BY:Positionspapiere

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Im folgenden sollen alle Positionspapiere und Antragspapiere, welche vom Landesverband Bayern beschlossen wurden gesammelt und mit offiziellen Nummerierungen versehen werden. Das dahinter stehende Programmentwicklungskonzept finden sie hier. Hinweis: Davon unabhängig gibt es noch ein Landeswahlprogramm aus der Zeit vor dem Programmentwicklungskonzept.

Die auf dem LPT 2012.1 beschlossenen Anträge sind hier noch nicht eingearbeitet. Eine vorläufige Liste befindet sich unter BY:Landeswahlprogramm.

Positionspapiere

"Dem Bundesparteitag zufolge sollen Positionspapiere keine Programmentscheidungen darstellen. Sie sollen vielmehr Arbeitsthesen sein, die als Basis und Anregung für weitere programmatische Arbeit dienen sollen. Ziel dieser programmatischen Arbeit sind neue Programmanträge auf folgenden Parteitagen." (Zitat aus dem Urteil des Bundesschiedsgerichts Datei:BSG 2010-12-20.pdf)

Gemäß dem bayrischen Programmentwicklungskonzept wird aus diesen vom Landesparteitag beschlossenen Positionspapieren später ein Landeswahlprogramm geformt.

Nr.	Name	beschlossen durch
POS-001	Breitband für's ganze Land	LPT 2010.2
POS-002	Positionspapier gegen 3.Start/Landebahn am Flughafen München	LPT 2010.2
POS-003	Keine heimliche Onlinedurchsuchung	LPT 2010.2
POS-004	Freie Lehrmittel an Bayerischen Schulen	LPT 2010.2
POS-005	Für eine zukunftssichere Energiewirtschaft	LPT 2010.2
POS-006	Lockerung Versammlungsgesetz	LPT 2010.2
POS-007	Aktives Wahlrecht ab 16	LPT 2010.1, (Vorstands-Beschluss)
POS-008	Datenschutzfreundliche Regelungen für Empfänger von Sozialleistungen	LPT 2011.1
POS-009	Politischer Standpunkt und Selbstverständnis	LPT 2011.1
POS-010	Faire Wahlen in Bayern	LPT 2011.1
POS-011	Privatsphäre und informationelle Selbstbestimmung	LPT 2012.1
POS-012	Schutz der Privatsphäre im Internet	LPT 2012.1
POS-013	Datenethisches Manifest	LPT 2012.1
POS-014	Datenschutz und Öffentlichkeit	LPT 2012.1
POS-015	Verhinderung jeglicher staatlicher Überwachung der Privatsphäre durch das Grundgesetz	LPT 2012.1
POS-016	Quellen-TKÜ abschaffen	LPT 2012.1
POS-017	Hochschulpolitisches Positionspapier	LPT 2012.1
POS-018	Einführung einer Verfassten Studierendenschaft in Bayern	LPT 2012.1
POS-019	Details der Ausgestaltung und Prozedere zu POS-018	LPT 2012.1
POS-020	Gerechte und zeitgemäße Ausbildungsförderung	LPT 2012.1
POS-021	Open Access von Forschungsergebnissen	LPT 2012.1
POS-022	Forschung und Wissenschaft	LPT 2012.1
POS-023	Direkte Demokratie in Bayern - Volksentscheide	LPT 2012.1
POS-024	Rentenmodell für das 21. Jahrhundert	LPT 2012.1
POS-025	Rekommunalisierung der Stromnetze	LPT 2012.1
POS-026	Öffentlich-Rechtlicher Rundfunk	LPT 2012.1
POS-027	Von der Rundfunk- zur digitalen Medienanstalt	LPT 2012.1
POS-028	Reform der Öffentlich-Rechtlichen Medien	LPT 2012.1
POS-029	Kennzeichnungspflicht	LPT 2012.1
POS-030	Bekämpfung von polizeilichen Übergriffen	LPT 2012.1
POS-031	Unabhängige Ermittlungsbehörde zur Überprüfung der Polizei	LPT 2012.1

Antragspapiere

Antragspapiere werden als Antrag des Landesverbands Bayern an den nächsten Bundesparteitag gestellt. Sie werden bis dahin nicht öffentlich umworben.

Nr.	Name	bechlossen durch	Behandelt am BPT
ANT-001	Kritische IKT	LPT 2010.1, (Vorstands-Beschluss)	ausstehend
ANT-002	Mehr Demokratie wagen	LPT 2010.1, (Vorstands-Beschluss)	Beschlossen von BPT 2010.1