BW:Antragsfabrik/Wahlprogramm/Stuttgart 21 III
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Dies ist ein eingereichter Programmänderungsantrag für den Landesverband Baden-Württemberg von Jochen Buchholz. Bitte diskutiere den Antrag und bekunde Deine Unterstützung oder Ablehnung auf dieser Seite. Der Antragstext darf nicht mehr verändert werden! Eine Übersicht aller Anträge findest Du in der Antragsfabrik. |
Titel: Stuttgart 21 III
Programm
Antrag
Programmanträge an den Landesparteitag sollten für LV-Themen gestellt werden. Es können aber durchaus auch Anträge einer Art sein, welche Bundes- oder EU-Angelegenheiten zum Thema haben. Bei Annahme werden diese dem Bundesparteitag vorgelegt, Antragsteller ist dann der Landesverband Baden-Württemberg.
- Änderungsantrag Nr.
- PÄA025
- Beantragt von
- Jochen Buchholz
- Programm
Landeswahlprogramm
- Schlagworte Pro
- Schlagworte Contra
- Beantragte Änderungen
Abschnitt 10.3 Stuttgart 21
Der Landesparteitag möge beschließen, den den Text zu dem Programmpunkt "Stuttgart 21" (Wahlprogramm) vollständig durch folgenden Text zu ersetzen:
"Die Piratenpartei ist für einen funktions- und leistungsfähigen Bahnhof, der das Land und seine Bürger finanziell nicht über Gebühr belastet.
Stuttgart 21 in seiner derzeitig geplanten Form gewährleistet jedoch nicht die notwendigen und versprochenen Leistungen, weshalb das Konzept angepasst werden muss um die Anforderungen zu erfüllen. Dies betrifft insbesondere den Filderbahnhof mit dem im Filderdialog favorisierten Vorschlag sowie den Erhalt der Gäubahnlinie, wie es auch in der Schlichtung empfohlen wurde. Da absehbar ist, dass die vereinbarten Kostenobergrenzen nicht gehalten werden können, soll sofort über die Finanzierung gesprochen werden, wobei das Land Baden-Württemberg für die bisher geplanten Teile unabhängig von Kostensteigerungen nicht mehr zahlen soll als vereinbart. Die Bahn hat zudem ein Eigeninteresse eine leistungsfähige Gesamtlösung zu erhalten, weshalb sie einen Großteil der Mehrkosten für die Erweiterungen übernehmen soll."
- Begründung
Weitgehende Änderung und Anpassung an die realen Entwicklungen Details identisch zur Begründung für den konkurrierenden Antrag PÄA024
Diskussion
Bitte hier das für und wider eintragen.
Hinweise JB - Konkurrierende Anträge PÄA016 und PÄA024 (letzterer ebenfalls von mir, weshalb ich nur eine Begründung für beide Alternativen geschrieben habe (steht nur bei PÄA024), das sollte berücksichtigt werden). Generell bin ich weder Pro noch Kontra S21, ich will nur das Thema realistisch angehen und nicht zum Rohrkrepieren werden lassen. Ich würde den Programmpunkt am liebsten komplett streichen, da das Thema bei der überwältigenden Mehrheit der Bevölkerung nur noch Kopfschütteln auslöst, sobald es erwähnt wird, egal in welcher Richtung. Oder anders ausgedrückt, man kann sich damit fast nur noch Feinde machen. Da mir aber bewusst ist, dass es doch einige gibt die dieses Thema umtreibt, habe ich entsprechend eine komplett überarbeitete und an den aktuellen Baufortschritt angepasste Variante als PÄA025 eingereicht und habe versucht, die Punkte der S21 Kritiker weitestgehend einzubauen..
- Guter Antrag. Es fehlt meiner Meinung nach die Aussage, dass aktuell keine Planungen vorliegen, die die notwendige Leistungsfähigkeit und Sicherheit der Variante "Tiefbahnhof" ermöglicht. Nach 18 Jahren Planung und 5 Jahren Bauzeit bezweifle ich auch ernsthaft, dass solche Planungen bis zur Landtagswahl auftauchen. M67
