RP:Antrag/2013.1/001/Behandlung von Anträgen

RP:Antragsfabrik

Dies ist ein abgelehnter Satzungsantrag für den Landesverband RLP.

Satzungsantrag Nr.

2013.1/001

behandelt bei

LMV2013.1

Beantragt von

StopSecret

Kurzbeschreibung

Es wird festgelegt, wie Anträge zur Beschlussfassung behandelt werden.

Betrifft

neuer § 5.8

Ergänzt Antrag

wird ergänzt von: RP:Antrag/2013.1/002/Richtlinie zur Behandlung von Anträgen

Vermerk

eingereicht mit Ticket #1032039

abgelehnt auf der LMV2013.1

Antrag ist verarbeitet

Antrag

Es wird beantragt, folgenden Paragraphen 5.8 in die Landessatzung neu aufzunehmen:

§5.8 [Behandlung von Anträgen]

(1) Ein Antrag liegt mindestens in einem der nachstehenden Zustände vor: Entwurf, eingereicht, warten auf übernehmen, zurückgezogen, vertagt, angenommen und abgelehnt.

(2) Jeder Antrag muss in Textform an den Vorstand eingereicht werden. Links auf manipulationsgeschützte Texte sind zulässig. Die Anträge stehen dann zur Abstimmung auf dem nächsten LPT an.

(3) eingereichte Anträge, die auf einem LPT nicht behandelt wurden, gelten mit Schließung der Versammlung als Entwurf und müssen neu eingereicht werden.

(4) Weitere Zustände können festgelegt werden. Näheres zur Organisation von Anträgen regelt eine Richtlinie, welche vom LPT genehmigt werden muss.

Begründung

Die Behandlung von Anträgen ist unklar. In der Satzung stehen gerade mal zwei Abschnitte, die etwas zur Behandlung von Anträgen aussagen:

§ 5.7 "(4) Über einen Antrag auf Satzungs- oder Grundsatzprogrammänderung auf einem LPT kann nur abgestimmt werden, wenn er mindestens zwei Wochen vor Beginn des LPTs beim LVOR eingegangen ist. Wird ein abstimmungsfähiger Antrag zurückgezogen, so kann er von jedem Teilnehmer im Laufe der Versammlung unverändert wieder gestellt werden; der Antrag verliert dadurch nicht seine Abstimmungsfähigkeit."

§ 5.5 "(1) Eine Versammlung kann mit einer einfachen Mehrheit den Beschluss über eine Vorlage auf die nächste Versammlung vertagen. Gegen den Willen des Antragstellers darf dies maximal einmal geschehen."

Das ist sehr unvollständig und lässt Raum für Interpretationen. Was passiert mit Anträgen, die auf einem Landesparteitag nicht behandelt wurden? Gelten sie als abgelehnt? Oder werden sie einfach auf dem nächsten LPT zusammen mit den neu eingereichten Anträgen als normale eingereichte Anträge behandelt? Oder gelten sie als vertagt, obwohl sie nicht behandelt und explizit vertagt wurden? Es macht Sinn, dass sie automatisch neu eingereicht werden sollen. Das hat den großen Vorteil, dass der Antrag nochmals in die Hand genommen und möglicherweise aktualisiert wird und vergessene Anträge werden nicht unsinnigerweise zur Abstimmung gestellt (so einen Fall haben wir z.B. bei dem Antrag auf Aufstellungsversammlung im Frühjahr 2013).

Und was geschieht mit zurückgezogenen Anträgen? Sie werden auf dem LPT zur Übernahme durch andere Piraten präsentiert. Gilt dies auch für eingereichte Anträge, die vor dem LPT wieder zurück gezogen werden? Wie lange werden dann zurückgezogene Anträge zur Übernahme vorgehalten?

Wie lange bleiben Entwürfe als Entwürfe stehen? Bis in alle Ewigkeit, oder werden sie auch mal archiviert? Was geschieht mit Entwürfen, die zurückgezogen werden? Müssen sie zur Übernahme vorgehalten werden, oder können sie direkt als zurückgezogen archiviert werden, weil sie noch nicht eingereicht waren?

Um hier Klarheit zu schaffen, soll die Behandlung von Anträgen prinzipiell in der Satzung verankert werden, ohne dort auf technische Details einzugehen. Für die technischen Details soll in der Satzung lediglich auf eine Richlinie verwiesen werden. Das hat auch den Vorteil, dass detailierte organisatorische und technische Einzelheiten einfacher angepasst werden können, da für eine Richtlinie keine 2/3 Mehrheit erforderlich ist, sondern nur eine einfache Mehrheit.

Unterstützung / Ablehnung

Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen

1. Sebastian Degenhardt
2. StopSecret
3. ...

Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen

1.  ?
2.  ?
3. ...

Piraten, die sich vrstl. enthalten

1.  ?
2.  ?
3. ...

Diskussion

Bitte hier das für und wieder eintragen.

• micramouse: "Abgelehnt" impliziert für mich eine qualitative Aussage, wenn wir nach Positionen gefragt werden. Wie kann man es in einer Übersicht nachvollziehbar machen, welcher Antrag durch Nichtbehandlung und welcher durch Abstimmung abgelehnt wurde?
  • Ich habe den Entwurf angepasst. Nicht behandelte Anträge werden wieder zu Entwürfen. Damit erreicht man das gleiche, nämlich dass die Anträge für den nächsten LPT neu eingereicht werden müssen. Man hat aber nicht den von dir beschriebenen Konflikt in der logischen Aussage. --StopSecret 23:56, 8. Jan. 2013 (CET)
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