BY:Landesparteitag 2013.1/Antragsfabrik/Positionspapier 040

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Tango-preferences-system.svg Dies ist ein Positionspapier (im Entwurfsstadium) für den Landesparteitag 2013.1.

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Antragstitel

Rundfunkräte unabhängiger Besetzen

Antragsteller
Antragstyp

Positionspapier

Antragstext

Dem Positionspapier Öffentlicher Rundfunk wird unter dem Punkt "Zusammensetzung und Aufgabe der Kontrollorgane" als zweiter Absatz eingefügt:

Die Piraten in Bayern setzten sich dafür ein, dass die Rundfunkräte der öffentlich-rechtlichen Sender in Zukunft keine aktiven Parteipolitiker oder Funktionäre sitzen. Es soll vermieden werden, dass Personen von Parteien oder Regierungen entsandt werden, die die Öffentlichkeitsarbeit der Organisation mitbestimmen. Das beinhaltet vor allem aber nicht ausschließlich: Pressesprecher, Angestellte in der Öffentlichkeitsarbeit, Abteilungsleiter für Kommunikation oder politische Strategie, Minister, Landtagsabgeordnete oder Amtsträger in Parteien oder entsendenden Vereinen/Organisationen ab Landesebene.

Durch diese Regelung wird ein Mindestmaß an Unabhängigkeit des Rundfunkrates von direkten PR-Strategischen Entscheidungen der entsendenden Organisationen sichergestellt.


Antragsbegründung

Das ZDF Gate zeigte deutlich, dass Anrufe von Pressesprechern bei Redaktionen im ÖR an Drohung gewertet werden können. Unabhängig von dem einzelnen Fall zeigt es auf, dass dort Pressesprecher von Ministerien oder Parteien als Personen wahrgenommen werden, die direkten Druck ausüben können. So kann auch mal eine Ungeschickte Formulierung schnell als Drohung verstanden werden und es könnte zu vorauseilenden Gehorsam werden. Das Problem ist also kein Einzelfallproblem sondern ein Strukturelles. Daher soll die Besetzung des Rundfunkrates so geändert werden, das zwar weiterhin Regierungen, Parteien, Fraktionen und gesellschaftlich wichtige Vereine Personen entsenden dürfen, diese aber nicht direkt ebenfalls die Öffentlichkeitsarbeit dieser Organisationen steuern. Vorstellbar wären z.B. ehemalige Mitglieder oder Personen, die der Partei nahe Standpunkte vertritt.

PirateFeedback


Datum der letzten Änderung

10.01.2013


Anregungen

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Diskussion

+das ist richtig, weil

das sehe ich anders, da
+du irrst, denn
Οist das denn wirklich so?

x trifft nicht zu, da

+doch das trifft zu, weil

Unterstützung / Ablehnung

Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen

  1. Mediterane
  2. Baeni 11:29, 25. Dez. 2012 (CET)
  3. CSteinbrenner
  4. Santino
  5. Detlef Netter
  6. Awitte 20:11, 10. Jan. 2013 (CET)
  7. ?

Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen

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  2.  ?
  3. ...

Piraten, die sich vrstl. enthalten

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  3. ...