BW:Antragsfabrik/Wahlprogramm/Unsere Ziele II

Dies ist ein eingereichter Programmänderungsantrag für den Landesverband Baden-Württemberg von Volker Dyken. Bitte diskutiere den Antrag und bekunde Deine Unterstützung oder Ablehnung auf dieser Seite. Der Antragstext darf nicht mehr verändert werden! Eine Übersicht aller Anträge findest Du in der Antragsfabrik.

Titel: Unsere Ziele II

Programm

Antrag

Programmanträge an den Landesparteitag sollten für LV-Themen gestellt werden. Es können aber durchaus auch Anträge einer Art sein, welche Bundes- oder EU-Angelegenheiten zum Thema haben. Bei Annahme werden diese dem Bundesparteitag vorgelegt, Antragsteller ist dann der Landesverband Baden-Württemberg.

Änderungsantrag Nr.

PÄA006

Beantragt von

Volker Dyken

Programm

Landeswahlprogramm

Schlagworte Pro

Schlagworte Contra

Beantragte Änderungen

Der Landesparteitag möge beschließen, ggf. modular

PÄA006 Modul 1
Der Landesparteitag möge beschließen, nachstehenden Text an geeigneter Stelle in das Landtagswahlprogramm aufzunehmen:
Demokratische Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern
Eine lebendige Gesellschaft lebt von der politischen Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an Entscheidungsprozessen. Wir wollen die Hürden für Volksbegehren senken und uns für mehr Bürgerbeteiligung im Land und in den untergeordneten Verwaltungsebenen einsetzen. Über das Internetportal der Landesregierung zur Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger hinaus wollen wir erreichen, dass die Politik stärker auf die Menschen zugeht und ihnen mehr Einflussmöglichkeiten gibt.

PÄA006 Modul 2
Der Landesparteitag möge beschließen, nachstehenden Text an geeigneter Stelle in das Landtagswahlprogramm aufzunehmen:
Grundrechte verteidigen
Die Piratenpartei setzt sich für einen stärkeren Schutz und die unbedingte Achtung der Menschen- sowie Bürgerinnen- und Bürgerrechte ein. Die gesamte Politik muss diese Rechte zum Maßstab ihres Handelns machen.

PÄA006 Modul 3
Der Landesparteitag möge beschließen, nachstehenden Text an geeigneter Stelle in das Landtagswahlprogramm aufzunehmen:
Informationelle Selbstbestimmung
Das Recht der Einzelnen, die Nutzung eigener persönliche Daten zu kontrollieren, muss garantiert werden. Dies gilt dem Staat gegenüber ebenso wie im Wirtschaftsbereich. Wir wollen weder gläserne Bürgerinnen und Bürger noch gläserne Konsumierende. Eine flächendeckende Erhebung von Daten über Bürgerinnen und Bürger lehnen wir ab.

PÄA006 Modul 4
Der Landesparteitag möge beschließen, nachstehenden Text an geeigneter Stelle in das Landtagswahlprogramm aufzunehmen:
Transparenz
Alles staatliche Handeln muss transparent und für jede Person nachvollziehbar sein. Nach unserer Überzeugung ist dies unabdingbare Voraussetzung für eine moderne Wissensgesellschaft in einer freiheitlichen und demokratischen Ordnung. Eine von Lobbyistinnen und Lobbyisten bestimmte Politik des Hinterzimmers zerstört diese Ordnung.

PÄA006 Modul 5
Der Landesparteitag möge beschließen, nachstehenden Text an geeigneter Stelle in das Landtagswahlprogramm aufzunehmen:
Freie Bildung
Jeder Mensch hat das Recht auf freien Zugang zu Information und Bildung. Wir setzen uns dafür ein, jedem Menschen unabhängig von seiner sozialen Herkunft ein größtmögliches Maß an gesellschaftlicher Teilhabe zu ermöglichen. Bildung ist eine der wichtigsten Ressourcen der Gesellschaft und der Wirtschaft. Nur durch den Erhalt, die Weitergabe und die Vermehrung von Wissen kann auf Dauer Fortschritt und gesellschaftlicher Wohlstand gesichert werden.

PÄA006 Modul 6
Der Landesparteitag möge beschließen, nachstehenden Text an geeigneter Stelle in das Landtagswahlprogramm aufzunehmen:
Keine Patente auf Allgemeingüter
Wir lehnen Patente auf Lebewesen und Gene, auf Geschäftsideen und auch auf Software ab, weil sie die breite wirtschaftliche Entfaltung und die Entwicklung der Wissensgesellschaft behindern. Weiterhin lehnen wir sie ab, weil sie unkontrollierbare und krisenanfällige Machtkonzentrationen schauen und allgemeine Güter ohne angemessene Gegenleistung privatisieren.

PÄA006 Modul 7
Der Landesparteitag möge beschließen, nachstehenden Text an geeigneter Stelle in das Landtagswahlprogramm aufzunehmen:
Open Access
Aus dem Staatshaushalt wird eine Vielzahl schöpferischer Tätigkeiten finanziert. Da diese Werke von der Allgemeinheit finanziert werden, sollten sie dieser auch frei zur Verfügung stehen.

PÄA006 Modul 8
Der Landesparteitag möge beschließen, nachstehenden Text an geeigneter Stelle in das Landtagswahlprogramm aufzunehmen:
Faires Urheberrecht
Das Urheberrecht muss den Anforderungen der sich entwickelnden Informationsgesellschaft angepasst werden und die Bedürfnisse von Konsumierenden und Produzierenden gleichermaßen berücksichtigen. Eine Gesellschaft, in der die Grenzen zwischen diesen immer mehr verschwinden, kann sich nicht am Urheberrecht einer Kulturepoche passiver Konsumierender orientieren.

PÄA006 Modul 9
Der Landesparteitag möge beschließen, nachstehenden Text an geeigneter Stelle in das Landtagswahlprogramm aufzunehmen:
Geschützte Bürgerinnen und Bürger und eine unabhängige Justiz
Wir, die Mitglieder der Piratenpartei, wünschen uns eine Rechtsprechung, die in der Lage ist, Bürgerinnen und Bürger in ihren Rechten, auch gegen Eingriffe der Exekutive zu schützen. Deshalb sprechen wir uns für mehr Unabhängigkeit von Richterinnen und Richtern sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälten aus. Gleichwohl befürworten wir mehr demokratische Kontrolle von Polizei, Verfassungsschutz und Justiz.

Diskussion

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