RP:Antrag/2013.1/015/Politische Bildung stärken, Verfassungsschutz auflösen (bessere Version)

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RP:Antragsfabrik
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Dies ist ein angenommener Wahlprogrammantrag für den Landesverband RLP.

Wahlprogrammantrag Nr.
2013.1/015
behandelt bei
LMV2013.1
Beantragt von
Ein Landespirat
Kurzbeschreibung
Die Arbeit der Landeszentrale für politische Bildung soll gestärkt werden und die intransparente und demokratiegefährdende Arbeit des Verfassungsschutzes beendet werden.
Betrifft
Abschnitt "Sicherheitspolitik unter Achtung der Bürgerrechte"
Alternativ zu Antrag
https://wiki.piratenpartei.de/RP:Antrag/2012.2/023/Politische_Bildung_st%C3%A4rken,_Verfassungsschutz_aufl%C3%B6sen (sprachlich schlechtere Version, auch Aufarbeitung der bisherigen Arbeit fehlt)
Vermerk
eingereicht mit Ticket #1032048 am 2013-01-12
angenommen auf der LMV2013.1
Antrag ist verarbeitet

Antrag

Mit der Überschrift "Politische Bildung stärken, Verfassungsschutz auflösen" wird als Unterpunkt des Abschnittes "Sicherheitspolitik unter Achtung der Bürgerrechte" folgender Absatz ins Wahlprogramm aufgenommen:

"Nicht erst die Skandale um neonazistische Morde im ganzen Bundesgebiet haben deutlich gemacht, dass das System Verfassungsschutz seinen Namen nicht verdient hat. Ein Geheimdienst, der fernab jeder demokratischen Kontrolle agiert, mit Feinden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung zusammenarbeitet, sie finanziert, ihre Straftaten duldet oder gar dazu anstiftet oder sie vertuscht, schützt unsere Freiheit und Demokratie nicht, sondern gefährdet sie in hohem Maße.

Die Überwachung und Kriminalisierung von politischen Parteien und Gruppierungen gefährdet die Meinungsfreiheit und damit die gesellschaftliche Meinungsvielfalt und Demokratie. Die ausufernden Befugnisse für Geheimdienste widersprechen den Grundsätzen der Piratenpartei: Heimliche Informationsbeschaffung, verdeckte Ermittler und das Anwerben von V-Leuten, heimliches Betreten oder Durchsuchen von Wohnungen oder Computern, optische oder akustische Überwachung und Eingriffe in Post und Telekommunikation, Auskunftsbefugnisse gegenüber Dritten und vieles mehr lassen sich bei Geheimdiensten nicht wirksam kontrollieren und sind daher aus Sicherheitsgründen nicht vertretbar. Auch die Betätigung des Verfassungsschutzes in der Bildungsarbeit und die vehemente Verbreitung der Extremismustheorie lehnen wir ab, genauso wie Vereinsverbote oder die Aberkennung der Gemeinnützigkeit auf Basis intransparenter, geheimdienstlicher Erkenntnisse.

Wir fordern daher die Auflösung des rheinland-pfälzischen Verfassungsschutzes und die ersatzlose Streichung der bisherigen nachrichtendienstlichen Kompetenzen. Die bisher für den Verfassungsschutz bereitgestellten Haushaltsmittel wollen wir der Landeszentrale für politische Bildung zuweisen. Hier soll Demokratiebildung, politische Aufklärung, Präventionsarbeit und die offene Beobachtung politischer Tendenzen zukünftig transparent stattfinden. Ihre überparteiliche Arbeit wollen wir ausbauen und ihre Unabhängigkeit gegenüber der Landesregierung stärken. Die Geschichte und Arbeit des Landesamtes für Verfassungsschutz sollen in einem Projekt der Landeszentrale für politische Bildung aufgearbeitet werden."

Begründung

erfolgt mündlich

Unterstützung / Ablehnung

Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen

  1. micramouse
  2.  ?
  3.  ?
  4. ...

Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen

  1.  ?
  2.  ?
  3. ...

Piraten, die sich vrstl. enthalten

  1.  ?
  2.  ?
  3. ...

Diskussion

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