BY:Landesparteitag 2013.1/Antragsfabrik/Bundesprogramm 002

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Tango-preferences-system.svg Dies ist ein Bundesprogramm (im Entwurfsstadium) für den Landesparteitag 2013.1.

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Antragstitel

Einführung der Positivliste für Medikamente

Antragsteller

Daniel Seuffert

Antragstyp

Bundesprogramm

Antragstext

Es wird beantragt folgende Wahlprogrammänderung dem Bundesparteitag zu empfehlen:

Die Piratenpartei fordert die schnellstmögliche Einführung einer bundesweiten Positivliste für Medikamente.


Antragsbegründung

Eine Positivliste für Arzneimittel enthält Arzneimittel, die zu Lasten der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) verordnet werden dürfen. Die Auswahl der Medikamente erfolgt dabei sowohl nach therapeutischen Gesichtspunkten wie hohem therapeutischen Nutzen und Bewährungsgrad als auch anhand von wirtschaftlichen Aspekten wie dem Verhältnis aus Kosten und Nutzen.

In Deutschland kann jedes zugelassene Arzneimittel verschrieben werden zu Lastend er GKV. Deutschland hat die größte Liste weltweit an im Umlauf befindlichen Arzneimitteln. Viele davon werden von den Pharmafirmen aggressiv beworben bei Ärzten aus Ertragsgründen. Das führt unter anderem dazu, dass in der BRD der Anteil der Medikamente an den Gesamtkosten im Vergleich zu andren Ländern überproportional ist. Eine medizinische Begründung gibt es hierfür nicht. Eine Beschränkung auf einen bruchteil der Anzahl der Medikamente würde zu bedeutenden Einsparungen in Milliardenhöhe führen, scheitere ab bisher wiederholt am Einfluß der Pharmalobby.

Die in Deutschland 1992 im Gesundheitsstrukturgesetz geplante Einführung einer Positivliste ist trotz mehrerer Anläufe nicht umgesetzt worden. Die Verabschiedung eines Arzneimittel-Positivlistengesetzes (AMPoLG) wurde zuletzt 2003 zurückgestellt.

In den meisten Mitgliedstaaten der Europäischen Union, unter anderem in Belgien, Dänemark, Finnland, Frankreich, Griechenland, Italien, Luxemburg, den Niederlanden, Österreich, Portugal und Schweden, wird eine Positivliste gepflegt. In der Schweiz existiert mit der Spezialitätenliste ebenfalls eine abschließende Positivliste für Arzneimittel.



Datum der letzten Änderung

10.01.2013


Anregungen

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  • bitte festlegen ob Wahl oder Grundsatzprogramm
  • ...
  • ...

Diskussion

+das ist richtig, weil

—das sehe ich anders, da
+du irrst, denn
Οist das denn wirklich so?

—x trifft nicht zu, da

+doch das trifft zu, weil

Unterstützung / Ablehnung

Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen

  1. CSteinbrenner
  2. Thomas 13:42, 28. Dez. 2012 (CET)
  3. Bernd
  4. Thomas Mayer
  5. Tobias 'EscaP' Stenzel 22:24, 28. Dez. 2012 (CET)
  6.  ?

Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen

  1.  ?
  2.  ?
  3. ...

Piraten, die sich vrstl. enthalten

  1.  ?
  2.  ?
  3. ...