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AG Außenpolitik/Grundsatzprogramm

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AG Außen- und Sicherheitspolitik

Wikiseiten und thematische Aussagen sind in der Entstehung und ändern sich noch ständig. Wir bitten dies zu beachten.

Inhaltsverzeichnis

Ideensammlung

hier geht es zur Seite für die Sammlung von Ideen: Ideensammlung

Außenpolitische Präambel für den BPT2010.2

hier geht es zur Seite für die Erarbeitung der Präambel: Präambel

Vergangene Anträge auf dem BPT

Auslandseinsätze der Bundeswehr/Antrag BPT 2010/1

(Auf BPT2 vertagt und dort nicht eingereicht) Aufgabe der Bundeswehr ist gemäß Grundgesetz die Verteidigung des deutschen Gebiets bei einem Angriff von außen. Die Piratenpartei steht dafür, dass es dabei bleibt.

Gründe, deutsche Soldaten in andere Länder zu senden, können nur Beobachter- und Friedensmissionen (peacekeeping) der Vereinten Nationen sein, die jeweils einer Resolution des UN-Sicherheitsrates und der Zustimmung aller Konfliktparteien bedürfen.

Die Piratenpartei wird andere Auslandseinsätze der Bundeswehr nicht zulassen. Laufende Einsätze sind schnellstmöglich zu beenden.

Weiterhin steht die Piratenpartei für eine strikte Trennung von innerer und äußerer Sicherheit. Die Bundeswehr darf ausschließlich für letztere eingesetzt werden.

Antrag: Bundeswehr-Einsätze BPT 2010.1



Grundsätzliches

Die Piraten bekennen sich zur Bundeswehr und zu den Bündnissen, die die Bundesrepublik Deutschland bis zum heutigen Tag eingegangen ist. Gleichwohl streben wir die Homogenisierung der verteidigungspolitischen Maßnahmen innerhalb der europäischen Union an, um in der Welt und vor den Vereinten Nationen mit einer Stimme sprechen zu können. Ziel sollte eine europäische Verteidigungspolitik sein, die dem Schutz Europas und seiner Bündnispartner, sowie dem Erhalt der Freiheit, Grundrechte und der Selbstbestimmung aller Menschen dient.


Die Piraten setzen folgende Prinzipien für Auslandseinsätze der Bundeswehr:

Die Piratenpartei lehnt Auslandseinsätze der Bundeswehr nicht generell ab, stellt zur Zustimmung aber folgende Bedingungen:

1) • der Einsatz muss einem humanitären Zweck dienen und das Land in dem der Einsatz stattfindet muss um die Unterstützung der Bundeswehr gebeten haben. oder • Es handelt sich um einen Blauhelmeinsatz oder andere friedenserhaltende Maßnahmen mit der Zustimmung der Vereinten Nationen oder • Es liegt der Verteidigungsfall gemäß Art. 115 GG oder der Bündnisfall gemäß den Art. 5 und 6 des NATO-Vertrages vor. oder • Es liegt eine UN-Resolution vor, die Friedenschaffende Maßnahmen verlangt.

2.) Die Wahrung des humanitären Völkerrechts muss während der gesamten Einsatzdauer für alle Beteiligten gewährleistet sein.

3.) Ein Ziel, zu dem der Einsatz führen soll, muss festgelegt werden. Sollte es sich während des Einsatzes herausstellen, dass aufgrund von Lageveränderungen dieses Ziel nicht mehr erreicht werden kann, muss durch den Bundestag ein neues Ziel formuliert und verabschiedet werden.

4.) Es werden für jeden Einsatz klare Regeln (Rules of Engagement) formuliert, die dem Soldaten Handlungssicherheit gewähren. Das Recht auf Selbstverteidigung wird hierdurch nicht berührt.

5.) Die Bundeswehr erhält grundsätzlich die Erlaubnis (ausgenommen Einsätze, für die das Kriterium des Katastropheneinsatzes zutrifft) bei schweren Verstößen gegen das humanitäre Völkerrecht, die Menschenrechte oder die Menschlichkeit einzuschreiten, um die Lage unter Kontrolle zu bringen und Leid zu vermeiden. Bei dringendem Handlungsbedarf entscheidet der höchste Vorgesetzte, welcher in angemessener Zeit zu erreichen ist, über das Vorgehen. Dieses schließt das Bundesministerium für Verteidigung ein. Ist keine Gefahr im Verzug, dann ist der Bundestag in einer Dringlichkeitssitzung zu befragen, in jedem Fall aber zu informieren.

6.) Die Bundesrepublik behält sich vor, an Einsätzen der UN nicht teilzunehmen, wenn ethisch- moralische Bedenken bestehen.

7.) Den Einsatztruppen haben sobald es die militärische Lage zulässt, in ausreichender Stärke zivile Einsatzkräfte des THW, sowie Polizeikräfte zu folgen, um die schlimmsten Auswirkungen der Kampfhandlungen zumindest abzumildern. Soweit es möglich ist, werden Hilfsdienste durch die Logistik der militärischen und zivilen Stellen des Bundes dabei unterstützt.

Die Diskussion zum Thema findet sich hier

Afghanistan

Die Piratenpartei setzt sich dafür ein, dass zusammen mit den Verbündeten - einschließlich Afghanistan - und den afghanischen Nachbarstaaten eine klare, aber auch realistisch durchsetzbare, Zielsetzungen für den Wiederaufbau und weitere Entwicklung Afghanistans aufgestellt wird. Aufgrund dieser Ziele, wird eine klare, eindeutige Gesamtstrategie für den weiteren Einsatz festgelegt, die auch eine Exit Strategie und einen Zeithorizont beinhaltet. Ein wichtiges Ziel dieser Strategie muss die zügige Erweiterung der Fähigkeiten, in materieller wie personeller Hinsicht, der afghanischen Sicherheitskräften sein.

Um ein Scheitern zu verhindern, wird zusätzlich gefordert, dass der sich aus der Gesamtstrategie ergebende Material- und Personalbedarf der Einsatzkräfte - militärisch wie zivil - zeitnah gedeckt wird, sowie die notwendigen Mittel, für Ausbildung und Ausstattung der afghanischen Sicherheitskräfte, wie auch für die zivile Entwicklungshilfe, im Bundeshaushalt eingeplant werden.

Kernpunkt der neuen Politk soll es auch sein, dass nach Erreichen der Ziele alle ausländischen Truppen sich aus Afghanistan zurückziehen, soweit keine anderen bilaterialen Abkommen vorhanden sind. Auch soll die Strategie mindestens jährlich überprüft werden und notwendige Anpassungen durchgeführt werden. Wenn bei der durchzuführenden jährlichen Analyse die Nichterreichbarkeit eines Zieles in angemessener Zeit festgestellt wird, werden in einer erneuten internationalen Konferenz, mit den bereits oben aufgeführten Teilnehmern, neue Zielvorgaben ermittelt. Diese neuen Ziele sollen aber, bis auf Ausnahmen, keine Erweiterung des bisherigen Zieleumfangs darstellen.

Das Thema wurde hier im Forum diskutiert

Verhalten weltweiten Organisationen gegenüber

Europäische Union

dazu gibt's noch keine Diskussion auf dem Forum, aber auf der Diskussionseite.

Vereinigte Staaten von Europa

Das Thema wird derzeit hier im Forum diskutiert

Bundeswehr und Europäische Verteidigungsgemeinschaft [EVG]

Das Thema wird derzeit hier im Forum diskutiert

Datenaustausch Europa/USA

"Consultation on the future European Union (EU) - United States of America (US) international agreement on personal data protection and information sharing for law enforcement purposes" [1]

Bis zum 12.03.2010 werden Stellungnahmen angenommen. Fragen, Originaldokument und Diskussion bitte hier [2]

Vereinte Nationen/UN

  • Mittelfristig strebt die PIRATENPARTEI Deutschlands einen Sitz im UN-Sicherheitsrat für Deutschland an. So kann Deutschland auf unangemessene Entscheidungen mit einem VETO reagieren.
  • Langfristig macht sich die PIRATENPARTEI für eine demokratische Reform der UNO und vor allem des Weltsicherheitsrates stark.
  • Die PIRATENPARTEI setzt sich dafür ein, dass Deutschland sich nicht an militärischen Einsätzen der UNO beteiligt, wenn ethische oder moralische Bedenken bestehen.
  • Die PIRATENPARTEI steht für ein Deutschland, das an keinen militärischen Aktionen teilnehmen wird, die nicht von der Völkergemeinschaft legitimiert worden sind, oder der Verteidigung der eigenen Sicherheit oder der Sicherheit eines Bündnispartners dient.

Das Thema wurde hier im Forum diskutiert

OSZE Organisation fuer Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa

IWF und WB

Das Thema wird hier im Forum diskutiert

Verhalten einzelnen Staaten gegenüber

Israel / Palästina

  • die PIRATEN erkennen das Existenzrecht Israels an
  • die PIRATEN treten für eine werturteilsfreie Politik gegenüber beiden Seiten ein und streben eine gerechte und friedliche Lösung des Konflikts an.
  • die PIRATEN setzen sich für eine Wiederaufnahme von Verhandlungen ein, fordern aber, dass Hamas u. Hisbollah explizit das Existenzrecht Israels anerkennen.
  • die PIRATEN setzen sich für eine Vermittlerrolle der EU in diesem Konflikt ein, wenn dies von den Konfliktparteien gewünscht wird. Vorzugsweise in Schaffung eines runden Tisches im Rahmen der Mittelmeerunion sowie Wirtschaftshilfe und Hilfe beim Aufbau demokratischer Institutionen im Palästinensergebiet, einen Stopp der Siedlungsbau-Projekte Israels und einen Abbau der Mauern, bzw. des Sicherheitszaunes durch Israel

Die zugrunde liegende Diskussion findet sich hier

China

Das Thema wird derzeit hier im Forum diskutiert

Russland

Das Thema wird derzeit hier im Forum diskutiert

Islamische/arabische Staaten

Bisher keine diesbezügliche Diskussion oder Aussage der AG

Warum gibt es noch keinerlei Diskussion/Stellungnahme dieser AG zu islamischen/arabischen Staaten? --Dragon 16:26, 22. Feb. 2010 (CEST)

Siehe auch

Die AG Außen- und Sicherheitspolitik ist eine Arbeitsgemeinschaft der PIRATENPARTEI DEUTSCHLAND. Alle Aussagen und Meinungen sind bisher weder offizielle Aussagen der Partei, noch von den Mitgliedern insgesamt legitimiert!
Von „http://wiki.piratenpartei.de/AG_Au%C3%9Fenpolitik/Grundsatzprogramm“
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