RP:Antrag/2013.1/011/Geschäftsordnung für die SDMV

RP:Antragsfabrik

Dies ist ein angenommener Sonstiger Antrag für den Landesverband RLP.

Sonstiger Antrag Nr.

2013.1/011

behandelt bei

LMV2013.1

Beantragt von

Sebastian Degenhardt, Ingo Höft, Vincent Thenhart, Guru

Kurzbeschreibung

Ein Geschäftsordnungsentwurf für die SDMV.

Betrifft

-

Alternativ zu Antrag

-

Ergänzt Antrag

Der Antrag setzt voraus, dass die Satzungsänderung zur Legitimierung der SDMV angenommen wird.

Vermerk

Eingereicht mit Ticket 1033694 Sebastian Degenhardt 20:38, 22. Jan. 2013 (CET)

angenommen auf dem LPT2013.1

Antrag ist verarbeitet

Antrag

Der Landesparteitag möge den nachfolgenden Text als Geschäftsordnung für die ständige dezentrale Mitgliederversammlung (SDMV) beschließen.

Geschäftsordnung für die SDMV

1. Begriffsdefinitionen

• Stimmkarte: Die Karte, die ein Pirat bei seiner Akkreditierung erhält und die er zur Teilnahme an einer Abstimmung der SDMV benötigt.
  
• Akkreditierungsnummer: Die Nummer, die auf der Stimmkarte steht und den Piraten bei einer Abstimmung anhand eines Abgleichs mit der Akkreditiertenliste gleichzeitig ausweist und anonymisiert.
  
• Stimmzettel: Der Zettel, auf dem der Pirat über eingereichte Anträge abstimmt.
  
• Urne: Synonym sowohl für das Gefäß, in dem die ausgefüllten Stimmzettel gesammelt werden, als auch für den Ort, an dem eine Abstimmung möglich ist.
  
• Akkreditiertenliste: Die Liste, auf der die Akkreditierungsnummern stehen, die bei der zugehörigen Urne zum Zeitpunkt der Abstimmung zugelassen sind.

2. Ämter und ihre Aufgaben

2.1 Die Abstimmungsleitung

(1) Die Abstimmungleitung besteht gemäß §4.2 (2c) der Landessatzung mindestens aus dem Generalsekretär und dem politischen Geschäftsführer des Landesverbands Rheinland-Pfalz. Zur ihrer Unterstützung kann der Landesvorstand weitere Piraten beauftragen. Für Aufgaben des Generalsekretärs müssen diese eine Datenschutzbelehrung erhalten und eine Datenschutzverpflichtung unterschrieben haben.
(2) Die Aufgaben des Generalsekretärs sind
a) die Akkreditierung von Piraten,
b) die Erstellung von Akkreditierungslisten,
c) die Gründung und Auflösung von Urnen und
d) die Ernennung und Entlassung von Abstimmungshelfern.
(3) Generalsekretäre von Untergliederungen sind ebenfalls zur Akkreditierung der Piraten innerhalb ihres Zuständigkeitsbereichs berechtigt, gehören aber nicht der Versammlungsleitung an und müssen auch nicht vom Landesvorstand beauftragt werden.
(4) Die Aufgaben des politischen Geschäftsführers sind
a) die Erstellung der Stimmzettel,
b) die Auswertung der Abstimmungsergebnisse und
c) die Veröffentlichung der Gesamtergebnisse beim jeweiligen Antrag in der Antragsfabrik.
(5) Alle anderen anfallenden Aufgaben teilen die Mitglieder der Abstimmungsleitung unter sich auf.

2.2 Abstimmungshelfer

(1) Die Abstimmungshelfer einer Urne werden von den dort akkreditierten Piraten vorgeschlagen und müssen von der Abstimmungsleitung ernannt werden.
(2) Ihre Aufgaben sind
a) die Eröffnung und Schließung der Urne,
b) die Überprüfung der Stimmabgabeberechtigung anhand der Akkreditierungsnummern,
c) die Ausgabe der Stimmzettel,
d) die Kontrolle der Stimmzettelabgabe
e) die Auszählung der Urne und
f) die Weiterleitung der Abstimmungsergebnisse an die Abstimmungsleitung.
(3) Die Abstimmungshelfer weisen die Piraten auf Abstimmungsmodalitäten hin und stellen die Einhaltung der Abstimmungsordnung (Punkt 5) sicher.

2.3 Protokollführung

(1) Das Beschlussprotokoll der Abstimmungsleitung umfasst alle Anträge im exakten Wortlaut, die Ergebnisse der Abstimmung, sowie die Teilergebnisse der einzelnen Urnen. Es ist im Piratenwiki zu veröffentlichen, sobald alle notwendigen Daten vorliegen.
(2) Das Protokoll der Abstimmungshelfer enthält die Uhrzeiten von Beginn und Ende der Abstimmung und dem Ende der Auszählung, die Ergebnisse der Auszählung, sowie ein Bericht über Vorkommnisse, die die Gültigkeit der Abstimmung an dieser Urne beeinflussen können. Das Protokoll ist von allen Abstimmungshelfern zu unterzeichnen und zeitnah an die Abstimmungsleitung zu übermitteln.

2.4 Ende von Ämtern und Befugnissen

Ämter und Befugnisse der Versammlung enden mit dem Ende der Versammlung.

3. Urnen

3.1 Gründung einer Urne

(1) Alle für die SDMV akkreditierten Piraten haben das Recht Urnen zu gründen.
(2) Eine Gründung verläuft nach folgendem Schema:
1. Ein Pirat stellt bei der Abstimmungsleitung einen Gründungsantrag in Textform. Dieser beinhaltet die Angaben zu Ort und Zeit für ein Gründungstreffen.
2. Die Abstimmungsleitung gibt diese Informationen auf der Info-Mailingliste von Rheinland-Pfalz bekannt. Zwischen der Bekanntgabe und dem Gründungstreffen müssen mindestens zwei Wochen liegen.
3. Auf dem Gründungstreffen wählen die anwesenden Piraten im Beisein des Generalsekretärs oder eines Beauftragten die nach §5.2a (10) der Landessatzung erforderliche Anzahl an Abstimmungshelfern. Außerdem wird die Mailingliste gewählt, über die die Organisation der Urne ablaufen wird, sowie der Ort, an dem die Abstimmung an dieser Urne in der Regel durchgeführt werden soll. Der Abstimmungsort muss öffentlich und möglichst barrierefrei zugänglich sein.
4. Der Generalsekretär bzw. sein Beauftragter ernennt die gewählten Abstimmungshelfer. Über das Gründungstreffen wird ein Beschlussprotokoll angefertigt.
5. Eine erfolgreiche Gründung wird auf der Info-Mailingliste bekannt gegeben.
6. Akkreditierte Piraten können sich nun bei der Abstimmungsleitung zur Stimmabgabe an dieser Urne anmelden bzw. von ihrer bisherigen Urne zur neu gegründeten Urne wechseln. Sobald genug Piraten sich für diese Urne eingetragen haben (siehe §5.2a Absatz 3 der Landessatzung), kann sie erstmals an einer Abstimmung teilnehmen. Bis dahin bleiben wechselnde Piraten an ihrer alten Urne angemeldet.
(3) Alle existierenden Urnen werden auf einer Übersichtsseite im Wiki aufgelistet.

3.2 Wechsel zwischen bestehenden Urnen

(1) Akkreditierte Piraten können frei entscheiden, an welcher Urne sie sich eintragen möchten. Ein Wechsel ist jederzeit möglich. Änderungswünsche sind in Textform an die Abstimmungsleitung zu stellen, müssen aber spätestens drei Tage vor einer Abstimmung erfolgen.
(2) Ist abzusehen, dass an einer Urne bei der Abstimmung weniger als zwei Abstimmungshelfer zur Verfügung stehen werden, so kann sich der verbleibende Abstimmungshelfer mit seiner Akkreditierungsliste auch einer anderen Urne anschließen, so lange dadurch nicht das Ende der Abstimmung überschritten wird. Dies ist schnellstmöglich der Versammlungsleitung und über die vereinbarte Mailingliste anzuzeigen.
(3) Abstimmungshelfer dürfen ihre Stimme nur an ihrer eigenen Urne abgeben.

3.3 Ernennung und Entlassung von Abstimmungshelfer

(1) Nach einer Urnengründung können weitere Piraten zu Abstimmungshelfer ernannt werden, indem mindestens die Hälfte der an der Urne akkreditierten Piraten dies in Textform bei der Abstimmungsleitung beantragen.
(2) Ein Abstimmungshelfer muss auf Antrag
a) des Abstimmungshelfers oder
b) der Hälfte der an der Urne akkreditierten Piraten
von der Abstimmungsleitung entlassen werden. Dieser Antrag ist in Textform zu stellen.

3.3 Gültigkeit von Urnen

Eine Urne wird bei einer Abstimmung ungültig, wenn
1. weniger als zwei Abstimmungshelfer bei der Abstimmung vorort waren oder
2. weniger als 5 der dort angemeldeten Piraten ihre Stimme abgegeben haben.

3.4 Auflösung einer Urne

(1) Eine Urne wird von der Versammlungsleitung aufgelöst wenn
1. weniger Piraten als nötig an dieser Urne angemeldet sind,
2. weniger als 3 Abstimmungshelfer an dieser Urne angemeldet sind,
3. die Urne dreimal in Folge ungültig ist.
(2) Die an der Urne gemeldeten Piraten werden schnellstmöglich von der Versammlungsleitung über die Schließung der Urne informiert.

4. Akkreditierung

4.1 Allgemeines

(1) Eine nach Punkt 2.1 zur Akkreditierung beauftragte Person stellt einem Piraten nach Überprüfung der Stimmberechtigung und nach Vorlage des Personalausweises in einem persönlichen Treffen eine Stimmkarte aus. Hierbei ist darauf zu achten, dass die Adresse in der Mitgliederdatenbank mit der Adresse auf dem Ausweis übereinstimmt.
(2) Adresswechsel sind der Abstimmungsleitung umgehend anzuzeigen. An die angegebene Adresse werden die jeweils aktuellen Stimmkarten versandt.

4.2 Die Stimmkarte

(1) Auf der Stimmkarte stehen
a) eine 5-stellige Zufallszahl, über die der Generalsekretär den Piraten zuordnen kann (Akkreditierungsnummer) und
b) Zeilen mit jeweils 2 Feldern, in denen der Erhalt des Stimmzettels und die Stimmzettelabgabe für jede Abstimmung von den Abstimmungshelfern bestätigt werden.
(2) Nach der der letzten Zeile zugeordneten Abstimmung versendet der Generalsekretär per Post neue Stimmkarten an alle akkreditierten Piraten. Die Akkreditierungsnummern bleiben erhalten.
(3) Geht eine Stimmkarte verloren, so wird deren Akkreditierungsnummer gesperrt und der Pirat erhält eine neue Stimmkarte mit geänderter Nummer. Hierfür anfallende Kosten trägt der Pirat.
(4) Der Generalsekretär stellt in Absprache mit den zur Akkreditierung berechtigen Personen sicher, dass es nicht zur Mehrfachvergabe der gleichen Zuordnungsnummer kommen kann.

4.3 Akkreditierungslisten

(1) Am Tag vor dem Urnengang versendet der Generalsekretär per signierter E-Mail eine Liste an die Abstimmungshelfer der jeweiligen Urne, auf der die Akkreditierungsnummern der dort akkreditierten Piraten angegeben sind (Akkreditierungsliste). Das Dateiformat muss revisionssicher sein.
(2) Piraten dürfen nur an der Urne abstimmen, auf deren Akkreditierungsliste sie stehen.

4.4 Ende der Akkreditierung

(1) Die Akkreditierung des Piraten endet mit dem Austritt aus der Partei, dem Wechsel in einen anderen Landesverband oder dem Ende der SDMV.
(2) Bei ausstehenden Mitgliedsbeitragszahlungen ist der Pirat nicht abstimmungsberechtigt und seine Akkreditierungsnummer erscheint nicht auf der Akkreditierungsliste. Die Akkreditierungskarte verliert aber nicht ihre Gültigkeit.

5. Abstimmungsordnung

(1) Alle Piraten, insbesondere jedoch die Abstimmungshelfer, sind verpflichtet, Vorkommnisse, die die Rechtmäßigkeit der Abstimmung in Frage stellen, sofort der Abstimmungsleitung bekannt zu geben. Diese hat alle Landespiraten unverzüglich über die RLP-Info-Mailingliste darüber in Kenntnis zu setzen.
(2) Auf Anordnung der Abstimmungsleitung oder auf Antrag von 20 Akkreditierten muss eine Abstimmung aller oder einzelner Anträge wiederholt werden. Die erneute Abstimmung muss beim nächsten Urnengang der SDMV erfolgen. Der Antrag ist in Textform an die Abstimmungsleitung zu stellen.
(3) Nimmt ein Landespirat nicht an der Abstimmung teil, so entstehen hieraus keine rückwirkenden Rechte; insbesondere ergibt sich daraus keine Rechtfertigung für eine Anfechtung von Abstimmungsergebnissen oder Beschlüssen.

5.1 Stimmzettel

(1) Auf den Stimmzetteln stehen die Antragsnummern und -bezeichnungen aus der Antragsfabrik, sowie Felder zum Ankreuzen für „Ja“ und „Nein“. Kein Kreuz bedeutet eine Enthaltung.
(2) Andere Markierungen als Kreuze dürfen gewertet werden, solange der Wille des Abstimmenden eindeutig erkennbar ist.
(3) Ist der Wille des Abstimmenden bei einem oder mehreren Anträgen nicht erkennbar, so wird diese Stimmabgabe als "ungültig" gezählt. Die Stimmabgabe bei den verbleibenden Anträgen wird dadurch nicht beeinflusst.
(4) Alle anderen Einträge oder Markierungen führen dazu, dass der gesamte Stimmzettel ungültig wird.
(5) Die Abstimmungsleitung verschickt die Stimmzettel in einem revisionssicheren Format, zusammen mit den Akkreditierungslisten an die Abstimmungshelfer.

5.2 Abstimmung

(1) Zwei Abstimmungshelfer eröffnen unter Berücksichtigung von §4.1.3 (2) der Landessatzung die Urne. Es ist sicherzustellen, dass diese vor Abstimmungsbeginn leer ist.
(2) Jeder Pirat erhält von einem Abstimmungshelfer einen Stimmzettel. Den Erhalt dokumentiert der Abstimmungshelfer durch einen Vermerk auf der Stimmkarte des Piraten und auf der Akkreditiertenliste.
(3) Die ausgefüllten Stimmzettel werden in die Urne eingeworfen, was wiederum von den Abstimmungshelfern auf der Stimmkarte und auf der Akkreditiertenliste vermerkt wird.

5.3 Auszählung und Veröffentlichung

(1) Die Auszählung nehmen die Abstimmungshelfer unmittelbar nach dem Ende der Abstimmung vor.
(2) Alle Ergebnisse werden umgehend in digitaler Form per signierter E-Mail an die Abstimmungsleitung geschickt. Diese veröffentlicht alle Einzelergebnisse und das aufaddierte Gesamtergebnis auf der Seite des jeweiligen Antrags in der Antragsfabrik.
(3) Zeugen müssen die Möglichkeit haben, sich Ergebnisse der Auszählung zu notieren, um sie mit den veröffentlichen Daten abzugleichen.
(4) Die Originalstimmzettel werden zusammen mit der Akkreditierungsliste von den Abstimmungshelfern an die Abstimmungsleitung übergeben. Diese archiviert sie.
(5) Ein Antrag gilt als angenommen, wenn er die satzungsgemäße Mehrheit bekommt. Grundgesamtheit ist die Anzahl der gültigen abgegebenen Stimmen.
(6) Die erneute Auszählung des Gesamtergebnisses muss
1. auf Beschluss der Abstimmungsleitung oder
2. auf Antrag in Textform von mindestens 20 Piraten an die Abstimmungsleitung
erfolgen. Die Auszählung von Teilergebnissen ist nicht vorgesehen.

6. Anträge zur Änderung der Geschäftsordnung

(1) Anträge zur Änderung der Geschäftsordnung müssen als sonstige Anträge eingereicht werden.
(2) Eine veränderte Geschäftsordnung findet erst bei der nächsten SDMV-Abstimmung Anwendung.

Begründung

Die SDMV benötigt im Falle ihrer Annahme eine von der Landesmitgliederversammlung legitimierte Geschäftsordnung. Nachträgliche Änderungen können durch die SDMV selbst beschlossen werden.

Unterstützung / Ablehnung

Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen

1. Markus
2. Britta
3. Roland
4. StopSecret
5. DerBär 19:24, 26. Jan. 2013 (CET)

Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen

1.  ?
2.  ?
3. ...

Piraten, die sich vrstl. enthalten

1.  ?
2.  ?
3. ...

Diskussion

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