RP:Antrag/2012.2/021/Transparente Demokratie statt Liquid Feedback

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RP:Antragsfabrik

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Dies ist ein abgelehnter Sonstiger Antrag für den Landesverband RLP.

Sonstiger Antrag Nr.
2012.2/021
behandelt bei
LMV2013.1
Beantragt von
Ein Landespirat
Kurzbeschreibung
Der Antrag dient der Klarstellung, dass der Landesverband Rheinland-Pfalz Wert auf transparente demokratische Entscheidungen legt. Liquid Feedback als intransparente, aber gleichsam nicht-anonyme Plattform sowie Delegationen wird daher abgelehnt.
Alternativ zu Antrag
RP:Antrag/2012.2/030/Meinungsbildungstool
Vermerk
eingereicht mit Ticket #1020451 am 2012-10-18
Behandlungsverfügung eingereicht mit Ticket #1031918 am 2013-01-14
abgelehnt auf der LMV2013.1
Antrag ist verarbeitet

Antrag

Der Landesparteitag möge beschließen:

"Ein wesentlicher Teil der Parteiarbeit in der Piratenpartei kommt der innerparteilichen Willensbildung zu. Transparente Entscheidungsfindungen, demokratische Verfahren, satzungsgemäße Gremien und Regularien sichern die Rechte der Mitglieder und sorgen für ein demokratisches Miteinander. Der gemeinsamen Entscheidungsfindung auf Parteitagen kommt dabei die zentrale Rolle zu: Hier diskutieren wir gemeinsam über Anträge und treffen transparente und demokratische Mehrheitsentscheidungen.

Nach einem einfachen Beschluss beim Bundesparteitag in Bingen, spielt - jenseits irgendeiner satzungsgemäßen Legitimation - Liquid Feedback als Plattform bundesweit parteiintern und leider auch in der öffentlichen Wahrnehmung eine große Rolle. Immer wieder begründet beispielsweise der Bundesvorstand seine Entscheidungen mit entsprechenden "Meinungsbildern" in Liquid Feedback. Auch kommt es immer wieder vor, dass Journalisten denken, in Liquid Feedback würden offizielle Abstimmungen der Partei stattfinden - entsprechende falsche Medienberichte inbegriffen.

Dabei ist in Liquid Feedback nicht transparent und für uns als Mitglieder nicht nachvollziehbar, ob die "Abstimmungs"-Ergebnisse manipuliert sind oder nicht. Gleichzeitig ist aber auch keine ausreichende Anonymität gegeben, die den Mitgliedern den entsprechenden Schutz vor Repression und Missbrauch bieten würde, der nötig wäre, um sich am System frei beteiligen zu können. Durch Stimmdelegationen kommt es außerdem dazu, dass wenige Personen extrem viele Stimmen aggregieren und damit andere Piraten und selbst größere Gruppen mühelos überstimmen können.

Die Piratenpartei Rheinland-Pfalz erachtet Liquid Feedback daher nicht als angemessenes Werkzeug zur innerparteilichen Willensbildung. Wir sprechen uns gegen eine weitere Verankerung des Systems in der Partei z.B. im Rahmen einer "ständigen Mitgliederversammlung" aus und fordern stattdessen den Stopp der bundesweiten Liquid-Feedback-Instanz. Wir stellen klar, dass "Abstimmungen" in Liquid Feedback generell keinen Beschluss der Partei darstellen und keinen bindenden Charakter haben und fordern den Bundesvorstand auf, seine Entscheidungen nicht auf potentiell manipulierten und durch Delegationen verzerrten "Meinungsbildern" basieren zu lassen."

Begründung

erfolgt mündlich

Unterstützung / Ablehnung

Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen

  1. Patti mz 08:26, 19. Okt. 2012 (CEST)
  2. Masalm 13:51, 19. Okt. 2012 (CEST)
  3. Marie 16:53, 22. Okt. 2012 (CEST)
  4. Guru
  5. Hans Schultz
  6. Marcel Bastian
  7. vr
  8. Sebastian Degenhardt
  9. Walter
  10. Koenig 09:56, 1. Nov. 2012 (CET)
  11. Gernot 17:37, 1. Nov. 2012 (CET)
  12. Ivo 03:00, 3. Nov. 2012 (CET)
  13. Markus

Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen

  1. DerBär 20:33, 18. Okt. 2012 (CEST)
  2. --santa-c 00:06, 20. Okt. 2012 (CEST)
  3. StopSecret 16:26, 22. Okt. 2012 (CEST)
  4. Zoor
  5. JoSch
  6. Ulfang 16:51, 24. Okt. 2012 (CEST)
  7. Oibelos 18:57, 26. Okt. 2012 (CEST)
  8. B4 17:52, 28. Okt. 2012 (CEST)
  9. Pinae 19:18, 1. Nov. 2012 (CET)
  10. Marcus H 03:53, 12. Jan. 2013 (CET)
  11. ...

Piraten, die sich vrstl. enthalten

  1.  ?
  2.  ?
  3. ...

Diskussion

Bitte hier das für und wieder eintragen.

  • Der Antrag ist unterstützenswert, aber gehört er nicht besser zum BPT eingereicht? Guru
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    • noch eine Antwort zu 1
  • Argument 2
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      • ...
    • ...
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