RP:Antrag/2012.1/P27/Vereinheitlichung der Gewerbesteuer

RP:Antragsfabrik

Dies ist ein abgelehnter Wahlprogrammantrag für den Landesverband RLP.

Wahlprogrammantrag Nr.

2012.1/P27

behandelt bei

SDMV2013.1

Beantragt von

StopSecret fürs Politik-Forum

Kurzbeschreibung

Einführung einer bundesweit einheitlichen Gewerbesteuer

Alternativ zu Antrag

RP:Antrag/2012.1/P18/Erhalt der Gewerbesteuer wie bisher oder

RP:Antrag/2012.1/P20/Gewerbesteuer am Ort der Mehrwertschaffung

Vermerk

Der Antrag wurde für den LPT 2012.1 eingereicht, aber nicht behandelt P27: Vereinheitlichung der Gewerbesteuer

pauschal abgelehnt auf der LMV2013.1, da der Antrag nicht aufgerufen wurde

erneut eingereicht mit Ticket #1046563 am 2013-03-23

abgelehnt bei der ersten Abstimmung der SDMV

Antrag

Der Landesparteitag möge beschließen, als Ergänzung zum Wahlprogramm im Kapitel "Wirtschaft" nach dem Unterpunkt "Privatisierungen" als weiteren Unterpunkt folgendes einzufügen:

Gewerbesteuer

Die Gewerbesteuer soll nicht mehr von jeder Gemeinde eigenständig festgelegt, sondern auf Bundesebene bedarfsgerecht vereinheitlicht werden.

Begründung

Hinterzimmerpolitik und Bestechungen kann so vorgebeugt werden, freie Entscheidungswahl der Unternehmen/Konzerne hat nichts mit demokratischen Gedanken zu tun, sondern dient nur den Eigeninteressen der Unternehmen und der Bereicherung Einzelner.

Eine Ausspielung der Gemeinden gegeneinander auf das niedrigste Verhandlungsniveau dient ebenso nur den Unternehmen und nicht dem Staatswesen oder dem Bürger und kann so verhindert werden.

Belegbar benötigte Infrastruktur muss aus Länder-/Bundeskasse bedarfsgerecht bereitgestellt werden und strukturschwache Regionen bedürfen einer besonderen Berücksichtigung um unnötigen Ballungszentren entgegen wirken zu können. Unnötiger Erstellung von Industrieparks in landlichen Gebieten und weiterer Zerstörung der Natur ist aber auch entgegen zu wirken, da die bisherige Praxis gezeigt hat, dass viele großzügig angelegte Industrieparks in ländlichen Regionen brach liegen und nur weitere Folgekosten ohne entsprechende Einnahmen erzeugen.

Unterstützung / Ablehnung

SDMV-Abstimmungsergebnis

Urne	ja	nein	enthalten
Kaiserslautern	3	5	2
Koblenz	1	9	0
Ludwigshafen	2	3	1
Mainz	1	5	0
Neustadt	3	6	1
Trier	0	6	2
Worms	1	4	1
gesamt	11	38	7

Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen

1.  ?
2.  ?
3. ...

Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen

1. StopSecret
2. Aneristiker
3. Guru
4. Friedel 22:44, 3. Apr. 2012 (CEST)
5. JoSch
6. Jonas Hoffmann 08:47, 18. Apr. 2012 (CEST)
7. Tikky
8. Gernot
9. ...

Piraten, die sich vrstl. enthalten

1. DerBär 10:57, 21. Apr. 2013 (CEST)
2.  ?
3. ...

Diskussion

Bitte hier das für und wieder eintragen.

• Man definiere "bedarfsgerecht". Wer könnte das besser, als die einzelnen Gemeinden? Diese aber nur für sich selbst.
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