RP:Antrag/2012.2/031/Sondermülldeponien

RP:Antragsfabrik

Dies ist ein angenommener Wahlprogrammantrag für den Landesverband RLP.

Wahlprogrammantrag Nr.

2012.2/031

behandelt bei

SDMV2013.1

Beantragt von

DerBär

Kurzbeschreibung

Sondermülldeponien in Rheinland-Pfalz: Sanieren durch Rückbau statt Abkapseln durch Abdichten

Ergänzt Antrag

2013.2/002/Energiepolitik-Kapitel aufräumen

Vermerk

eingereicht mit Ticket #1020792 am 2012-10-22

pauschal abgelehnt auf dem LPT2013.1, da der Antrag nicht aufgerufen wurde

neu eingereicht mit Ticket #1038123 am 2013-02-17

angenommen bei der ersten Abstimmung der SDMV

Antrag

Der Landesparteitag möge für das Wahlprogramm, Abschnitt Umwelt- und Energiepolitik folgenden Text beschließen:

Sondermülldeponien in Rheinland-Pfalz: Sanieren durch Rückbau statt Abkapseln durch Abdichten

Für alle oberirdischen Sondermülldeponien soll eine komplette Sanierung durch Rückbau erfolgen, damit auch in Zukunft keine Gefahr des Eindringens von Giftstoffen in Grundwasser und Atmosphäre besteht. Eine bloße Abkapselung durch Abdichtung und Abdeckung, bei der die Risiken und Kosten nachfolgenden Generationen übertragen werden, lehnen wir ab. Dazu fordern wir komplette Transparenz und Information über die eingelagerten Stoffe, so auch die Veröffentlichung aller Meßergebnisse. Falls keine Informationen vorliegen, müssen durch unabhängige Gutachter entsprechende Untersuchungen und Messungen durchgeführt werden. Im Anschluss daran sollen Sanierungsprojekte ausgearbeitet werden, um die Abtragung und Sanierung der Deponien durch Rückbau der Deponie in Phasen durchzuführen. Die Verursacher der Altlasten sollen soweit möglich bei der Durchführung und Finanzierung der Sanierung in die Pflicht genommen werden.

Begründung

Im LQFB bekam diese Ini auf Bundesebene 82% Zustimmung http://lfpp.de/i3868

Weiterführende Links: http://de.wikipedia.org/wiki/Sondermülldeponie http://de.wikipedia.org/wiki/Abfall#Abfallbehandlung_und_Deponierung http://de.wikipedia.org/wiki/Deponie Beispiel einer Sanierung durch Abtragung: http://de.wikipedia.org/wiki/Sondermülldeponie_Kölliken

Unterstützung / Ablehnung

SDMV-Abstimmungsergebnis

Urne	ja	nein	enthalten
Kaiserslautern	6	2	2
Koblenz	3	7	0
Ludwigshafen	5	0	1
Mainz	5	0	1
Neustadt	7	2	1
Trier	4	3	1
Worms	5	1	0
gesamt	35	15	6

Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen

1. DerBär 09:46, 24. Okt. 2012 (CEST)
2. Gernot
   Sondermülldeponien sind tickende Zeitbomben. Informationen über die gelagerten Stoffe und Reduzierung sind angebracht.
3. --Klaus T. 10:33, 21. Feb. 2013 (CET) Wir sollten aber vorher abklären wie groß die Menge der Altlasten in unseren Städten und Gemeinden ist. Es gibt das Altlastenkataster der Landes RLP. In Worms haben wir 119 Altlasten (Stand 2000) in der Bewertung 1 bis 4. Z.b Das Bauhaus in Worms steht auf einem alten Klärbecken der Lederindustrie, das Gebäude ( Bauhaus ) ist nicht mehr zu verkaufen. In Beton gegossene Altlast.
4. Dragon
5. Fortuna27167 13:31, 18. Mär. 2013 (CET)
6. Guru

Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen

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Piraten, die sich vrstl. enthalten

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Diskussion

Bitte hier das für und wieder eintragen.

• Müll umgraben? Wenn man die Deponien abträgt, ist der Müll doch immer noch da. Er muss dann woanders gelagert werden. Sollen die dabei entstehenden neuen Deponien dann auch gleich wieder abgetragen werden??? Soweit es um die Transparenz und die Sanierung geht, stimme ich zu. Aber hier wird gefordert, dass alle Deponien abgetragen werden! Das macht keinen Sinn. Friedel
  • Es handelt sich zum großen Teil um giftige chemische Verbindungen, die durch z.B. durch Hochtemperaturverbrennung unschädlich gemacht werden können. Außerdem wird die Abtragung von Sondermülldeponien und deren umweltgerechte Entsorgung schon lange betrieben - siehe Weblinks in der Begründung. DerBär 11:01, 21. Apr. 2013 (CEST)
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