RP:Antrag/2013.1/010/Einbindung von Bürgermeinungen

RP:Antragsfabrik

Dies ist ein abgelehnter Grundsatzprogrammantrag für den Landesverband RLP.

Grundsatzprogrammantrag Nr.

2013.1/010

behandelt bei

LMV2013.1

Beantragt von

Flowerpirat

Kurzbeschreibung

Einbindung von Bürgermeinungen in Entscheidungsprozesse der Piratenpartei zu politischen Forderungen

Vermerk

eingereicht mit Ticket #1032000 am 2013-01-11

Antrag

Hiermit beantrage ich die Aufnahme ins Grundsatzprogramm: Die Piratenpartei Rheinland-Pfalz sieht es als Ziel an, die Bürgerbeteiligung an politischen Entscheidungen auch zwischen den Wahlen zu stärken und auszubauen. Die Piratenpartei Rheinland-Pfalz wird hierzu Systeme und Plattformen zur Verfügung stellen, um dem Bürger die Möglichkeit zu geben, sich an der Entwicklung von politischen Forderungen der Piratenpartei Rheinland-Pfalz für die Bürger im Land direkt zu beteiligen bzw. diese Anzuregen.

Begründung

Eine der Hauptforderungen und Zielsetzungen der Piratenpartei ist die direkte Beteiligung von Bürgern an der politischen Teilhabe auch zwischen den Wahlen. Daher ist es logisch, Möglichkeiten zu schaffen, die Bürger direkt an der Entwicklung politischer Forderungen zu beteiligen, Vorschläge aufzunehmen, zu Diskutieren, mögliche Lösungen zu erarbeiten und politische Forderungen auf Grund dieser Entwicklungen zu stellen. Das Alleinstellungsmerkmal und das "Update der Demokratie" wie es die Bürger noch vor der Berlinwahl empfanden ist die Bürgerbeteiligung auch und besonders zwischen den Wahlen (partizipative Demokratie). Dies würde auch die mittlerweile abgestürzten Umfragewerte der Piratenpartei sowie das Vertrauen der Bürger in die Piratenpartei wieder stärken, denn es würde bei einem Wahlerfolg der Piratenpartei bei der anstehenden Kommunalwahl in Rheinland-Pfalz 2014 bedeuten, daß die Piratenpartei Politik für ALLE macht indem sie den Bürgern nicht irgendwelche politischen Ideen zur Auswahl vorsetzt sondern diese gemeinsam mit den Bürgern entwickelt und damit eine besonders große Identifikation der Wähler mit der Piratenpartei erzeugt. Vorraussetzung hierfür ist allerdings auch das Versprechen der Piratenpartei, diese so entwickelten Forderungen dann auch umzusetzen bzw. zu stellen.

Unterstützung / Ablehnung

Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen

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Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen

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Piraten, die sich vrstl. enthalten

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Diskussion

Bitte hier das für und wieder eintragen.

• Dazu gibt es doch schon etwas substanzielles: RP:Wahlprogramm#Mehr_B.C3.BCrgerbeteiligung_-_weniger_H.C3.BCrden_bei_Volksbegehren
  • Das ist aber nicht dasselbe! Bei meinem Antrag geht es um eine vollständige Einbeziehung und um die Verbindlichkeit, die Bürgerstimmen in Entscheidungen der PP mit einzubeziehen. Bei Volksbegehren gelten völlig andere Regeln und Hürden. Mein Ziel ist in etwa daß, was LiquidFriesland rechtsverbindlich eingeführt hat. Und ich möchte, daß die Piraten sich nicht als Partei der Vorschlagenden sieht, sondern als Erfüllungsgehilfen der Bürgerschaft in (vorerst) kommunalpolitischen Fragen. Wichtige Elemente sehe ich daher auch im LIFG (Landesinformationsfreiheitsgeesetz), daß bisher nur rudimentär umgesetzt ist (steht schon so im Programm). Ich möchte an dieser Stelle nicht böse sein, aber, eine weitere Partei in einem System, das an den Grenzen der Vernunft udn Gerechtigkeit angekommen ist, braucht niemand. Das ist eine Chance für die PP, die sie nicht ungenutzt vorrübergehen lassen sollte. Flowerpirat
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