RP:Antrag/2013.1/005/SDMV legitimieren

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RP:Antragsfabrik
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Dies ist ein angenommener Satzungsantrag für den Landesverband RLP.

Satzungsantrag Nr.
2013.1/005
behandelt bei
LMV2013.1
Beantragt von
Sebastian Degenhardt, Ingo Höft, Guru, Vincent Thenhart
Kurzbeschreibung
Einführung einer ständigen dezentralen Mitgliederversammlung (SDMV) in Rheinland-Pfalz.
Betrifft
-
Alternativ zu Antrag
-
Ergänzt Antrag
Dieser Antrag ist die Voraussetzung für die Geschäftsordnung der SDMV.
Vermerk
Eingereicht mit Ticket 1032041 (geprüft von Sebastian Degenhardt 23:06, 11. Jan. 2013 (CET))
angenommen auf dem LPT2013.1
die abgelehnten Alternativen sind durchgestrichen
Antrag ist verarbeitet

Antrag

Der Landesparteitag möge beschließen, dass die Satzung wie nachfolgend beschrieben geändert wird.
Es ist zu beachten, dass es Optionen und Alternativen gibt. Diese sollen zuerst abgestimmt werden, bevor anschließend über den Gesamtantrag abgestimmt wird.

1. Dem Glossar wird der Punkt „SDMV = Ständige dezentrale Mitgliederversammlung“ hinzugefügt.

2. In §4 [Organe und Gremien des Landesverbandes] wird dem Punkt „Landesparteitag (LPT)“ ein neuer Unterpunkt „ständige dezentrale Mitgliederversammlung (SDMV)“ hinzugefügt.

3. An §4.1 [Der Landesparteitag (LPT)] werden folgende Veränderungen durchgeführt.

„(1) Der Landesparteitag findet in Form der LMV nach den jeweiligen Regeln statt.“
wird ersetzt durch
„(1) Der Landesparteitag findet in Form der LMV oder der SDMV nach den jeweiligen Regeln statt.“

„Der Landesparteitag wählt ein Parteitagspräsidium aus mindestens 3 Piraten zu seiner Leitung und zur Protokollführung. Näheres sowie die genaue Aufgabenverteilung im Präsidium regelt die Geschäftsordnung.“
wird ersetzt durch
„(1a) Die LMV wählt ein Präsidium aus mindestens 3 Piraten zu ihrer Leitung und zur Protokollführung.
(1b) Die SDMV wird durch die Abstimmungsleitung und die Abstimmungshelfer organisiert.
(1c) Näheres, insbesondere die genaue Aufgabenverteilung der Versammlungsämter, regelt die jeweilige Geschäftsordnung.“

In Absatz 2 wird „Die Aufgaben des LPT“ geändert in „Die Aufgaben der LMV“.

Neu eingefügt wird
Alternative A1: „(2a) Die Aufgaben der SDMV sind:
a) die Beschlussfassung über das gemeinsame Wahlprogramm und
b) die Beschlussfassung über sonstige Anträge."
Alternative A2: „(2a) Die Aufgabe der SDMV ist die Beschlussfassung über sonstige Anträge."

In Absatz 4 wird „Der LPT“ in „Die LMV“ geändert und ein neuer Absatz
„(4a) Eine Abstimmung der SDMV wird auf Verlangen
a) der Abstimmungsleitung oder
b) eines Piraten, der seit mindestens drei Monaten einen Antrag eingereicht hat durchgeführt.“
eingefügt.

„(8) Dem Landesparteitag obliegt die alleinige Beschlussfassung über politische Grundsätze, Grundsatzprogramme, Wahlprogramme, die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen und den Abschluss von Koalitionsvereinbarungen auf Landesebene.“
wird ersetzt durch
Alternative A1: „(8) Der LMV obliegt die alleinige Beschlussfassung über politische Grundsätze, Grundsatzprogramme, die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen und den Abschluss von Koalitionsvereinbarungen auf Landesebene."
Alternative A2: „(8) Der LMV obliegt die alleinige Beschlussfassung über politische Grundsätze, Grundsatzprogramme, Wahlprogramme, die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen und den Abschluss von Koalitionsvereinbarungen auf Landesebene."

In Absatz 9 wird „Über den Parteitag“ geändert in „Über die LMV“.
Außerdem wird ein neuer Absatz
„(10) Bei der SDMV erstellen die Abstimmungshelfer für ihre Urne ein Protokoll über den Verlauf und die Ergebnisse der jeweiligen Abstimmung. Dieses übermitteln sie unterschrieben an die Abstimmungsleitung. Die Abstimmungsleitung erstellt auf Basis der Abstimmungsergebnisse ein Beschlussprotokoll, das von allen Mitgliedern der Abstimmungsleitung unterzeichnet werden muss.“
eingefügt.

4. Neu hinzugefügt wird der Paragraph "§4.1.3 [Die ständige dezentrale Mitgliederversammlung (SDMV)]
(1) Die SDMV tagt ab dem 01.03.2013 und endet am 31.12.2013. Dies muss gemäß §5.1 Absatz 1 und 2 bis zum 15.02.2013 allen Landespiraten gemäß §5.1 Absatz 4 mitgeteilt werden. Dabei gibt die Abstimmungsleitung einen unverbindlichen Zeitplan an, nach dem Abstimmungen der SDMV abgehalten werden sollen.
(2) Abstimmungen der SDMV werden bedarfsgerecht nach Maßgabe der Abstimmungsleitung veranstaltet. Der Abstand zwischen zwei Abstimmungen soll etwa 1 bis 2 Monate betragen. Dabei legt die Abstimmungsleitung den Tag und die Uhrzeit fest, zu der die Urne ausgezählt werden muss. Wann die Abstimmung beginnt, entscheiden die Abstimmungshelfer in Absprache mit den dort akkreditierten Piraten unter der Bedingung, dass die Urne
1. zwischen dem Einwurf des ersten Stimmzettels und der Auszählung öffentlich zugänglich,
2. unter der Aufsicht von mindestens einem Abstimmungshelfer und
3. mindestens 2 Stunden lang zur Stimmabgabe geöffnet ist.
(3) Die Auszählung erfolgt öffentlich.
(4) Die Einladung zu Abstimmungen muss spätestens 4 Wochen im Voraus durch die Abstimmungsleitung an alle zum Zeitpunkt der Einladung stimmberechtigten Mitglieder erfolgen. Stimmberechtigte werden über die Termine, zu denen die Einladung bereits vor Erhalt ihrer Stimmberechtigung versandt wurde, gesondert informiert. Es können in einer Einladung mehrere Abstimmmungen angekündigt werden.
(5) Jedes stimmberechtigte Mitglied des Landesverbandes Rheinland-Pfalz hat das Recht, als stimmberechtigtes Mitglied der SDMV akkreditiert zu werden.
(6) Die SDMV erhält erstmalig durch die LMV eine Geschäftsordnung.
Alternative B1: Diese kann nur durch die SDMV selbst geändert werden.
Alternative B2: Diese kann sowohl durch die SDMV, als auch durch die LMV geändert werden.“.

5. An §4.2 [Der Landesvorstand (LVOR)] werden folgende Änderungen durchgeführt.

„(2c) Generalsekretär und politischer Geschäftsführer bilden gemeinsam die Abstimmungsleitung für die SDMV. Durch Beschluss des Landesvorstands können ihr weitere Piraten angehören.“
kommt als neuer Absatz hinzu.

„(3) Die Mitglieder des LVORs werden vom LPT in geheimer Wahl für die Dauer von maximal 13 Monaten gewählt.“
wird geändert in
„(3) Die Mitglieder des LVORs werden von der LMV in geheimer Wahl für die Dauer von maximal 13 Monaten gewählt.“

In Absatz 6 wird „den LPT vorzubereiten“ in „die LMV vorzubereiten“ geändert.

„(11a) Verliert der LVOR dauerhaft die Beschlussfähigkeit, weil weniger als 3 Mitglieder im LVOR verbleiben, müssen die verbleibenden Mitglieder des LVOR unverzüglich einen außerordentlichen LPT einberufen, wenn innerhalb der nächsten 3 Monate kein regulärer LPT mit Vorstandswahlen stattfindet.“
wird geändert in
„(11a) Verliert der LVOR dauerhaft die Beschlussfähigkeit, weil weniger als 3 Mitglieder im LVOR verbleiben, müssen die verbleibenden Mitglieder des LVOR unverzüglich eine außerordentliche LMV einberufen, wenn innerhalb der nächsten 3 Monate keine reguläre LMV mit Vorstandswahlen stattfindet.“

„(14) Der LVOR liefert zum Parteitag einen formlosen mündlichen Tätigkeitsbericht ab. Dient der Parteitag laut vorläufiger Tagesordnung auch der Wahl eines neuen Vorstandes, so liefert der amtierende Vorstand einen schriftlichen Tätigkeitsbericht über seine gesamte Amtszeit ab. Wird außerordentlich ein neuer Vorstand gewählt, so reicht der alte Vorstand zum nächsten Parteitag den schriftlichen Tätigkeitsbericht nach. Der schriftliche Tätigkeitsbericht umfasst alle Tätigkeitsgebiete der Vorstandsmitglieder, wobei diese in Eigenverantwortung des Einzelnen erstellt werden. Wird der Vorstand insgesamt oder ein Vorstandsmitglied nicht entlastet, so kann der LPT oder der neue Vorstand gegen ihn Ansprüche gelten machen. Ein Vorstand kann nur dann entlastet werden, wenn der Parteitag vorher seinen schriftlichen Tätigkeitsbericht zur Kenntnis genommen hat. Tritt ein Vorstandsmitglied zurück, hat dieser unverzüglich einen Tätigkeitsbericht zu erstellen und dem Vorstand zuzuleiten."
wird geändert in
„(14) Der LVOR liefert auf der LMV einen formlosen mündlichen Tätigkeitsbericht ab. Dient die LMV laut vorläufiger Tagesordnung auch der Wahl eines neuen Vorstandes, so liefert der amtierende Vorstand einen schriftlichen Tätigkeitsbericht über seine gesamte Amtszeit ab. Wird außerordentlich ein neuer Vorstand gewählt, so reicht der alte Vorstand zur nächsten LMV den schriftlichen Tätigkeitsbericht nach. Der schriftliche Tätigkeitsbericht umfasst alle Tätigkeitsgebiete der Vorstandsmitglieder, wobei diese in Eigenverantwortung des Einzelnen erstellt werden. Wird der Vorstand insgesamt oder ein Vorstandsmitglied nicht entlastet, so kann die LMV oder der neue Vorstand gegen ihn Ansprüche gelten machen. Ein Vorstand kann nur dann entlastet werden, wenn die LMV vorher seinen schriftlichen Tätigkeitsbericht zur Kenntnis genommen hat. Tritt ein Vorstandsmitglied zurück, hat dieses unverzüglich einen Tätigkeitsbericht zu erstellen und dem Vorstand zuzuleiten.“

„(15a) Ist ein Mitglied des LVOR aus diesem ausgeschieden, so ist zum nächsten regulären oder außerordentlichen LPT eine Nachwahl oder Neuwahl anzusetzen.“
wird geändert in
„(15a) Ist ein Mitglied des LVOR aus diesem ausgeschieden, so ist zur nächsten regulären oder außerordentlichen LMV eine Nachwahl oder Neuwahl anzusetzen.“

6. In §4.5 [Der Landesfinanzausschuss] wird
„(6) Der Landesfinanzausschuss legt zu jedem ordentlichen Landesparteitag einen schriftlichen Tätigkeitsbericht vor, der auch den Landeshaushaltsplan gemäß §4.5.(2) umfasst.“
geändert in
„(6) Der Landesfinanzausschuss legt zu jeder ordentlichen LMV einen schriftlichen Tätigkeitsbericht vor, der auch den Landeshaushaltsplan gemäß §4.5.(2) umfasst.“

7. Hinter §5.2 [Durchführung von Versammlungen] wird ein neuer Paragraph eingefügt.
„§5.2a [Durchführung der SDMV]
(1) §5.2 gilt nicht für die SDMV.
(2) Die SDMV erstreckt sich im §4.1.2 Absatz 1 genannten Zeitraum über das gesamte Land Rheinland-Pfalz.
(3) Die Beschlüsse nach §4.1 Absatz 2a werden durch Abstimmungen an Urnen gefasst. Eine Urne kann an Abstimmungen teilnehmen, wenn mindestens [Alternative C1: 5, Alternative C2: 10] stimmberechtigte Piraten sich für diese Urne akkreditieren lassen. Die Urne ist bei einer Abstimmung beschlussfähig, wenn mindestens 5 Piraten dort abstimmen.
(4) Die Diskussion zu Anträgen der SDMV soll über eine eigens zu diesem Zweck eingerichtete Mailingliste erfolgen.
Optional: Diese wird mit dem Forum synchronisiert.
Optional: Der Landesvorstand ernennt zwei oder mehrere Moderatoren, die eine angemessene inhaltliche Diskussion und die Beteiligung aller Abonnenten sicherzustellen haben.
(5) Der Landesverband trägt die Kosten, die für die korrekte Durchführung der SDMV notwendig sind.
(6) Die SDMV ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfe der Urnen beschlussfähig sind.
(7) Abgestimmt wird über alle Anträge, die mindestens [Alternative D1: zwei, Alternative D2: vier] Wochen vor der Abstimmung beim LVOR eingereicht werden. Dieser veröffentlicht die Anträge umgehend in der Antragsfabrik im Wiki. Nach ihrer Einreichung für die SDMV dürfen die Anträge nicht mehr verändert werden.
(8) Eingereichte Anträge können nur bis zu drei Tage vor der Abstimmung zurückgezogen werden. Vor dieser Frist können zurückgezogene Anträge übernommen werden.
(9) Zulässig sind ausschließlich Änderungsanträge zur Geschäftsordnung der SDMV und Anträge nach §4.1 Absatz 2a. Es ist in der Antragsfabrik zu kennzeichnen, dass ein Antrag per SDMV abgestimmt wird.
(10) Abstimmungshelfer vor Ort werden jeweils auf Vorschlag der dort akkreditierten Piraten von der Abstimmungsleitung ernannt. Pro Urne werden mindestens drei Abstimmungshelfer ernannt.“

8. In §5.4 [Verschlusssachen] wird
„(1) Interna können per mehrheitlichem Beschluss, durch den LPT oder dem LVOR, als Verschlusssache deklariert werden. Über Verschlusssachen ist Verschwiegenheit zu wahren. Verschlusssachen können per mehrheitlichem Beschluss vom LVOR oder vom LPT von diesem Status befreit werden. Die LMV kann Verschlusssachen des LVORs nur nach Abs. 2 aufheben.“
geändert in
„(1) Interna können per mehrheitlichem Beschluss, durch die LMV oder dem LVOR, als Verschlusssache deklariert werden. Über Verschlusssachen ist Verschwiegenheit zu wahren. Verschlusssachen können per mehrheitlichem Beschluss vom LVOR oder von der LMV von diesem Status befreit werden. Die LMV kann Verschlusssachen des LVORs nur nach Abs. 2 aufheben.“

9. In §5.6 Absatz 1 wird „a) vom LPT,“ in „a) von der LMV,“ geändert.
In den Absätzen 7 und 9 wird jeweils „Der LPT“ durch „Die LMV“ ersetzt.

11. In §9 Absatz 6 wird „auf Beschluss des LPTs“ durch „auf Beschluss der LMV“ ersetzt.

12. §11 Absatz 7 wird geändert in „Näheres bestimmt die auflösende LMV.“

Begründung

Die Behandlung von Anträgen auf Parteitagen hat drei große Probleme:

  • Die Anreisewege, die Kosten für Verpflegung und Übernachtung sowie der hohe Zeitaufwand machen für manche Piraten den Besuch eines Parteitages unmöglich.
  • Die stetig wachsende Menge an zu behandelnden Anträgen sorgt dafür, dass vor einem Parteitag nicht genug Zeit besteht, alle sorgfältig zu lesen und zu diskutieren. Noch dazu, weil manche Anträge sogar noch auf dem Parteitag geändert werden können.
  • Hat ein Pirat sich bereits im Vorfeld über einen Antrag eine Meinung gebildet, muss er dennoch die Zeit auf dem Parteitag absitzen, bis es zur Abstimmung kommt. Hinzu kommen GO- und TO-Anträge, die sowohl die Geduld der Teilnehmer als auch deren Konzentration auf die Probe stellen.

Den ersten Punkt könnte man durch Einrichtung von dezentralen Parteitagen überwinden, was jedoch einen hohen technischen Aufwand bedeutet würde.
Die anderen beiden Probleme würden durch eine höhere Anzahl von Parteitagen beseitigt, deren Nutzen jedoch nicht im Verhältnis zu ihren Kosten stehen.

Die vorgeschlagene SDMV soll alle drei Probleme gleichzeitig beseitigen. Vorerst wollen wir uns auf die Änderung des Wahlprogramms und die Verabschiedung von Positionspapieren beschränken, um damit den größten Teil der in der Pipeline befindlichen Anträge abarbeiten zu können. Wenn sie sich bewährt, soll zu einem späteren Zeitpunkt auch die Abstimmung von Satzungs- und Grundsatzprogramm-Anträgen ermöglicht werden.
Alle anderen Beschlüsse, insbesondere Personenwahlen, werden weiterhin auf zentralen Parteitagen stattfinden, da in diesen Fällen die persönliche Komponente einen zu großen Anteil an der Meinungsbildung hat.

Unterstützung / Ablehnung

Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen

  1. Markus
  2. micramouse
  3. PP Baum
  4. Sebastian Degenhardt
  5. Ingo Höft
  6. Vincent Thenhart
  7. Bernix
  8. --SirThomasMarc 19:56, 22. Jan. 2013 (CET)
  9. Roland
  10. Benedikt Steinhoff
  11. DerBär 01:03, 26. Jan. 2013 (CET)
  12. ...

Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen

  1. Friedel
  2. Masalm 13:59, 27. Dez. 2012 (CET)
  3. Enavigo
  4. ...
  5. ...

Piraten, die sich vrstl. enthalten

  1.  ?
  2.  ?
  3. ...

Diskussion

Bitte hier das für und wieder eintragen.

  • Hier wird versucht, eine Ständige dezentrale Mitgliederversammlung in der Satzung zu verankern, ohne zu erklären, was das sein soll. Wer soll wie Anträge stellen können? [1] Und wie soll abgestimmt werden? [2] Der Begriff ist keineswegs selbsterklärend. Wenn nicht geklärt ist, ob und wie diese Anträge eingereicht und beschlossen werden können, hilft diese SdMV bei keinem der 3 Probleme bei der Lösung.-- Friedel 16:53, 22. Dez. 2012 (CET)
    • Zu [1]: Anträge werden wie üblich eingereicht, wobei der Antragsteller die Wahl zwischen SMV und SDMV hat.
    • Zu [2]: Bitte beachte hierzu den Vorschlag zur Geschäftsordnung, der in Verbindung mit diesem Antrag abgestimmt werden soll. (Sebastian Degenhardt 08:22, 23. Dez. 2012 (CET))
  • Die Frist von 4 Wochen erscheint mir wesentlich zu lang, um eine merkliche Erhöhung der Reaktionszeit zu erreichen. Zu aktuellen politischen Themen können wir damit wohl keine Positionen beziehen. [1] Weiterhin stört mich der fixe Abstimmungstermin, der zum Einen einen großen Zusatzaufwand bedeutet (Termine potentiell zusätzlich zu regulären Stammtischen). [2] Anstatt einer SDMV, die über keine Möglichkeit der Diskussion verfügt [3], würde ich mir mehr (dezentrale) LPTs pro Jahr wünschen. [4]-- Masalm 14:05, 27. Dez. 2012 (CET)
    • Zu [1]: Ich habe eine Variante eingefügt, die zwei Wochen Frist bis zur Abstimmung bestimmt. Ungeachtet dessen sollten wir nach und nach unser Programm so erweitern, dass unsere Medienrepräsentanten auf dieser Basis Stellung zur Tagespolitik nehmen können. Schnellschüsse sind explizit kein Ziel der SDMV.
    • Zu [2]: Der fixe Abstimmungstermin ist ein Muss. Erstens dürfen die Urnen nicht über Nacht unbeaufsichtigt herumstehen, weil sonst niemand eine Manipulation ausschließen kann. Zweitens müssen alle Urnen gleichzeitig schließen, damit nicht bereits Ergebnisse der einen Urne herumposaunt werden, während andere Urnen noch abstimmen.
    • Zu [3]: Die Diskussion zu SDMV-Anträgen kann über alle bekannten Diskussionskanäle laufen. (Mailinglisten, Foren, Antragsfabrik, Social Media, Mumble, Reallife-Treffen, Telefon, Skype, ...). Ich habe aber in der letzten Vorstandssitzung eine Mailingliste beantragt, auf der in Zukunft nur Anträge besprochen werden sollen. Diesen habe ich in der Überarbeitung dieser Satzungsänderung als Hauptkanal angegeben. Optional kann die ML synchronisiert und/oder moderiert werden. Die ML bekommen wir auch in dem Fall, dass die SDMV nicht angenommen wird.
    • Zu [4]: Dezentrale Parteitage erfordern einen hohen technischen Aufwand und erreichen nicht mal ansatzweise die Abdeckung wie die SDMV. Außerdem lösen sie nicht das Problem, dass auf Parteitagen zu viele gute Anträge aus Zeitgründen auf der Strecke bleiben. (Sebastian Degenhardt 18:42, 28. Dez. 2012 (CET))
  • Ich finde es auch nicht so toll, daß jetzt mit einem HauRuck-Verfahren eine SÄ durchgeboxt werden soll. [1] Prinzipiell unterstütze ich zwar eine Erneuerung insbesondere der innerparteilichen Meinungsfindung und deren Abstimmung, aber ich hatte auch schon den Vorschlag gemacht, erstmal verschiedene Methoden und Tools auszuprobieren und in einem weiteren Schritt dann diese zu bewerten und auf einem PT darüber abtimmen zu lassen. Wobei es auch durchaus annehmbar und sinnvoll wäre, mehrere Methoden/Systeme anzuerkennen, die auf verschiedene Fragestellungen/Fachbereiche ausgerichtet sind. Insgesamt fehlt mir auch ein Gesamtkonszept in Form eines durchgängigen Systems von der Idee/Vorschlag über Diskussionen und Bewertungen hin zur Erarbeitung eines abstimmungsfähigen Ergebnisses/Antrag. [2] Um auf die #SDMV zurückzukommen: Ja, hier wurde bzw. wird erkannt, daß es durchaus sinnvoll ist, Diskussion und Abstimmung getrennt voneinander zu behandeln. Diskussionen zu Anträgen werden ja quasi im elektronischen Leitmedium Internet 24/7 durchgeführt. Da braucht man dann tatsächlich nicht auch noch eine Generaldiskussion auf einem PT (obwohl man natürlich auch wieder oder im Besonderen diejenigen Mitglieder nicht benachteiligen soll/will, die sich nicht an der elektronischen Diskussion beteiligen wollen/können. Was allerdings auch die Sinnfrage aufwirft, ob die Piratenpartei eine Internetpartei ist, also sich dem Zeitgeist anpasst und die technologischen Möglichkeiten ausnutzt.Man könnte für diese OffLiner denoch eine organisatorische Lösung finden, wie zB analoge Antragsbesprechungen, die bzw. deren Ergebnisse in die elektronischen Medien nachträglich integriert werden). Zur Frage der Ressourcenreduktion glaube ich, daß eine dezentrale Urnenwahl nichts anderes als eine Verlagerung von Zeit- und Geldressourcen auf die Mitglieder ist, die diese SDMVs ausrichten bzw. durchführen.[3] Obwohl ich zugeben muss, daß die dezentrale Urnenwahl durchaus eine Möglichkeit ist um Abstimmungen zu landesspezifischen Anträgen durchzuführen. Allerdings frage ich mich, warum diese SDMV nicht in die schon vorhandenen organisatorischen Rahmen der RG/KV(OV?)-PTs eingebunden ist? [4] Dies wäre meiner Ansicht nach wirklich ressourcenschonend. Insgesamt ist dies eine gute Aktion gewesen. Dennoch bin ich gespannt auf weitere Alternativen wie den von mir persönlich favorisierten dezentralen Parteitag [5] (basierend auf einer dezentralen Urne aber unter Einbindung audio/video-technischer Übertragungen, wie man es für eine technologiefreundliche Partei erwarten kann) sowie elektronische Abstimmverfahren wie das von den Schweizer Piraten schon seit längerem eingesetzte Pivote. [6] Ganz wichtig sind auch die Bemühungen zum Aufbau eines Diskusssions-Systems zu nennen (DisQussion). Also: 1. Keine verfrühten Festlegungen auf irgendwelche Einzelsysteme ohne vorher anderen die Chance gegeben zu haben sich Vorzustellen und nach Praxiserprobung einer Bewertung unterzogen zu haben. [7] 2. Weitere Entwicklungen abwarten bzw. zügig planen und durchführen. 3. Pluralismus der Systeme in Betracht ziehen. 4. Offliner berücksichtigen [8] 5. In Betracht ziehen, die Öffentlichkeit (den Bürger/Wähler) in zukünftige Systeme weitestgehend zu involvieren. Einerseits aus Transparenz- andererseits aus Beteiligungsgründen. Flowerpirat
    • Zu [1]: Wieso HauRuck-Verfahren? Wir stellen einen Antrag, der wird diskutiert und dann abgestimmt. Was ist daran ungewöhnlich?
Zu [2]: Gibt's doch schon. Du hast ne Idee, diskutierst sie in einer Arbeitsgruppe, schreibst einen Antrag, reichst ihn ein und stimmst darüber ab. Wo ist der Haken?
Zu [3]: Die Kosten für einen Parteitag werden doch auch von uns allen getragen.
Zu [4]: Weil die SDMV nur in einem größeren Gebiet Sinn macht.
Zu [5]: Ich könnte jetzt nochmal aufzählen, warum dezentrale Parteitage gegen die SDMV abstinken, aber das spare ich mir. ;-)
Zu [6]: Sind bei Pivote die Bedenken gegenüber elektronischen Abstimmungssystemen ausgemerzt worden?
Zu [7]: Die SDMV steht hier und jetzt zum Angebot. Sie ist als "Abstimmungstool" kompatibel mit jedem beliebigen Meinungsfindungstool, das irgendjemand irgendwann mal entwickeln wird.
Zu [8]: Offliner können sich bei Stammtischen oder anderen Gelegenheiten austauschen. Dazu ist aber eben auch etwas Eigeninitiative und Selbstorganisation nötig. Schließlich fordern wir Piraten mündige Menschen, die sich selbst bilden. Da sollten die Parteimitglieder mit gutem Beispiel voran gehen. Sebastian Degenhardt 19:26, 11. Jan. 2013 (CET)
    • Ich habe mich nochmal mit Ingo und Anderen darüber unterhalten. Ich denke, daß es jetzt ein Schritt ist um einen Startpunkt zu setzen. Die Satzung ist ja nicht in Stein gemeisselt. Und der formale "Zwang" ist wohl eher ein Motivator als endlose Diskussionen ohne Konsequenzen. Ich bin nur etwas traurig, daß der dKPT nicht rechtzeitig vom LSG/BSG überprüft wurde. Denn der hat (mit Ausnahme der Technik) sauber geklappt. Aber das mit der Technik ist in den Griff zu bekommen. Also, macht das jetzt einfach mal! Wenn irgendjemand mit einem besseren Vorschlag kommt oder einem Ergänzungsvorschlag, dann wünsche ich mir aber auch, daß es nicht so wie immer in RLP läuft, daß erstmal alles zerredet und diskreditiert wird. Chancengleichheit sollte für Alle gelten! Man muss auch mal scheinbar verrückte Dinge tun um sich vom politischen Einerlei abzusetzen! Was haben Piraten in Anbetracht der NDS-Wahl schon zu verlieren? NIX! Ihr könnt nur gewinnen wenn ihr Verrückte mit verrückten Ideen unterstützt! Und ihr macht ne Menge verrückte Sachen^^ (mit einem lachendem und einem weinenden Auge)! So let´s Rock´n´Roll! Flowerpirat
  • Viel zu früh dies fest in die Satzung zu schreiben. Es sind noch viel zu viele Fragen ungeklärt.Der Probelauf war für mich eine Farce ohne wirkliche Aussagekraft. Einen Zettel in eine Box werfen sollte jeder können, obwohl es selbst dabei ja Probleme gegeben haben soll. Wenn wir dies Gerüst der SDMV so in unserer Satzung stehen haben sehe ich große Probleme in Bezug auf Transparenz und Nachvollziehbarkeit. Enavigo
    • Magst du die offenen Fragen vielleicht noch stellen? :-)
Wann wäre es deiner Meinung nach denn so weit, die SDMV zu starten.
Die Probeabstimmung hat uns ein paar Bugs aufgezeigt, die wir anderweitig wohl übersehen hätten. Außerdem ging es nicht um die Überprüfung, ob ihr Zettel einwerfen könnt, sondern ob die Ergebnisse am Ende wie geplant zusammenlaufen.
Weitere Praxiserfahrung bekommen wir nur, wenn die Piraten auch wissen, dass ihre Abstimmung am Ende gewertet wird. Ansonsten nimmt keiner dran teil und das von dir prophezeite Scheitern wird zur sich selbst erfüllenden Prophezeiung.

Sebastian Degenhardt 19:26, 11. Jan. 2013 (CET)

  • Ist die SMV / SDMV eine Lösung die per Software über das Internet gewährleistet wird? Wenn ja, wer hat den Datenschützern das Verfahrensverzeichnis vorgelegt, und wo ist die Vorabkontrolle gemacht worden?

--SirThomasMarc 04:20, 20. Jan. 2013 (CET)

Die SDMV kommt ohne eine spezielle Software aus. An der Urne selbst ist alles transparente Handarbeit. Die Abstimmungshelfer zählen dort vor Zeugen die Stimmzettel aus und jeder Anwesende kann die Ergebnisse notieren und somit die später veröffentlichten Daten verifizieren.
Die Abstimmungshelfer der einzelnen Urnen schicken die Ergebnisse dann per signierter Mail an die Abstimmungsleitung. Aber hier soll später - wenn das Ganze routiniert läuft - Software zum Einsatz kommen. Für den Anfang reicht aber ein Excel-Sheet. Sebastian Degenhardt 17:51, 20. Jan. 2013 (CET)

--SirThomasMarc 04:20, 20. Jan. 2013 (CET)

Viel Text! :-) Ich versuche es noch vor dem LPT zu lesen und auf diese Frage zu antworten. Prinzipiell haben wir so ziemlich alle Kritikpunkte umgesetzt, die an uns herangetragen wurden. Ich bin gerade noch dabei, die zugehörige Geschäftsordnung zu bearbeiten. Hoffe, durch die wird vieles klarer. Sebastian Degenhardt 17:51, 20. Jan. 2013 (CET)

  • Was ändert unsere bisherige Einstellung zu Wahlcomputern, denn das scheint einer zu werden?

--SirThomasMarc 04:20, 20. Jan. 2013 (CET)

Nein, es hat nichts mit Wahlcomputern zu tun. Die Abstimmung funktioniert wie bei einer Landtags- oder Bundestagswahl. Sebastian Degenhardt 17:51, 20. Jan. 2013 (CET)

  • Wie wird die Manipulierbarkeit der Ergebnisse durch den Admin ausgeschlossen?

--SirThomasMarc 04:20, 20. Jan. 2013 (CET)

Die Abstimmungsleitung muss die Einzelergebnisse aller Urnen veröffentlichen. Diese kann jede Urne verifizieren. Und da für die Auswertung nur die Addition notwendig ist, kann das auch jeder nachrechnen. Sebastian Degenhardt 17:51, 20. Jan. 2013 (CET)

  • Wie wird die Datenintegrität gesichert?

--SirThomasMarc 04:20, 20. Jan. 2013 (CET)

s.o. Sebastian Degenhardt 17:51, 20. Jan. 2013 (CET)

  • Wie werden analog zum LPT / KPT die Abstimmungen nachvollziehbar gemacht, ohne die Geheimhaltung zu gefährden?

--SirThomasMarc 04:20, 20. Jan. 2013 (CET)

s.o. Sebastian Degenhardt 17:51, 20. Jan. 2013 (CET)

  • Wie wird die Aussprache vor Abstimmung, die das Parteiengesetz verlangt innerhalb dieser SDMV umgesetzt?

--SirThomasMarc 04:22, 20. Jan. 2013 (CET)

Die Aussprache soll hauptsächlich über eine eigens dafür eingerichtete (evtl. synchronisierte, evtl. moderierte) Mailingliste erfolgen. Selbstverständlich können auch andere zur Verfügung stehende Kanäle genutzt werden. Mittelfristig sollten wir uns auf ein reines Meinungsfindungstool einigen, dass die Diskussion übersichtlicher gestaltet. Sebastian Degenhardt 17:51, 20. Jan. 2013 (CET)

  • Handelt es sich um eine Rundreiselösung mit Lokaler Abstimmung und verschiedenen Abstimungsorten? Wie wären dann die Einladungsfristen geregelt?

--SirThomasMarc 04:25, 20. Jan. 2013 (CET)

Nein, die Urnen bleiben während der Abstimmung am selben Ort. Sebastian Degenhardt 17:51, 20. Jan. 2013 (CET)

  • Werden Abstimmungen mit Papier und Einwurf in eine Gesiegelte Urne durchgeführt. Wann wird die Urne und von wem geöffnet? Streaming?

--SirThomasMarc 04:25, 20. Jan. 2013 (CET)

Genau. Die Abstimmung selbst ist wie auf dem Parteitag oder bei einer Parlamentswahl. Es wird von der Versammlungsleitung ein Tag und eine Uhrzeit festgelegt, zu der alle Urnen gleichzeitig geschlossen und ausgezählt werden müssen. Die Öffnung und Auszählung erfolgt durch die Abstimmungshelfer. Ein Streaming ist nicht vorgesehen. Falls das aber jemand machen will, sehe ich da keine Probleme. Sebastian Degenhardt 17:51, 20. Jan. 2013 (CET)

==Gefällt mir== --SirThomasMarc 17:55, 20. Jan. 2013 (CET)