Emondshalle

Im Zweifel gilt diese Originalkopie: Datei:RP-2013-01-26 - Protokoll LMV 2013.1.pdf

Verteiler

• Das Protokoll wird als PDF ins wiki hochgeladen und der link an die Liste der Piratenpartei RLP gesendet: rheinland-pfalz@lists.piratenpartei.de
• Das Protokoll wird auch ins Wiki eingetragen: https://wiki.piratenpartei.de/RP:2013-01-26_-_Protokoll_LPT_2013.1
• Jeder der Unterzeichner erhält eine Kopie des ausgedruckten und unterschriebenen Exemplars

Teilnehmer

• Die Anwesenheitsliste liegt dem Generalsekretär vor.

Erster Tag

Begrüßung

Samstag, 26. Januar 2013:

Patrick Walter, Hauptorganisator des Landesparteitags und Klaus Brand, stellvertretender Vorsitzender des Landesverband Rheinland-Pfalz begrüßen die Anwesenden.

Der Stadtbürgermeister von Oppenheim Marcus Held heißt die PIRATEN willkommen und betont inhaltliche Gemeinsamkeiten zwischen der Piratenpartei und der SPD.

Eröffnung

Heiko Müller, Vorsitzender des Landesverband Rheinland-Pfalz eröffnet den Landesparteitag um 10:28 Uhr.

Wahl des Präsidiums

Es kandidieren:

• Thomas Marc Göbel
• Stephan Kornberger
• Carsten Ries
• Ingo Höft
• Sebastian Degenhardt

Die Kandidierenden werden mit einer Gegenstimme gewählt.

Abstimmung der Tagesordnung

Die geänderte Tagesordnung nach Vorschlag der Antragskommission inklusive Antragsreihenfolge wird mit deutlicher Mehrheit angenommen.

Nachwahl für das Parteitagspräsidium

Protokollführung

Für die Protokollführung des Landesparteitags kandidiert:

• Xander Dorn

Ohne Gegenstimme gewählt.

Wahlleitung

Für die Wahlleitung auf dem Landesparteitag kandidiert:

• Christian Gros

Ohne Gegenstimme gewählt.

Genehmigung der beiden vorhergehenden Protokolle

Protokoll des Landesparteitags 2012.1 in Montabaur

Das Protokoll wird ohne Gegenstimme genehmigt.

Protokoll des Landesparteitags 2012.2 in Hermeskeil

Das Protokoll wird ohne Gegenstimme genehmigt.

Gäste auf dem Landesparteitag

Abstimmung über die Zulassung von Gästen

Gäste sollen auf dem Landesparteitag zugelassen werden.

Ohne Gegenstimme angenommen.

Rederecht von Gästen

1. Die Versammlungsleitung soll im Einzelfall entscheiden, ob Gästen das Rederecht gewährt wird.
2. Die Versammlung soll im Einzelfall gefragt werden, ob Gästen das Rederecht gewährt wird.
3. Gäste sollen generelles Rederecht erhalten.

Die dritte Option “Gäste sollen generelles Rederecht erhalten“ erhält in einer Abstimmung eine eindeutige Mehrheit.

Beschluss der Geschäftsordnung

Die bestehende Geschäftsordnung des letzten Landesparteitags wird ohne Gegenstimme beschlossen.

Wahl der Rechnungsprüfer

Auf Nachfrage der Versammlungsleitung wird keine geheime Wahl verlangt.

Es kandidieren:

• Paul Peter Baum
• Ottmar Muno

Beide Kandidierenden werden einzeln ohne Gegenstimme gewählt.
Beide Kandidierenden nehmen die Wahl an.

Tätigkeitsbericht der Vorstandsmitglieder

Heiko Müller

Vorsitzender im Landesvorstand der Piratenpartei Rheinland-Pfalz.

Zeitraum des Berichts: 17. Mai 2012 bis 25. Januar 2013

Wahrgenommene Aufgaben im Landesvorstand

• Teilnahme an den Sitzungen des Landesvorstands
• Leerung des Postfachs in Koblenz und Verteilung der Post
• Mitarbeit im Presseteam
• Vertretung der Piratenpartei auf verschiedenen Veranstaltungen
• Bearbeitung von Kontaktanfragen neuer Mitglieder in Zusammenarbeit mit anderen Vorstandsmitgliedern
• Mitarbeit an der neuen Website des Landesverbands
• Teilnahme an verschiedenen Infoständen in RLP und NRW

Wahrgenommene Termine
18.05.2012 Blockupy Frankfurt, Treffen mit hessischen Piraten vor Ort
21.05.2012 Interview TV Mittelrhein
12.06.2012 Treffen Lions Club Ransbach-Baumbach
19.06.2012 Treffen VBB Graach
25.06.2012 Eröffnung Treffen Ernährung und Gesundheit HWK
27.06.2012 Unterstützung Mehr Demokratie e.V.
15.07.2012 Datenschutzbelehrung Biedershausen
21.07.2012 Wanderstammtisch Burgen
28.07.2012 Offenes Sommerfest Mainz
15.08.2012 Sommerfest Architektenkammer
25.08.2012 Ahoi-Sause Bostalsee
30.08.2012 Treffen mit SPD RLP in Mainz
08.09.2012 Sommerfest LV Hessen in Diez
13.09.2012 Treffen mit CDU-Fraktion 2012
16.09.2012 Kreisverbandsgründung Altenkirchen-Westerwald
23.09.2012 Kreisverbandsgründung Koblenz/Mayen-Koblenz
03.10.2012 Offenes Treffen Wittlich
24.10.2012 Aufstellungsversammlung Montabaur
26.10.2012 Kandidatengrillen in Kirchheim-Bolanden
03./04.11.2012 Aufstellungsversammlung
11.11.2012 Besuch der Synagoge in Koblenz
24./25.11.2012 Bundesparteitag in Bochum
30.11.2012 Treffen mit Arbeitsagentur RLP/Saar in Mainz
11.01.2013 Neujahrsempfang Handwerkskammer Koblenz
12.01.2013 Neujahrsempfang Bündnis 90/Grüne KV Koblenz

Nicht einzeln aufgeführt sind mehrere Infostände in Koblenz, sowie die Teilnahme an zahlreichen länderübergreifenden Koordinationstreffen wie der virtuellen Marina und Diskussionsrunden auf Mumble.

Klaus Brand

Stellvertretender Vorsitzender im Landesvorstand der Piratenpartei Rheinland-Pfalz.

Ich habe an fast allen Vorstandssitzungen teilgenommen und sie im Wechsel mit dem Vorsitzenden geleitet.

Ausschreibungen für Beauftragungen, Barcamps und Parteitage wurden von mir vorgenommen und bearbeitet. In Ermangelung eines Angebotes zur Ausrichtung des Barcamps 2012.2 habe ich dessen Organisation übernommen.

Die Ausrichtung von landesweiten bzw. länderübergreifenden Veranstaltungen wie der Ahoisause (gemeinsam mit Marie Salm, Jasmin Maurer u.a.) und des Piratenchecks in Kirchheimbolanden (gemeinsam mit Silvan Stein, Thomas Göbel u.a.) waren besondere Highlights der bisherigen Amtszeit.

In der bundesweiten Projektgruppe DE-BTW war ich gemeinsam mit Roman Schmitt Kontaktperson für Rheinland-Pfalz.

Die Arbeit der AG-Wahlen-RLP habe ich koordiniert. Dort wurde beispielsweise die Wahlordnung für die Aufstellungsversammlung der Landesliste ausgearbeitet. Einige Direkt- und Listenkandidaten konnte ich bei der Erstellung ihrer Bewerbung im Wiki unterstützen.

Für den Landesverband habe ich Materialbestellungen vorgenommen. U.a. wurde für den Bundestagswahlkampf 2013 in Absprache mit der AG-Wahlen-RLP bereits eine größere Menge Streumaterial bestellt. Das Materiallager des Landesverbandes, das ich bis Mai 2012 betreute, habe ich an den neuen Materialverantwortlichen Gerd Hucke übergeben.

Weiterhin fungierte ich gemeinsam mit Johannes Merkert als Ansprechpartner für die Regionalgruppe Westpfalz.

Kontakt zu anderen Bundesländern pflegte ich auf der Marina BW in Baden-Württemberg und der Aufstellungsversammlung zur sächsischen Landesliste in Claußnitz, wo ich die Wahlleitung übernommen hatte. Zahlenspielerei

Für meine Piratenaktivitäten führe ich einen öffentlichen Kalender. Dessen Auswertung ergab, dass ich im Laufe meiner bisherigen Amtszeit an 46 Mumblesitzungen, 32 Stammtischen, 8 Aufstellungsversammlungen, 4 RL-Orgatreffen, 3 Infoständen, 2 RL-Vorstandssitzungen, sowie 11 weiteren Piratenveranstaltungen innerhalb und außerhalb von Rheinland-Pfalz teilgenommen habe. In der Regel wurden von mir bei offiziellen Veranstaltungen Aufgaben im Orga-Team oder der Versammlungsleitung wahrgenommen.

Im Wiki habe ich mehr als 330 manuelle Bearbeitungen vorgenommen, im OTRS-Ticketsystem des LVor wurden bislang 133 Anfragen von mir bearbeitet und ich habe bei der Erstellung von mehr als 50 Pads mitgewirkt.

Bei dem Besuch von Piratenveranstaltungen habe ich während der bisherigen Amtszeit mehr als 6600km zurückgelegt.

Wahrgenomene Termine:
20.05.2012, 19:00: Mumble: Landesvorstandssitzung
23.05.2012, 19:00: Stammtisch Kaiserslautern
25.05.2012, 20:00: Mumble DE-BTW2013
27.05.2012, 20:00: Mumble: AG-Wahlen RLP
29.05.2012, 14:30: Präsenz-LVor-Sitzung - Kirchheimbolanden
31.05.2012, 19:00: Stammtisch Donnerbergkreis – Kirchheimbolanden
02.06.2012, 14:00: Hambacher Fest 2.012
03.06.2012, 20:00: Mumble: Landesvorstandssitzung
04.06.2012, 19:00: Stammtisch Koblenz
05.06.2012, 19:00: Stammtisch Donnerbergkreis – Rockenhausen
05.06.2012, 22:30: Mumble: Stellenausschreibungen
06.06.2012, 19:00: Stammtisch Mainz
10.06.2012, 18:00: Mumble Ahoisause 2012
15.06.2012, 20:00: Mumble DE-BTW2013
17.06.2012, 20:00: Mumble: Landesvorstandssitzung
18.06.2012, 20:00: Mumble: Nachbesprechung Hambacher Fest
20.06.2012, 19:00: Stammtisch Kaiserslautern
21.06.2012, 19:00: HowTo Pirate - Kirchheimbolanden
22.06.2012, 20:00: Mumble: AG-Wahlen RLP
25.06.2012, 20:00: Mumble DE-BTW2013
28.06.2012, 18:30: Materialübergabe an Gerd Hucke - Zweibrücken
28.06.2012, 19:00: Stammtisch Zweibrücken
30.06.2012, 14:00: Kreisparteitag Mittelhaardt – Neustadt
12.07.2012, 19:00: Donnerkeiler.de Plenum - Göllheim
15.07.2012, 14:00: Datenschutzbelehrung - Biedershausen
15.07.2012, 18:00: Präsenz-Landesvorstandssitzung - Biedershausen
16.07.2012, 20:00: Mumble DE-BTW2013
18.07.2012, 19:00: Stammtisch Kaiserslautern
22.07.2012, 20:00: Mumble: Ahoi-Sause
25.07.2012, 19:00: Stammtisch Donnersbergkreis – Kirchheimbolanden
28.07.2012, 11:00: Infostand Rockenhausen
28.07.2012, 15:00: Sommerfest Piraten Rheinhessen - Mainz
30.07.2012, 20:00: Mumble: AG-Wahlen RLP
01.08.2012, 19:00: Stammtisch Kaiserslautern
05.08.2012, 19:00: Mumble: Ahoi-Sause
05.08.2012, 20:00: Mumble: Landesvorstandssitzung
06.08.2012, 20:00: Mumble DE-BTW2013
07.08.2012, 19:00: Stammtisch Donnerbergkreis – Rockenhausen
10.08.2012, 17:00: Planung Stammtisch Kusel - Kirchheimbolanden
15.08.2012, 19:00: Stammtisch Kaiserslautern
16.08.2012, 21:30: Mumble: Ahoi-Sause
17.08.2012, 20:00: Mumble DE-BTW2013
17.08.2012, 20:00: Mumble: AG-Wahlen-RLP
19.08.2012, 20:00: Mumble: Landesvorstandssitzung
20.08.2012, 19:00: Mumble: Hambacher Fest 2013
22.08.2012, 19:00: Stammtisch Donnerbergkreis – Kirchheimbolanden
23.08.2012, 19:00: Stammtisch Zweibrücken
25.08.2012, 10:00: Aufbau Ahoisause – Bostalsee
25.08.2012, 16:00: Ahoisause – Bostalsee
27.08.2012, 20:00: Mumble DE-BTW2013
29.08.2012, 19:00: Stammtisch Kaiserslautern
01.09.2012, 09:00: Barcamp - Prüm
02.09.2012, 20:00: Mumble: Landesvorstandssitzung
03.09.2012, 20:00: Mumble: AG-Wahlen RLP
04.09.2012, 19:00: Stammtisch Donnersbergkreis – Rockenhausen
07.09.2012, 20:00: Mumble DE-BTW2013
12.09.2012, 19:00: Stammtisch Kaiserslautern
15.09.2012, 10:00: Aufstellungsversammlung WK202 – Bad Kreuznach
16.09.2012, 20:00: Mumble: Landesvorstandssitzung
17.09.2012, 19:00: Stammtisch Kusel
19.09.2012, 19:00: Stammtisch Donnerbergkreis – Kirchheimbolanden
24.09.2012, 20:00: Mumble: AG Wahlen RLP
25.09.2012, 19:00: Stammtisch Worms
28.09.2012, 20:00: Mumble DE-BTW2013
04.10.2012, 19:00: Stammtisch Donnersbergkreis – Rockenhausen
05.10.2012, 20:00: Mumble: AG-Wahlen RLP
06.10.2012, 13:00: Aufstellungsversammlung WK209 - Neustadt
07.10.2012, 20:00: Mumble: Landesvorstandssitzung
08.10.2012, 20:00: Mumble DE-BTW2013
10.10.2012, 19:00: Stammtisch Kaiserslautern
13.10.2012, 10:00: Infostand Kusel
15.10.2012, 19:00: Stammtisch Kusel
17.10.2012, 19:00: Aufstellungsversammlung WK 210 - Kaiserslautern
18.10.2012, 19:00: Aufstellungsversammlung WK 211 - Zweibrücken
22.10.2012, 20:00: Mumble: AG-Wahlen RLP
24.10.2012, 19:00: Stammtisch Kaiserslautern
25.10.2012, 19:00: Piratencheck – Kirchheimbolanden (Technikbesprechung)
26.10.2012, 15:00: Piratencheck – Kirchheimbolanden (Aufbau)
26.10.2012, 19:00: Piratencheck – Kirchheimbolanden
28.10.2012, 20:00: Mumble: Landesvorstandssitzung
30.10.2012, 20:00: Mumble: AG-Wahlen RLP
01.11.2012, 18:00: Mumble: außerordentliche Landesvorstandssitzung
02.11.2012, 19:00: Vorbesprechung Aufstellungsversammlung - Hermeskeil
03.11.2012, 10:00: Aufstellungsversammlung Landesliste RLP - Hermeskeil
04.11.2012, 10:00: Aufstellungsversammlung Landesliste RLP - Hermeskeil
07.11.2012, 19:00: Stammtisch Kaiserslautern
11.11.2012, 20:00: Mumble: Landesvorstandssitzung
14.11.2012, 19:00: Stammtisch Donnersbergkreis – Kirchheimbolanden
16.11.2012, 20:00: Mumble: AG-Wahlen RLP
18.11.2012, 20:00: Mumble: Landesvorstandssitzung
21.11.2012, 19:00: Stammtisch Kaiserslautern
24.11.2012, 09:00: BPT Bochum
02.12.2012, 20:00: Mumble: Landesvorstandssitzung
03.12.2012, 20:00: Mumble: AG-Wahlen RLP
05.12.2012, 19:00: Aufstellungsversammlung WK212 - Landau
08.12.2012, 11:00: MarinaBW12 - Bühlertal
11.12.2012, 21:00: Mumble: Vorbereitung LAVSN
12.12.2012, 19:00: Stammtisch Donnersbergkreis – Kirchheimbolanden
16.12.2012, 20:00: Mumble: Landesvorstandssitzung
17.12.2012, 19:30: Schlichtungsgespräch - Kaiserslautern
19.12.2012, 19:00: Stammtisch Kaiserslautern
28.12.2012, 20:00: Mumble: AG-Wahlen RLP
02.01.2013, 19:00: Stammtisch Kaiserslautern
05.01.2013, 10:00: Infostand Kirchheimbolanden
09.01.2013, 19:00: Stammtisch Donnersbergkreis – Kirchheimbolanden
11.01.2013, 19:00: Vorbesprechung AV Sachsen – Claußnitz
12.01.2013, 10:00: AV Sachsen - Claußnitz
13.01.2013, 10:00: LPT Sachsen - Claußnitz
14.01.2013, 20:00: Mumble: AG-Wahlen RLP
19.01.2013, 18:00: Aufstellungsversammlung WK207 - Worms
20.01.2013, 20:00: Mumble: Landesvorstandssitzung
24.01.2013, 19:00: Arbeitstreffen – Bad Kreuznach
26.01.2013, 10:00: Landesparteitag 2013.1 - Emondshalle, Oppenheim

Ingo Höft

Politischer Geschäftsführer im Landesvorstand der Piratenpartei Rheinland-Pfalz.

Zeitraum des Berichts: 20. Mai 2012 bis 26. Januar 2013

Vorstand und Organisation
Die Teilnahme an den regelmäßigen Landesvorstandssitzungen war obligatorisch. Organisations-arbeit leistete ich beispielsweise bei der Neustrukturierung der Kategorien unseres wikis aus Rheinland-Pfalz.

Organisatorischer Klärungsbedarf und zur Moderation von Unstimmigkeiten führten mich auf die Stammtische von Kastellaun und Bad Bertrich.

Auf dem Kreisparteitag in Koblenz zur Erweiterung des Kreisverbands war ich Wahlleiter. Auf den Aufstellungsversammlungen in Neustadt/Wst., Neuwied/Altenkirchen, Kaiserslautern, Pirmasens, Bad Kreuznach, Montabaur und Worms war ich einer der Vertreter des Landesvorstandes, ebenso wie auf dem Kreisparteitag in Neustadt/Wst. und bei der Kreisverbandsgründung in Altenkirchen.

Auf der 100-Jahrfeier vom Arbeiter- Samariterbund auf dem Hambacher Schloß habe ich zusammen mit anderen Landesvorständen den Landesverband offiziell vertreten.

Weiterbildung
Die obligatorische Datenschutzschulung habe ich in Biedershausen absolviert. Auf mehreren Treffen der Initiative Bedingungsloses Grundeinkommen Frankenthal/Ludwigshafen schulten wir uns in der Argumentation für das BGE. Ebenso besuchte ich das Treffen der Sozialpiraten im Unperfekthaus in Essen und eine Infoveranstaltung zur Informationsfreiheit im Plenarsaal des Landtages in Mainz. Zum Thema regenerative Engerien besichtigte ich das Geothermiekraftwerk in Landau. Auf unserem Barcamp in Prüm holte ich mir zahlreiche Anregungen für die politische Arbeit ebenso, wie über die Arbeit im Bundestag in einer Befragung von MDB Sabine Bätzing-Lichtenthäler von der SPD in mumble. Die Besichtigung des atombombensicheren Regierungsbunkers in Bad Neuenahr/Ahrweiler vermittelte mir einen Einblick in das Selbstverständnis unserer Politiker aus den 60er bis 80er Jahren.

Treffen und Aktionen
Die Teilnahme am Bundesparteitag in Bochum war obligatorisch. Den Stammtisch in meinem Kreisverband Rhein-Pfalz habe ich regelmäßig besucht und an dessen Infoständen in Ludwigshafen überwiegend teilgenommen.

Darüber hinaus bemühte ich mich um einen engen Kontakt zu näher gelegenen Kreisverbänden und Regionalgruppen und habe sie besucht, so z.B. in Landau, Schifferstadt, Bellheim und den Infostand in Worms.

Bei den Aktionen gegen eine Zwangsfusion bei der Kommunal- und Verwaltungsreform engagierte ich mich zusammen mit anderen Piraten in der Bürgerinitiative „Kommunalreform – nur mit uns“, die vom Landesverband auch mit Pressemitteilungen und dem Aufruf zur Teilnahme an der Demo zur Kommunalreform am 26.9.2012 in Mainz unterstützt wurde. Bei der Organisation der Demo „gegen Sozialabbau“ in Ludwigshafen habe ich mitgewirkt, die dann leider direkt am Tage unseres Bundesparteitags in Bochum statt fand. Aber der Kreisverband Rhein-Pfalz hat die Piraten mit Sandra Schwab dort auch medial hervorragend vertreten. Auf der „Armutsdemo“ in Worms habe ich zusammen mit den Wormser Piraten unsere Fahnen hoch gehalten.

Durch einen Besuch der Ausschusssitzung Medien- und Netzpolitik, im Mainzer Landtag ergab sich ein Treffen mit der Ausschussvorsitzenden MdL Margit Mohr von der SPD zum gegenseitigen Informationsaustausch.

Zum Kennenlernen und zum Informationsaustausch mit anderen Institutionen und Parteien organisierte ich die Treffen mit der Kassenärztlichen Vereinigung, mit Vertretern der SPD, ebenso wie mit Julia Klöckner und weiteren Vertretern der CDU, als auch mit dem Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit. Gerade aus dem letzten Treffen ergab sich eine bis heute fruchtbare Zusammenarbeit mit seiner Behörde. Ebenso nahm ich an einem Informationstreffen mit der Arbeitsagentur Saarland/Rheinland-Pfalz teil.

Von den zwei Konferenzen der Landestransparenzbeauftragten und von der Sitzung des Finanzausschusses zum Nürburgring im Mainzer Landtag und auch von allen Aufstellungsversammlungen unserer Direktkandidaten habe ich live per twitter berichtet.

Infostände von Mehr Demokratie e.V. in Frankenthal und Ludwigshafen habe ich mit aufgebaut und betrieben und auf einem Treffen bei der politischen Geschäftsführerin im Saarland, Barbara Mathis habe ich auch mit Johannes Ponader Informationen mit der Bundesebene ausgetauscht.

Kommunalpolitische Arbeit
Auf kommunaler Ebene engagierte ich mich vor allem in der Kommunal- und Verwaltungsreform mit Schwerpunkt in den Verbandsgemeinde Thalfang a.E., in der es viele Bürgerentscheide zum Thema gab und in der Verbandsgemeinde Heßheim. Aber auch Deidesheim gerät in den Fokus.

Dabei geht es zunächst darum, die Entscheidungen transparent zu durchleuchten und daraus entsprechende Forderungen und Kompromissvorschläge zu erarbeiten.

Darüber hinaus läuft die Aktion gegen den Landrat des Rhein-Pfalz-Kreises weiter, der den kritischen Finanzbericht des Landesrechnungshofes nicht dauerhaft veröffentlichen will. Er ist der Meinung, eine siebentägige Auslage in der Kreiserwaltung sei ausreichend gewesen. Mit Unterstützung des LfDI habe ich Widerspruch gegen seine Ablehnung eingereicht und das läuft jetzt seinen formalen Weg. Zwar hat er vor über drei Monaten den Eingang meines Widerspruchs bestätigt, aber das wars dann auch wieder. Der nächste Schritt ist jetzt unmittelbar eine Untätigkeitsklage vor dem Verwaltungsgericht, die der Kreisverband Rhein-Pfalz wohl auch entspechend medial verwerten wird.

Außendarstellung
Zur Außendarstellung war ich beim Hambacher Fest 2.012 präsent, bei dem aber andere Piraten die Organisation übernommen hatten. In einem Telefoninterview für die Rheinzeitung konnte ich die Situation der Pfälzer Piraten darstellen und für ein Schülerreferat standen Vincent und ich für ein Interview zur Verfügung.

Programmatische Arbeit
Das Politik-Forum in mumble jeden Dienstag um 20 Uhr hatte sich wohl etabliert. Bis Anfang Dezember trafen sich Piraten dort regelmäßig, um über unser Programm und unsere politischen Aktionen zu diskutieren. Leider ist es in den letzten Wochen zu diesem Angebot etwas ruhiger geworden.

Sehr viel formale Arbeit habe ich in die Überarbeitung der Antragsfabrik investiert. Das Archiv bedarf noch einer inhaltlichen Aktualisierung. Zur Unterstützung für diese Arbeiten habe ich eine Antragskommission ins Leben gerufen, die aber nach dem Landesparteitag wieder aufgelöst werden soll. Die Entwicklung der Ständigen Dezentralen Mitgliederversammlung, die ja sehr engagiert von Sebastian Degenhardt voran getrieben wird, habe ich intensiv unterstützt.

Zudem bemühe ich mich gerade um die Durchführung eines dezentralen Landesparteitages zur Wahl den neuen Landesvorstandes.

Werner Brummer

Generalsekretär im Landesvorstand der Piratenpartei Rheinland-Pfalz.

Ich habe aufgrund von persönlichen Problemen das Amt des Generalsekretärs nicht wahrnehmen können. Daher danke ich den anderen Mitgliedern des Landesvorstands, vor allem Vincent, für die Unterstützung.

Lars Matti

Schatzmeister im Landesvorstand der Piratenpartei Rheinland-Pfalz.

Zeitraum des Berichts: 19. Mai 2012 bis 26. Januar 2013

Tätigkeiten als Pirat
Obwohl die folgenden Tätigkeiten nicht zu den Aufgaben eines Vorstabsmitgliedes zählen möchte ich sie euch nicht vorenthalten.

• Besuche von Stammtischen der Regionalgruppe Neustadt
• Vorbereitung und Durchführung der Demonstration „Demokratie Recht und Freiheit“ - Hambacher Fest 2.012.
• Regelmäßige Teilnahme an den Veranstaltungen „Demokratie-Forum Hambacher Schloss“ und „Hambacher Gespräche“ auf dem Hambacher Schloss
• Leitung einiger Aufstellungsversammlungen zur Aufstellung von Direktkandidaten für die Bundestagswahl
• Und in meiner Funktion als „Finanzrat“ für den Landesverbandes Rheinland-Pfalz habe ich an den Sitzungen des Finanzrates teilgenommen.

Tätigkeiten als Schatzmeister
Nach Übergabe der Unterlagen am 16.06.2012 wurden diese von mir gesichtet und teilweise neu Strukturiert.

Anschließend wurden die Unterlagen des Landesverbandes und der Kreisverbände für die Rechenschaftslegung zusammengestellt und am 25.06.2012 an die Steuerberaterin versandt.

Bis zum 14.07.2012 hatte ich mich in die Unterlagen den Landesverbandes eingearbeitet und auf Grundlage des Haushaltsplanes sowie der Einnahmen und Ausgaben des LV den „Haushaltsstatus“ erstellt. Dieser wird im Wiki veröffentlicht und ist die Grundlage für Ausgabenbeschlüsse des Landesvorstandes.

Die parallel zu den Unterlagen des Genrealsekretärs von meinen Vorgängern geführten Mitgliedsakten wurden anlässlich der zweiten Präsenz-Sitzung des Landesvorstandes am 15.07.2012 an den Generalsekretär übergeben.

Am 29.07.2012 wurde die Zahlungserinnerung an die Mitglieder welche in der Liste „Beizahlstatus“ als „nicht Bezahlt“ gekennzeichnet waren verschickt. Leider war die Liste fehlerhaft und es wurden auch die Mitglieder angeschrieben deren Beitrag mit der Sammellastschrift vom 10.05.2012 eingezogen wurde. Beim Versand der Zahlungserinnerung und der Beantwortung der zahlreichen Rückmeldungen wurde ich tatkräftig von Vincent unterstützt. Vielen Dank dafür!

Am 25.08.2012 erfolgte die Kassenprüfung des LV zwecks Überprüfung ob die Gründe welche zur Nichtentlastung des alten Vorstandes geführt haben inzwischen beseitigt wurden. Dies wurde von den Kassenprüfern festgestellt. Es wurde jedoch auch festgestellt, dass nicht alle auf dem LPT in Montabaur vereinnahmten Beiträge ordnungsgemäß verbucht wurden.

Am 22.11.2012 war die Überführung der Buchhaltung des LV nach Sage abgeschlossen.

Am 04.12.2012 erfolgte auf Grundlage der Buchungen in Sage ein weiterer Mahnlauf.

Am 12.01.2013 erfolgte erneut eine Kassenprüfung des LV um zu überprüfen ob die Buchhaltung korrekt nach Sage überführt wurde und auch die Mängel aus der vorangegangenen Kassenprüfung behoben wurden.

Das Ergebnis dieser Prüfung ist:

• "Die im Rahmen der Kassenprüfung vom 19.05.2012 fehlenden Buchungen für den Mai 2012 wurden vervollständigt. Die Beanstandung der Kassenprüfung vom 25.08.2012 in Punkt 4 wurde geklärt."
• "Die Buchhaltung entspricht den Grundsätzen ordnungsgemäßer Buchführung. Die wirtschaftliche Verwendung der vorhandenen Mittel ist gegeben."
• "Aus diesem Grund steht einer Entlastung des alten Vorstandes (bis zum 19.05.2012) aus Sicht der Kassenprüfer nichts entgegen."
• "Aufgrund der durchgeführten Prüfung empfehlen wir die finanzielle Entlastung für das Wirtschaftsjahr 2012."

Als Landesschatzmeister bin ich automatisch Mitglied im Landesfinanzausschuss (LFA) und habe zu der Sitzung des LFA am 31.10.2012 eingeladen und diese geleitet.
http://wiki.piratenpartei.de/RP:Landesfinanzausschuss

An den Vorstandssitzungen des LV habe ich soweit es mir möglich war teilgenommen.

Benjamin Braatz

Beisitzer im Landesvorstand der Piratenpartei Rheinland-Pfalz.

• Protokoll-Führung der Landesvorstandssitzungen
• Administration der Mailinglisten (Landes- und Infoliste)
• Technische Umsetzung der Limesurvey-Umfragen (zusammen mit Vincent)
• Unterstützung für Ingo und Vincent bei der Bearbeitung der Vorstands-Mails /-Tickets
• Teilnahme an Veranstaltungen, u.a.:
  • Barcamp Prüm
  • Aufstellungsversammlung Hermeskeil
  • Bundesparteitag Bochum
  • Präsenz-Vorstandssitzungen
  • Datenschutzbelehrung Biedershausen
• Weitere verschiedene Tätigkeiten

Vincent

Beisitzer im Landesvorstand der Piratenpartei Rheinland-Pfalz.

Zeitraum des ersten Teil des Berichts: 12. Mai 2012 bis 30. Oktober 2012

In meiner Amtszeit kam ich kontinuierlichen Aufgaben nach, wie z.B. die Verwaltung der Mitgliederdaten (Bearbeitung von Ein- bzw. Austritten, Anträge auf Beitragsminderung oder Umzüge), auch gehörte der regelmäßige Versand von Mitgliederlisten an die Untergliederungen zu meinen Aufgaben. Die Untergliederungen erhalten seither die entsprechenden Listen jeweils zum 1. Und 15. Eines Monats.

Ebenfalls eine ständige Aufgabe ist die Beantwortung bzw. Verteilung von Anfragen, welche über die Adressen des Landesverbandes hereinkommen. Insgesamt wurden innerhalb des ersten Halbjahres 1.227 Anfragen (Tickets) vom Vorstand beantwortet, 694 (56,5 %) davon wurden von mir bearbeitet.

Innerhalb der Amtszeit wurden eine Vielzahl von Einladungen, Umfragen und sonstigen Mitgliedermails von mir verschickt:

• Umfrage zur Landeslistenaufstellung
• 1. Mahnlauf 2012
• Einladung zur Erweiterung des KV Koblenz um den Landkreis Mayen-Koblenz
• Einladung zu den Aufstellungsversammlungen 198, 202, 205, 209, 210 und 211
• Einladung zur Aufstellungsversammlung und zum Landesparteitag in Hermeskeil
• Einladung zum Stammtisch Ahrweiler
• Einladung zum Stammtisch Worms / Mitgliedermail im Wahlkreis 207
• Umfrage zur Antragsreihenfolge zum Landesparteitag in Hermeskeil

Selbstverständlich wurden bis auf eine Ausnahme alle Vorstandssitzungen besucht sowie an den Offenen Treffen in Neustadt (fast immer), Bad Dürkheim, Haßloch (regelmäßig), Speyer, Landau und Schifferstadt (unregelmäßig) teilgenommen.

Die Amtszeit begann mit der Einarbeitung in die Vorstandsarbeit auf Landesebene, dazu gehörten u.a. die Anpassung von diversen Zugängen und Verteilern, welche die Bundes-IT problemlos und zeitnah durchführte – Danke! Auch wurde die Geschäftsordnung des Vorstandes neu ausgearbeitet und mit den neuen Aufgabenverteilungen versehen.

Die Geschäftsordnung wurde auf der ersten Präsenzsitzung des Landesvorstandes in Kirchheimbolanden beschlossen, an welcher ich natürlich teilnahm. Eine weitere Präsenzsitzung mit gleichzeitiger Datenschutzbelehrung fand in Biederhausen statt.

Eine der ersten Aufgaben in meiner Amtszeit, war die Bereinigung und Korrektur der Mitgliederdatensätze in Rheinland-Pfalz, hierbei wurden 1228 Datensätze dem richtigen Kreisverband, Landkreis, Wahlkreis und der richtigen Verbandsgemeinde zugeordnet. Auch wurden gebouncte E-Mail Adressen aus der Datenbank entfernt. Gegen Ende des Halbjahres wurden dann auch ungefähr 650 falsche Eintrittsdaten korrigiert.

Zur besseren Strukturierung der Verwaltungsarbeit habe ich im rheinland-pfälzischen Bereich des Wikis eine Verwaltungsseite errichtet, dort finden sich seither von mir für Rheinland-Pfalz angepasste Formulare und Statistiken. Bei der Umsetzung wurde ich von Benjamin Braatz (Wiki-Seite) und Maik Nauheim (Statistiken) unterstützt – Danke!

Außerdem nahm ich an den bundesweiten Verwaltungstreffen teil, welche am 01. Juli 2012 in Dortmund und am 20. Und 21. Oktober 2012 in Frankfurt am Main stattfanden.

Auch nahm ich an vielen Veranstaltungen teil, wo ich zum Teil auch eine repräsentative Rolle wahrnahm:

• Hambacher Fest 2.012
• Auftaktveranstaltung des Landesbeauftragten für Informationsfreiheit in Mainz
• Besuch einer 10. Klasse am Stefan-George-Gymnasium in Bingen
• Treffen mit den Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit
• Ahoi-Sause am Bostalsee
• Treffen mit der SPD-Landtagsfraktion
• Treffen mit CDU-Landtagsfraktion
• Grillfest des KV Südpfalz
• Jubiläumsfeier 100 Jahre Arbeiter-Samariter-Bund in Rheinland-Pfalz
• Besichtigung des Geothermie-Kraftwerks in Landau
• Demokratie-Foren auf dem Hambacher Schloss
• Informationsgespräch mit 2 Schülerinnen in Frankenthal

Bei innerparteilichen Veranstaltungen, wie z.B. Gründungsversammlungen, Kreisparteitagen und Aufstellungsversammlungen nahm ich folgende Aufgaben wahr:

• Versammlungsleitung am außerordentlichen Kreisparteitag des KV Mittelhaardt
• Teilnahme am Kreisparteitag des KV Südpfalz
• Schriftführer bei der Aufstellungsversammlung 208
• Schriftführer bei der Aufstellungsversammlung 202
• Versammlungsleitung bei der Erweiterung des KV Koblenz um den Landkreis Mayen-Koblenz
• Versammlungsleitung bei der Gründung des KV Altenkirchen (Westerwald)
• Schriftführer bei der Aufstellungsversammlung 198
• Schriftführer bei der Aufstellungsversammlung 210
• Schriftführer bei der Aufstellungsversammlung 211
• Versammlungsleitung bei der Aufstellungsversammlung 205
• Teilnahme am Kreisparteitag des KV Mittelhaardt

Die Kreiswahlvorschläge der Wahlkreise 208, 209 und 210 habe ich persönlich bei den zuständigen Wahlämtern eingereicht und mit den Sachbearbeitern auf Mängelfreiheit überprüft. Auch fand mehrmaliger Kontakt mit der Landeswahlleitung statt, um diverse Fragen zum Wahlrecht zu besprechen.

Des Weiteren war ich der rheinland-pfälzischen AG Wahlen und AG Kommunalpolitik aktiv, sowie ich an manchen Sitzungen der Projektgruppe DE-BTW teilnahm.

Natürlich war meine Arbeit nicht von Fehlern verschont und so habe ich unser Barcamp in Prüm verpasst, hierfür möchte ich mich ausdrücklich entschuldigen!

Zeitraum des zweiten Teil des Berichts: 31. Oktober 2012 bis 15. Januar 2013

In meiner Amtszeit kam ich kontinuierlichen Aufgaben nach, wie z.B. die Verwaltung der Mitgliederdaten (Bearbeitung von Ein- bzw. Austritten, Anträge auf Beitragsminderung oder Umzüge), auch gehörte der regelmäßige Versand von Mitgliederlisten an die Untergliederungen zu meinen Aufgaben. Die Untergliederungen erhalten seither die entsprechenden Listen jeweils zum 1. Und 15. Eines Monats.

Ebenfalls eine ständige Aufgabe ist die Beantwortung bzw. Verteilung von Anfragen, welche über die Adressen des Landesverbandes hereinkommen. Insgesamt wurden innerhalb des zweiten Halbjahres 329 Anfragen (Tickets) vom Vorstand beantwortet, 178 (54,1 %) davon wurden von mir bearbeitet.

Innerhalb der Amtszeit wurden eine Vielzahl von Einladungen, Umfragen und sonstigen Mitgliedermails von mir verschickt:

• Einladung zum Landesparteitag in Oppenheim
• Neujahrsanschreiben 2013 des Landesverbandes
• Einladung zum Stammtisch Neuwied
• Einladung zu den Aufstellungsversammlungen 199 und 207

Eine Besonderheit hierbei stellt sicherlich das Neujahrsanschreiben dar, welches kollaborativ erstellt und anschließend jedem rheinland-pfälzischen Piraten zusammen mit seinem Mitgliedsausweis per Briefpost zugestellt wurde.

Selbstverständlich wurden alle Vorstandssitzungen besucht sowie an den Offenen Treffen in Neustadt (fast immer), Bad Dürkheim, Haßloch (regelmäßig) und Speyer(unregelmäßig) teilgenommen.

Beschluss über SÄA 009

Es wird von den für die Akkreditierung Verantwortlichen bekanntgegeben, dass 75 PIRATEN akkreditiert wurden.

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Ohne Gegenstimme angenommen.

Rede von Vincent Thenhart

Meine liebe Freunde und Freundinnen,

wir sind heute hier versammelt, weil wir mit der Politik in Deutschland unzufrieden sind! Wir sind alle hier versammelt, weil wir Initiative ergreifen, weil wir aufstehen, weil wir nicht nur zusehen wollen. Nein, wir wollen mitgestalten in diesem Land und wir gehen sogar einen Schritt weiter: Wir möchten, dass jeder die Möglichkeit zur Partizipation hat!

Machen wir doch mal eine Bestandsaufnahme der momentanen deutschen Politik:

Transparenz!

Mittlerweile in aller Munde, kaum eine Rede ohne Lobeshymnen auf die neu entdeckte Errungenschaft der Politik! Und in der Realität? Immerhin: Sowohl auf Bundes- wie auch auf Landesebene wurden Informationsfreiheitsgesetze erlassen. Positiv könnte man meinen, würden sich deutsche Behörden nicht regelmäßig gegenseitig mit absurden Ablehnungsbegründungen überbieten. Und wenn sich einmal doch keine Begründung zur Ablehnung an den Haaren herbeiziehen lässt, meine lieben Freundinnen und Freunde, dann werden dem informationssuchenden Bürger einfach horrende Gebühren auferlegt. Sieht so die Arbeit einer transparenten und modernen Verwaltung aus? Definitiv nicht, setzen sechs!

Veröffentlichung von Nebeneinkünften!

Immer doch, aber sicherlich nicht vor der eigenen Haustür. Groß war das Gelächter der Unionsparteien als Peer Steinbrück zum Kanzlerkandidaten gekürt wurde, aber als es dann darum ging auch in den eigenen Reihen die sonstigen Bezüge der Abgeordneten auf den Cent genau aufzudecken, war das Thema ganz schnell wieder von der Agenda abgesetzt.

Ein kurzer Zwischenwurf aus meinem Wahlkreis, welchen ich bei diesem immer wieder gerne anbringe: Norbert Schindler, seit 1994 für die Christdemokraten direkt in den Bundestag gewählt, Stellvertretendes Mitglied des Landwirtschaftsausschusses. Außerdem: Präsident des Bauern- und Winzerverband Rheinland-Pfalz-Süd, Vorsitzender des Bundesverbandes der deutschen Bioethanolwirtschaft und 1. Vizepräsident des Deutschen Bauernverbands, sowie 13 andere Veröffentlichungspflichtige Tätigkeiten. Nebeneinkommen allein diese Legislaturperiode schon über 200.000 Euro.

Oder schauen wir nach Koblenz: Der dortige Bundestagsabgeordnete Michael Fuchs verschleierte jahrelang mit falschen Angaben seine Vortragstätigkeit für eine von MI6-Agenten gegründete Firma. Auch an der „Grundstücksverwaltung GmbH Koblenz“ soll er beteiligt sein, doch schaut man ins Handelsregister, gibt es eine solche Firma gar nicht. Ist auch hier die ominöse Exceltabelle schuld? Man weiß es nicht.

Meine lieben Freundinnen und Freunde, möchten wir solche Volksvertreter? Möchten wir Volksvertreter, die ihre Nebeneinkünfte hinter nichtssagenden „Stufen-Einteilungen“ verstecken? Sollen sich unsere Volksvertreter einer Lobby statt dem Bürger verpflichtet fühlen? Definitiv nicht, setzen sechs!

An dieser Stelle möchte ich selbstverständlich auch nicht Abgeordnete unserer Partei ausnehmen. Wenn Piraten seit über einem Jahr im Parlament sitzen und es nicht fertig bekommen ihre Nebeneinkünfte ordentlich und vollständig zu veröffentlichen, dann ist das schlichtweg ein Armutszeugnis. Auch hier gilt, setzen sechs, Herr Morlang!

Nächstes Thema: Bürgerbeteiligung!

In den Vereinigten Staaten von Amerika benötigt man 25.000 Unterschriften, damit sich das Weiße Haus mit einem Anliegen beschäftigt. Meine Freunde und Freundinnen, unter dieser Prämisse sind die deutschen Quoren ein Hohn für jeden mündigen Bürger! 20.000 Unterschriften für ein Volksbegehren in Rheinland-Pfalz, 50.000 damit man vor den Petitionsausschuss des Bundestages darf. Meine lieben Freundinnen und Freunde, ist das eine wünschenswerte Form der Bürgerbeteiligung? Auch hier sage ich: Definitiv nicht, setzen sechs!

Absenkung des Wahlalters!

Auch hier bleibt Rheinland-Pfalz bei den bewährten alten Methoden. Mehr Demokratie wagen? Nicht mit der Jungen Union! Noch immer bleiben die Stimmen von über 900.000 Menschen in unserem Bundesland unberücksichtigt! Dars darf nicht sein, denn das Wahlrecht ist ein Menschenrecht! Ich darf an dieser Stelle auf einen vorbildlichen Beschluss der Jungen Piraten verweisen, welche nun das Wahlrecht ab Geburt fordern! Hier können wir uns bei unserer Jugendorganisation noch eine Scheibe abschneiden!

Als voraussichtlich drittes Bundesland wird Hamburg das Wahlalter auf Landesebene auf 16 Jahre absenken, die erste Hürde wurde am Donnerstag mit der ersten Lesung des Gesetzentwurfes genommen. Ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung! Einen herzlichen Glückwunsch nach Hamburg!

Last but not least: Soziale Gerechtigkeit!

„Land der Minijobs“ titelte die Rhein-Zeitung Anfang des Jahres. Keine gute Bilanz für Rheinland-Pfalz, einen traurigen Rekord stellt der Landkreis Trier-Saarburg auf: Ein Drittel der Gesamtbeschäftigung geht dort auf Geringfügige Beschäftigungen zurück!

Ist das die Soziale Gerechtigkeit die wir uns wünschen? Möchten wir ein Sozialsystem indem jeder Leistungsberechtigte erst einen Datenstriptease beim Jobcenter hinlegen muss? Möchten wir ein Sozialsystem indem die Leistungsberechtigten sich vor Sanktionen bei der Grundsicherung fürchten müssen? Nein! Definitiv nicht, setzen sechs!

Meine lieben Freunde und Freundinnen, all diese Punkt sind unsere Daseinsberechtigung! Lasst uns wieder gemeinsam für unsere politischen Inhalte einstehen, lasst uns die internen Streitigkeiten beilegen.

Wir alle waren wohl von dem Ergebnis in Niedersachsen überrascht! Dass der Einzug in den Landtag nicht gewiss war, das war uns wohl allen bewusst. Aber, dass das Ergebnis eine so deutliche Schlappe wird, war nicht abzusehen! Und hier gibt es auch nichts schönzureden, es war eine deutliche Niederlage, welche Auswirkungen für die Piratenpartei im gesamten Bundesgebiet haben wird.

Es liegt nun an uns, ein eindeutiges Signal an die Menschen in unserem Land zu senden, dass die Piratenpartei eben kein in sich zerstrittener Haufen ist. Geben wir den Menschen in unserem Land wieder die Chance auf eine echte Alternative auf dem Wahlzettel, eine Alternative, die auch nach den Wahlen noch dazu steht, was vorher gesagt wurde. Eine Alternative, die ehrliche und bürgernahe Politik gestalten möchte. Eine Alternative, die sich dem Bürger und nicht einer Lobby verpflichtet fühlt.

Geben wir den Menschen wieder einen Grund ihr Kreuz bei der Piratenpartei zu machen! Zu all den oben angesprochenen Themen haben wir bereits Beschlüsse getroffen, wir fordern die Absenkung des Wahlalters, wir möchten die Einführung eines BGEs überprüfen. Es ist jedoch von extremer Bedeutung, dass diese Beschlüsse nicht in der Schublade verstauben, sondern proaktiv von uns auch vermittelt werden. Was bringt uns das beste Wahlprogramm, wenn es keiner liest!

In diesem Sinne wünsche ich uns allen einen erfolgreichen Landesparteitag dieses Wochenende, auf dass wir unsere Zeit mit programmatischer Arbeit, anstatt uns selbst verbringen!

Danke für die Aufmerksamkeit!

Bericht des Landesfinanzausschuss

Bericht von der Sitzung des Landesfinanzausschuss vom 31. Oktober 2012

Teilnehmer:

• Schatzmeister LV Lars Matti
• Harald (Rhein-Pfalz)
• Bernhard Furch (Unterstützer)
• Martin Matheis (Südpfalz)
• Kreisschatzmeister (Koblenz-Mayen-Koblenz) : Andreas Pfleger
• Kreisschatzmeister Rheinhessen: Britta Werner
• Kreisschatzmeister Altenkirchen / WW Thomas Kemblowski

Entschuldigt fehlen:

• Kreisschatzmeister Bad Kreuznach: Christoph Stumpenhagen

Unentschuldigt fehlen:

• Kreisschatzmeister Mittelhaardt: Normen Schüpferling

• Gäste die genannt werden möchten: keine
• Beginn: 20:00
• Ende: 23:38
• Ort: Mumble NRW
• Protokollant: Bernhard
• Versammlungsleitung: Lars

TOP 1. Organisatorisches

LV bucht alle Vorgänge in SAGE bis zum BPT

Kreisverbände bekommen dann ihre Mitgliedsbeiträge > erfolgt

Buchhaltung der Kreisverbände durch Landesschatzmeister und seinen Unterstützer
Unterlagen an Lars oder Bernhard QUARTALSMÄSSIG ab 2013

Anschließend bekommen die KVs ihre Beiträge

Mitgliedsbeiträge von KVs bitte im vollen Umfang an den LV, Umlagen werden vom LV aufgeteilt und rücküberwiesen

Bei Interesse können auch Termine mit Bernhard für Einführung in SAGE gemacht werden.
Beginn ab etwa Mitte November

TOP 2. Rechenschaftsberichte 2011

LV RLP bereits geprüft. Kein KV in der Testierung. (Wir schicken Unterlagen, Steuerberaterin erstellt Rechenschaftsberichte, Weitergabe an Wirtschaftsprüfungsgesellschaft inkl. Der Unterlagen von 10 KVs)

Bundesverband 7.281,79 S
KV Rhein-Pfalz (ex Ludwigshafen) 75,29 H
KV Mittelhaardt 62,65 H
KV Bad Kreuznach 116,03 S Forderungsverzicht von Sebastian
KV Trier / Trier-Saarburg 215,55 H
KV Rheinhessen 37,80 S
KV Südpfalz 133,75 H

Antrag:
Vor Verteilung der Parteienfinanzierung werden die Kosten für die Erstellung der Rechenschaftsberichte mit dieser verrechnet.

Abstimmung:
Dafür: Einstimmig angenommen
Dagegen: 0
Enthaltung: 0

TOP 3. Verteilung Parteienfinanzierung

• https://wiki.piratenpartei.de/RP:Antragsfabrik/Mittel_aus_staatlicher_Teilfinanzierung

Sonstiger Antrag kann auf dem LPT angepasst werden.

Sockelbetrag etwa 300€ pro KV, 3000€ für den LV.
Lars schickt die Liste mit den Gegenüberstellungen an die Schatzmeister
Kritik: Dieser Antrag motiviert dazu KV’s zu gründen um das Geld abzugreifen.
Antrag ist eingereicht

TOP 4. Aufstellen des vorläufigen Haushaltsplan 2013

Direkte Einnahmen

Parteienfinanzierung f. LTW 2012	6.150,00 €
Parteienfinanzierung f. LTW 2013	6.150,00 €
Parteienfinanzierung Bund 2012	3.170,00 €
Parteienfinanzierung Bund 2013	3.170,00 €
Mitgliedsbeiträge 2013	10.000,00 €
Geldspende	1.500,00 €
Spende LGS	120,00 €
Rücklage Bundestagswahl	10.000,00 €
Rücklage Kommunalwahlen	7.000,00 €
	47.260,00 €

Haushaltspunkte (Ausgaben) Plan

LPTs	2.000,00 €
Barcamps	1.000,00 €
Landesschiedsgericht	200,00 €
Laufendes Geschäft	1.000,00 €
Reisekosten	3.400,00 €
Öffentlichkeitsarbeit + Werbemittel	3.500,00 €
Bundestagswahl	11.000,00 €
Rechenschaftsbericht 2012	3.000,00 €
Buchungssoftware	2.000,00 €
Landesgeschäftsstelle	120,00 €
Sat-Internet	720,00 €
Technische Ausstattung	500,00 €
Datenschutzbeauftragter (Schulungen)	1.000,00 €
Sonstiges	1.500,00 €
	30940.- €

Rücklagen

Rücklage Kommunalwahlen

7.000,00 €

Rückstellungen

7.000,00 €

Parteienfinanzierung f. LTW 2013	6.150,00 €
Parteienfinanzierung Bund 2013	3.170,00 €
	9.320,00 €

Abstimmung:
Dafür: einstimmig angenommen
Dagegen: 0
Enthaltung: 0

TOP 5. Sonstiges

Der LV sendet die Abrechnungen für die Mitgliedsbeiträge an den jeweiligen KV. Der KV hat dann 14 Tage Zeit die Abrechnung zu kontrollieren bevor der LV das Geld anweist.

Andreas macht das Protokoll fertig
Britta berichtet auf dem LPT (Lars gibt Rückendeckung)

Nachfragen an den Landesfinanzausschuss

Frage:
Trotz Beschluss ist im Haushalt nicht die Geschäftsstelle enthalten, gibt es dafür eine Begründung?

Antwort:
Es wurden Prioritäten gesetzt und es gab Absprachen mit den Kreisverbänden. Das ist der momentane Haushaltsentwurf.

Kommentar:
Der Landesfinanzausschuss führt ein Eigenleben, der Landesparteitag wurde damit überstimmt.

Antwort 1:
Das ist eine Empfehlung und es gab einen Abstimmungsprozess, die Mumble-Sitzung war öffentlich und der Landesfinanzausschuss ist ein Verwaltungsgremium, das offen für Wünsche ist.

Antwort 2:
Der Landesvorstand hatte ein Konto für Spenden eingerichtet. Dort sind ungefähr 365 €. Ohne Geld kann das nicht entschieden werden. Entweder machen wir einen Wahlkampf oder es gibt 10 000€ für eine Landesgeschäftsstelle. Auf der gegenwärtigen Beschlusslage ist das nicht umsetzbar.

Kommentar:
Eine persönliche Einschätzung kann nicht die Beschlusslage aushebeln.

Antwort:
Ohne Konzept und Plan kann kein Geld bereitgestellt werden. Es gibt auch Piraten, die Räume zur Verfügung gestellt hätten, nur nicht in Mainz. Es gibt auch einen neuen Antrag dazu. Ansonsten wäre eine Satzungsänderung nötig, damit der Landesfinanzausschuss nicht so entscheidet.

Kommentar:
Ich halte die Kritik für unberechtigt.

Kommentar:
Ausführende Organe arbeiten auf Basis der Beschlüsse.

Antwort:
Es geht nur entweder 11 000 € für die Bundestagswahl oder eine Landesgeschäftsstelle in Mainz.

Kommentar:
Eine Kritik an Lars: Es ist nicht eine Satzungsänderung nötig um dem Landesfinanzausschuss die Entscheidung zu nehmen sondern zu geben.

Ingo Höft verliest den früheren Beschluss.

Britta Werner spricht das Angebot aus, das Piratenbüro in Mainz über einen Untermietvertrag zur Verfügung zu stellen. (Betrag nicht protokolliert)

Wahl der Entsandten zum Bundesfinanzrat

Kandidierende

Es stellen sich zur Wahl:

• Stefan Trös
• Britta Werner
• Markus Weber
• Andreas Pfleger

Die Kandidatur von Harald Gündling kann nicht zugelassen werden, da keine schriftliche Zustimmungserklärung der Annahme der Wahl vorliegt.

Es wird geheime Wahl beantragt.

Ausgabe der Stimmzettel

12:13 Uhr: Unterbrechung der Versammlung zur Ausgabe der Stimmzettel.

Kurzvorstellung der Kandidierenden

12:38 Uhr: Fortsetzung der Versammlung.

Die Kandidierenden stellen sich kurz der Versammlung vor:

• Britta Werner, Schatzmeisterin im Kreisverband Rheinhessen
• Stefan Trös, Kassenprüfer für den Landesverband Rheinland-Pfalz
• Markus Weber, Kassenprüfer für den Kreisverband Koblenz / Mayen-Koblenz
• Andreas Pfleger, Schatzmeister im Kreisverband Koblenz / Mayen-Koblenz

Vom Wahlleiter werden zu Wahlhelfern ernannt:

• Thorsten Müller
• Andreas Brühl

Gegen die Wahlhelfer wird kein Widerspruch eingelegt.

Die Kandidatenliste wird geschlossen.

Der Wahlleiter erklärt das Wahlverfahren:
Jeder Stimmberechtigte kann bis zu vier Stimmen insgesamt abgeben. Für jeden Kandidierenden kann nur eine Stimme abgegeben werden. Es sind mehr als 50% der gültigen abgegebenen Stimmen notwendig. Approval Voting.

Das Wahlverfahren wird per Zustimmung von der Versammlung ohne Gegenstimmen angenommen.

Durchführung der Wahl

12:48 Uhr: Eröffnung des Wahlgangs

12:59 Uhr: Schließung des Wahlgangs

Hinweise und Mitteilungen

Carsten Ries

Carsten Ries berichtet von seiner Kandidatur in einer Direktwahl für den Landrat im Landkreis Südliche Weinstraße und bittet um Unterstützung bei der Sammlung von Unterschriften um an der Wahl teilnehmen zu können.

Patrick Walter

Patrick Walter, Hauptorganisator des Landesparteitags, stellt das neue Konzept des wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb vor, das nun in Oppenheim erstmals für den Landesverband Rheinland-Pfalz getestet wird.

Ottmar Muno

Ottmar Muno, Vertrauensperson zur Landesliste der PIRATEN Rheinland-Pfalz zur Bundestagswahl 2013, berichtet von seinen Tätigkeiten.
Am 18. Dezember 2012 wurden die Unterlagen von ihm persönlich an Herrn Danzer und Herrn Weidenfeller aus der Behörde des Landeswahlleiters übergeben. Bei einer Person wurde gegenüber dem Landeswahlleiter gemeldet, ein Kandidierender auf der Landesliste der PIRATEN sei Mitglied in zwei Parteien. Da eine eidesstattliche Erklärung der betreffenden Person vorliegt, ist dies für die Partei erledigt. Im Zweifelsfall ist lediglich die Benennung der entsprechenden Person ungültig. Wegen auffällig ungleicher Unterschriften eines Kandidierenden musste eine Unterschrift nachgereicht werden.
Die PIRATEN sind die erste Partei, die in Rheinland-Pfalz ihre Wahlunterlagen eingereicht hat.

Bericht der Rechnungsprüfer und Entlastung des vorhergehenden Landesvorstands

Bericht der Rechnungsprüfer

Paul Peter Baum und Ottmar Muno berichten von der Prüfung der vorliegenden Unterlagen bis zum Stichtag 24. Januar 2013.

Es wurden geprüft:

• Kontostände
• Bargeldkasse
• Kontoauszüge
• Kassenbuch
• Belege
• SAGE

Alles wurde als ordentlich und ordnungsgemäß geführt erkannt.
Dem Landesschatzmeister Lars Matti wird Anerkennung ausgesprochen.

Die Rechnungsprüfer empfehlen eine Entlastung des vorhergehenden Landesvorstands.

Entlastung des vorhergehenden Landesvorstands

Der vorhergehende Landesvorstand wird ohne Gegenstimme entlastet.

Verkündung des Wahlergebnisses der Wahl der Entsandten zum Bundesfinanzrat

Britta Werner: 53 Stimmen
Markus Weber: 42 Stimmen
Stefan Trös: 35 Stimmen
Andreas Pfleger: 31 Stimmen

Abgegebene Stimmen: 70
Gültige Stimmen: 70

Britta Werner und Markus Weber erhalten die notwendige Anzahl an Stimmen und nehmen beide die Wahl an.

Anträge, welche die Behandlung von Anträgen betreffen

SÄA-003

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Auf Antrag wird die Abstimmung ausgezählt:
Dafür: 59
Dagegen: 3

Die für die Akkreditierung Verantwortlichen geben bekannt, dass 78 PIRATEN akkreditiert wurden. Der Antrag erhielt somit die notwendige Mehrheit und ist angenommen.

13:29 Uhr: Die Versammlung wird zur Mittagspause unterbrochen.

14:01 Uhr: Die Versammlung wird fortgesetzt.

SÄA-007

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Die notwendige Mehrheit wurde verfehlt, der Antrag ist somit abgelehnt.

SOA-16

Geänderte Fassung:

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Mehrheitliche Zustimmung, der Antrag ist somit angenommen.

SÄA-001

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Die notwendige Mehrheit wurde verfehlt, der Antrag ist somit abgelehnt.

SOA-002

Geänderte Fassung:

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In der geänderten Fassung wird im Zustandsdiagramm der Pfeil von “eingereicht“ zu “Entwurf“ ersatzlos entfernt.

Deutlich mehrheitliche Zustimmung, der Antrag ist somit angenommen.

Programmanträge

Der Antrag GPA-P11 wird vom Antragsteller zurückgezogen und auf Nachfrage der Versammlungsleitung nicht übernommen.

WPA-008

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Der Antrag wird mit einer Gegenstimme angenommen.

Wortlaut siehe Anhang E: Basiskonzept Bildung.

WPA-008-ZA02

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Der Antrag wird mit eindeutiger Mehrheit angenommen.

WPA-008-ZA03

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Der Antrag wird mit eindeutiger Mehrheit angenommen.

WPA-008-ZA05

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Der Antrag wird mit eindeutiger Mehrheit angenommen.

WPA-008-ZA06

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Der Antrag wird ohne Gegenstimme angenommen.

WPA-008-ZA11 und WPA-035

WPA-035

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Der Antrag WPA-035 wird in konkurrierender Abstimmung zum Antrag WPA-008-ZA11 abgelehnt.

WPA-008-ZA11

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Der Antrag wird angenommen.

WPA-008-ZA15

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Der Antrag wird abgelehnt.

WPA-008-ZA01 und WPA-008-ZA01 in geänderter Fassung

WPA-008-ZA01

Wahlprogrammantrag:
Der Punkt Bildung -> Bildungssystem -> Weiterführende Schule des Wahlprogramms wird am Ende des ersten Absatzes folgendermaßen ergänzt:

"Langfristig soll die Gesamtschule auch das Gymnasium ersetzen. Die Qualität des Abiturs ist derzeit schon vergleichbar. Durch das Kurssystem wird eine Über- oder Unterforderung der Schüler vermieden und eine gleichbleibende Qualität sichergestellt, ohne dass ein vielgliedriges Schulsystem nötig wäre."

Der Antrag wird in konkurrierender Abstimmung zum Antrag WPA-008-ZA01 in geänderter Fassung abgelehnt.

WPA-008-ZA01 in geänderter Fassung

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Der Antrag wird angenommen.

17:15 Uhr: Die Versammlung wird unterbrochen.

WPA-008-ZA13

17:27 Uhr: Die Versammlung wird fortgesetzt.

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Der Antrag wird mit eindeutiger Mehrheit angenommen.

WPA-008-ZA10

{{{2}}}

Der Antrag wird mit eindeutiger Mehrheit angenommen.

WPA-008-ZA08

Geänderte Fassung:

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Der Antrag wird angenommen.

WPA-008-ZA09

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Der Antrag wird angenommen.

WPA-008-ZA17 und WPA-008-ZA17 in geänderter Fassung

WPA-008-ZA17

Wahlprogrammantrag:
Es wird beantragt, dass im Wahlprogramm der folgende Satz im Programmpunkt

Bildung -> Erwachsenenbildung -> Berufliche Aus- und Weiterbildung

“Die Piratenpartei Rheinland-Pfalz will den Ausbau des BAföG zur beruflichen Weiterbildung herbeiführen.“

vollständig durch den nachstehend Text ersetzt wird:

„Die Piratenpartei Rheinland-Pfalz will die Einführung einer Beihilferegelung für Fort-/Aus- und Weiterbildungen für Lernende, zur Abschaffung von finanziellen Hürden herbeiführen.

Mittels Verifizierung von Instituten und Lernmodulen soll jedem Lernenden die Möglichkeit geschaffen werden, sich unabhängig von seinen finanziellen Möglichkeiten aus-/ fort- und weiterzubilden.

Für verifizierte Lernmodule bekommt der Lernende eine finanzielle Beihilfe. Die Höhe der Beihilfe wird so gestaltet, dass verifizierte Module zu 100% erstattet werden.

Die Piratenpartei Rheinland-Pfalz will auch den Ausbau des BAföG zur beruflichen Weiterbildung herbeiführen.“

Der Antrag WPA-008-ZA17 wird in konkurrierender Abstimmung zum Antrag WPA-008-ZA17 in geänderter Fassung abgelehnt.

WPA-008-ZA17 in geänderter Fassung

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Der Antrag wird mit eindeutiger Mehrheit angenommen.

WPA-008-ZA07

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Der Antrag wird mit eindeutiger Mehrheit angenommen.

WPA-008-ZA14

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Der Antrag wird abgelehnt.

WPA-008-ZA12

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Der Antrag wird abgelehnt.

WPA-008-ZA04

Geänderte Fassung:

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Der Antrag wird abgelehnt.

WPA-008-ZA16

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Der Antrag wird abgelehnt.

WPA-P52

Der Antrag wird als Wahlprogrammantrag zurückgezogen und als Positionspapier neu eingereicht.

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Der Antrag wird mit einer Gegenstimme angenommen.

WPA-013 (2012.2)

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Der Antrag wird ohne Gegenstimmen angenommen.

SOA17

Per GO-Antrag in diesen Tagesordnungspunkt verschobener sonstiger Antrag.

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Der Antrag wird ohne Gegenstimmen und ohne Enthaltungen einstimmig angenommen.

WPA-P15

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Der Antrag wird abgelehnt.

WPA-023

Der Antrag wird vom Antragsteller zurückgezogen und auf Nachfrage der Versammlungsleitung nicht übernommen.

WPA-015 (2013.1)

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Der Antrag wird mit eindeutiger Mehrheit angenommen.

WPA-012

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Der Antrag wird mit zwei Gegenstimmen angenommen.

20:01 Uhr: Die Versammlung wird bis Sonntag um 10:00 Uhr unterbrochen.

Zweiter Tag

Parteitagspräsidium

Sonntag, 27. Januar 2013:

10:01 Uhr: Die Versammlung wird fortgesetzt.

Rücktritt aus Parteitagspräsidium

Xander Dorn tritt aus gesundheitlichen Gründen von seinem Amt im Parteitagspräsidium zurück.

Nachwahl für das Parteitagspräsidium

Es kandidieren als Nachfolge für die Protokollführung im Parteitagspräsidium:

• Bernhard Furch

Der Kandidierende wird ohne Gegenstimme gewählt.

Programmanträge

WPA-016

GOA: Durchzählen der Akkreditierten

GGA: Vincent erklärt, dass die genaue Anzahl erst bei SÄA relevant sei und bis dahin Nachzüglern noch berücksichtigt werden können.

Der GOA wird abgelehnt

Änderung des Antrages durch den Antragsteller

Geänderte Fassung:

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Der Antrag wird angenommen.

WPA-014

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Der Antrag wird angenommen.

WPA-002

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Der Antrag wird angenommen.

WPA-001

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Der Antrag wird angenommen.

WPA-003

Geänderte Fassung:

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Der Antrag wird angenommen.

WPA-004 und WPA-004 in geänderter Fassung

GOA: Meinungsbild

WPA-004

Wahlprogrammantrag:
Im Wahlprogramm soll im Kapitel “Genderpolitik“ als neuer Absatz hinzugefügt werden:

Die PIRATEN sehen in geschlechtsbezogenen Quoten kein geeignetes Mittel zur Lösung von Ungleichheit und Ungerechtigkeit. Gleicher Lohn für gleiche Arbeit, die Förderung anonymer Bewerbungs- und Einstellungsverfahren sowie eine Verlängerung der Elternzeit, die eine gleichmäßigere Verteilung zwischen den Eltern ermöglicht, sind Maßnahmen, auf welche die PIRATEN hinwirken. Ein Bedingungsloses Grundeinkommen ohne Sanktionen erlaubt einen besseren Ausgleich von Berufstätigkeit und Heim- und Erziehungsarbeit in Lebensgemeinschaften und Familien.

Der Antrag WPA-004 wird in konkurrierender Abstimmung zum Antrag WPA-004 in geänderter Fassung abgelehnt.

WPA-004 in geänderter Fassung

{{{2}}}

Der Antrag wird angenommen.

WPA-015 (2012.2)

{{{2}}}

Der Antrag wird angenommen.

GOA: vorziehen der Anträge
RP:Antrag/2012.2/025/Durchführung dezentraler Landesparteitag
RP:Antrag/2013.1/020/Durchführung dezentraler Landesparteitag

GOA wird abgelehnt

WPA-022

{{{2}}}

Der Antrag wird angenommen.

SOA-X03

{{{2}}}

Der Antrag wird angenommen.

SOA-034

(Diskussion im Stream 2. Tag, ab 1:05:41)

{{{2}}}

Der Antrag wird abgelehnt.

SOA-021

Geänderte Fassung - die Änderungen am Antrag wurden protokollarisch nicht erfasst. Im Folgenden wird der unveränderte Antrag dargestellt.

{{{2}}}

Der Antrag wird abgelehnt.

Satzungsänderungsanträge und damit verbundene Anträge

Die Anzahl der anwesenden Stimmberechtigten wird neu ermittelt. Es wird festgestellt, dass sich diese Anzahl auf 65 beläuft.

SÄA-005

(Diskussion im Stream 2. Tag, ab 1:41:15)

{{{2}}}

(Abstimmung der Alternativen und Optionen im Stream 2. Tag, ab 2:39:00)

Alternativen A1 und A2 im SÄA-005

Es gibt eine Mehrheit für die Alternative A1 gegenüber der Alternative A2 im SÄA-005.

Alternativen B1 und B2 im SÄA-005

Es gibt eine Mehrheit für die Alternative B2 gegenüber der Alternative B1 im SÄA-005.

Alternativen C1 und C2 im SÄA-005

Es gibt eine Mehrheit für die Alternative C1 gegenüber der Alternative C2 im SÄA-005.

(Abstimmung der Optionen im Stream 2. Tag, ab 2:47:45)

Option mit Sync der Mailingliste

Es gibt eine Mehrheit für die Syncronisation der Mailingliste mit dem Forum

Option zur Moderation der Mailingliste

Es gibt eine Mehrheit für die Moderation der Mailingliste

Alternativen D1 und D2 im SÄA-005

Es gibt eine Mehrheit für die Alternative D2 gegenüber der Alternative D1 im SÄA-005.

Abstimmung des SÄA-005

Der Gesamtantrag SÄA-005 mit den Alternativen
A1 (Abstimmung von Wahl- und Sonstigen Programmenanträgen),
B2 (GO-Änderung durch SDMV und LMV möglich),
C1 (mindestens 5 akkreditierte Piraten pro Urne) und
D2 (Diskussionsdauer 4 Wochen), sowie den
Optionen zur Syncronisation und Moderation

Der Antrag wird mit 2/3 Mehrheit angenommen.

(Abstimmung Gesamtantrag im Stream 2. Tag, ab 2:51:00)

SOA-011

(Diskussion und Abstimmung im Stream 2. Tag, ab 3:04:50)

{{{2}}}

Der Antrag wird einstimmig angenommen.

SÄA-006

{{{2}}}

Der Antrag wird mit 2/3 Mehrheit angenommen.

SÄA-S06 (2012.1)

{{{2}}}

Der Antrag wird einstimmig angenommen.

SÄA-S09

{{{2}}}

Der Antrag wird abgelehnt.

SÄA-S07

Der Antrag wird vom Antragsteller zurückgezogen und auf Nachfrage der Versammlungsleitung nicht übernommen.

SÄA-011

{{{2}}}

Der Antrag wird mit 2/3 Mehrheit angenommen.

SOA-024

{{{2}}}

Der Antrag wird abgelehnt.

SÄA-006 (2013.1)

Der Antrag wird vom Antragsteller zurückgezogen und auf Nachfrage der Versammlungsleitung nicht übernommen.

Grundsatzprogrammanträge und damit verbundene Anträge

GPA-010

{{{2}}}

Der Antrag wird abgelehnt.

GPA-P12

{{{2}}}

Der Antrag wird abgelehnt.

GPA-018

Der Antrag wird vom Antragsteller zurückgezogen und auf Nachfrage der Versammlungsleitung nicht übernommen.

WPA-027

Der Antrag wird vom Antragsteller zurückgezogen und auf Nachfrage der Versammlungsleitung nicht übernommen.

GPA-P04, GPA-012 und GPA-P03

GPA-P04

{{{2}}}

Der Antrag wird abgelehnt.

Die zwei zu GPA-P04 konkurrierenden Anträge

GPA-P03

werden vom Antragsteller zurückgezogen und auf Nachfrage der Versammlungsleitung nicht übernommen.

Wahlprogrammanträge

WPA-037

{{{2}}}

Der Antrag wird mit deutlicher Mehrheit angenommen.

WPA-017

{{{2}}}

Der Antrag wird abgelehnt.

WPA-019

{{{2}}}

Der Antrag wird mit deutlicher Mehrheit angenommen.

WPA-013 (2013.1)

{{{2}}}

Der Antrag wird angenommen.

WPA-P13

{{{2}}}

Der Antrag wird mit deutlicher Mehrheit angenommen.

WPA-P19

Der Antrag wird vom Antragsteller zurückgezogen und auf Nachfrage der Versammlungsleitung nicht übernommen.

WPA-018

{{{2}}}

Der Antrag wird mit deutlicher Mehrheit angenommen.

WPA-028

Geänderte Fassung:

{{{2}}}

Der Antrag wird angenommen.

WPA-026

Geänderte Fassung:

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In erster Auszählung wird der Antrag mit 12 zu 12 Stimmen abgelehnt. In zweiter Auszählung wird der Antrag ebenfalls abgelehnt.

SOA-004

Geänderte Fassung:

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Der Antrag wird angenommen.

WPA-P22

Geänderte Fassung:

{{{2}}}

Der Antrag wird abgelehnt.

WPA-P26

{{{2}}}

Der Antrag wird angenommen.

Sonstige Anträge

SOA-020 und SOA-025

SOA-020

Der zu SOA-025 konkurrierende Antrag wird zurückgezogen.

SOA-025

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Der Antrag wird abgelehnt.

Behandlung der Anträge im Stream 2. Tag, ab 7:45:55)

SOA-040

Der Antrag wird vom Antragsteller zurückgezogen und auf Nachfrage der Versammlungsleitung nicht übernommen.

SOA-030

{{{2}}}

Abstimmung über die Optionen

im Stream 2. Tag, ab 8:24:00

Optionen 1 und 1a werden abgelehnt

Option 2 wird angenommen

Option 3 wird angenommen

Optionen 4a bis 4c werden abgelehnt

Optionen 5a und 5b werden abgelehnt

Option 5c wird angenommen

Option 5d wird abgelehnt

Abstimmung über den Gesamtantrag

mit Findeco (Option 2), LimeSurvey (Option 3) und Urnen-Akkreditierung (Option 5c)

im Stream 2. Tag, ab 8:34:00

Der Antrag wird angenommen.

SOA-X08

{{{2}}}

Abstimmung im Stream 2. Tag, ab 8:42:00

Der Antrag wird abgelehnt.

SOA-036

{{{2}}}

Abstimmung im Stream 2. Tag, ab 8:42:00

Der Antrag wird abgelehnt.

SOA-X09

{{{2}}}

Der Antrag wird abgelehnt.

SOA-038

Geänderte Fassung:

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Die Alternativen A2 bis A5 werden abgelehnt.

Der Antrag in der Alternative A1 wird angenommen.

SOA-014

Der Antrag wird vom Antragsteller zurückgezogen und auf Nachfrage der Versammlungsleitung nicht übernommen.

SOA-029

Der Antrag wird vom Antragsteller zurückgezogen und auf Nachfrage der Versammlungsleitung übernommen.

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Der Antrag wird abgelehnt.

SOA-019

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Der Antrag wird abgelehnt.

SOA-010 und SOA-010 in geänderter Fassung

Abstimmung im Stream 2. Tag, ab 9:22:30

SOA-010

Sonstiger Antrag:
Der Landesparteitag möge beschließen, die Unvereinbarkeitserklärung der Pirantifa als Landesverband Rheinland-Pfalz zu unterzeichnen.

Text der Unvereinbarkeitserklärung:

"Wir sind eine globale Gemeinschaft von Menschen, unabhängig von Alter, Geschlecht und Abstammung sowie gesellschaftlicher Stellung, offen für alle mit neuen Ideen.

Wer jedoch mit Ideen von Rassismus, Sexismus, Homophobie, Ableismus, Transphobie und anderen Diskriminierungsformen und damit verbundener struktureller und körperlicher Gewalt auf uns zukommt, hat sich vom Dialog verabschiedet und ist jenseits der Akzeptanzgrenze.

Wer es darauf anlegt, das Zusammenleben in dieser Gesellschaft zu zerstören und auf eine alternative Gesellschaft hinarbeitet, deren Grundsätze auf Chauvinismus und Nationalismus beruhen, arbeitet gegen die moralischen Grundsätze, die uns als Piraten verbinden.

Die unterzeichnenden Piraten erklären das Vertreten von Rassismus und von der Verharmlosung der historischen und aktuellen faschistischen Gewalt für unvereinbar mit einer Mitgliedschaft."

http://wiki.piratenpartei.de/Pirantifa/Unvereinbarkeitserklärung

Der Antrag SOA-010 wird in konkurrierender Abstimmung zum Antrag SOA-010 in geänderter Fassung abgelehnt.

SOA-010 in geänderter Fassung

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Der Antrag wird abgelehnt.

restliche Anträge (11)

Dies sind die Anträge, die aus Zeitgründen nicht mehr aufgerufen werden konnten.

Wahlpprogrammanträge

RP:Antrag/2012.1/P20/Gewerbesteuer am Ort der Mehrwertschaffung

RP:Antrag/2012.1/P27/Vereinheitlichung der Gewerbesteuer

RP:Antrag/2012.1/P18/Erhalt der Gewerbesteuer wie bisher

RP:Antrag/2012.1/P09/Landtagsausschuesse

RP:Antrag/2012.2/031/Sondermülldeponien

RP:Antrag/2012.2/032/Schutz landwirtschaftlicher Nutzflächen Teil 1

RP:Antrag/2012.2/033/Schutz landwirtschaftlicher Nutzflächen Teil 2

RP:Antrag/2012.1/P25/Passus Zugangserschwerungsgesetz löschen

sonstige Anträge

RP:Antrag/2012.1/X06/Festellung der finanziellen Härte bei Beitragsermäßigungen

RP:Antrag/2012.2/007/Mittel aus staatlicher Teilfinanzierung

RP:Antrag/2012.1/X04/Alter Beitrag 2012

Es wird beantragt, alle restlichen bis jetzt nicht aufgerufenen Anträge zu vertagen. Alternativ wird beantragt, alle nicht aufgerufenen Anträge pauschal abzulehnen.

Es wird beschlossen, alle restlichen, nicht aufgerufenen Anträge abzulehnen.

Schlusswort

Vincent Thenhart spricht das Schlusswort.

Die Versammlungsleitung schließt die Versammlung gegen 19:15 Uhr.

______________________________________________
Datum, Xander Dorn (Protokollant 1. Tag)

______________________________________________
Datum, Berhard Furch (Protokollant 2. Tag)

______________________________________________
Datum, Thomas Marc Göbel (Parteitagspräsidium)

______________________________________________
Datum, Stephan Kornberger (Parteitagspräsidium)

______________________________________________
Datum, Carsten Ries (Parteitagspräsidium)

______________________________________________
Datum, Ingo Höft (Parteitagspräsidium)

______________________________________________
Datum, Sebastian Degenhardt (Parteitagspräsidium)

______________________________________________
Datum, Heiko Müller (Landesvorsitzender)

______________________________________________
Datum, Klaus Brand (stellv. Landesvorsitzender)

Anhänge

Anhang A: Nachweise

• Antragsreihenfolge
  RP:Landesparteitag 2013.1/Antragsreihenfolge
• Protokollnotizen und präsentierte Anträge
  Datei:RP-2013-01-26_-_Protokoll-Nachweise_LMV_2011.3.zip
• Viedeoaufzeichnung Tag 1
  http://www.youtube.com/watch?v=y0j30ftqwvE&feature=youtu.be
• Viedeoaufzeichnung Tag 2
  http://youtu.be/BBTEyr8ZEx4

Anhang B: angenommene Satzungsanträge

Die Liste dient als Referenz für die Änderungen an der Satzung. <DPL>

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 category        = Liste:Antrag RLP LMV2013.1&Liste:Satzungsantrag RLP angenommen
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</DPL>

Anhang C: angenommene Wahlprogrammanträge

Die Liste dient als Referenz für die Änderungen am Wahlprogramm. <DPL>

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 category        = Liste:Antrag RLP LMV2013.1&Liste:Wahlprogrammantrag RLP angenommen
 resultsheader   = Anzahl: %PAGES%
 ignorecase      = false
 redirects       = exclude

</DPL>

Anhang D: alle behandelten Anträge, einschl. nicht aufgerufene

Anzahl: 97

Antrag	Art	Zustand
RP:Antrag/2012.1/P03/Übernahme-Änderungen-Bund-BPT2010.2-und-BPTs2011	Grundsatzprogrammantrag	zurückgezogen
RP:Antrag/2012.1/P04/Redundanzen Landes-und Bundesprogramm	Grundsatzprogrammantrag	abgelehnt
RP:Antrag/2012.1/P09/Landtagsausschuesse	Wahlprogrammantrag	abgelehnt
RP:Antrag/2012.1/P11/frühere Aktivitäten	Grundsatzprogrammantrag	zurückgezogen
RP:Antrag/2012.1/P12/Selbstverständnis der Piraten	Grundsatzprogrammantrag	abgelehnt
RP:Antrag/2012.1/P13/Rückgewinnung und Verwendung öffentlichen Raums	Wahlprogrammantrag	angenommen
RP:Antrag/2012.1/P15/Ehrenamt-Nebenamt-Hauptamt	Sonstiger Antrag	abgelehnt
RP:Antrag/2012.1/P18/Erhalt der Gewerbesteuer wie bisher	Wahlprogrammantrag	abgelehnt
RP:Antrag/2012.1/P19/Floh- und Trödelmärkte an Sonntagen	Wahlprogrammantrag	zurückgezogen
RP:Antrag/2012.1/P20/Gewerbesteuer am Ort der Mehrwertschaffung	Wahlprogrammantrag	abgelehnt
RP:Antrag/2012.1/P22/Integration und Chancengleichheit	Wahlprogrammantrag	abgelehnt
RP:Antrag/2012.1/P25/Passus Zugangserschwerungsgesetz löschen	Wahlprogrammantrag	abgelehnt
RP:Antrag/2012.1/P26/Rücknahme des Zensus-Gesetzes	Wahlprogrammantrag	angenommen
RP:Antrag/2012.1/P27/Vereinheitlichung der Gewerbesteuer	Wahlprogrammantrag	abgelehnt
RP:Antrag/2012.1/P52/Akkreditierungsverfahren	Sonstiger Antrag	angenommen
RP:Antrag/2012.1/S06/Textform bei Umlaufbeschlüssen	Satzungsantrag	angenommen
RP:Antrag/2012.1/S07/Änderung der Finanzordnung	Satzungsantrag	zurückgezogen
RP:Antrag/2012.1/S09/Bekenntnis zur FDGO	Satzungsantrag	abgelehnt
RP:Antrag/2012.1/X03/Landesgeschäftsstelle Rheinland-Pfalz	Sonstiger Antrag	angenommen
RP:Antrag/2012.1/X04/Alter Beitrag 2012	Sonstiger Antrag	abgelehnt
RP:Antrag/2012.1/X06/Festellung der finanziellen Härte bei Beitragsermäßigungen	Sonstiger Antrag	abgelehnt
RP:Antrag/2012.1/X08/Testweise Installation von LimeSurvey	Sonstiger Antrag	abgelehnt
RP:Antrag/2012.1/X09/Budget Landesgeschäftsstelle Rheinland-Pfalz	Sonstiger Antrag	abgelehnt
RP:Antrag/2012.2/001/Genderpolitik	Wahlprogrammantrag	angenommen
RP:Antrag/2012.2/002/Genderpolitik A	Wahlprogrammantrag	angenommen
RP:Antrag/2012.2/003/Genderpolitik B	Wahlprogrammantrag	angenommen
RP:Antrag/2012.2/004/Genderpolitik C	Wahlprogrammantrag	angenommen
RP:Antrag/2012.2/006/Wahl von Rechnungs- und Kassenprüfer II	Satzungsantrag	angenommen
RP:Antrag/2012.2/007/Mittel aus staatlicher Teilfinanzierung	Sonstiger Antrag	abgelehnt
RP:Antrag/2012.2/008-ZA01/Langfristig nur noch Gesamtschule	Wahlprogrammantrag	angenommen
RP:Antrag/2012.2/008-ZA02/Religion als freiwilliges Zusatzfach	Wahlprogrammantrag	angenommen
RP:Antrag/2012.2/008-ZA03/Aufklärender Religions- und Ethikunterricht	Wahlprogrammantrag	angenommen
RP:Antrag/2012.2/008-ZA04/Programme zur elterlichen Aufklärung	Wahlprogrammantrag	abgelehnt
RP:Antrag/2012.2/008-ZA05/BAföG durch BGE ersetzen	Wahlprogrammantrag	angenommen
RP:Antrag/2012.2/008-ZA06/Klassengrößen durch demographischen Wandel verringern	Wahlprogrammantrag	angenommen
RP:Antrag/2012.2/008-ZA07/E-Learning	Wahlprogrammantrag	angenommen
RP:Antrag/2012.2/008-ZA08/Angemessene Entlohnung für nicht-lehrendes Personal	Wahlprogrammantrag	angenommen
RP:Antrag/2012.2/008-ZA09/Schüler sollen bei Schulwahl mitbestimmen können	Wahlprogrammantrag	angenommen
RP:Antrag/2012.2/008-ZA10/Nicht-lehrendes Personal an allen Bildungseinrichtungen	Wahlprogrammantrag	angenommen
RP:Antrag/2012.2/008-ZA11/Bekenntnis zur Schulpflicht	Wahlprogrammantrag	angenommen
RP:Antrag/2012.2/008-ZA12/bedarfsgerechte staatliche Betreuungsangebote	Wahlprogrammantrag	abgelehnt
RP:Antrag/2012.2/008-ZA13/Zentrale Schulabschlüsse	Wahlprogrammantrag	angenommen
RP:Antrag/2012.2/008-ZA14/Verpflichtendes Angebot von Ganztagsunterricht	Wahlprogrammantrag	abgelehnt
RP:Antrag/2012.2/008-ZA15/verpflichtendes letztes Kindergartenjahr	Wahlprogrammantrag	abgelehnt
RP:Antrag/2012.2/008-ZA16/Erzieher als Studiengang	Wahlprogrammantrag	abgelehnt
RP:Antrag/2012.2/008-ZA17/BeruflicheWeiterbildung	Wahlprogrammantrag	angenommen
RP:Antrag/2012.2/008/Bildung	Wahlprogrammantrag	angenommen
RP:Antrag/2012.2/009/Landesvertreter im Bundesfinanzrat	Satzungsantrag	angenommen
RP:Antrag/2012.2/010/Unterzeichnung der Pirantifa-Unvereinbarkeitserklärung	Sonstiger Antrag	abgelehnt
RP:Antrag/2012.2/011/Streichung des Beschwerdeausschusses	Satzungsantrag	angenommen
RP:Antrag/2012.2/012/Flugverkehrsbelastungen minimieren	Wahlprogrammantrag	angenommen
RP:Antrag/2012.2/013/Informationelle Barrierefreiheit	Wahlprogrammantrag	angenommen
RP:Antrag/2012.2/014/Rechtliche Gleichstellung	Wahlprogrammantrag	angenommen
RP:Antrag/2012.2/015/Vorwort	Wahlprogrammantrag	angenommen
RP:Antrag/2012.2/016/Wahlrecht ab Geburt	Wahlprogrammantrag	angenommen
RP:Antrag/2012.2/017/Altersarmut	Wahlprogrammantrag	abgelehnt
RP:Antrag/2012.2/018/Bauen und Verkehr	Grundsatzprogrammantrag	zurückgezogen
RP:Antrag/2012.2/019/neues Logo	Sonstiger Antrag	abgelehnt
RP:Antrag/2012.2/021/Transparente Demokratie statt Liquid Feedback	Sonstiger Antrag	abgelehnt
RP:Antrag/2012.2/022/Umstrukturierung Wahlprogramm im Bereich Datenschutz / Sicherheitspolitik	Wahlprogrammantrag	angenommen
RP:Antrag/2012.2/023/Politische Bildung stärken, Verfassungsschutz auflösen	Wahlprogrammantrag	zurückgezogen
RP:Antrag/2012.2/024/Einrichtung eines Beschwerdeausschusses	Sonstiger Antrag	abgelehnt
RP:Antrag/2012.2/025/Durchführung dezentraler Landesparteitag	Sonstiger Antrag	abgelehnt
RP:Antrag/2012.2/026/Schutz vor Verkehrslärm	Wahlprogrammantrag	abgelehnt
RP:Antrag/2012.2/027/Ausbau der B10	Wahlprogrammantrag	zurückgezogen
RP:Antrag/2012.2/028/ERLEBNISWELT AM NÜRBURGRING	Wahlprogrammantrag	angenommen
RP:Antrag/2012.2/029/Root-Server für interne Dienste des Landesverbandes	Sonstiger Antrag	abgelehnt
RP:Antrag/2012.2/030/Meinungsbildungstool	Sonstiger Antrag	angenommen
RP:Antrag/2012.2/031/Sondermülldeponien	Wahlprogrammantrag	abgelehnt
RP:Antrag/2012.2/032/Schutz landwirtschaftlicher Nutzflächen Teil 1	Wahlprogrammantrag	abgelehnt
RP:Antrag/2012.2/033/Schutz landwirtschaftlicher Nutzflächen Teil 2	Wahlprogrammantrag	abgelehnt
RP:Antrag/2012.2/034/Loesung fuer den Nuerburgring	Sonstiger Antrag	abgelehnt
RP:Antrag/2012.2/035/Freies, selbstbestimmtes Lernen gewährleisten	Wahlprogrammantrag	abgelehnt
RP:Antrag/2012.2/036/LQFB als Testlauf ohne Delegationen	Sonstiger Antrag	abgelehnt
RP:Antrag/2012.2/037/Umwelt- und Energiepolitik	Wahlprogrammantrag	angenommen
RP:Antrag/2012.2/038/Positionierung zur Bundeskiste	Sonstiger Antrag	angenommen
RP:Antrag/2012.2/040/Erforderliche Mitgliederzahl für die Gründung eines Kreisverbandes	Sonstiger Antrag	zurückgezogen
RP:Antrag/2013.1/001/Behandlung von Anträgen	Satzungsantrag	abgelehnt
RP:Antrag/2013.1/002/Richtlinie zur Behandlung von Anträgen	Sonstiger Antrag	angenommen
RP:Antrag/2013.1/003/Einreichungsfrist zum Vertagungsrecht	Satzungsantrag	angenommen
RP:Antrag/2013.1/004/Pressearbeit von Stammtischen und Regionalgruppen	Sonstiger Antrag	angenommen
RP:Antrag/2013.1/005/SDMV legitimieren	Satzungsantrag	angenommen
RP:Antrag/2013.1/006/Streichung des Landesfinanzausschusses	Satzungsantrag	zurückgezogen
RP:Antrag/2013.1/007/Hürde für Programmänderungen einführen	Satzungsantrag	abgelehnt
RP:Antrag/2013.1/008/barrierefreie Wohnungen in Ortsmitten	Wahlprogrammantrag	zurückgezogen
RP:Antrag/2013.1/009/Zulassung Medizinstudium	Wahlprogrammantrag	zurückgezogen
RP:Antrag/2013.1/010/Einbindung von Bürgermeinungen	Grundsatzprogrammantrag	abgelehnt
RP:Antrag/2013.1/011/Geschäftsordnung für die SDMV	Sonstiger Antrag	angenommen
RP:Antrag/2013.1/012/Übernahme-Änderungen-Grundsatzprogramm-Bund-BPT2012.2	Grundsatzprogrammantrag	zurückgezogen
RP:Antrag/2013.1/013/Keine Datenhehlerei unter dem Deckmantel der Steuergerechtigkeit!	Wahlprogrammantrag	angenommen
RP:Antrag/2013.1/014/Maßnahmen zur Nutzung der Mailinglisten	Sonstiger Antrag	zurückgezogen
RP:Antrag/2013.1/015/Politische Bildung stärken, Verfassungsschutz auflösen (bessere Version)	Wahlprogrammantrag	angenommen
RP:Antrag/2013.1/016/Positionspapiere und Richtlinien	Sonstiger Antrag	angenommen
RP:Antrag/2013.1/017/Freiwillige Beteiligung am Finanzausgleich	Sonstiger Antrag	angenommen
RP:Antrag/2013.1/018/Kein Flohmärkteverbot in Rheinland-Pfalz	Wahlprogrammantrag	angenommen
RP:Antrag/2013.1/019/Öffentlich-Rechtlicher Rundfunk	Wahlprogrammantrag	angenommen
RP:Antrag/2013.1/020/Durchführung dezentraler Landesparteitag	Sonstiger Antrag	zurückgezogen

Anhang E: Basiskonzept Bildung

Grundsätze

Bildung ist ein Menschenrecht

Bildung ist unabdingbares Menschenrecht, daher sind Chancengleichheit und ein freier Zugang zu Information und Bildung für alle Menschen uneingeschränkt durchzusetzen. Um dies zu ermöglichen, ist ein massiver Ausbau der Investitionen ins Bildungssystem zu erstreiten. Freies, selbstbestimmtes und lebenslanges Lernen ist wichtig für die freie Entfaltung der Persönlichkeit in der modernen Wissensgesellschaft. Wir setzen uns für neue Methoden, Verfahren und eine grundlegende Reform des Schulsystems ein.

Bildung in Deutschland

Bildung in Deutschland soll Menschen aller Altersgruppen entsprechend ihrer Entwicklung und ihrer Fähigkeiten möglichst optimal fördern sowie ihnen erlauben, ihre Persönlichkeit frei zu entfalten. Bildungsziele sind neben der Vermittlung von Wissen, die Entwicklung von Fähigkeiten, Fertigkeiten und Kompetenzen. Der nachwachsende Teil der Gesellschaft soll aufgeklärt, bewusst und reflektiert mit gesellschaftlichen Möglichkeiten und Problemen umgehen können und damit zu einem selbstbestimmten, den eigenen Bedürfnissen und Talenten entsprechenden Leben befähigt werden.

Das Bildungssystem muss der Tatsache Rechnung tragen, dass Menschen individuelle Fähigkeiten, Fertigkeiten, Wissen und Kompetenzen besitzen. Dabei wird eine Balance zwischen Fördern und Fordern angestrebt. Der Grad an Bildung, den jeder Einzelne erreicht, darf nicht von sozialer Herkunft, Wohnort oder wirtschaftlichem Hintergrund abhängen. Daher muss allgemeine Bildung lebenslang kostenfrei sein und allen unabhängig von ihrer sozialen Herkunft zur Verfügung stehen.

Aus diesen Grundsätzen ergeben sich folgende Regeln für alle Bildungsangebote:

• Alle staatlichen Bildungsangebote müssen kostenfrei sein.
• Im Interesse von lebenslangem Lernen soll keine Altersbeschränkung für den Besuch weiterführender Bildungsangebote bestehen.
• Die Dauer der Schullaufbahn soll nicht davon abhängen, welche Entscheidungen die Lernenden, ihre Lehrer oder ihre Eltern in dieser Zeit treffen. Alle Lernenden haben ein Anrecht auf 13 Schuljahre.
• Wenn der Besuch einer bestimmten Schulform Voraussetzungen hat, müssen sie nachholbar sein, damit ein Wechsel zwischen Schulformen immer möglich ist.
• Lehrpläne und Studiengangkonzepte werden auf den Erwerb von Kompetenzen ausgelegt. Hierbei soll fächerübergreifendes Arbeiten forciert werden.
• Bildungsangebote können, sofern sie nicht verpflichtend sind, zu jedem Zeitpunkt freiwillig wahrgenommen werden.

Zur Durchsetzung dieser Ziele wollen wir die Mittel für das steuerfinanzierte Bildungssystem deutlich erhöhen.

Wahlfreiheit

Eltern haben das Recht die Schulform für ihr Kind auszuwählen, die sie für die angemessenste halten. Um Chancengleichheit zu wahren, dürfen etwaige Empfehlungen sowohl für die Wahl einer weiterführenden Schule als auch für die Berufswahl nicht auf offiziellen Zeugnissen vermerkt werden. Auch Zusatzdokumente mit offiziellen Empfehlungen sollen nicht erstellt werden.

Persönlichkeitsrechte von Schülern und Lehrern achten

Die Privat- und Intimsphäre sowie das Recht auf informationelle Selbstbestimmung von Schülern und Lehrern müssen gewahrt bleiben. Videoüberwachung und private Sicherheitsdienste haben keinen Platz in Schulen. Durchsuchungen und Kontrollen (beispielsweise Urinuntersuchungen) sind zu unterlassen. Die Unschuldsvermutung gilt auch für Schüler. Diese unter Generalverdacht zu stellen, zerstört das Vertrauen zu Schule und Lehrern, ohne welches Unterricht und Erziehung nicht möglich sind.

Vereinbarkeit von Familie und Beruf

Staatliche Bildungseinrichtungen sollen den Familien dabei helfen, die notwendige Flexibilität zu erreichen, den Anforderungen des Familien- und Berufslebens gerecht zu werden. Dafür soll an allen Schulen ein Angebot zur Ganztagsbetreuung geschaffen werden. Das Betreuungsangebot ergänzt den Unterricht um zusätzliche Bildungsmöglichkeiten und außerschulische Aktivitäten. Neben Wahlfächern, Hausaufgabenbetreuung und Nachhilfe soll ein möglichst breites Angebot an kulturellen oder sportlichen Tätigkeiten ermöglicht werden.

Säkularisierung der Bildung

Staatliche Bildungseinrichtungen müssen weltanschaulich und religiös neutral sein. Der bisher im Schulgesetz vorhandene Religions- und Gottesbezug soll deswegen gestrichen werden. Ethikunterricht muss flächendeckend für alle Schüler bereits ab der ersten Klasse angeboten werden. Der Religionsunterricht soll als fakultatives Fach beibehalten werden.

Abschaffung aller Studiengebühren

Jeder Mensch hat das Recht auf die Teilhabe an der Gesellschaft, auf Bildung und kulturelle Betätigung. Studiengebühren und andere finanzielle Zusatzbelastungen im Studium halten Menschen aber vom Studieren ab. Wir fordern daher die Abschaffung aller Studiengebühren und weiterer finanzieller Zusatzbelastungen für Studierende wie Verwaltungsgebühren, um barriere- und kostenfreie Bildung für alle zu realisieren.

Individuelle Bildung

Derzeit ist das Bildungsangebot in vielen Hinsichten stark eingeschränkt und umfasst wenig Spielraum für die optimale Entfaltung der eigenen Fähigkeiten. Daher sollen Maßnahmen gefördert werden, die die Auswahl von Bildungsangeboten erhöhen.

Individuelle Förderung

Jeder Schüler hat seine individuellen Stärken, Schwächen und Bedürfnisse. Werden diese nicht erkannt und gefördert, verschlechtert sich das allgemeine Schulklima und die individuelle Leistungsfähigkeit wird nicht voll ausgeschöpft.

Wir möchten daher eine bessere Förderung einzelner Schüler und deren Interessen. Dies kann durch Angebote wie Arbeitsgruppen, Wahlpflichtfächer und Förderunterricht erreicht werden.

Bildungssystem

Vorschulische Bildung

Der vorschulischen Förderung von Kindern kommt eine zentrale Bedeutung zu. Sie soll gewährleisten, dass Kinder unabhängig von ihrer sozialen, finanziellen und kulturellen Herkunft mit guten Grundvoraussetzungen ihre Schullaufbahn beginnen können. Daher sollen vorschulische Fördermöglichkeiten kostenlos und frei zugänglich angeboten werden.

Freier Zugang zu Kindergärten und Kindertagesstätten

Eltern sollen Kindergärten und Kindertagesstätten für ihre Kinder frei wählen können. Jedem Kind muss bis zum Schuleintritt ein kostenloser Kindergartenplatz in einem staatlichen Kindergarten in der Nähe zur Verfügung stehen.

Gleichbehandlung der Träger

Konfessionelle, soziale, kulturelle oder sonstige Zugangsbeschränkungen dürfen in Einrichtungen, die gänzlich oder zu Teilen öffentlich finanziert werden, nicht geduldet werden. Bei der öffentlichen Finanzierung von Einrichtungen sind alle privaten Träger gleich zu stellen.

Schwerpunkte

Bereits im Vorschulalter sollte ein besonderer Schwerpunkt auf der Förderung von sozial benachteiligten Kindern liegen. Gerade Kindertagesstätten in sozialen Brennpunkten sollten sowohl beim Personal und dessen Aus- und Weiterbildung sowie bei der räumlichen Ausstattung (z. B. Küchen) und den pädagogischen Bedarfsmaterialien verstärkt berücksichtigt werden.

Grundschule

Die Grundschule setzt die Arbeit der Kindergärten im Hinblick auf ein lebensnahes Lernen fort. Alle Kinder müssen in einer positiven Lernumgebung entsprechend ihren individuellen Voraussetzungen gefordert und gefördert werden, sowie kindgerechte Beratung und Begleitung erfahren können. Dies erfordert eine entsprechende Personalpolitik. Gerade an Brennpunktschulen sind aufgrund des speziellen Förderbedarfs mehr Lehrkräfte/pädagogische Fachkräfte einzusetzen.

Eine besondere Herausforderung stellt die Inklusion von Kindern mit speziellem Förderbedarf dar. Wenn diese an Regelschulen unterrichtet werden sollen, dann nur mit der Unterstützung von speziell ausgebildeten Lehrkräften (Förderschullehrer) oder Assistenzen und zusätzlichen Lehrerstunden.

Es ist immer eine individuelle Entscheidung, welche Schulform Kinder mit speziellem Förderbedarf besuchen. Diese Entscheidung obliegt den Erziehungsberechtigten. Allerdings sollte eine intensive Beratung durch geschultes Fachpersonal vorausgehen.

Wir unterstützen den Ausbau von Ganztagsschulen im Primarbereich.

weiterführende Schule

Als weiterführende staatliche Schulen sollen ab der 5. Klasse die Schulformen Gesamtschule und Gymnasium zur Wahl stehen. Beide Schulformen unterrichten die 5. und 6. Klasse gemeinsam, ab der 7. Klasse wird ein Kurssystem umgesetzt, um die Schülerinnen und Schüler nach persönlicher Leistung im jeweiligen Fach differenzieren zu können.

Beide Schulformen setzen stärker auf Lernfelder und Themenblöcke, um bereits bestehende Strukturen an Grundschulen und Berufsschulen besser zu unterstützen. Dabei kann auch das klassische Raster von 45-minütigen Schulstunden in Autonomie der Schule aufgelöst werden. Sowohl Gymnasium als auch Gesamtschule sollen vermehrt als Ganztagsschulen mit offenen Lerneinheiten im Wechsel mit Unterricht arbeiten. Das heißt, dass projektorientiertes Arbeiten, Sport und Ruhephasen in die reguläre Schulzeit integriert werden. Auch können so die Räumlichkeiten der Schulen effizienter genutzt und berufstätige Eltern entlastet werden.

Mit zunehmendem Alter der Schülerinnen und Schüler soll das Lehrangebot verstärkt in Richtung Medienkompetenz, Problemlösungskompetenz und wissenschaftliche Arbeitsweise ausgebaut werden, wobei der Pflege einer Fehlerkultur eine besondere Bedeutung zukommt. Kritischem und eigenständigem Lernen soll Vorrang vor Fachkompetenzen eingeräumt werden.

Die Unterschiede zwischen Gymnasium und Gesamtschule bestehen nur bis einschließlich zur 10. Klasse, danach wird bis zur 13. Klasse gemeinsam in einem Kurssystem mit Wahlmöglichkeiten zwischen Leistungs- und Grundkursen gelernt. Als Alternative gibt es die Möglichkeit für die Schülerinnen und Schüler eine Ausbildung zu beginnen und die letzten zwei bis drei Jahre ihrer Schullaufbahn im Dualen System und der Berufsschule zu absolvieren. Abschlüsse gibt es jeweils am Ende der 10. Klasse (für die Bewerber um Ausbildungsplätze) und am Ende der 13. Klasse. Es kann die Hochschulreife sowie die Fachhochschulreife erworben werden. Ausschlaggebend für diesen letzten Schulabschluss ist der Erwerb mehrerer Leistungsnachweise innerhalb der gesamten letzten zwei bzw. drei Jahre der Schullaufbahn. Die Auswahl der Leistungsnachweise, die den Abschluss bilden, kann unterschiedlich sein und spiegelt das persönliche Profil der Schülerinnen und Schüler wieder.

Alternative Schulformen

Neben den bekannten Schulformen Grundschule, Gesamtschule, Gymnasium und Förderschule setzen wir uns zum Ziel, den Aufbau von alternativen Schulformen zu fördern. Dies soll allen Menschen ermöglichen, sich bedürfnisgerecht weiterzuentwickeln durch Lernmethoden, die ihrem Lerntypus optimal entsprechen.

Hochschule

Es gibt zwei Hochschulformen, die sich in der Vermittlung der Lerninhalte, nicht jedoch in der Regelstudienzeit oder im erreichten Abschluss unterscheiden. In der Fachhochschule können in kurzer Zeit (ca. 8 bis ca. 12 Semester) alle Hochschulabschlüsse erworben werden. Ziel der Fachhochschule ist eine Ausbildung auf hohem Niveau, die durch ihre Strukturierung auf das Erreichen eines Abschlusses ausgerichtet ist. Dies wird durch Lernen in Vorlesungen, Seminaren und Übungen erreicht, wobei durch den gewählten Studiengang eine sinnvolle Abfolge der Veranstaltungen vorgeschrieben wird. In Einzelfällen sollte auch eine Umorganisation des Studiums möglich sein.

Die Universität schließlich ermöglicht gänzlich freies Lernen. Hier besteht die Möglichkeit, Fächergrenzen zu überschreiten, und nach Interesse Veranstaltungen aus vielen Bereichen und mit unterschiedlicher Dauer zu besuchen. Es können auch alle Hochschulabschlüsse erworben werden, jedoch werden keine Studienverlaufspläne vorgegeben.

Die Studienleistungen an Universität und Fachhochschule sollen vergleichbar sein, sodass den Studierenden ein Wechsel zwischen den Hochschulformen jederzeit möglich ist.

Voraussetzung für ein Studium an Fachhochschulen oder Universitäten ist eine abgeschlossene Berufsausbildung, ein Fachabitur oder Abitur. Die Qualität der Abschlüsse soll europaweit einheitlich sein.

Alle haben das Recht auf ein weiterführendes Studium, für das es keine Zulassungsbeschränkungen geben darf.

An der Universität können verschiedenste Zusatzqualifikationen erworben werden, die die überprüften Leistungen des Abschlusses übersteigen. Diese Zusatzqualifikationen können jederzeit (auch mitten im Berufsleben) von allen Menschen mit Hochschulabschluss erworben werden.

Die Qualität der Hochschulen wird durch ein gemischtes Gremium aus Vertretern verschiedener Hochschulen gewährleistet. Private Agenturen sollen keinen Einfluss auf die Akkreditierung von Studiengängen bekommen.

Für faire Bezahlung in Bildungseinrichtungen

Von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt schleicht sich eine Zweiteilung im Bereich der Bildungsvermittler ein: Auf der einen Seite stehen gut abgesicherte Beamte auf Lebenszeit, auf der anderen Seite billige Honorarkräfte, die in den Schulen große Teile des Nachmittagsunterrichts und der Betreuung übernehmen. An den Hochschulen sorgen in vielen Bereichen Lehrbeauftragte dafür, dass überhaupt noch ein ausreichendes Lehr- und Betreuungsangebot vorhanden ist. Die Piratenpartei Rheinland-Pfalz wird sich dafür einsetzen, neue, unbefristete Hochschulstellen vor allem im Bereich der wissenschaftlichen Mitarbeiter einzurichten. Bestehende Lehraufträge an Schulen und Hochschulen wollen wir besser als bisher vergüten und befristete in unbefristete Arbeitsverträge umwandeln.

Bildungsinhalte

Umfassendere politische Bildung

Um als mündiger Bürger an der demokratischen Willensbildung mitzuwirken, wird ein gutes Verständnis unseres politischen Systems benötigt. Wir fordern deshalb die Verbesserung der demokratischen und politischen Bildung durch größere Zeitkontingente für den Sozialkundeunterricht.

Die Erweiterung des Sozialkundeunterrichts soll auch dazu genutzt werden, die wirtschaftskundlichen Inhalte auszubauen. Wirtschaftskunde soll dabei Aspekte aller relevanten Themenbereiche von der Verbraucherbildung bis zu den Grundfragen des Wirtschaftssystems umfassen. Dabei muss darauf geachtet werden, dass ein unparteiischer und kritischer Unterricht angeboten wird, der nicht von Wirtschaftsinteressen gesteuert wird.

Ernährung, Bewegung, Gesundheit

Wir setzen uns dafür ein, dass die Themen Gesundheit, Ernährung und Bewegung unter aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnissen und in ausreichendem Maß an Schulen gelehrt werden. Erklärtes Ziel ist es, Schülern eine ausgewogene Lebensweise zu vermitteln. Dies kann gefördert werden, indem theoretische Überlegungen praktisch angewandt werden, beispielsweise durch gemeinsames Kochen und Essen, bei gleichzeitiger Erläuterung der theoretischen Hintergründe.

Wir fordern die Einführung gesunder und ausgewogener Ernährung an allen Schulen und Kindertagesstätten. Die Finanzierung ist dabei so zu gestalten, dass alle Schüler unabhängig von der sozialen oder finanziellen Lage der Familie daran teilnehmen können. Zur Vermeidung von Ausgrenzung sollen finanzielle Erleichterungen so gestaltet sein, dass andere Schüler nicht erfahren, wer gefördert wird. Bei der Planung sollte auch berücksichtigt werden, ob die Verwaltungskosten für die Essensgebühren die Einnahmen übersteigen oder eine vollständig kostenlose gesunde Ernährung günstiger wäre.

Der Spaß an Bewegung soll gefördert werden. Statt des üblichen Rahmenlehrplans sollen Sportarten einzeln angeboten werden. Ob sich ein Schüler letztendlich für Leichtathletik, Teamsport oder Kraftsport entscheidet, soll seine persönliche Entscheidung sein.

Die Schüler sollen über die Bereiche Sexualität, Gewalt und Suchtprävention ausgiebig aufgeklärt werden.

Keine Bundeswehr an Schulen

Wir sehen die Entsendung von Jugendoffizieren der Bundeswehr für Lehrzwecke in Schulen und zur Aus- bzw. Weiterbildung von Lehrkräften sehr kritisch. Klassenzimmer sollen nicht zu Rekrutierungsbüros werden.

Von der Bundeswehr ausgebildete Referendare, einseitiges Unterrichtsmaterial, Bundeswehrbesuche und von Soldaten gestaltete Unterrichtseinheiten mit Abiturprüfungsinhalten dienen der Manipulation und Rekrutierung, nicht der Erziehung zur eigenständigen Auseinandersetzung mit der Problematik.

Die Kooperationsvereinbarung des Landes RLP mit der Bundeswehr zum Einsatz von Jugendoffizieren im Unterricht an rheinland-pfälzischen Schulen lehnen wir ab und fordern deren Aufkündigung. Einseitige Information und Bundeswehrplanspiele haben im Unterricht nichts verloren. Wir fordern einen ausgewogenen Unterricht und die kontroverse Darstellung und Diskussion von Themen, die in der Öffentlichkeit umstritten erscheinen. Die Bundeswehr darf an Schulen nur informieren, wenn gleichzeitig auch Kritiker zu Wort kommen.

Erwachsenenbildung

Lebenslanger Anspruch auf Bildung

Bisher beschränkt sich die Ausbildung fast ausschließlich auf die jüngeren Generationen. Älteren Menschen wird die Möglichkeit der Aus- und Weiterbildung derzeit nicht in demselben Maße zugestanden wie den jüngeren. Zukünftig soll der Anspruch auf Bildung sich auf das gesamte Leben erstrecken, um die Möglichkeiten der Bürger für freie Selbstentfaltung und Lebensgestaltung zu ermöglichen.

Berufliche Aus- und Weiterbildung

Durch den zunehmenden Wettbewerbsdruck findet in immer mehr Betrieben eine zunehmende Spezialisierung statt. Dies führt dazu, dass die betroffenen Auszubildenden nicht in der vollen Breite des Berufsbildes ausgebildet werden können. Daher wollen wir die Rahmenbedingungen für eine kooperative, betriebsübergreifende Ausbildung verbessern.

Die Piratenpartei Rheinland-Pfalz will den Ausbau des BAföG zur beruflichen Weiterbildung herbeiführen.

Das Angebot der beruflichen Weiterbildung soll weiter ausgebaut und reorganisiert werden. Die bisherigen Angebote sind aufgrund ihrer Anzahl und Standorte für viele Bürger in Rheinland Pfalz nicht oder schlecht erreichbar. Wir sind der Überzeugung, dass kostenfreie Bildungsangebote zur beruflichen Weiterbildung flächendeckend vorhanden sein müssen und Standortnachteile minimiert werden müssen.

Erwachsenenbildung

Das geringe Angebot und die damit verbundenen Fahrtkosten sowie mit Beruf und Familie kaum vereinbare Anwesenheitspflichten sorgen für eine geringe Akzeptanz von Abendschulen. Daher fordern wir in der Erwachsenenbildung den Ausbau des Angebots und eine Aufweichung der Anwesenheitspflicht.

Hochschulen sollen ihr Programm um Angebote der Erwachsenenbildung erweitern. Ihr Budget ist entsprechend zu erhöhen.

Demokratie an Schulen

Demokratie kann nur unzureichend im Sozialkundeunterricht erklärt werden. Besser ist es, wenn Schülerinnen und Schüler frühzeitig mit den Mechanismen demokratischer Meinungsbildung und den Institutionen eines demokratischen Systems durch Erleben und Mitmachen vertraut werden. Aus diesem Grund muss jede Schule eine Schülervertretung besitzen, die von der Vollversammlung der Lernenden gewählt wird. Politische Parteien dürfen sich an Schulen nicht direkt einbringen. Es ist jedoch erlaubt, wenn Schüler sich zu Gemeinschaften zusammenschließen, die mit allgemeinpolitischen Parteien korrespondieren.

Wichtig für eine funktionierende Demokratie ist ein transparentes Vorgehen der Entscheidungsträger und eine permanente Kontrolle durch die Wähler. An der Schule bedeutet das eine Kontrolle der Lehrenden durch die Schüler und die Verpflichtung, für Lehrer und Schulleitung transparent zu arbeiten.

Grundschulen

• Die Schülervertretung (SV) an Grundschulen hat das Recht, in Entscheidungen bezüglich der Anschaffung von Spielzeug und Sportgeräten, sowie der Gestaltung der Klassenräume einbezogen zu werden.
• Klassensprecher werden von den Lernenden einer Klasse gewählt und dürfen bei Fragen der Unterrichtsgestaltung mitreden. Lehrer sind verpflichtet, auf Anträge der Klassensprecher einzugehen.
• Mehrheitsentscheidungen der Klasse zu Problemen der Unterrichtsgestaltung oder zu Wandertagen sind dann für die Lehrer bindend, wenn auch eine Mehrheit der Eltern die Entscheidung schriftlich unterstützt.
• Die SV und die Elternvertretung haben jeweils das Recht, Einblick in die Entscheidungsfindungsprozesse der Lehrenden sowie der Schulleitung zu nehmen.
• Der begründete Verdacht von diskriminierendem, pädagogisch negativem oder intransparentem Verhalten seitens des Lehrkörpers oder der Schulleitung kann in Form einer Beschwerde an das Kultusministerium von der SV, Elternvertretung oder einer beliebigen Lehrkraft eingereicht werden.

weiterführende Schulen

• Die Vollversammlung der Lernenden wählt aus dem Kollegium einen oder mehrere Vertrauenslehrer.
• Schüler können sich bei Streitfragen bezüglich der Notengebung an die SV wenden. Die SV kann in einer solchen Streitfrage beantragen, dass der Fall durch einen anderen Lehrer geprüft wird.
• Der SV muss für ihre Arbeit ein Budget zur Verfügung gestellt werden.
• Die SV hat das Recht, Räumlichkeiten der Schule für eigene Veranstaltungen zu nutzen.
• Die Klassenversammlung soll bei der Auswahl von Klassenfahrten mitentscheiden.
• Schülervertretungen haben das Recht, Petitionen an das Bildungsministerium zu stellen und eine individuelle schriftliche Antwort zu erhalten. Das Bildungsministerium ist verpflichtet, die Petitionen und die Antworten auf ihrer Webseite zu veröffentlichen.

Demokratie an Hochschulen

• An Hochschulen existieren bereits demokratische Strukturen in Form von Senat, Studierendenparlament, AStA und Vollversammlung. Die Möglichkeiten der Studierenden müssen gestärkt und undemokratische Gremien abgeschafft werden.
• Abschaffung der Hochschulräte und Rückübertragung der Kompetenzen auf den Senat.
• Abschaffung der professoralen Mehrheit im Senat. Stattdessen sollen 50 % der Sitze auf Professoren, Mitarbeiter und Angestellte (entsprechend ihres Anteils an der Belegschaft) und 50 % der Sitze auf Studierende vergeben werden.
• Das Studierendenparlament bekommt ein Vetorecht für den Haushaltsentwurf der Universität. Das Veto zieht ein Schlichtungsverfahren nach sich, bei dem alle Seiten vom Senat angehört werden müssen. Für die anschließende Abstimmung im Senat gibt es kein Vetorecht mehr.
• Der Fachschaftsrat bekommt ein Vetorecht bei Änderungen an Studien- und Prüfungsordnung. Wird dies wahrgenommen, kann die neue Ordnung nur durch eine Mehrheit der Fachschaft beschlossen werden, wobei alle Lehrenden und Studierenden befragt werden müssen und jeweils eine Stimme besitzen.

Lizenzfreies Unterrichtsmaterial

Der Grad des schulischen Erfolgs ist stark abhängig vom sozioökonomischen Status des Elternhauses. Damit alle sozialen Schichten ähnliche Voraussetzungen bekommen, wollen wir einen freien und kostenlosen Zugang zu sämtlichen Bildungsmedien gewährleisten.

Staatlich finanzierte oder geförderte Schulbücher sollen unter freier Lizenz digital veröffentlicht werden müssen. Außerdem soll die Veröffentlichung von Unterrichtsmaterialien und -entwürfen unter freien Lizenzen und via Internet gefördert werden. Dies vereinfacht den Lehrkräften die Verwendung bestehender und die Erarbeitung neuer Unterrichtsmaterialien. Auf einer staatlich finanzierten Plattform soll den Lehrern und Schülern der leichte Austausch und die gegenseitige Qualitätssicherung, beispielsweise durch eine Begutachtung seitens mehrerer Kollegen (Peer-Review), ermöglicht werden.

Um einen Anreiz zu schaffen, sollen Lehrer für die Erstellung freier Lehrmaterialien zusätzliche Entlastungsstunden erhalten.

Interessierte haben die Möglichkeit, an den freien Produkten mitzuarbeiten und sie nach Belieben zu verändern und zu verbessern.

Grundsätzlich sollen alle Angestellten des Staates und damit auch Lehrer und Professoren die Materialien und Texte, die während ihrer Arbeitszeit entstehen, der Gesellschaft zugänglich machen müssen. Die Werke sollen also an einer geeigneten Stelle unter einer beliebigen Creative-Commons-Lizenz veröffentlicht werden müssen.

Bei der Veröffentlichung ist darauf zu achten, dass die Materialien auch digital ohne den Kauf eines Buchs z. B. auf E-Book-Readern verwendet werden können.

Wir setzen uns dafür ein, die Abhängigkeit von Schulbuchverlagen schrittweise zu beenden. Die Autorenleistungen, für die jeweilige Erstellung und Aktualisierung, werden hierbei jeweils einmalig durch das Land finanziert, sodass eine jeweilige dauerhafte Vergütung pro Medium entfällt.

Entlastungen an Schulen

Entlastungsstunden der Schulen

Die Anzahl der einer Schule zur Verfügung stehenden Entlastungsstunden soll verdoppelt werden. Entlastungsstunden werden eingesetzt, um Lehrkräften die Möglichkeit zu geben, sich über ihren normalen Unterricht hinaus einzubringen. Diese Stunden werden jetzt schon in einem demokratischen Verfahren vergeben, welches das Engagement nachweislich stärkt. Der Umfang deckt bislang jedoch nicht den Bedarf. Eine Erhöhung dieser Stunden gibt den Schulen mehr Spielraum, erhöht die gefühlte Gerechtigkeit bei der Arbeitsbelastung der Lehrkräfte und verringert den Stresspegel der engagierten Lehrer.

Abschaffung der Abitur-Ausgleichsstunden

In Rheinland-Pfalz müssen Lehrer mit Kursen im Abiturjahrgang 1,5 Stunden für jeden Leistungskurs und eine Stunde für jeden Grundkurs zusätzlich arbeiten. Die Begründung dafür ist die Freizeit, die den Lehrkräften dadurch entsteht, dass der Zeitpunkt der Abiturprüfung vor dem Schuljahresende liegt. Wir lehnen eine vorgezogene Abiturprüfung ab, da so wertvolle Unterrichtszeit verloren geht. Demnach soll die ohnehin ungerechte Ausgleichsstundenregelung abgeschafft werden und das Deputat auch für Lehrer mit Abiturkursen regulär berechnet werden.

Unterstützung an Schulen durch nicht lehrendes Personal

Schulen müssen bedarfsgerecht mit nicht-lehrendem Personal versorgt werden, damit sich die Lehrer vorrangig auf den Unterricht konzentrieren können. Nicht-lehrendes Personal sind beispielsweise technische Assistenten, Sozialarbeiter und Mitarbeiter für administrative Aufgaben. Diese sollen nach freiem Ermessen der Schulleitung eingestellt werden können.

Technische Assistenten kümmern sich um die Wartung und den Aufbau der technischen Einrichtungen einer Schule und bieten fachliche Unterstützung bei Fragen. Lehrer können somit leichter und effizienter Unterricht halten, was die Qualität erheblich steigert. Daher fordern wir, pro 500 Schüler einen technischen Assistenten einzustellen.

Eine Verbesserung des Lernklimas ist auch zu erwarten, indem Konflikte außerhalb der Unterrichtszeiten durch Schulpsychologen und/oder Schulsozialarbeiter gelöst werden. Sie stehen Schülern und Lehrern gleichermaßen als Ansprechpartnern zur Verfügung. Pro 500 Schüler soll eine Stelle für einen Schulpsychologen und/oder Schulsozialarbeiter geschaffen werden.

Leistungsdruck in der Schule verringern

Überfüllte Lehrpläne und Lernstandserhebungen sind Stressfaktoren, die für unnötigen Druck sorgen. Statt Lernstandserhebungen wie PISA oder VERA, die nur den Wissensstand messen, sollen langfristige Evaluationsverfahren eingesetzt werden, die auch die Selbstreflexion der Schüler einbeziehen und somit die Lernprozesse unterstützen.