RP:Antrag/2012.2/038/Positionierung zur Bundeskiste

RP:Antragsfabrik

Dies ist ein angenommener Sonstiger Antrag für den Landesverband RLP.

Sonstiger Antrag Nr.

2012.2/038

behandelt bei

LMV2013.1

Beantragt von

SirThomasMarc für den Landesvorstand

Kurzbeschreibung

Positionierung des Landesverbandes zur Bundeskiste

Vermerk

eingereicht mit Ticket #1022025 am 2012-11-02

angenommen auf der LMV2013.1

Antrag ist verarbeitet

Antrag

Antrag A1: Der Landesparteitag möge beschließen, das eine Nutzung von Mitgliederdaten der Piraten aus RLP zur Verifizierung nur durch die niedrigste Gliederung zu erfolgen hat und lehnt jede Verifizierung außerhalb dieser niedrigsten Gliederung ab. Der Landesparteitag widerspricht daher der Umsetzung der Bundeskiste mit Daten der Piraten aus RLP. Die freiwillige Teilnahme an der Bundeskiste, bleibt jedem überlassen. (Satzungvorrang)

Antrag A2: Der Landesparteitag möge beschließen, das die Verifizierung der Piraten aus RLP nur dann erfolgen darf, wenn die Aufgabe der Verifizierung durch Verwaltungspiraten aus der niedrigsten Gliederung erfolgt und alle Forderungen des Bundesdatenschutzbeauftragten zur Sicherung der Daten und Datensätze vollständig erfüllt werden. Der Landesparteitag widerspricht dem Einsatz von Verifizierungspiraten und behält die Datensicherheit und Datenhoheit im Landesverband. Die freiwillige Teilnahme an der Bundeskiste, bleibt jedem überlassen. (Datenschutz und Satzungsvorrang)

Antrag A3: Der Landesparteitag möge beschließen, das der Bundesvorstand berechtigt ist, Verifizierungspiraten zur Verifizierung gem. Beschluss zur Bundeskiste für Piraten aus RLP einzusetzen, wenn die Forderungen des Datenschutzes vollständig und ohne Ausnahme umgesetzt wurden, und der BDSB seine Zustimmung zum gewählten Verfahren erteilt. Die freiwillige Teilnahme an der Bundeskiste, bleibt jedem überlassen. (Datenschutzvorrang)

Antrag A4: Der Landesparteitag möge beschließen, die Bundeskiste gem. Beschluss des Bundesvorstandes umzusetzen, und verzichtet auf die Durchführung des Bereichtes des BDSB sowie aller weitere Maßnahmen zur Sicherstellung der Informatorischen Selbstbestimmung. Die freiwillige Teilnahme an der Bundeskiste, bleibt jedem überlassen. (Bundesvorstandsbestätigung)

Antrag A5: Der Landesparteitag möge beschließen, das der Antrag zur Aussetzung der Bundeskiste für RLP weiterhin Bestand hat, und vertagt den Beschluss auf den folgenden Programmparteitag der Piraten RLP. Die freiwillige Teilnahme an der Bundeskiste, bleibt jedem überlassen. (Landesvorstandbestätigung)

Begründung

Der Bundesvorstand greift mit der Bundeskiste in die Gestaltungs- und Satzungsautonomie der Mitgliedsdatenverwaltung in den Gliederungen, Landesverbänden und Kreisverbänden ein. Dabei entwickelt er ein Verfahren, das eine parallele und zusätzliche Datenbank aufbaut, die derzeit weder der Kotrolle durch die Landes- oder Kreisverbände unterläge.

In dieser Datenbank könnten alle Daten des Personalausweises bis hin zu Geschlecht, BPA Nummer, ethnische Herkunft oder andere Daten aus dem Ausweis in diese Datenbank eingepflegt werden. Gleichzeitig ist die Form der Datenverschlüsselung nicht an die Anforderungen des BDSB angepasst, sondern verwendet einfache und möglicherweise sogar rückrechenbare Algorithmen. Daher hat der BDSB in seinem Gutachten vom 21.10.2012 eine Möglichkeit zur Durchführung der Bundeskiste aufgezeigt, die zwar höheren Aufwand, aber ausreichende Sicherheit bietet und keine Speicherung der Daten wie bisher geplant benötigt.

Da die im Ausweisgesetzen verbotene Verarbeitung von Ausweisdaten nicht geklärt ist, und auch die Übergabe eines Ausweises an einen Dritten einen Rechtsverstoß darstellt, kann derzeit nicht sicher von einem rechtskonformen Verfahren ausgegangen werden, so das eine Klärung des Verfahrens und die Verwendung der Mitgliederdaten der Piraten in RLP durch den LPT bestätig oder abgelehnt werden muss.

Daher stehen dem LPT eine Reihe verschiedener Anträge zur Auswahl, die sich gegenseitig ausschließen. Damit der LPT jedoch frei und ohne Vorgabe entscheiden kann, ist diese Reihe der Möglichkeiten so vollständig wie möglich.

GO- Antrag: Weitere Anträge von Piraten aus RLP in diese Antragsauswahl aufnehmen und dann insgesamt abstimmen.

Hintergründe:

Inhalt der Bundekiste:

Verfahren zur Datenerhebung bei Mitgliedern unter zu Hilfenahme des BPA / elektronischen Personalausweises

unter der Berufung von Verifizierungspiraten: http://wiki.piratenpartei.de/Bundesvorstand/Umlaufbeschluss/078

Das bestehende Gutachten des BDSB zeigt Wege auf, wie diese

Bericht des BDSB -- Gutachten -- als PDF bitte im Wiki Anfügen, der Bericht wurde dem LaVo RLP am 21.10 übermittelt.

Entscheidung des Landesvorstandes in der Sitzung Nr. 93 vom 21.09.2012

Aussetzen der Bundeskiste und Vorlage beim LPT

21.10.2012

Nr.: 3

Text: Der Landesvorstand Rheinland-Pfalz fordert den Bundesvorstand auf, die Umsetzung und Durchführung von Maßnahmen zur Bundeskiste für Mitglieder des Landesverbandes RLP auszusetzen, bis der Landesverband RLP auf seinem LPT einen Beschluss zur Bundeskiste gefasst hat. Dieser wird dem Bundesvorstand unmittelbar nach Entscheidung der rheinland-pfälzischen Mitglieder mitgeteilt. Begründung: Das Verfahren ist im Sinne des Datenschutzes eine Handlung und Absicht, die Piraten zur Teilnahme an Abstimmungen oder zur Nutzung von Software der Piraten zu zwingen. Zu diesem Zwecke müssen Daten und persönliche Informationen verifiziert werden. Dies soll per Übergabe des Ausweises an 'Verifizierungspiraten" durchgeführt werden.

Antragsgründe:

Ø Diese Vorlage (Abgabe des BPA) ist gem. § 1 Abs 1 Ausweisgesetz unzulässig

Ø Die Erhebung und unbegrenzte Speicherung von Daten, wie sie diese Vorlage ermöglicht ist unzulässig

Ø Eine unbefristete Speicherung ist gem § 35 Abs. 2 Satz 2 BDSG (dazu 3.) unzulässig

Ø Ebenso ist der BPA nur zu Identifizierungszwecken und nicht zu Zwecken der Datenverarbeitung heranzuziehen

Ø Die Datenhoheit und die Aufnahme sowie Verifizierung von Piraten ist die Aufgabe der niedrigsten vorhandenen Gliederung

Ø Die Verwendung des elektr. BPA kollidiert mit den § 14 des Gesetzes über den elektronischen P.-Ausweiß in Verbindung mit § 20 des selben Gesetzes tinyurl.com/9gwqykd

Da hier in der Entscheidung des BuVos die Möglichkeit von Rechtsverstössen beinhaltet ist, und der Datenschutzbeauftragte Berlin bei seinem Bericht sich gegen eine unbegrenzte und nicht notwendige unbegrenzte Speicherung von Daten - siehe auch Bericht des Datenschutzbeauftragten Berlin http://piratenpad.de/p/20121011-37 ausgesprochen hat. Ein Pirat den Bericht in ein Pad gestellt, ich habe ihn im Text ans Ende der AntragsMail nochmals gestellt, falls das Pad nicht erreichbar ist.

Des Weiteren ist fraglich, in wie weit eine solche Vorgehensweise wirklich datensparsam und im Sinne der eigenen Grundsatzprogrammrichtlinien der PP Deutschland und mit diesem konform ist. Bis zu einer Entscheidung des Landespiraten(?) bitte ich daher um Aussetzung des BuVo-Beschlusses Bundeskiste und Vorlage beim LPT in Hermeskeil zur Klärung durch unser entscheidendes Gremium.

• Ergebnis:* angenommen

Unterstützung / Ablehnung

Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen

1. Thorsten Müller
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Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen

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Piraten, die sich vrstl. enthalten

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Diskussion

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