BY:Positionspapiere/POS-042

Asyl gewähren, Asylbewerber menschlich behandeln

Antrag

Die Piratenpartei Bayern setzt sich dafür ein, das Menschenrecht auf Asyl zu gewähren, ansatt die Asylbewerber jahrelang durch Ungewissheit und verordnetes Nichtstun zu zermürben. Die Zwangsunterbringung für Asylbewerber muss abgeschafft werden, da in diesen Gemeinschaftsunterkünften oft menschenunwürdige Zustände herrschen. Durch unwürdige Bedingungen in diesen zentralen Rückführungsstellen die Rückkehrbereitschaft der Asylbewerber zu fördern lehnen wir ab, da sie in ihren Heimatländern mitunter verfolgt werden. Asylbewerber haben wie jeder andere Mensch ein Recht auf ihre Menschenwürde, ein Recht auf Bildung und Teilhabe, daher muss auch ihnen die Möglichkeit gegeben werden, Deutschkurse zu belegen und Ihren Unterhalt selbst zu bestreiten. Die Residenzpflicht ist nicht begründbar und muss abgeschafft werden.

Begründung

In Bayern benötigen Asylanträge besonders lange und die Bedingungen für AsylbewerberInnen sind besonders schlecht. Die Gemeinschaftsunterkünfte sind für wenige Monate gedacht, allerdings sind viele bereits Jahre dort. Inder Gemeinschaftsunterkunft Würzburg gab es dieses Jahr bereits einen Selbstmord, mehrere Bewohner traten diese Woche in den Hungerstreik, manche warten bereits 5 Jahre.

Beschluss

Dieser Antrag wurde auf dem Landesparteitag Bayern 2012.1 in Straubing unter Kapitel 14.5 angenommen (Protokoll).