BY:Landesparteitag 2012.1/Antragsfabrik/Einführung einer Verfassten Studierendenschaft in Bayern

Dies ist ein eingereichter/eingereichtes Positionspapier für den BY:Landesparteitag 2012.1 von Flobraig / HSG Freibeuter München. Bitte diskutiere den Antrag, und bekunde Deine Unterstützung oder Ablehnung auf dieser Seite. Der Antragstext darf nicht mehr verändert werden! Eine Übersicht aller Anträge findest Du in der BY:Landesparteitag 2012.1/Antragsfabrik.

Positionspapier Antrag Nr.

PA71

Beantragt von

Flobraig / HSG Freibeuter München

Titel 

Positionspapier: Einführung einer Verfassten Studierendenschaft in Bayern

Antrag

[Dieses Positionspapier wird, falls beide Anträge angenommen werden, um den Text des Positionspapiers "Details der Ausgestaltung und Prozedere bei der Einführung einer Verfassten Studierendenschaft in Bayern" ergänzt.]

Notwendigkeit einer Verfassten Studierendenschaft

Die Piraten stehen für direkte Demokratie und mehr Mitbestimmungsmöglichkeiten für den Einzelnen in allen Bereichen der Gesellschaft. An den bayerischen Hochschulen haben die Studierenden gegenwärtig nicht in angemessenem Maße die Möglichkeit, auf ihre Studien- und Lebensbedingungen Einfluss zu nehmen und ihre Interessen gegenüber der Hochschule und der Politik zu vertreten. Das bayerische Hochschulgesetz sieht in seiner aktuellen Fassung kaum Mitsprache der Studierenden durch Fachschaften oder sonstige studentische Vertreter vor. Die existierenden Fachschaften und Studierendenvertretungen und die Landes-ASten-Konferenz (der Zusammenschluss aller gewählten Studierendenvertretungen Bayerns) operieren ohne wirkliche rechtliche Grundlage und nur unter Duldung der Hochschulen und der Politik. Die Studierenvertretungen arbeiten ehrenamtlich und sind stark unterfinanziert; an der LMU München beispielsweise steht ihr aufgrund der geltenden Verordnungen weniger als 1€ pro Student und Semester zur Verfügung [1]. Das studentische Beratungs- und Freizeitangebot wird hierdurch deutlich beschnitten und auf ein Minimum reduziert.

Die Situation in Bayern unterscheidet sich erheblich von der in den anderen Bundesländern: Wenn der Einführungsprozess in Baden-Württemberg 2012/13 abgeschlossen ist, wird Bayern das einzige Bundesland ohne Verfasste Studierendenschaft sein [2].

Die Verfasste Studierendenschaft besitzt als Teilkörperschaft des öffentlichen Rechts juristische, repräsentative und finanzielle Freiheiten, durch die der Handlungsspielraum der studentischen Vertreter erheblich erweitert wird. Der Status einer juristischen Person ermöglicht es ihr, die Studierendenschaft als Gesamtheit rechtlich zu vertreten; die im gegenwärtigen bayerischen Hochschulgesetz nicht vorgesehen studentischen Vertreter werden durch sie rechtlich legitimiert.

Durch eine direktdemokratische Legitimation ist sie in der Lage, die Interessen der Studierenden paritätisch gegenüber Organisationen und Verbänden, aber auch der Politik und der Wirtschaft zu repräsentieren.

Zusätzlich entsteht aus ihrer Befugnis, Gelder einzunehmen und zu verwalten, eine finanzielle Unabhängigkeit von staatlichen Mitteln, durch die studentennahe Dienstleistungen wie etwa Beratungs- und Fortbildungsangebote, aber auch die Bereitstellung von studienrelevanten Ressourcen ausgebaut und neu geschaffen werden können.

Die Piraten setzen sich deshalb für die Einführung einer Verfassten Studierendenschaft auch in Bayern ein.

Mitsprache bei der Einführung

Um adäquate Mitbestimmungsmöglichkeiten schon während des Einführungsprozesses zu gewährleisten, soll eine Kommission aus Vertretern der Landesregierung und der bayerischen Studierenden gebildet werden. Der Landtag beruft in diese Kommission Vertreter des Bildungsministeriums und der Landes-ASten-Konferenz als höchstem studentischen Gremium in Bayern, sowie gegebenenfalls weitere studentische Vertreter, die die Bedürfnisse zusätzlicher Hochschultypen und -größen vertreten.

Aufgabe der Kommission ist die Erarbeitung eines Konzepts zur Einführung der Verfassten Studierendenschaft in Bayern, in dem verbindliche Entscheidungen über die Details der Ausgestaltung und das Prozedere bei der Einführung formuliert werden.

Eine Diskussion dieser Fragen ohne studentische Mitsprache lehnen wir ab.

Fußnoten

[1] http://www.stuve.uni-muenchen.de/aufbau/ueber/finanzierung/index.html

[2] http://www.studieninfo-bw.de/no_cache/aktuelles_termine/presse_detail/?tx_ttnews%5Btt_news%5D=2296

Begründung

tl;dr

Die Piraten setzen sich für die Einführung einer Verfassten Studierendenschaft in Bayern ein. In einer vom Landtag einberufenen Kommission aus Vertretern des Bildungsministeriums und der Landes-ASten-Konferenz wird ein Konzept erarbeitet, in dem Details der Ausgestaltung und das Prozedere bei der Einführung festgelegt sind.

/tl;dr

Die Verfasste Studierendenschaft für Bayern bedeutet: mehr Demokratie wagen, auch an den Hochschulen. Die Forderung nach ihrer Einführung verbindet also in Mitbestimmung und Bildung zwei Kernthemen der Piratenpartei. Als eine für den Fortschritt stehende Partei in einem Bundesland, das in Sachen Demokratie an den Hochschulen allen anderen hinterherhinkt, sollten die Piraten sich deutlich pro Mitbestimmung und pro Verfasste Studierendenschaft positionieren.

Hintergrundinfos

• Unter Studentenschaft oder Studierendenschaft versteht man im engeren Sinne die Gesamtheit aller eingeschriebenen Studentinnen und Studenten einer Hochschule. Ist ein solcher Zusammenschluss durch Gesetz oder Hochschulverfassung geregelt, spricht man auch von einer verfassten Studentenschaft oder Studierendenschaft.

http://de.wikipedia.org/wiki/Studierendenschaft

• Zusammenfassung der HSG Freibeuter München zum Thema Verfasste Studierendenschaft und politisches Mandat

http://wiki.piratenpartei.de/HSG:M%C3%BCnchen/Projekte/Verfasste_Studierendenschaft http://wiki.piratenpartei.de/wiki/images/0/0c/HSG_Freibeuter_Verfasste_Studierendenschaft_und_Politisches_Mandat.pdf

• Was ist eigentlich eine VS? Was sind die Folgen des Verbots? Was sind die Vorteile einer VS? (Studierendenvertretung der LMU München)

http://www.stuve.uni-muenchen.de/themen/verfasste/index.html

• Die Landes-ASten-Konferenz (LAK) Bayern ist der Zusammenschluss aller gewählten Studierendenvertretungen Bayerns. Als landesweiter Dachverband ist die LAK Bayern das Sprachrohr der Studierenden Bayerns und vertritt deren Interessen gegenüber anderen Verbänden, Politik und Gesellschaft.

http://www.studierendenvertretungen-bayern.de/

Unterstützung / Ablehnung

Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen

1. Flobraig
2. July
3. Sophie
4. Gondrino
5. cmrcx
6. Arif
7. Philipp H.
8. Karlo

Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen

1. wigbold - s.u.
2. Simon90L
3.  ?
4. ...

Piraten, die sich vrstl. enthalten

1.  ?
2.  ?
3. ...

Diskussion

Bitte hier das für und wieder eintragen.

• Etwas zu kurz gedacht: Diese Verfassten Studentenschaften wären Personalkörperschaften ö.R mit Zwangsmitgliedschaft! Kammern lehnen die Piraten ab, Studentenschaften sollen verfasst werden?! - Zudem ist doch wohl klar, daß Beiträge von den Mitgliedern selbst erhoben werden müssen. Die Finanzierung der studentischen Vertreter ist ebenso ein Problem, wie ihre Studienzeit.
  Studentenschaften können sich m.E. frei organisieren und so auf ihre Mitbestimmung hinwirken. Eine über die Landespolitik Top-Down geregelte Körperschaft öffentlichen Rechts als eingebettete Institution ist sicherlich keine Direkte Demokratie und haben erfahrungsgemäß wenig Wirkung auf Hochschulpolitik. Zudem müssen öffentlich beaufsichtigte Körperschaften finanziell Rechenschaft ablegen, was dann i.d.R die Handlungsmöglichkeit der Studentenschaften beschränkt: --wigbold

• • Hey wigbold! Ich gehöre der Gruppe an, die diese Anträge erarbeitet hat. Die Ablehnung der Zwangsmitgliedschaft war dabei auch tendenziell meine persönliche Haltung. In der Gruppe herrschte bei dieser Frage allgemein Uneinigkeit. Aus diesem Grund haben wir uns entschlossen diese schwierige Frage den Studierendenschaften der einzelnen Hochschulen zu überlassen. Nachzulesen hier [1] unter dem Punkt „Einführungsmodus und Zusammenschlüsse auf Landesebene“. Eine Zwangsmitgliedschaft (im Text Plichtmitgliedschaft genannt) wie von dir befürchtet, fordern wir dort implizit nicht generell, sondern erläutern sie als eine von zwei sinnvollen Möglichkeiten im Punkt „ Mitgliedschaftsmodell“. Zwangsmitgliedschaften halte ich ebenfalls für bedauerlich. Ein zweites Modell, das Opt-Out-Modell wird von uns auch diskutiert und könnte der richtige Mittelweg zwischen Allgemeinvertretungsanspruch der Verfassten Studierendenschaften und Freiheit des Individuums sein. Ein weiteres gangbares/praxistaugliches Modell konnten wir in der Gruppe nicht identifizieren. Beide Modelle sind unserer Meinung nach in Sachen Mitbestimmungsmöglichkeiten und Gestaltungsfreiheit der Studierendenschaft an der Hochschule um ein Vielfaches besser als der aktuelle miserable Zustand. Arif 12.03.2012

• • Hallo wigbold,
    
    wie Arif bin ich auch Mitglied der Gruppe, die den Antrag entworfen hat und würde gerne versuchen, auf Deine Argumente einzugehen.
    
    -> Piraten lehnen Zwangsmitgliedschaft ab
    Zum einen lehnen Piraten nicht jede Form der Zwangsmitgliedschaft ab (vgl. Bpt 2011.2), zum anderen gibt es die Möglichkeit eines Opt-Out-Modells. Siehe dazu Details im Antrag, bzw. das funktionierende Modell in Sachsen-Anhalt.
    
    -> Beiträge müssen von den Mitgliedern bezahlt werden
    Der Mitgliebeitrag ist sehr gering, es sollen max. 5-15 € pro Semester gezahlt werden; zum Vergleich: der Studentenwerksbeitrag beträgt an Münchner Hochschulen derzeit 42€/Semester und muss auch verpflichtend gezahlt werden! Außerdem garantiert dies die Unabhängigkeit der Verfassten Studierendenschaft vom Staat (siehe Details der VS)
    
    -> Die Finanzierung der studentischen Vertreter ist ebenso ein Problem, wie ihre Studienzeit.
    Die Gebühren finanzieren die VS und keine einzelnen Vertreter; es findet eine Aufwandsentschädigung statt, die überprüfbar sein muss.
    
    -> Studenten können sich frei organisieren und auf ihre mitbestimmung hinwirken
    Die freie Organisation findet auch innerhalb der VS statt, aber durch die finanzielle Grundausstattung hat die Studierendenschaft ernsthaft die Möglichkeit, an hochschulpolitischen Themen mitzuwirken. Momentan sind die finanziellen Mittel unzureichend; siehe dazu auch die Details im Antrag.
    Wir frei und ohne rechtliche Legitimation organisierten Studenten wirken mit diesem Antrag auf unsere Mitbestimmung hin. ;)
    
    -> keine direkte Demokratie
    Die VS ist nicht top-down geregelt, sondern kommt direkt aus der Studierendenschaft. Es werden nur die Rahmenbedingungen durch die VS geschafften, damit eine direkte Demokratie aus der Studentenschaft entstehen kann UND diese rechtlich legitimiert ist.
    
    -> müssen finanziell rechenschaft ablegen
    Die Piraten stehen für ein hohes Maß an Transparenz; eine Rechenschaft über die finanzielle Verwendung der Mittel wirkt auf dieses Ziel hin. Außerdem handelt es sich hierbei um eine buchhalterische Prüfung, keine inhaltliche - im Gegensatz zum Status Quo, wo diese durchaus stattfindet!
    
    Gruß Philipp i.A. HSG Freibeuter München [2], 20.03.2012

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