AG Außenpolitik/Grundsatzprogramm/Praeambel
Wikiseiten und thematische Aussagen sind in der Entstehung und ändern sich noch ständig. Wir bitten dies zu beachten.
Hier entsteht die außenpolitische Praeambel, welche zum BPT 2010.2 eingereicht werden soll.
Inhaltsverzeichnis
Hinweise
Diese Präambel wird für den kommenden Programmparteitag konzipiert, um sie bei entsprechender Legitimation in das Grundsatzprogramm der Piratenpartei aufzunehmen. Es wird explizit kein Zeithorizont wie bspw. mittel- bis langfristig angegeben in welchem Ziele verfolgt werden. Ebenfalls wird explizit darauf verzichtet konkrete Organisationen, wie die UNO, den Sichheitsrat und die NATO zu thematisieren. Statt dessen werden allgemeine Kriterien formuliert. Konkrete Ziele mit definierten Zeithorziont sollen erst später für ein Wahlprogramm abgeleitet werden.
Modul 1: globale Welt
Wir Piraten wollen eine Außenpolitik, in der sich jeder als internationaler Akteur in einer globalen Welt versteht. Wir wollen, dass alle existierenden Staaten-Grenzen beseitigt werden, so dass sich jeder Mensch in jedem Land bedingungslos aufhalten und an einer globalen miteinander agierenden Gesellschaft teilhaben kann.
Erklärungstext: Grenzen, die Menschen daran hindern in andere Länder einzureisen, bedeuten für diese praktisch nichts anderes als ein Ausreiseverbot aus ihrem Land. Weil unser Planet uns allen gehört, sollen sämtliche nationalen Grenzen geöffnet werden und Nationalstaaten lediglich als Verwaltungszonen in einem globalen Ordnungsrahmen dienen. Zu beachten ist hierbei, dass die sukzessive Auflösung der Grenzen unter Berücksichtigung der vorhandenen Souveränitätsvorstellungen und -zusicherungen erfolgen muss.
Modul 2: globale Werte
Ein freiheitliches demokratisches und friedliches globales Miteinander benötigt gemeinsame grundlegende Werte. Die gemeinsamen grundlegenden Werte der Piraten sind:
- Rechtsstaatsprinzipien, dazu gehören u.a. das Recht auf einen fairen Prozess, Verbot von Folter, Gewaltenteilung und -Kontrolle, insbesondere die Unabhängigkeit der Rechtsprechung, transparente Gesetzes- und Verfassungsgrundlagen, die Unschuldsvermutung und die Verhältnismäßigkeit im Strafmaß.
- Niemand darf auf Grund individueller Persönlichkeitsmerkmale oder Anschauungen bevorzugt oder benachteiligt werden. Der Einzelne ist frei in der Entfaltung seiner Persönlichkeit, solange er nicht schützenswürdige Interessen anderer verletzt.
- Jeder darf frei seine Meinung bilden und äußern, ohne dafür Repressalien befürchten zu müssen. Alle meinungsbildenden Medien sollen unabhängig von staatlichen Gremien und frei von Zensur sein.
- Jeder hat Anspruch auf seinen Fähigkeiten gerecht werdende Bildung und kulturelle Förderung.
- Jeder hat das Recht auf Achtung der Privatsphäre und das Recht über Daten zur eigenen Person selbst zu bestimmen.
- Eine transparente weltweite Durchsetzung von Fair-Trade-Regeln soll dazu dienen internationale Umwelt- und Sozialstandards zu implementieren.
Ein internationales Recht und darauf aufbauende Gremien sollen der Einhaltung dieser gemeinsamen Werte dienen. In allen Bereichen soll jedoch grundlegend die jeweilige nationalstaatliche Souveränität geachtet werden.
Erklärungstext: Individuelle Persönlichkeitsmerkmale sind z.B. Abstammung, Religion, Geschlecht, sexuelle Identität, Alter und Intelligenz. Fair-Trade-Regeln sollen internationale Mindeststandards etablieren, welche bspw. Kinderarbeit und andere Zwangsarbeit zu unangemessenen Löhnen bekämpfen, aber auch langfristige und irreparable Umweltschäden verhindern.
Modul 3: globale Gremien
Wir wollen eine internationale Gesellschaft, welche in allen Gremien bürgernah, transparent und demokratisch ist.
Bürgernah bedeutet, dass Instrumente geschaffen werden mit denen jeder Bürger die Möglichkeit hat sich thematisch einzubringen. Es bedeutet aber auch, dass jeder selbst entscheiden kann und nicht nur andere Personen wählen muss, welche die eigenen Vorstellungen kaum kennen und umfassend vertreten. Transparenz bedeutet, dass Informationen, die internationale Gremien und Konflikte betreffen, frei zugänglich gemacht werden. Dies gilt vor allem in Bezug auf eine internationale Strafverfolgung, aber auch Geheimdienstaktivitäten. Demokratisch bedeutet, dass alle Gremien jedem Menschen das gleiche Stimmrecht gewähren. Voneinander unabhängige legislative, exekutive und judikative Gewalten sollen Machtmonopole verhindern.
Erklärungstext: Instrumente für eine bessere Bürgerbeteiligung können, wie bereits jetzt in der Piratenpartei, Internetmedien sein, aber auch herkömmliche Volksentscheide, wie es sie in verschiedenen Bundesländern und Kommunen Deutschlands bereits gibt. In einer Demokratie, sollte niemand gezwungen sein, seine demokratischen Rechte einer anderen Person - auch nur auf Zeit - zu übertragen, wenn es bessere Möglichkeiten der Mitsprache gibt. Gleiches Stimmrecht bedeutet, dass die Stimmen aller Menschen gleich gewichtet werden und entweder alle ein Vetorecht besitzen oder keiner. So soll eine globale Partizipation jedes Menschen ermöglicht werden.
Modul 4: globale Geostrategie
Wir wollen eine globale Strategie, welche es jedem erlaubt, an den Lebensgrundlagen unseres Planeten Teil zu haben. Dafür müssen wir Regeln etablieren, wie mit konfliktträchtigen Ressourcen umgegangen wird und gemeinsame Wege finden, diese effizient zu nutzen und Abhängigkeiten durch die Erforschung und Umstellung auf Alternativen aufzulösen. Gleichzeitig dürfen Bevölkerungsentwicklung und vorhandene Lebensgrundlagen in keinem Missverhältnis stehen, so dass daraus Konflikte erwachsen. Weiterhin ist es notwendig Allgemeingüter (Allmende) zu definieren, an denen keine Einzelperson oder Personengruppe einen ausschließlichen Eigentumsanspruch erheben kann.
Erklärungstext: Derzeitig konfliktträchtige Ressourcen sind z.B. sauberes Trinkwasser und andere Grundnahrungsmittel, Land, Holz (Wälder), Metalle, fossile Brennstoffe und andere endliche Rohstoffe. Eine Möglichkeit um Abhängigkeiten zu reduzieren wäre die Methode des „Oil Depletion Protocol“[1]. Die Bevölkerungsanzahl auf unserem Planeten wächst seit den 1970er Jahren mehr als exponentiell, während der zur Verfügung stehende Lebensraum nahezu gleich geblieben ist. Um Verteilungskriege zu vermeiden, müssen die Menschen in die Lage versetzt werden, ihre Familienplanung nachhaltig zu gestalten. Die Definition von Allgemeingütern ist notwendig, um unverhältnismäßige Besitzansprüche zu verhindern, welche andere Personen maßgeblich in ihrer Freiheit einschränken. Dies geschieht z.B. wenn Einzelpersonen einen Anspruch auf einen Großteil des für uns alle notwendigen Regenwaldes oder Trinkwassers (Seen) erheben (und wir diese unter Bezahlung absurder Summen zurückkaufen sollen).
Modul 5: globaler Frieden
Alle Ziele sollen grundsätzlich auf friedlichem Wege vorangebracht werden und dazu dienen, einen nachhaltigen globalen Frieden zu erreichen. Bündnisse sollen deshalb zur Förderung des weltweiten Friedens und einer besseren Zusammenarbeit dienen. Abzulehnen sind Bündnisse, die von anderen Interessen geleitet werden, undemokratisch sind und mehr Krieg als Frieden schaffen. Es soll prinzipiell eine umfassende Konfliktprävention implementiert werden und ausschließlich für die eigene Verteidigung oder das Verhindern eines Genozides ein Einsatz des Militärs gestattet sein. Außerdem soll die globale Abrüstung vorangetrieben werden, indem gegenseitige Verträge mit konkretem Zeitplan und entsprechenden Sanktionsmöglichkeiten geschlossen werden. Sanktionen sollen dabei nicht nur aus Strafen für Vertragsverletzungen bestehen, sondern auch diejenigen belohnen, welche den Zeitplan korrekt oder übermäßig erfüllen. Ein einseitiges Einfordern soll dabei strengstens unterbunden werden, um alle gleichermaßen in die Pflicht nehmen.
Erklärungstext: Friedliche Wege sind mit gutem Beispiel voran zu gehen und an andere keine höheren Maßstäbe anzulegen, als an das eigene Handeln (Negativbeispiel: Atomwaffensperrvertrag). Friedliche Wege sind aber auch das Einbeziehen ethischer Grundsätze beim Aushandeln von gegenseitigen Verträgen zur (wirtschaftlichen) Zusammenarbeit und das konsequente Einfordern der Vertragseinhaltung wie auch das Sanktionieren von Vertragsbrüchen. Friedliche Wege sind jedoch nicht das präventive militärische Angreifen eines anderen Volkes.
Modul 6: Verteidigungspolitik
Die beste Verteidigung ist ein nachhaltig globaler Frieden. Trotzdem kann es notwendig sein, sich selbst zu verteidigen. Für diesen Fall sollen entsprechende Möglichkeiten vorhanden sein. Jedoch wollen wir eine strikte Trennung von innerer und äußerer Sicherheit. Die innere Sicherheit betrifft den Schutz der Gesellschaft vor Bedrohungen, die sich aus dem Inneren der Gesellschaft selbst heraus entwickeln. Dies betrifft vor allem Kriminalität, insbesondere den Schutz vor organisierter Kriminalität, wie z.B. Terrorismus. Unter äußere Sicherheit wird die Sicherheit eines Staates oder einer Gruppe von Staaten vor Bedrohungen militärischer Natur durch andere Staaten oder Staatengruppen verstanden. Für die Verteidigung der inneren Sicherheit ist ausschließlich die Polizei mit den gesetzlich eingeschränkten Mitteln zuständig. Verantwortlich für die Verteidigung der äußeren Sicherheit im Falle eines militärischen Angriffes auf Deutschland ist eine Freiwilligenarmee.
Erklärungstext: Für die Schaffung einer Freiwilligenarmee soll die Wehrpflicht abgeschafft werden, da wir zum einen Zwangsdienste ablehnen und zum anderen eine Verteidigungsarmee wollen. Diese muss in ihrem Aufbau mobil und flexibel sein, ebenso wie stärker zivile Mitarbeiter ausgebildet werden müssen, die sich mit den kulturellen und sozialen Bedingungen des Einsatzlandes auseinandersetzen und politische Strategien entwickeln, die über ein reines militärisches Vorgehen hinaus gehen. In beiden Formen (Wehrdienst, Freiwilligenarmee) werden sich ähnliche Menschen in den Kommando- und Ausbilderebenen befinden. Ein wesentlicher Vorteil einer Freiwilligenarmee ist jedoch, dass Personen sowohl in der Bundeswehr als auch im Pflegedienst (Wegfall des Zivildienstes) einen vollwertigen und sicheren Arbeitsplatz erhalten.
[1] http://www.oildepletionprotocol.org/about/history
Diskussionen
globale Werte:
- Rechtsstaatsprinzipien, dazu gehören u.a. das Recht auf einen fairen Prozess, Verbot von Folter, Gewaltentrennung und Unabhängigkeit der Rechtssprechung, transparente Gesetzes- und Verfassungsgrundlage, die Unschuldsvermutung und Verhältnißmäßigkeit im Strafmaß
- Niemand darf auf Grund individueller Persönlichkeitsmerkmale oder Anschauungen bevorzugt oder benachteiligt werden. Der Einzelne ist frei in der Entfaltung seiner Persönlichkeit, solange er nicht schützenswürdige Interessen anderer verletzt.
- Jeder darf frei seine Meinung bilden und äußern, ohne dafür Repressalien befürchten zu müssen. Alle meinungsbildenden Medien sollen unabhängig von staatlichen Gremien und frei von Zensur sein.
- Jeder hat Anspruch auf seinen Talenten gerecht werdende Bildung und kulturelle Förderung.
- Jeder hat das Recht auf Achtung der Privatsphäre und das Recht über Daten zur eigenen Person selbst zu bestimmen.
- Eine transparente weltweite Durchsetzung von Fair-Trade-Regeln soll dazu dienen internationale Umwelt- und Sozialstandards zu implementieren.
- [1] [Hinweis: Auch die Meinungsfreiheit unterliegt in Deutschland gewissen Einschränkungen >> siehe Grundgesetz §5: http://www.artikel5.de/ ] Find ich aber auch nicht wirklich gut, sollen die Nazis doch von früh bis spät heil h. schreien, wenn ich es ihnen verbiete ändert das rein gar nichts niemand hat behauptet, dass Deutschland vorbildlich ist ;-) wir wollen ja auch Dinge verbessern, klar machen zum ändern ;-)
- [2] Sozialstandards: ~= Standards der ILO (International Labour Organisation)
- [3] [Erdöl verwendet man auch als Dünger ...]
- [1] Hinzufügen, das die Piraten sich als Kosmopoliten verstehen, die die ganze Welt als Heimat sehen.
--
- [2] Man kann hier einfach auf die Universal Declaration of Human Rights und auf die Universal Declaration of Human Responsibilities verweisen, da ist insgesamt noch mehr drin, als wir schreiben können und auch alles was wir haben, soweit ich weiß. Wir stehen ja schließlich zu allen Zielen in diesen beiden Erklärungen
- [3] Hier oder in einem extra Abschnitt sollten wir auf unser Verhältnis zu den internationalen Organisationen wie die UN eingehen. So fordere ich, das die UN sich demokratisiert, das Veto-Recht und die bisherige Struktur des Sicherheitsrates abgeschafft wird, sondern die Länder nach Regionenschlüssel teilnehmen dürfen. Ich fordere auch die Errichtung eines UN-Parlamentes, sowie einer Vertiefung, die zu mehr Kompetenzen für Generalversammlung und Parlament führt. Dabei sollte selbstverständlich die Subsidarität berücksichtigt werden, aber Umweltthemen und Frieden kann sehr gut auf UN-Ebene beschlossen werden.
- [6] Keine dem Bundeskanzler unterstellte Berufsarmee, sondern eine kleine Armee, die vom Parlament überwacht wird, denn nur so kann Transparenz erreicht werden. Es wäre schlimm dem Kanzler die Macht zu geben, es muss absolute Transparenz für alle Mitglieder des Verteidigungsausschusses geben (zuzufügen), wenn das Volk es aus sicherheitspolitischen Gründen nicht wissen soll.
--MarcelE 18:12, 30. Aug. 2010 (CEST)
