BW:Antragsfabrik/Wahlprogramm/Kein Einzug von Kirchensteuern

Dies ist ein eingereichter Programmänderungsantrag für den Landesverband Baden-Württemberg von Anke Daiber. Bitte diskutiere den Antrag und bekunde Deine Unterstützung oder Ablehnung auf dieser Seite. Der Antragstext darf nicht mehr verändert werden! Eine Übersicht aller Anträge findest Du in der Antragsfabrik.

Titel: Kein Einzug von Kirchensteuern

Programm

Antrag

Programmanträge an den Landesparteitag sollten für LV-Themen gestellt werden. Es können aber durchaus auch Anträge einer Art sein, welche Bundes- oder EU-Angelegenheiten zum Thema haben. Bei Annahme werden diese dem Bundesparteitag vorgelegt, Antragsteller ist dann der Landesverband Baden-Württemberg.

Änderungsantrag Nr.

PÄA038

Beantragt von

Anke Daiber

Programm

Landeswahlprogramm

Schlagworte Pro

Schlagworte Contra

Beantragte Änderungen

Der Landesparteitag möge beschließen, folgenden Antragstext zum Punkt "Steuern und Subventionen, Staatsleistungen an Kirchen beenden" (Wahlprogramm) hinzuzufügen.

"Im Sinne der Datensparsamkeit ist die Erfassung der Religionszugehörigkeit durch staatliche Stellen aufzuheben. Das Finanzamt soll daher künftig auch nicht mehr die Kirchensteuer einziehen. Es ist die Aufgabe der Kirchen selbst, ihre Mitgliedsbeiträge in Form der Kirchensteuer einzuziehen."

Neue Fassung lautet: Über die Kirchensteuer hinaus zahlt das Land jährlich etwa 100 Millionen Euro an die Kirchen. Dies ist Teil der Entschädigung für die Säkularisierung von 1803. Viele Kommunen in Baden-Württemberg müssen eigene Zahlungen an Kirchengemeinden leisten. Wir möchten diese Zahlungsverpflichtungen von Land und Kommunen gesetzlich beenden und die Mittel in anderen Bereichen einsetzen. (neu) Im Sinne der Datensparsamkeit ist die Erfassung der Religionszugehörigkeit durch staatliche Stellen aufzuheben. Das Finanzamt soll daher künftig auch nicht mehr die Kirchensteuer einziehen. Es ist die Aufgabe der Kirchen selbst, ihre Mitgliedsbeiträge in Form der Kirchensteuer einzuziehen.

Begründung

Bisher ist im Wahlprogramm nichts zum Thema Kirchensteuer zu finden. Diese Lücke soll mit diesem Antrag geschlossen werden. Die Datensparsamkeit ist dabei nicht nur auf den Staat bezogen, auch Arbeitgeber sehen so nicht die Religion ihrer Angestellten.

Diskussion

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