BW:Antragsfabrik/Wahlprogramm/Zwangsmitgliedschaft

Dies ist ein eingereichter Programmänderungsantrag für den Landesverband Baden-Württemberg von Volker Dyken. Bitte diskutiere den Antrag und bekunde Deine Unterstützung oder Ablehnung auf dieser Seite. Der Antragstext darf nicht mehr verändert werden! Eine Übersicht aller Anträge findest Du in der Antragsfabrik.

Titel: Zwangsmitgliedschaft

Programm

Antrag

Programmanträge an den Landesparteitag sollten für LV-Themen gestellt werden. Es können aber durchaus auch Anträge einer Art sein, welche Bundes- oder EU-Angelegenheiten zum Thema haben. Bei Annahme werden diese dem Bundesparteitag vorgelegt, Antragsteller ist dann der Landesverband Baden-Württemberg.

Änderungsantrag Nr.

PÄA010

Beantragt von

Volker Dyken

Programm

Landeswahlprogramm

Schlagworte Pro

Schlagworte Contra

Beantragte Änderungen

PÄA010 (Wirtschaft) Der Landesparteitag möge eins der nachstehenden Module beschließen

Modul 1 (konkurrierend)

Abschaffung der Zwangsmitgliedschaft in Kammern und Verbänden

Der Landesparteitag möge beschließen, den Abschnitt zu streichen.

Modul 2 (konkurrierend)

Abschaffung der Zwangsmitgliedschaft in Kammern

Der Landesparteitag möge beschließen, den Satz

"Wir planen, die Zwangsmitgliedschaft mit Zwangsbeiträgen in Kammern und Verbänden (in gesetzlich bestimmten Fällen) abzuschaffen und durch eine freiwillige Beitrittsmöglichkeit zu ersetzen. Hierzu wollen wir eine Bundesratsinitiative anregen."

zu ändern in

"Wir planen, die Zwangsmitgliedschaft mit Zwangsbeiträgen in den meisten Kammern abzuschaffen und durch eine freiwillige Beitrittsmöglichkeit zu ersetzen. Ausgenommen von dieser Befreiung sollen nur Betriebe sein, die ausbilden, sowie Betriebe aus dem Zuständigkeitsbereich der Ärzte-, Zähnärzte- und Anwaltskammern. Hierzu wollen wir eine Bundesratsinitiative anregen."

Modul 3 (konkurrierend)

Abschaffung der Zwangsmitgliedschaft in Kammern

Der Landesparteitag möge beschließen, den Satz

"Wir planen, die Zwangsmitgliedschaft mit Zwangsbeiträgen in Kammern und Verbänden (in gesetzlich bestimmten Fällen) abzuschaffen und durch eine freiwillige Beitrittsmöglichkeit zu ersetzen. Hierzu wollen wir eine Bundesratsinitiative anregen."

zu ändern in

"Wir planen, die Zwangsmitgliedschaft mit Zwangsbeiträgen in Kammern abzuschaffen und die Aufgaben der Kammern neu zu schaffenden Sonderbehörden zu übertragen. Hierzu wollen wir eine Bundesratsinitiative anregen."

Diskussion

Bitte hier das für und wider eintragen.

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