BW:Antragsfabrik/Wahlprogramm/Stuttgart 21 II

Dies ist ein eingereichter Programmänderungsantrag für den Landesverband Baden-Württemberg von Jochen Buchholz. Bitte diskutiere den Antrag und bekunde Deine Unterstützung oder Ablehnung auf dieser Seite. Der Antragstext darf nicht mehr verändert werden! Eine Übersicht aller Anträge findest Du in der Antragsfabrik.

Titel: Stuttgart 21 II

Programm

Antrag

Programmanträge an den Landesparteitag sollten für LV-Themen gestellt werden. Es können aber durchaus auch Anträge einer Art sein, welche Bundes- oder EU-Angelegenheiten zum Thema haben. Bei Annahme werden diese dem Bundesparteitag vorgelegt, Antragsteller ist dann der Landesverband Baden-Württemberg.

Änderungsantrag Nr.

PÄA024

Beantragt von

Jochen Buchholz

Programm

Landeswahlprogramm

Schlagworte Pro

Schlagworte Contra

Beantragte Änderungen

Abschnitt 10.3 Stuttgart 21
Der Landesparteitag möge beschließen, den Programmpunkt "Stuttgart 21" (Wahlprogramm) mit allen Unterpunkten ersatzlos zu streichen.

Begründung

Die aktuelle Fassung ist an vielen Stellen von den Entwicklungen überholt worden und mit dem aktuellen Baufortschritt nicht mehr in Einklang zu bringen. Außerdem ist sie in sich teilweise widersprüchlich.

• "Gegen S21/Stopp der Bauarbeiten": Die befürchteten Eingriffe und in die Natur und am historischen Bahnhof sind fast vollständig erfolgt, ein Stopp der Arbeiten könnte hier nichts mehr verhindern. Vielmehr würden nur weitere Probleme entstehen, da weder ein Wiederaufbau des Bahnhofes oder ein Rückbau der anderen Baustellen realistisch wäre. Vom zeitnahen Ausbau zu K21 ganz zu schweigen. Die Kosten wären dann ebenfalls riesig ohne irgend etwas als Ergebnis zu haben außer einer verschandelten Stadt.
• "Nicht wirtschaftlich, / für das Land nicht tragbar": Ob wirtschaftlich oder nicht, Zahlen kann man fast immer so anpassen, das es passt, weshalb solche Aussagen nicht sehr belastbar sind. Nicht tragbar ist ebenfalls schwammig, da das Land das prinzipiell durchaus tragen kann, die Frage ist viel mehr ob es das will. Außerdem hat die Politik das Vorrecht auch unwirtschaftlich Projekte durchzuführen, denn wenn es immer wirtschaftlich sein müsste, bräuchte es keine Politiker, sondern BWLer, alles wirtschaftliche sollte dann auch realisiert werden
• "Alternativen zum Tiefbahnhof": Mit dieser Wortwahl (ohne Angabe der Variante) gibt es faktisch nur eine Alternative, "oben" (gemischt/SK21 ist nicht wirklich realistisch).
• "Widerinstandsetzung//Modernisierung" ist durch den fortgeschrittenen Abriß nicht mehr möglich, es wäre ebenfalls ein "Neubau".
• "weiterer Volksentscheid": Auch wenn der damalige Volksentscheid mit teils fadenscheinigen Kostenannahmen unterlegt war, so kann es nicht sein, das einfach so lange neu abgestimmt wird bis es passt. Entweder man geht vom mündigen Bürger aus der sich informiert und die Informationen auch bewerten kann, oder man braucht keine Abstimmung, da der Bürger sowieso nicht weiß worüber er abstimmt.
• "Finanzierung": Wenn wir dagegen sind und das umsetzten wollen, dann kann es die Kosten doch gar nicht geben. Oder soll das ein "Eigentlich sind wir dagegen, aber wenn es sein muss dann halt mit Einhaltung des Kostendeckels" sein?
• "Filderbahnhof Plus" Wenn wir den wollen, müssen wir auch S21 wollen, denn sonst gibt es das nicht.
• Im Schlichterspruch wurde der Erhalt der Gäubahn empfohlen. Der Schlichterspruch wurde von allen Parteien akzeptiert. http://www.schlichtung-s21.de/39.html

Diskussion

Bitte hier das für und wider eintragen.

Hinweise JB - Konkurrierende Anträge PÄA016 und PÄA025 (letzterer ebenfalls von mir, weshalb ich nur eine Begründung für beide Alternativen geschrieben habe (steht nur bei PÄA024), das sollte berücksichtigt werden). Generell bin ich weder Pro noch Kontra S21, ich will nur das Thema realistisch angehen und nicht zum Rohrkrepieren werden lassen. Ich würde den Programmpunkt am liebsten komplett streichen, da das Thema bei der überwältigenden Mehrheit der Bevölkerung nur noch Kopfschütteln auslöst, sobald es erwähnt wird, egal in welcher Richtung. Oder anders ausgedrückt, man kann sich damit fast nur noch Feinde machen. Da mir aber bewusst ist, dass es doch einige gibt die dieses Thema umtreibt, habe ich entsprechend eine komplett überarbeitete und an den aktuellen Baufortschritt angepasste Variante als PÄA025 eingereicht und habe versucht, die Punkte der S21 Kritiker weitestgehend einzubauen..

• "Gegen S21/Stopp der Bauarbeiten": Die befürchteten Eingriffe und in die Natur und am historischen Bahnhof sind fast vollständig erfolgt, ein Stopp der Arbeiten könnte hier nichts mehr verhindern. Vielmehr würden nur weitere Probleme entstehen, da weder ein Wiederaufbau des Bahnhofes oder ein Rückbau der anderen Baustellen realistisch wäre. Vom zeitnahen Ausbau zu K21 ganz zu schweigen. Die Kosten wären dann ebenfalls riesig ohne irgend etwas als Ergebnis zu haben außer einer verschandelten Stadt.
  • Falschaussage. Die befürchteten und hoch riskanten Tunnelarbeiten im Stuttgarter Untergrund und im Anhydrit haben noch lange nicht begonnen. In der Rohrer Kurve sollen zum Beispiel weitere 4000! Bäume fallen. Ein Ausbau zu K21 ist auch langfristig möglich. Selbst der aktuell zurückgebaute Kopfbahnhof leistet zur Zeit 30% mehr, als es Stuttgart 21 jemals könnte. Leistungsfähigkeit Stuttgart21
    • Was ist daran falsch? Ob es hochriskant ist oder nicht, ist zum einen Ansichtssache, zum anderen ist das nur ein Punkt, also kann man weiterhin "fast vollständig sagen". Und 4000 Bäume sind nicht wirklich viel, das kann bei jeder Straße oder Bahnlinie ebenso anfallen. Es sollte nur möglichst wenig sein und ausgeglichen werden (nicht nur mit gleich viel aber kleinen Bäumen)
      • Ob riskant oder nicht, die eigentlichen Tunnelarbeiten haben nun einmal noch nicht angefangen. Die teilweise ohne Baugenehmigung illegal geschaffenen Tatsachen sollten keinesfalls die Grundlage eines Wahlprogrammes sein.
    • Ein Ausbau zu K21 ist "theoretisch möglich", ich rede von realistischen Optionen.
      • Im Orginalprogramm steht ja auch nichts von K21, weil selbst der der aktuelle Zustand leistungsfähiger als Stuttgart 21 ist. Das ist die Realität. K21 steht für eine mögliche Sanierung und Verbesserung des Kopfbahnhofes.
    • Bei der Leistungsfähigkeit kann man es immer so interpretieren wie man will und je nach Parametern die man zugrunde legt, kommt was anderes raus, deshalb habe ich das absichtlich rausgelassen.
      • Die Leistungsfähigkeit war aber die offizielle Hauptmotivation von Stuttgart 21.
• Nicht wirtschaftlich, / für das Land nicht tragbar": Ob wirtschaftlich oder nicht, Zahlen kann man fast immer so anpassen, das es passt, weshalb solche Aussagen nicht sehr belastbar sind. Nicht tragbar ist ebenfalls schwammig, da das Land das prinzipiell durchaus tragen kann, die Frage ist viel mehr ob es das will. Außerdem hat die Politik das Vorrecht auch unwirtschaftlich Projekte durchzuführen, denn wenn es immer wirtschaftlich sein müsste, bräuchte es keine Politiker, sondern BWLer, alles wirtschaftliche sollte dann auch realisiert werden
  • Falschaussage. Die "Sollbruchstelle" und damit die Wirtschaftlichkeit wurde 2009 von der Bahn selber auf 4,5 Mrd. Euro festgelegt. Einer weiterführende Finanzierung ist nicht in Aussicht.
    Sollbruchstelle Stuttgart 21
    • Kein Bezug zum Auszug aus dem Antragstext: Was soll da eine Falschaussage sein? Ich habe nichts dazu ausgesagt ob es wirtschaftlich ist oder nicht, sondern nur,das die Wirtschaftlichkeit schwierig zu berechnen ist und dass die Politik auch unwirtschaftliche Dinge entscheiden darf.
      • An der von Grube definierten Wirtschaftlichkeit von 4,6 Mrd. Euro gibt es nichts zu interpretieren. Die politischen Entscheidungen fielen aber unter dem Aspekt der Wirtschaftlichkeit, deswegen wurde auch der Kostendeckel in der Finanzierungsvereinbarung festgeschrieben.
• "Alternativen zum Tiefbahnhof": Mit dieser Wortwahl (ohne Angabe der Variante) gibt es faktisch nur eine Alternative, "oben" (gemischt/SK21 ist nicht wirklich realistisch).
  • Falschaussage. siehe Oben. Selbst der aktuell zurückgebaute Kopfbahnhof leistet 30% mehr, als es Stuttgart 21 jemals könnte. Leistungsfähigkeit Stuttgart21
    • Kein Bezug zum Auszug aus dem Antragstext. Was soll an der Aussage falsch sein, dass - ohne Angabe der Varianten - von drei möglichen Alternativen (unten, oben gemischt, mehr gibt es wohl nicht) eine quasi ausschiedet (gemischt) und dann als Alternative zu unten nur oben bleibt?
      • Weil "Oben" nun schon seit fast 100 Jahren gut funktioniert, also durchaus realistisch ist.
• "weiterer Volksentscheid": Auch wenn der damalige Volksentscheid mit teils fadenscheinigen Kostenannahmen unterlegt war, so kann es nicht sein, das einfach so lange neu abgestimmt wird bis es passt. Entweder man geht vom mündigen Bürger aus der sich informiert und die Informationen auch bewerten kann, oder man braucht keine Abstimmung, da der Bürger sowieso nicht weiß worüber er abstimmt.
  • Der Volksentscheid von 2011 ist gescheitert. Die damit in Frage gestellte Finanzierungsvereinbarung gilt weiterhin. Darin wurde die finanzielle Obergrenze auf 4,6 Mrd Euro (Kostendeckel) festgeschrieben und von allen Projektpartnern unterzeichnet.
    siehe Finanzierungsvereinbarung
    • wieder kein Bezug zum bemängelten Auszug aus dem Antragstext. Es ging im Text nur um die Unsinnigkeit einer/weiterer Abstimmung(en).
      • Weitere Bürgerbeteiligungen sind niemals unsinnig. Im Gegenteil, Der Souverän darf nie die Kontrolle verlieren.
• "Finanzierung": Wenn wir dagegen sind und das umsetzten wollen, dann kann es die Kosten doch gar nicht geben. Oder soll das ein "Eigentlich sind wir dagegen, aber wenn es sein muss dann halt mit Einhaltung des Kostendeckels" sein?
  • Das ist das Ergebnis des Volksentscheides. Die Finanzierungsvereinbarung bleibt so.
    • Mag sein, für mich war es nur irgendwie unlogisch, gegen S21 zu sein, aber trotzdem eine gewisse Variante von S21 zu wollen. Entweder wir schrieben unsere Vorstellungen - so es ein unser gibt - oder die der Bevölkerung - die noch schwieriger auf einen Nenner zu bringen ist.
      • Was wir wollen ist irrelevant. Die Bahn will die Variante Tiefbahnhof. Mit den aktuell eingestandenen Kosten von 6,8 Mrd liegt Stuttgart 21 weit über der Wirtschaftlichkeit von 4,6 Mrd. und sind damit unwirtschaftlich.
• "Filderbahnhof Plus" Wenn wir den wollen, müssen wir auch S21 wollen, denn sonst gibt es das nicht.
  • Die Überschrift ist missverständlich. Der folgende Absatz stellt die Sache richtig."Die Piratenpartei setzt sich dafür ein, dass der vom Filderdialog favorisierte Vorschlag umgesetzt wird. Dieser beinhaltet den Erhalt der Gäubahn und einen Umsteigebahnhof in Stuttgart-Vaihingen.". Klares Ergebnis des Filderdialoges inklusive Bürgerbeteiligung.
    • Das ist ok. Denke das ist in meinem Text auch einigermaßen berücksichtigt.
• Im Schlichterspruch wurde der Erhalt der Gäubahn empfohlen. Der Schlichterspruch wurde von allen Parteien akzeptiert.
  • In der aktuellen Stuttgart 21 Planung der Bahn ist der Erhalt der Gäubahn keine Option. Klarer Widerspruch zum Schlichterspruch.
    • Das ist das Problem der Politik, was gestern gesagt wurde, interessiert heute keinen mehr. Umso mehr ist es wichtig auf die damalige Akzeptanz zu verweisen.
      • Zusammengefasst "Damals wurde gelogen, muss aber akzeptiert werden." Sollte aber kein Anspruch für Piraten sein

Mein Schlusswort: Demokratisch legitimiert wurde ein Umbau des Stuttgarter Hauptbahnhof, mit einer versprochenen Leistungssteigerung von 30%, für maximal 4,6 Mrd Euro. Weder die Zusatzkosten, der eingestandene Leistungsrückbau, noch der Verzicht auf aktuellen Brandschutz wurde jemals von der Politik legitimiert. Moerle67

Der Antrag liest sich wie ein Antrag auf Politikverweigerung. Kaum geeignet für eine politische Partei, noch viel weniger für die Piraten. "Alles schief gelaufen, also lassen wir es dabei"? Das kann's ja nicht sein, der Eisenbahnverkehr ist auch in Zukunft ein wesentliches Standbein der Mobilität. Viel mehr kann man zum Antrag nicht sagen, denn er ist frei von jeder Perspektive. --Traumflug (Diskussion) 20:47, 22. Sep. 2015 (CEST)