BW:Antragsfabrik/Wahlprogramm/Kein besonderes Kirchgeld für Partner die Mitglied einer nicht steuererhebenden Weltanschauungsgemeinschaft sind

Dies ist ein eingereichter Programmänderungsantrag für den Landesverband Baden-Württemberg von Sebastian Staudenmaier. Bitte diskutiere den Antrag und bekunde Deine Unterstützung oder Ablehnung auf dieser Seite. Der Antragstext darf nicht mehr verändert werden! Eine Übersicht aller Anträge findest Du in der Antragsfabrik.

Titel: Kein besonderes Kirchgeld für Partner die Mitglied einer nicht steuererhebenden Weltanschauungsgemeinschaft sind

Programm

Antrag

Programmanträge an den Landesparteitag sollten für LV-Themen gestellt werden. Es können aber durchaus auch Anträge einer Art sein, welche Bundes- oder EU-Angelegenheiten zum Thema haben. Bei Annahme werden diese dem Bundesparteitag vorgelegt, Antragsteller ist dann der Landesverband Baden-Württemberg.

Änderungsantrag Nr.

PÄA029

Beantragt von

Sebastian Staudenmaier

Programm

Landeswahlprogramm

Schlagworte Pro

Schlagworte Contra

Beantragte Änderungen

Der Landesparteitag möge beschließen, dass der folgende Absatz an passender Stelle in das Landesprogramm eingefügt wird:

Ehepartner die einer steuerberechtigten Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft angehören sollen, wie in anderen Bundesländern auch, kein besonderes Kirchgeld mehr für ihre Partner bezahlen müssen, auch wenn die entsprechende Gemeinschaft keine Steuern erhebt.

Begründung

In einigen Bundesländern wie Bayern, Berlin oder Hessen ist dies bereits so geregelt. Würde sich ggf. auch einfacher durchsetzen lassen als eine gesamte Abschaffung der Kirchensteuer, kann also zusätzlich beschlossen werden.

Diskussion

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