BY:Landesparteitag 2012.1/Antragsfabrik/Unabhängige Ermittlungsbehörde zur Überprüfung der Polizei

Dies ist ein eingereichter/eingereichtes Programmantrag für den BY:Landesparteitag_2012.1 von Aleks_A. Bitte diskutiere den Antrag, und bekunde Deine Unterstützung oder Ablehnung auf dieser Seite. Der Antragstext darf nicht mehr verändert werden! Eine Übersicht aller Anträge findest Du in der BY:Landesparteitag_2012.1/Antragsfabrik.

Änderungsantrag Nr.

P121

Beantragt von

Aleks_A

Programm

Land

Schlagworte Pro

Schlagworte Contra

Beantragte Änderungen

Wenn bei vermuteten Gesetzesverstößen durch Polizisten auch wieder Polizisten ermitteln, kommt es zwangsläufig zu Interessenskonflikten. Polizisten oder Staatsanwälte müssen gegen ihre eigenen Kollegen ermitteln. Falsch verstandene Solidarität kann zur Vertuschung von Straftaten führen. Eine neu einzurichtende unabhängige Behörde soll in Fällen von Beschwerden oder Strafanzeigen gegen Polizeibeamte die Ermittlungen übernehmen. Diese unabhängige Kontrollinstanz stärkt auch das Vertrauen der Bevölkerung in die Polizei.

Begründung

Eine unabhängige Stelle zur Überprüfung von vermeintlichen Vergehen von Polizisten ist im Sinne von "Checks and Balances" eine gute Idee. Und Geschehnisse der Vergangenheit, auch in Bayern, haben gezeigt, dass unabhängige Untersuchungen dringend notwendig sind. Auch, um den guten Ruf der Polizei wiederherzustellen.

Antrag

Programmanträge an den Landesparteitag sollten für Landes-Themen gestellt werden. Es können aber durchaus auch Anträge einer Art sein, welche Landes-, Bundes- oder EU-Angelegenheiten zum Thema haben. Bei Annahme werden diese dem Landesparteitag vorgelegt, Antragsteller ist dann das Landesverband Bayern.

Unterstützung / Ablehnung

Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen

1. Aleks A.
2. Wkb-Faxe
3. Micha
4. Captain Jack S
5. Christoph johann
6. Spencer
7. Hirnbeiss
8. Christian Reidel
9. griscia
10. AndiPopp
11. Klaus Brunner
12. Gondrino
13. Deuxcvsix obwohl der Antrag populistisch erscheint...
14. Korbinian watch the watchmen! 22:24, 4. Mär. 2012 (CET)
15. Till

Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen

1. Das-leben-ist-schoen
2. PiratNEA
3. wigbold - Nur weil ein Polizist "Polizist" ist, ist er kompromittiert?! Und wer soll die Kontrollinstanz der Kontrollinstanz kontrollieren?! Unsinn! - Es gibt Gewaltenteilung: Es wird auch jetzt unabhängig ermittelt.
4. guido V
5. ...

Piraten, die sich vrstl. enthalten

2.  ?
3. ...

Diskussion

Bitte hier das für und wieder eintragen.

• Wo haben die "Unabhängigen" Ermittler dann die Fachkenntnis und das simple Handwerkszeug her? Auch Ermitteln muss gelernt sein (das Fach nennt man Kriminalistik). Jedesmal, wenn Dilettanten irgend etwas zu ermitteln versuchen, kommt doch nur Bockmist raus; das gilt insbesondere in einem so schwierigen Bereich wie P-internen Ermittlungen - Na ja, ein "Ausschuss" ist schließlich eine Lebensform mit sechs oder mehr Händen, aber gar keinem Gehirn (aus Heinlein, Time enough to love) Lou 11:56, 20. Mar. 2012

• Neue Behörde macht neuen Ärger. Vorschlag: Bei solchen Überprüfungen könnten Ermittler und Staatsanwälte anderer Regionen beauftragt werden. --Das-leben-ist-schoen 00:14, 6. Jan. 2012 (CET)
  • Auch kein schlechter Vorschlag, nur kennen sich Kollegen öfter, und es könnte hier zu Problemen kommen. Aleks A.
    • Auch die neuen Kollegen werden sich kennen lernen. ;) PiratNEA
    • Antwort zu 1.1
  • noch eine Antwort zu 1

• Kein Positionspapier
  • Dies ist ein direkter Antrag für ein nicht-existentes Wahlprogramm. Dies wiederspricht der grundsätzlichen Entscheidung zuerst Poisitionspapiere zu entwickeln, zu beschließen und daraus das Wahlprogramm zu extrahieren. Es macht keinen Sinn Satzfetzen zu beschließen ohne das "große Ganze" (Wahlprogramm) zu sehen noch eine ausgearbeitete Argumentationslinie mitzugeben. Bitte schaut Euch BY:Programmentwicklung an. ValiDOM 13:28, 16. Jan. 2012 (CET)
    • Wo warst du, als ich nach Erklärungen der Unterschiede WIEDERHOLT gefragt habe? Aber schön maulen anstatt erklären, gell? Lasst mich bitte in Ruhe mit eurer Pedanterie, ich möchte die Partei voranbringen und mich nicht in Prozessen und Prozesse zur Erlangung von Prozessen zu verlieren. Aleks A.
      • Aleks, Du vergreifst Dich im Ton. Ich habe es sehr oft erklärt, auch Dir. Letztens nochmals auf der ML. Dabei sollte auch klar geworden sein: natürlich hat das Konzept schwächen und funktioniert in großen Teilen nicht. Aber es gibt kein anderes Konzept, dem LaVo ist nach eigenem Bekunden die Programmentwicklung egal - nun, was sollen wir tun? Laufen lassen? Einfach mal sehen, was bei rauskommt? Aleks, ohne Ziel und Verstand handelt diese Partei zu oft. Wir sollten uns nicht lächerlich machen und einen vernünftigen, ja auch pragmatischen (!) Weg zu einem Wahlprogramm verfolgen. Eine Möglichkeit (!) ist, den Weg über Positionspapiere zu gehen. Imho sollten wir daran festhalten, aber ihr könnt natürlich auch einen anderen Weg einschlagen. Aber schlagt gefällst einen Weg ein! Und lasst überlasst es nicht einfach sich selbst, dann wird das nix! ValiDOM
        • Meine Rede, besser hätte ich es nicht ausdrücken können. cmrcx
          • Ob der Weg über die Positionspapiere sein muss, frage ich mich auch. Als Neupirat will ich mir da aber noch keine endgültige Meinung bilden. Was mich aber wirklich stört ist der Ton. Aleks, ich weiß du willst die Partei voranbringen und das ist toll. Aber ein bisschen diplomatisches Feingefühl wär auch nich' schlecht. -Till
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