RP:Antrag/2012.2/006/Wahl von Rechnungs- und Kassenprüfer II

RP:Antragsfabrik

Dies ist ein angenommener Satzungsantrag für den Landesverband RLP.

Satzungsantrag Nr.

2012.2/006

behandelt bei

LMV2013.1

Beantragt von

Las Matti und Stefan Trös

Kurzbeschreibung

Beseitigung einer Unkarheit zur Funktion und Wahl von Rechnungs- und Kassenprüfern

Betrifft

§ 4.1

Vermerk

eingereicht mit Ticket #1017786 am 2012-09-26 und #1018558 am 2012-10-09

angenommen auf der LMV2013.1a

Antrag ist verarbeitet

abweichend vom Antrag wurden die anzufügenden Absätze mit (11) und (12) in der Satzung nummeriert, entsprechend deren Reihenfolge dort.

Antrag

Es wird beantragt die Satzung wie folgt zu ändern:

Im §4.1 (2) soll

b) die Wahl von Rechnungsprüfern,

durch

b) die Wahl von Rechnungs- und Kassenprüfern

ersetzt werden.

Am Ende von §4.1 sollen folgende Passagen eingefügt werden:

(10) Wird auf dem Landesparteitag ein neuer Vorstand gewählt, wählt der Landesparteitag mindestens zwei Rechnungsprüfer, die den finanziellen Teil des Tätigkeitsberichtes des Vorstandes und des Schatzmeisters vor der Beschlussfassung über ihn prüfen. Das Ergebnis der Prüfung wird dem Landesparteitag verkündet und zu Protokoll genommen. Danach sind die Rechnungsprüfer aus ihrer Funktion entlassen.

(11) Der Landesparteitag wählt mindestens zwei Kassenprüfer. Diesen obliegen die Vorprüfung des finanziellen Tätigkeitsberichtes für den folgenden Landesparteitag und die Vorprüfung, ob die Finanzordnung und das "Gesetz über die politischen Parteien" (PartG) eingehalten wird. Sie haben das Recht, kurzfristig Einsicht in alle finanzrelevanten Unterlagen zu verlangen, die ihnen dann vollständig vorzulegen sind. Sie sind angehalten, etwa zwei Wochen vor dem ordentlichen Landesparteitag die letzte Vorprüfung der Finanzen durchzuführen. Die Amtszeit der Kassenprüfer ist deckungsgleich mit der Amtszeit der Mitglieder des Landesvorstandes oder sie endet durch Austritt, Rücktritt, Abberufung durch den Parteitag beziehungsweise mit der Wahl ihrer Nachfolger..

Begründung

In der RP Landessatzung fehlt bis lang die Erläuterung der Begriffe "Rechnungsprüfer und Kassenprüfer".

Antrag

Unterstützung / Ablehnung

Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen

1. Pinae
2. Birgit Wenzel
3. Guru
4. --SirThomasMarc 14:02, 19. Jan. 2013 (CET)
5.  ?
6. ...

Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen

1.  ?
2.  ?
3. ...

Piraten, die sich vrstl. enthalten

1.  ?
2.  ?
3. ...

Diskussion

Bitte hier das für und wieder eintragen.

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