RP:Antrag/2013.1/006/Streichung des Landesfinanzausschusses

RP:Antragsfabrik

Dies ist ein zurückgezogener Satzungsantrag für den Landesverband RLP.

Dieser Antrag steht hier zur weiteren Verwendung zur Verfügung.

Satzungsantrag Nr.

2013.1/006

behandelt bei

LMV2013.1

Beantragt von

Ein Landespirat

Kurzbeschreibung

Der Landesfinanzausschuss wird abgeschafft. Dem Landesvorstand wird die Aufgabe zugewiesen, dem Landesparteitag jedes Jahr einen Haushaltsplan zur Beschlussfassung vorzulegen.

Betrifft

§4.5

Vermerk

eingereicht mit Ticket #1031922

Der Antrag wurde zurückgezogen auf der LMV2013.1

Antrag ist verarbeitet

Antrag

Der Landesparteitag beschließt:

Der Landesfinanzausschuss wird aus der Satzung gestrichen. Die Aufgaben werden dem Landesvorstand übertragen.

Dazu werden

1. der §4.5 Der Landesfinanzausschuss aus der Satzung vollständig entfernt.
2. dem §4.2 Der Landesvorstand ein Absatz (2c) hinzugefügt mit folgendem Wortlaut:

"(2c) Der Landesvorstand ist zuständig für die Finanzplanung des Landesverbandes. Der Landesvorstand legt für jedes Kalenderjahr dem ersten Landesparteitag im Jahr einen Entwurf eines Haushaltsplanes zur Beschlussfassung vor. Bei Abweichungen der Ausgaben zum Haushaltsplan von mehr als 20% bei einzelnen Posten oder von mehr als 10% des Gesamthaushalts legt der Landesvorstand dem nächsten Landesparteitag einen geänderten Haushaltsplan zur Nachtragsbeschlussfassung vor."

Begründung

Der Landesvorstand wird für die Geschäftsführung des Landesverbandes gewählt und soll daher auch die Finanzplanung vornehmen können. Statt wie bisher nur den Schatzmeistern der Kreisverbände (im Landesfinanzausschuss) soll zukünftig dem Landesparteitag als Mitgliederversammlung die Beschlussfassung über den Haushaltsplan obliegen. Dies wird unserem Anspruch von Mitbestimmung und Transparenz besser gerecht.

Unterstützung / Ablehnung

Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen

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Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen

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Piraten, die sich vrstl. enthalten

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Diskussion

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