BY:Landesparteitag 2013.1/Antragsfabrik/Positionspapier 045

Dies ist ein Positionspapier (im Entwurfsstadium) für den Landesparteitag 2013.1. Bitte hilf mit diesen Antrag zu verbessern und zu erweitern. Bitte bekunde auch Deine Unterstützung oder Ablehnung auf dieser Seite, bzw., falls möglich, in PirateFeedback.

Antragstitel Mindestlohn in Bayern bei öffentlichen Ausschreibungen Antragsteller Holgerh Antragstyp Positionspapier Antragstext Alle öffentlichen Aufträge und Ausschreibungen in Bayern sollen den Auftragnehmer verpflichten gültige Tarifvereinbarungen einzuhalten und/oder einen Mindestlohn zu zahlen, der mindestens der aktuellen Niedrieglohngrenze für Deutschland gemäß der Definition der OECD (Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung) entspricht, als Höchstarbeitszeit ist hierbei von einer 40 Stunden Woche auszugehen. Antragsbegründung Die bayrische Regierung hat eine Vorbildfunktion. Sie darf sich nicht selbst an Lohndumping beteiligen. Bayern hat als einiges von wenigen Bundesländern überhaupt keine Mindestlohn/Tarifbindungsregel. Die Mindestlohngrenze ist an die Definition des Wahlprogrammes der niedersächsichen Piraten angelehnt. Die monatliche Niedriglohngrenze liegt bei 1869 € für 2010. (Laut Bundesamt für Statistik) Das entspricht bei einer 40 Stunden Woche: 10,78 € (173,3Std pro Monat) PirateFeedback https://feedback.piratenpartei-bayern.de/issue/show/317.html Zuständigkeit Land Piratenpad http://piratenpad.de/p/auftraege-mindestlohn-bayern Datum der letzten Änderung 12.01.2013

Anregungen

Bitte hier Tipps zur Verbesserung des Antrages eintragen.

• ...Bevor der Mindestlohn bezahlt wird sollte erstmal Tariflohn bezahlt werden. Wenn die Betriebe nicht tarifgebunden sind so sind sie zu verpflichten den Mindestlohn - entsprechend des Antrages - zu bezahlen.

In einigen Bundesländern ist die sogenannte Tariftreueerklärung wieder eingeführt worden. (Johannes)

• ...
• ...

Diskussion

+ das ist richtig, weil

— das sehe ich anders, da

+ du irrst, denn

Ο ist das denn wirklich so?

— x trifft nicht zu, da

+ doch das trifft zu, weil

Unterstützung / Ablehnung

Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen

1. Er!c 12:30, 25. Dez. 2012 (CET)
2. CSteinbrenner
3. Reinhold Deuter
4. Santino
5. MrBirdy 13:44, 28. Dez. 2012 (CET)
6. Johannes
7. [[Benutzer: ]]
8. Klaus P. Segatz
9. ...

Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen

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2.  ?
3. ...

Piraten, die sich vrstl. enthalten

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