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AG Außenpolitik zur Situation in Syrien

Stellungnahme der AG Außenpolitik zur Situation in Syrien

"Aufgrund der geopolitischen Besonderheiten Syriens, u.a. der besonderen Interessenlage Russlands, des Bündnisses Syriens mit dem Iran, den Interessen der Türkei und etwaiger Rückkopplungen in das NATO - Bündnis, ist jedweder Eingriff in Syrien, der eine militärische Eskalation zur Folge haben könnte, zu unterlassen. Die AG - Außenpolitik vertritt daher die Auffassung, dass jedwede militärische oder bewaffnete Intervention in den bestehenden syrischen Konflikt, gleich ob direkt oder mittelbar (Waffenhilfe, Ausbilder vor Ort, u.ä.), zu unterlassen ist. Insbesondere fordert die AG Außenpolitik:

1. Einen Gewaltverzicht auf beiden Seiten und das Anstreben einer politischen Lösung.

2. Die sofortige Aufnahme von Verhandlungen zwischen Regierung und Opposition

3. Ausschöpfung aller diplomatischen Möglichkeiten, einschließlich etwaiger Wirtschaftssanktionen, insbesondere das Verbot von direkten und indirekten Waffenlieferungen an beide Konfliktparteien (UN-Sanktionen inkl. Waffenembargo)."


Diskussion zum Nahen Osten.


Diskussion zu den Waffenexporten.

Diskussion zum Thema IAEA/Iran.


Außen & Europapolitisches Barcamp 7./8. Oktober 2011 in Potsdam

  • 20-21.11.2010 Bundeskongress der PPD in Chemnitz
  • 21.11.2010 9-10.30 Uhr Außen-Europapolitisches Frühstück der AG Außenpolitik
  • Piratenpad zum Frühstück
  • 19. – 21. November 2010 NATO Tagung in Lissabon

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Außenpolitisches Barcamp

Welt

Da die Grünen eine Fraktionsgemeinschaft im EP mit der Piratenpartei bilden wird auch auf ihre Organe verwiesen.

Monatsthema September/Oktober 2010 Menschenrechte