BW:Antragsfabrik/Archiv

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Antragsarchiv Baden-Württemberg
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Eine Liste alter Anträge, die auf vergangenen Parteitagen behandelt wurden.

Anträge zum LPT 2017.1

NummerTitelKurzbeschreibungAntragsartErgebnisLink
SA001Verkehrspolitisches ManifestWeichenstellung für eine zukunftsgerichtete Verkehrspolitik in der Region StuttgartSonstigesEingereicht
Abgelehnt
SA002Unterstützung des Aufrufs gegen die rechtsradikale Demonstration "Tag der deutschen Zukunft"LV soll Gegenveranstaltungen gegen bundesweite Nazidemo am 3. Juni 2017 in Karlsruhe unterstützenSonstigesEingereicht
Angenommen

Anträge zum LPT 2016.2

NummerTitelKurzbeschreibungAntragsartErgebnisLink
SÄA01Mitteilung über Änderungen an MitgliederdatenMitteilung an übergeordnete Gliederungen durch Eintragung ins zentrale Verzeichnis ersetzen.SatzungEingereicht
SÄA02Auflösung von inaktiven UntergliederungenAuflösung von inaktiven UntergliederungenSatzungEingereicht
SÄA03Streichung Verweis auf SMVStreichung Verweis auf SMVSatzungEingereicht
SÄA04Zentrales MitgliederverzeichnisRegelung zum dezentralen Mitgliederverzeichnisse durch zentrales Verzeichnis ersetzenSatzungEingereicht
Angenommen
SÄA05Zusammensetzung des VorstandesEine kurze(!) Beschreibung für die ÜbersichtsseiteSatzungEingereicht
SÄA06Basisentscheid und BasisbefragungSatzungEingereicht
SÄA07Aufteilung MitgliedsbeitragÄndern der VerteilschlüsselsSatzungEingereicht
SÄA08Neuregelung der GebührenGenaue Definition von Gebühren sowie Abgabetermine für die Buchungsunterlagen. Streichung von Prämien, da sie keinen Nutzen bringen, sondern nur Bürokratie erzeugen und Mehraufwand für den Landesverband.SatzungEingereicht
SÄA09§ 15 - KreisorganisationenZusammenfassen des §9c und §15. Kreisorganisationen haben keinen Organisationsvorstand mehr. Sie können kommunalpolitische Sprecher bestimmen. Regelungen aus dem jetzigen §15 Kommunale Zwecksverbände wurden größtenteils übernommen.SatzungEingereicht

Anträge zum LPT 2016.1

NummerTitelKurzbeschreibungAntragsartErgebnisLink
1Entscheidsordnung für den BEOEntscheidsordnung für den BEOSonstigesEingereicht
1Einladungen per MailEinladungen nur noch per Mail und Veröffentlichung auf HPSatzungEingereicht
2Einladungen aLPTÄnderung der Einladungsform eines aLPTSatzungEingereicht
3Erweiterung der Satzung Abschnitt B: Finanzordnung um den §5 Buchungssystem / GebührenErweiterung der Satzung Abschnitt B: Finanzordnung um den §5 Buchungssystem / GebührenSatzungEingereicht
4BEO in Satzung schreibenBEO in Satzung schreibenSatzungEingereicht
5BEO mit Verweis auf BundessatzungBEO mit Verweis auf BundessatzungSatzungEingereicht
6SMV entfernenSMV entfernenSatzungEingereicht

Anträge zum LPT 2015.2

NummerTitelKurzbeschreibungAntragsartErgebnisLink
PÄA001QuotenProgrammEingereicht
PÄA002ProgrammgenderisierungProgrammEingereicht
PÄA003Wir sind die Piratinnen und PiratenProgrammEingereicht
PÄA004Verbesserungen und AktualisierungenProgrammEingereicht
PÄA005Unsere ZieleProgrammEingereicht
PÄA006Unsere Ziele IIProgrammEingereicht
PÄA007StreichungenProgrammEingereicht
PÄA008KirchensteuerProgrammEingereicht
PÄA009Ergänzung KindergartenProgrammEingereicht
PÄA010ZwangsmitgliedschaftProgrammEingereicht
PÄA011RheintalbahnProgrammEingereicht
PÄA012Bessere Ausstattung der PolizeiProgrammEingereicht
PÄA013Menschenhandel und ZwangsprostitutionProgrammEingereicht
PÄA014BargeldverkehrProgrammEingereicht
PÄA015InklusionsbeauftragterProgrammEingereicht
PÄA016Stuttgart 21ProgrammEingereicht
PÄA017Energiewende und KlimaschutzProgrammEingereicht
PÄA018TerrorismusProgrammEingereicht
PÄA019Inneres und JustizProgrammEingereicht
PÄA020WahlrechtProgrammEingereicht
PÄA021TTIPProgrammEingereicht
PÄA022Denkmalschutz transparent gestaltenProgrammEingereicht
PÄA023Abschaffung der 2-Meter-RegelProgrammEingereicht
PÄA024Stuttgart 21 IIProgrammEingereicht
PÄA025Stuttgart 21 IIIProgrammEingereicht
PÄA026Wir sind die Piraten IIProgrammEingereicht
PÄA027Sofortiger und flächendeckender GlasfaserausbauProgrammEingereicht
PÄA028Funkzellenabfrage einschränkenProgrammEingereicht
PÄA029Kein besonderes Kirchgeld für Partner die Mitglied einer nicht steuererhebenden Weltanschauungsgemeinschaft sindProgrammEingereicht
PÄA030VersammlungsrechtKurzes, knackiges Landes-VersammlungsrechtProgrammEingereicht
PÄA031DrogenpolitikProgrammEingereicht
PÄA032SchornsteinfegerProgrammEingereicht
PÄA033Gentechnologie in der LandwirtschaftProgrammEingereicht
PÄA034Bürgerentscheide erleichternProgrammEingereicht
PÄA035Geschlechter- und FamilienpolitikUmfassendes Kapitel mit bereits mehrfach abgestimmten Forderungen bzgl.: Pluralismus von Partnerschaften; solidarische und gerechte Familienpolitik; selbstbestimmte Sexualität u.aProgrammEingereicht
PÄA036Stärkung der Rechte ProstituierterRechte selbstbestimmter, freier Sexarbeiter sollen gestärkt und alle Sonderregelungen zur Reglementierung von Prostitution sollen auf Eignung, Erfordernis und Anerkennung geprüft werden.ProgrammEingereicht
PÄA037Gleichbehandlung aller Menschen bei der BlutspendeGleichbehandlung aller Menschen bei der BlutspendeProgrammEingereicht
PÄA038Kein Einzug von KirchensteuernProgrammEingereicht
SÄA001Neugründung von Bezirksverbänden erleichternSatzungEingereicht
SÄA002ParteienfinanzierungSatzungEingereicht
X001Drei ZieleSonstigesEingereicht
X002Fünf ZieleSonstigesEingereicht
X003Sieben ZieleSonstigesEingereicht
X004Anzeigepflichtige VideoueberwachungBetrieb von Videoueberwachung soll Anzeigepflichtig werdenSonstigesEingereicht
X005Mindestens 200€ mehr für den Wahlkampf - Fördermitgliedschaft bei den Jupis beendenSonstigesEingereicht

Anträge zum LPT 2015.1

NummerTitelKurzbeschreibungAntragsartErgebnisLink
SÄA001Erweiterung der SMV um die Möglichkeit der Offline-AbstimmungErweiterung der SMV um die Möglichkeit der Offline-AbstimmungSatzungEingereicht
SÄA002Regelmäßige Abstimmungen ersatzlos streichenRegelmäßige Abstimmungen ersatzlos streichenSatzungEingereicht
SÄA003Zusammensetzung Vorstand IIMögliche Verkleinerung des VorstandsSatzungEingereicht
SÄA004Zusammensetzung VorstandMögliche Verkleinerung des VorstandsSatzungEingereicht
SÄA005Stimmrechtsübertragungen streichenStimmrechtsübertragungen streichenSatzungEingereicht
WP001Reform des Rettungsdienstes in Baden-WürttembergVerbesserung der notfallmedizinischen VersorgungProgrammEingereicht
WP002Gleichstellung ehrenamtlicher Helfer der HilfsorganisationenRechtliche Gleichstellung von Helfern der Hilfsorganisationen mit denen der Feuerwehren und des Technischen HilfswerkesProgrammEingereicht
WP003Defibrillatoren in PolizeifahrzeugenVerkürzung des "therapiefreien Intervalls" bis zum Eintreffen des RettungsdienstesProgrammEingereicht
WP004Demokratie, Transparenz und Privatsphäre 2Konkurrierende Module und NeubearbeitungenProgrammEingereicht
WP005Bildung und Forschung 1Überarbeitung des bestehenden Programms ohne konkurrierende ModuleProgrammEingereicht
WP006Medien, Kunst und Kultur 1Überarbeitetes Landesprogramm ohne konkurrierende Anträge und neue ProgrammpunkteProgrammEingereicht
WP007Medien, Kunst und Kultur 2Konkurrierende Module und neue Antragstexte zum KapitelProgrammEingereicht
WP008Arbeit, Soziales und Gesundheit 1Überarbeiteter Text des Landesprogramms ohne Erweiterungen oder KonkurrenzenProgrammEingereicht
WP009Arbeit, Soziales und Gesundheit 2Konkurrierende Texte und ProgrammerweiterungenProgrammEingereicht
WP010Inneres und Justiz 1Überarbeitung bestehender Programmabschnitte ohne Konkurrenzen und NeuanträgeProgrammEingereicht
WP011Inneres und Justiz 2Konkurrierende Textvorschläge und neue InhalteProgrammEingereicht
WP012Umwelt, Energie und VerbraucherschutzÜberarbeitung des bestehenden ProgrammsProgrammEingereicht
WP013Bauen, Verkehr und WirtschaftÜberarbeitung des bestehenden ProgrammtextsProgrammEingereicht
WP014Bauen, Verkehr und Wirtschaft 2ProgrammerweiterungenProgrammEingereicht
WP015Abschaffung der Zwangsmitgliedschaft vs. Schaffung einer PflegekammerModularantrag mit konkurrierenden Teilen aus dem alten ProgrammProgrammEingereicht
WP019Streichungsantrag 9Streichung von Abschnitten aus Kapitel 7ProgrammEingereicht
WP020Streichungsantrag 8Streichung von Abschnitten aus Kapitel 6ProgrammEingereicht
WP021Streichungsantrag 7Streichung von Abschnitten aus Kapitel 5ProgrammEingereicht
WP022Streichungsantrag 6Streichung von Abschnitten aus Kapitel 4ProgrammEingereicht
WP023Streichungsantrag 5Streichung von Abschnitten aus Kapitel 3ProgrammEingereicht
WP024Streichungsantrag 4Streichung von Abschnitten aus Kapitel 2ProgrammEingereicht
WP025Streichungsantrag 3Streichung von Abschnitten aus Kapitel 1ProgrammEingereicht
WP026Streichungsantrag 2Streichung ganzer KapitelProgrammEingereicht
WP027Streichungsantrag 1Streichung des gesamten alten ProgrammsProgrammEingereicht
WP028Abschaffung der Zwangsmitgliedschaft nur in der IHK und Schaffung einer PflegekammerAntrag mit Auflösung des Widerspruchs aus dem alten Programm ohne ModulkonkurrenzProgrammEingereicht
WP029Bildung und Forschung 2Konkurrierende Module und neue AnträgeProgrammEingereicht
WP030Demokratie, Transparenz und Privatsphäre 1Überarbeitung bestehender Abschnitte ohne konkurrierende ModuleProgrammEingereicht
WP031Keine ÜberwachungsmautKeine ÜberwachungsmautProgrammEingereicht
WP032Ablehnung von gesetzlichen QuotenAblehnung von gesetzlichen QuotenProgrammEingereicht
WP033Rundfunkstaatsvertrag an technische Realität anpassenRundfunkstaatsvertrag an technische Realität anpassenProgrammEingereicht
WP034Keine RadhelmpflichtKeine RadhelmpflichtProgrammEingereicht
WP035Share Economy ermöglichenShare Economy ermöglichenProgrammEingereicht
WP036LänderfinanzausgleichLänderfinanzausgleichProgrammEingereicht
WP037Der Programmpunkt "Einrichtung einer Pflegekammer" wird komplett gestrichenDer Programmpunkt "Einrichtung einer Pflegekammer" wird komplett gestrichen.ProgrammEingereicht
WP038Rechtliche Absicherung der „Helfer vor Ort“Rechtliche Absicherung der „Helfer vor Ort“ProgrammEingereicht
X001Hochwasserschutz am OberrheinVollversion des fürs neue Programm gekürzten Antrags von HenseSonstigesEingereicht
X002Einrichtung einer PflegekammerLangform des alten Antrags von Dak1lla, Peter et alSonstigesEingereicht
X003Positionspapier GesundheitspolitikPositionspapier GesundheitspolitikSonstigesEingereicht
X004Redaktionelle ÜberarbeitungEine kurze(!) Beschreibung für die ÜbersichtsseiteSonstigesEingereicht
X004Anzeigepflichtige VideoueberwachungBetrieb von Videoueberwachung soll Anzeigepflichtig werdenSonstigesEingereicht

Ältere Anträge

Angenommene Anträge

TitelKurzbeschreibungAntragsartLink
Stuttgart 21Standpunkt zu Stuttgart 21Programm
FO-Verteilungsschlüssel 15/15/15/15Anpassung des Verteilungsschlüssels der Mittel an die Gliederungen innerhalb Baden-Württembergs im GleichteilungsverfahrenSatzung
Entlastung des VorstandesEntlastung des Vorstandes nur bei Parteitagen mit WahlenSatzung
Modalitäten VorstandssitzungenHäufigere Sitzungen, flexiblere ModalitätenSatzung
Selbstverpflichtung zur Einheit der ParteiAufnahme der von der Bundessatzung vorgegebenen Verpflichtung des LV zur Einheit der Partei in §8 statt unverständlichen Verweis.Satzung
Neufassung der FinanzordnungNeufassung der Finanzordnung mit FinanzschlüsselSatzung
Parteitag ohne VorstandswahlEs soll möglich sein, Parteitage zu veranstalten, auf denen kein Vorstand gewählt wird.Satzung
Vergrößerung des LandesvorstandsDem Landesvorstand sollen zwei Beisitzer hinzugefügt werden.Satzung
§1, Absatz 5: "im Folgenden" statt "geschlechtsneutral"Ich beantrage in Abschnitt A: § 1 Absatz 5 der Landessatzung den Text "geschlechtsneutral" durch "im Folgenden" zu ersetzen.Satzung
Änderung der Geschäftsordnung: Sonderrederecht für AntragstellerWährend der Aussprache über einen Antrag soll der Antragsteller jederzeit reden dürfenSonstiges
Unterstützung der Kampagne 'Keine Bildung ohne Medien'Sonstiges
Stuttgart 21Positionierung zu Stuttgart 21Sonstiges
Änderung der Tagesordnung: Reihenfolge der Behandlung der Wahlprogrammthemen festlegenDer Parteitag soll bestätigen, dass er das Ergebnis des Alex-Müller-Verfahrens verwenden möchte.Sonstiges
Unterstützung eines SÄA auf Bundesebene zum NichtzahlerrauswurfDer LPT möge den Antrag zu Änderung des Bundessatzung unterstützen. Der Antrage hat zum Inhalt, den Rauswurf von Mitgliedern, die keinen Beitrag zahlen, zu ermöglichen.Sonstiges
Änderung der Tagesordnung: Themenblock "Umwelt" erst am SonntagDer Themenblock "Umwelt" soll erst am Sonntag behandelt werden, da unser Umweltexperte nur Sonntag anwesend istSonstiges

Nicht angenommene Anträge

TitelKurzbeschreibungAntragsartErgebnisLink
VorstandsamtszeitverlängerungVorstände bis zu 2 Jahre wählen könnenSatzungAbgelehnt
Mitgliedsbeitrag an Gliederungen 3Alternative Formulierung um Mitgliedsbeiträge und Kassenführung.SatzungAbgelehnt
Änderung § 9a (1)Änderung § 9a (1) zur Erweiterung des VorstandesSatzungAbgelehnt
Ergänzung der Finanzordnung für Baden-Württemberg um die Verteilung der Parteienfinanzierungdie Mittel der staatlichen Parteienfinanzierung, die aus Bundeskasse (Umlage vom BV) und Landeskasse (Landtagswahlbedingt) an den LV BW gehen, müssen weiter auf die Untergliederungen verteilt werdenSatzungAbgelehnt
Mitgliedsbeitrag an Gliederungen 2Der Mitgliedsbeitrag soll an die unterste Gliederung mit eigener Kassenführung entrichtet werden.SatzungAbgelehnt
FO-Verteilungsschlüssel 20/20/10/10SatzungZurückgezogen
Alternativantrag zu §9aZahl der Vorstandsmitglieder flexibilisierenSatzungAbgelehnt
Mitgliedsbeitrag durch zuständige Gliederung erhebenGefordert wird die Erhebung des Mitgliedsbeitrags durch die Gliederung, welche auch die Mitglieder verwaltet.SatzungAbgelehnt
Zweidrittelmehrheit für WahlprogrammDas Landeswahlprogramm soll mit Zweitdrittelmehrheit beschlossen werdenSatzungAbgelehnt
Flexible Verteilung der MitgliedsbeiträgeDie Verteilung der Mitgliedsbeiträge soll von LV und Untergliederungen flexibel und unabhängig von der aktuell gültigen Bundessatzung geändert werden.SatzungAbgelehnt
Piratendienste e.V. unterstützenSoll Piratendienste e.V. durch den Landesverband unterstütze werden?SonstigesZurückgezogen