BY:Landesparteitag 2012.1/Antragsfabrik/Der Beginn vom Ende des Rundfunks

Dies ist ein eingereichter/eingereichtes Positionspapier für den BY:Landesparteitag 2012.1 von AndiPopp. Bitte diskutiere den Antrag, und bekunde Deine Unterstützung oder Ablehnung auf dieser Seite. Der Antragstext darf nicht mehr verändert werden! Eine Übersicht aller Anträge findest Du in der BY:Landesparteitag 2012.1/Antragsfabrik.

Positionspapier Antrag Nr.

P96

Beantragt von

AndiPopp

Titel 

Der Weg von der Rundfunk- zur digitalen Medienanstalt

Antrag

Der Landesparteitag möge den folgenden Text als Positionspapier im Sinne der Entwicklung des Landtagswahlprogramms beschließen.

Der Weg von der Rundfunk- zur digitalen Medienanstalt

Das staatliche Rundfunkrecht ist hoffnungslos veraltet. Während bereits die kabelgebundene Übertragung von Radio und TV das Prinzip in Frage stellte, wird es durch die Digitalisierung endgültig ad absurdum geführt.

Trennung von Produktion und Kommunikation

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk erfüllt im wesentlichen zwei Aufgaben. Zum einen ist dies die Produktion von Medieninhalten, zum anderen ist es die Kommunikation des Inhalts an die Verbraucher. Der Rundfunk ist dabei primär auf die Kommunikation mittels nicht zeitsouveräner Medien wie Radio und TV ausgerichtet, zeitsouveräne digitale Medien wie Stream und Downloads werden im Interesse Dritter – insbesondere Verleger – beschnitten und ihre Nutzung und Weiterverwertung durch nichtoffene Formate eingeschränkt.

Dies ist im digitalen Zeitalter nicht mehr zeitgemäß. Nicht nur müssen zeitsouveräne Formate mehr im Fokus stehen, auch muss das explizite Ziel von öffentlich finanzierten Inhalten deren möglichst weite Verbreitung sein. Aus diesem Grund müssen alle Einschränkungen der Verbreitung von öffentlich finanzierten Inhalten – sowohl technisch als auch rechtlich – beseitigt werden.

Zu diesem Zweck fordert die Piratenpartei Bayern die Trennung der bisherigen Landesrundfunkanstalten in zwei seperate Einrichtungen: Die Landesmedienanstalten und die neuen Landesrundfunkanstalten. Die Landesmedienanstalten haben die Aufgabe der Produktion von Medieninhalten. Alle von den Landesmedienanstalten produzierten Inhalte sind unter freien Lizenzen und in freien und leicht konvertierbaren digitalen Formaten zu veröffentlichen. Die Landesrunkfunkanstalten betreiben das bewehrte Rundfunkangebot, dürfen dieses aber ausschließlich aus freien Inhalten zusammenstellen. Die Landesrundfunkanstalten sind dabei nicht an die von den Landesmedienanstalten produzierten Inhalte gebunden.

Transparente und unbürokratische Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Medien- und Rundfunkanstalten

Die bisherige Organisation und Finanzierung des ÖR ist geprägt von Intransparenz, Bürokratie und Selbstbedienungsmentalität. Bezeichend sind die Methoden der GEZ, die sich seit Jahrzehnten eher wie eine Drückerkolonne, denn wie eine öffentlich-rechtliche Organisation verhält.

Der selbständige Einzug der Gebühren durch die öffentlich-rechtlichen Medien- und Rundfunkanstalten erzeugt dabei nicht nur Bürokratie sondern auch unnötige Datenhalden. Beim alten Geräteabgabenmodell müssen die Geräte erfasst werden, bei der Haushaltsabgabe die entsprechenden Haushalte. Befreiungen zwecks Sozialverträglichkeit erfordern ebenfalls weitere Datensammlung.

Wenn sich Deutschland ein System öffentlicher Rundfunk- und Medienanstalten leisten will, so ist dies grundsätzlich durch die Allgemeinheit zu finanzieren. Aus diesem Grund schlägt die Piratenpartei Bayern ein Rundfunksteuermodell vor. Bei diesem soll – analog zur Kirchensteuer – ein Prozentsatz der Einkommenssteuer bis zu einem Deckelbetrag direkt durch die Finanzämter mit der Einkommenssteuer eingezogen werden. Diese Mittel werden dann direkt an die Landesmedien- und -rundfunkanstalten weitergeleitet. Der Einzug über die Rundfunksteuer ist ohne große Bürokratie sozial gerecht und die direkte Weitergabe der Mittel sorgt für die Unabhängigkeit der öffentlich-rechtlichen Medien- und Rundfunkanstalten.

Die Anstalten müssen über die Verwendung der mittel transparent und detailliert gegenüber der Öffentlichkeit Rechenschaft ablegen. Insbesondere sind die Gehälter aller Einzelpersonen – bzw. bei tariflich bezahlten Mitarbeiten deren Tarifstufe – transparent zu machen, da diese schließlich auch für die Öffentlichkeit arbeiten.

Transparente und demokratische Organisation der öfffentlich-rechtlichen Rundfunk- und Medienanstalten

Weiterhin ist zur Wahrung dieser Unabhängigkeit notwendig, dass diese den Rundfunkssteuersatz und den Deckelbetrag selbständig bestimmen. Die Regierungen und Parlamente dürfen dabei – nach dem 8. und 12. Rundfunkurteil des BVerfG – keine Kontrolle über die Höhe der Gebühren abseits von Sozialverträglichkeit ausüben. Dies führt allerdings dazu, dass sich bei den Anstalten eine Selbstbedienungsmentalität etabliert, die sich der demokratischen Kontrolle entzieht.

Aus diesem Grund ist es weiterhin notwendig, die Organisation der Anstalten zu demokratisieren. Sowohl für die Landesmedienanstalten, als auch die Landesrundfunkanstalten soll deshalb das oberste Entscheidungsgremium, dass insbesondere über die Festsetzung des Steuersatzes und des Deckelbetrags entscheidet, in regelmäßigen Abständen – am besten parallel zur Landtagswahl – demokratisch gewählt werden. Eine Direktwahl durch das Volk wird präferiert, eine Wahl durch den Landtag ist lediglich Alternativoption.

Die Anstalten an sich müssen grundsätzlich mit maximaler Transparenz und Möglichkeiten zur offenen Mitbestimmung organisiert sein. Dies schließt insbesondere auch inhaltliche bzw. Programmfragen mit ein.

Bayerische Vorreiterrolle

Bayern soll beim Umbau des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zum öffentlich-rechtlichen Medien- und Rundfunksystem eine Vorreiterrolle spielen. Zu diesem Zweck ist im Zweifel auch ein Alleingang ohne die restlichen Bundesländer zu erwägen.

Begründung

Selbstsprechend

Unterstützung / Ablehnung

Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen

1. Das-leben-ist-schoen
2. Micha Der Titel klingt fälschlich nach "Einstieg in den Ausstieg des ÖRR". Inhaltlich gut.
3. ValiDOM (Dito Michael, bitte Titel dringend überarbeiten)
4. Ansgarhone: Stimme dafür, jedoch Beschränkung auf Senderzahl und Ausbreitungsart; keine kostenfreien Internetangebote.

Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen

1. PiratX Reform Ja, aber Finanzierung Nein
2. Korbinian 16:41, 4. Mär. 2012 (CET)
3.  ?
4. ...

Piraten, die sich vrstl. enthalten

1. Michael Bachinger
2. Simon90L
3.  ?
4. ...

Diskussion

Bitte hier das für und wieder eintragen.

• Der Antrag enthält teilweise recht konkrete Ideen. Wurde der Antrag ausschließlich von dir erarbeitet, oder war eine größere Gruppe (AG, IG, sonstwas) bei der Entstehung beteiligt? --Fard 15:27, 4. Mär. 2012 (CET)
  • Der Text steht seit ein paar Monaten auf meiner Wiki-Seite und ist das Ergebnis von 4 Jahren Diskussion auf diversen Stammtischen. -- AndiPopp 19:01, 4. Mär. 2012 (CET)

• Hast du konkretere Vorstellungen zum Ablauf der Wahl des Entscheidungsgremiums? Das dieses selbst über die Höhe der Steuerabgabe bestimmen soll, mach mir leichte Kopfschmerzen. --Fard 15:27, 4. Mär. 2012 (CET)
  • So wie es im Text steht: Im besten Fall wird direkt vom Volk gewählt, wenigstens aber indirekt über den Landtag. Faktisch ist es übrigens so, dass die die Rundfunkanstalten auch derzeit die höhe der Gebühren selbst bestimmt. Die KEF, die dies eigentlich überwachen soll, hat nur beschränkte Einflussmöglichkeiten. Das BVerfG hat den Landtagen explizit untersagt, in die Gebühren einzugreifen. Sie dürfen nur die Sozialverträglichkeit prüfen, sonst nichts. Der Ansatz war deshalb zu sagen, wenn der ÖR vom BVerfG schon einen Persilschein zur Selbstbedienung bei den Gebührenzahlern bekommt, dann sollte er sich wenigstens per Wahl der demokratischen Kontrolle unterworfen werden. -- AndiPopp 19:01, 4. Mär. 2012 (CET)

• Ich möchte auf die 5 Positionspapiere von Micha und mir hinweisen die den Rundfunk massiv reformieren wollen. Ich kann diesem Antrag jedoch guten gewissens zustimmen, da er einige unserer Forderungen enthält und keiner unserer Forderungen widerspricht, somit eine relativ gute Ergänzug darstellt. Der Titel ist jedoch etwas unglücklich gewählt (absicht?), da im Antrag das "Ende" ja nicht gefordert wird, sondern der massive Umbau. Trotzdem: Vielen dank für den guten ergänzenden Antrag, damit hätten wir schon 6 Papiere zum Thema Rundfunk :-) Das-leben-ist-schoen
  • Hab ich gesehen, mein Text war auch schon etwas länger fertig und ich wollte ihn mal einkippen. Ich sehe auch keinen Widerspruch und das schöne an den Positionspapieren ist ja, dass es da kein Problem gibt, wenn mehrmals das gleich drin steht :) -- AndiPopp 17:49, 24. Feb. 2012 (CET)

• Mit der vorgeschlagenen Finanzierung bin ich grundsätzlich nicht einverstanden!
• Das läuft genau wie die Haushaltsabgabe auf eine Zwangsabgabe hinaus. Die derzeitige Praxis ist, dass man zur Kasse gebeten wird, sobald man angemeldet ist. Man zahlt, ob man das Angebot nutzt oder nicht. Mit der Haushaltsabgabe wird das nur noch zementiert. Ich möchte nur zahlen, wenn ich das Angebot nutze!
• Hier ein Beispiel: Ich halte mich regelmäßig sechs Monate nachweislich im Ausland auf. Dort zahle ich auch Fernsehsteuer. Die GEZ weigert sich für diesen Zeitraum Die Gebühr zu erlassen. Ich zahle zweimal.!!
  • Das BVerfG hat die Zwangsabgabe durch die Rundfunkurteile zementiert, d.h. es gibt in der Politik keinen Handlungsspielraum zur Abschaffung der Rundfunkgebühr. Die Tatsache, dass jeder zahlt ob er nun den ÖR nutzt oder nicht, kriegen wir also nicht weg. Dass das alte Modell mit der Geräteabgabe da eine entsprechende Pharse war, darüber dürften wir uns einig sein. Die Haushaltsabgabe hat die Sache IMHO noch verschlimmbessert. Dass hier vorgeschlagene Modell kommt zumindest ohne neue Datenhortung aus und ist automatisch sozialverträglich. Ich sehe darin eine Verbesserung. -- AndiPopp 19:01, 4. Mär. 2012 (CET)

• Außerdem ist die Anbindung an Lohn und Gehalt unausgewogen. Was ist mit all den Leuten, die nicht in diese Kategorie fallen ?(Nichtstuer,Selbständige, Rentner etc.) So einfach ist es nicht ein gerechtes Abgabemodell zu entwickeln. [[PiratX<PiratX]]
  • Die Kopplung ist an der Einkommenssteuer. Selbständige und Rentner zahlen ebenfalls Einkommenssteuer. "Nichtstuer", also diejenigen, die kein Einkommen haben, können sich so oder so befreien lassen. --AndiPopp 19:14, 4. Mär. 2012 (CET)
• eine finanzierung durch steuern ist extrem problematisch, weil es dem staat ermöglicht direkten einfluss auf die politik der medienanstalten zu nehmen. ein staatsrundfunk muss vermieden werden, die verflechtungen sind eh schon viel zu groß. Korbinian 21:56, 4. Mär. 2012 (CET)
• steuern sind per se nie zweckgebunden - sondern wandern immer nen allgemeinen haushaltstopf. nur abgaben können zweckgebunden sein. Korbinian 21:57, 4. Mär. 2012 (CET)
  • Das ist nicht ganz korrekt. Steuern gehen nur dann durch den Haushalt, wenn sie auch von der entsprechenden föderalen Gliederung erhoben werden. In diesem Fall wäre der erhebende der ÖR, das Finanzamt lediglich der Dienstleister. Die Kirchensteuer geht ja auch nicht durch den Landeshaushalt. Dass die Anstalten keine Zweckbindbung der Mittel haben, sehe ich jetzt unkritisch. Aber wenn du das Kind anders taufen willst, be my guest. -- AndiPopp 10:52, 7. Mär. 2012 (CET)
• der ö-r rundfunk ist kein staatsfunk. er organisiert sich selbst, der einflusses des staates sollte abgebaut werden. die idee der trennung mag interessant sein, aber die verantwortlichen sollten das selbst entscheiden. Korbinian 22:00, 4. Mär. 2012 (CET)
  • Der Staat legt die Regeln für den ÖRR fest (das kann man ja wohl kaum vermeiden). Warum sollten nicht Regeln aufgestellt werden, die den ÖRR "besser" arbeiten lassen? Natürlich ist eine Komponente erforderlich um den "Erfolg" des "besser" zu beurteilen. Aber möchte man wirklich dem ÖRR 9Mrd Euro jährlich geben ohne näher zu definieren "wie" und "was" der ÖRR tun soll? Das-leben-ist-schoen
  • Der ÖR arbeitet auf Basis von Gesetzen und die werden von der Legislative gemacht. Er ist kein Staat im Staat. -- AndiPopp 10:52, 7. Mär. 2012 (CET)