RP:Antrag/2012.2/024/Einrichtung eines Beschwerdeausschusses

RP:Antragsfabrik

Dies ist ein abgelehnter Sonstiger Antrag für den Landesverband RLP.

Sonstiger Antrag Nr.

2012.2/024

behandelt bei

LMV2013.1

Beantragt von

anonym

Kurzbeschreibung

Um unsere Schiedsgerichte zu schonen und Missverständnisse zügig auszuräumen soll der Beschwerdeausschuss zwischen den einzelnen Parteien schlichten.

Alternativ zu Antrag

RP:Antrag/2012.2/011/Streichung des Beschwerdeausschusses

Vermerk

eingereicht mit Ticket #1019893 am 2012-10-16

Antrag

Der Landesparteitag möge beschließen:

Zur Kommunikation und Mediation zwischen Schiedsgericht, Basis und Vorstand wird ein Beschwerdeausschuss eingerichtet. Dieser Beschwerdeausschuss umfasst drei Mitglieder und ihre Stellvertreter.

Der Vorstand, das Schiedsgericht und die Basis wählen hierbei jeweils ein Mitglied und einen Stellvertreter in den Beschwerdeausschuss. Die durch Vorstand,Schiedsgericht und Basisgewählten Vertreter, dürfen weder dem Vorstand noch dem Schiedsgericht angehören.

• Aufgaben:*

Der Beschwerdeausschuss versucht internen und externen Schaden zu begrenzen. Der Beschwerdeausschuss behandelt die ihm gegebenen Daten vertraulich und handelt im Sinne der Interessensgruppen, die er im einzelnen Vertritt.

Der Beschwerdeausschuss soll Streit schlichten und in kritischen Situationen beratend und moderierend zur Seite stehen.

Begründung

Der Beschwerdeausschuss ist satzungsmäßig verankert und wurde bisher nicht seitens des Vorstandes eingerichtet. Die aktuellen Geschehnisse in der Piratenpartei zeigen recht deutlich, dass es schnell passieren kann, dass Schlichtungsbedarf entsteht. Um unsere Schiedsgerichte zu schonen und Missverständnisse zügig auszuräumen bevor sie öffentlichkeitswirksam den Ruf der Partei schädigen, soll der Beschwerdeausschuss in schwierigen Fällen zwischen den einzelnen Parteien schlichten.

Der Beschwerdeausschuss erarbeitet in diesem Zusammenhang eine GO für seine Arbeit und läßt diese beim nächsten LPT bestätigen.

Unterstützung / Ablehnung

Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen

1. Birgit Wenzel
2.  ?
3. ...

Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen

1. Friedel
2. santa-c
3. ...

Piraten, die sich vrstl. enthalten

1.  ?
2.  ?
3. ...

Diskussion

Bitte hier das für und wieder eintragen.

• Die Idee, einen Mediationsausschuss einzurichten, finde ich durchaus überlegenswert. Nur sollte der dann auch so heißen, und nicht "Beschwerdeausschuss". Letzteres intendiert dazu, Beschwerdestellern vorzugaukeln, der Ausschuss hätte irgendwelche Entscheidungsbefugnisse, die er laut der aktuellen Bundesschiedsordnung aber gar nicht haben kann. Guru
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