RP:Antrag/2013.1/012/Übernahme-Änderungen-Grundsatzprogramm-Bund-BPT2012.2

RP:Antragsfabrik

Dies ist ein zurückgezogener Grundsatzprogrammantrag für den Landesverband RLP.

Dieser Antrag steht hier zur weiteren Verwendung zur Verfügung.

Grundsatzprogrammantrag Nr.

2013.1/012

behandelt bei

LMV2013.1

Beantragt von

Oibelos

Kurzbeschreibung

Übernahme der beim Bundesparteitag 2012.2 beschlossenen Änderungen am Bundes-Grundsatzprogramm in unser Landes-Grundsatzprogramm

Alternativ zu Antrag

http://wiki.piratenpartei.de/RP:Antrag/2012.1/P04/Redundanzen_Landes-und_Bundesprogramm

Ergänzt Antrag

http://wiki.piratenpartei.de/RP:Antrag/2012.1/P03/%C3%9Cbernahme-%C3%84nderungen-Bund-BPT2010.2-und-BPTs2011

Vermerk

eingereicht mit Ticket #1032027 am 2012-01-11

Der Antrag wurde zurückgezogen auf dem LPT2013.1

Antrag

Es wird beantragt (falls der Parteitag das wünscht, ist modular oder jeder Punkt einzeln abzustimmen):

Wir übernehmen die Änderungen und Erweiterungen, die beim Bundesparteitag 2012.2 am Bundes-Parteiprogramm vorgenommen wurden, auch in unser Landesprogramm.

Diese sind:

vom Bundesparteitag 2012.2

1. Im Kapitel "Privatsphäre und Datenschutz" wird im Abschnitt "Privatsphäre" folgender Absatz angefügt: "In einem verdeckten Eingriff in informationstechnische Systeme (z.B. mittels so genannter Bundes- oder Staatstrojaner) durch staatliche Stellen erkennen wir immer einen unverhältnismässigen Eingriff in das Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme. Gesetze, die dem Staat derart tiefe Eingriffe in den Kernbereich privater Lebensgestaltung seiner Bürger erlauben, sind nicht mit unserer Auffassung von Grundrechten und Rechtstaat vereinbar."
2. Das Kapitel "Wissenschaft und Forschung" wird mit gleichem Text und, soweit möglich, an gleicher Position wie beim Bundes-Parteiprogramm eingefügt.
3. Das Kapitel "Landwirtschaft" wird mit gleichem Text und, soweit möglich, an gleicher Position wie beim Bundes-Parteiprogramm eingefügt.
4. Das Kapitel "Jugendschutz"" wird mit gleichem Text und, soweit möglich, an gleicher Position wie beim Bundes-Parteiprogramm eingefügt.
5. Das Kapitel "Wirtschaft und Finanzen" wird mit gleichem Text und, soweit möglich, an gleicher Position wie beim Bundes-Parteiprogramm eingefügt.
6. Das Kapitel "Rentenpolitik" wird mit gleichem Text und, soweit möglich, an gleicher Position wie beim Bundes-Parteiprogramm eingefügt.
7. Das Kapitel "Gesundheitspolitik" wird mit gleichem Text und, soweit möglich, an gleicher Position wie beim Bundes-Parteiprogramm eingefügt.
8. Das Kapitel "Europa" wird mit gleichem Text und, soweit möglich, an gleicher Position wie beim Bundes-Parteiprogramm eingefügt.
9. Das Kapitel "Außen- und Sicherheitspolitik" wird mit gleichem Text und, soweit möglich, an gleicher Position wie beim Bundes-Parteiprogramm eingefügt.
10. Falls zuvor der Antrag "Übernahme-Änderungen-Bund-BPT2010.2-und-BPTs2011" angenommen wurde und damit das Kapitel "Abschaffung der Zwangsmitgliedschaft in Kammern und Verbänden (ausgenommen Rechtsanwalts-, Notar- und Ärztekammern)" eingefügt wurde, wird dieses nun wieder gestrichen, da dieser Text nun als Unterpunkt im Kapitel "Wirtschaft" enthalten ist.
11. Falls zuvor der Antrag "Übernahme-Änderungen-Bund-BPT2010.2-und-BPTs2011" angenommen wurde und damit das Kapitel "Mehr Demokratie wagen" geändert und neu positioniert wurde, werden die ersten drei Kapitel unseres Landes-Programms nun in folgender Reihenfolge angeordnet:

Präambel

Prinzipien piratiger Politik

Mehr Demokratie wagen

Begründung

Gleiche wie beim Antrag "Übernahme-Änderungen-Bund-BPT2010.2-und-BPTs2011"

Anordnung der ersten 3 Kapitel: Der Antrag "Übernahme-Änderungen-Bund-BPT2010.2-und-BPTs2011" wurde bereits gestellt bevor die "Prinzipien piratiger Politik" angenommen wurden. Der Antrag "Übernahme-Änderungen-Bund-BPT2010.2-und-BPTs2011" hat "Mehr Demokratie wagen" direkt nach die Präambel gestellt. Thematisch ist es aber sinnvoll, dass "Prinzipien piratiger Politik" weiterhin nach der Präambel folgt. Hier soll die Reihenfolge klar gemacht werden.

Unterstützung / Ablehnung

Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen

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Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen

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Piraten, die sich vrstl. enthalten

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Diskussion

Bitte hier das für und wieder eintragen.

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