BW:Antragsfabrik/Wahlprogramm/Geschlechter- und Familienpolitik

Dies ist ein eingereichter Programmänderungsantrag für den Landesverband Baden-Württemberg von Ralf 'xxr' Weber. Bitte diskutiere den Antrag und bekunde Deine Unterstützung oder Ablehnung auf dieser Seite. Der Antragstext darf nicht mehr verändert werden! Eine Übersicht aller Anträge findest Du in der Antragsfabrik.

Titel: Geschlechter- und Familienpolitik
Kurzbeschreibung: Umfassendes Kapitel mit bereits mehrfach abgestimmten Forderungen bzgl.: Pluralismus von Partnerschaften; solidarische und gerechte Familienpolitik; selbstbestimmte Sexualität u.a

Programm

Antrag

Änderungsantrag Nr.

PÄA035

Beantragt von

Ralf 'xxr' Weber

Programm

Land

Schlagworte Pro

Schlagworte Contra

Beantragte Änderungen

Der Landesparteitag möge nachstehenden Antragstext als Landtagswahlprogramm modular beschließen.

Geschlechter- und Familienpolitik

Familie hat viele Gesichter

Die Piratenpartei Baden-Württemberg steht für eine zeitgemäße Geschlechter- und Familienpolitik. Diese basiert auf dem Prinzip der freien Selbstbestimmung über Angelegenheiten des persönlichen Lebens. Wir setzen uns dafür ein, dass die Politik den vielfältigen Lebensstilen gerecht wird. Jeder Mensch muss sich frei für den selbstgewählten Lebensentwurf und die von ihm gewünschte Form gleichberechtigten Zusammenlebens entscheiden können. Das Zusammenleben von Menschen darf nicht auf der Bevorzugung oder Benachteiligung Einzelner gründen.

Freie Selbstbestimmung von geschlechtlicher und sexueller Identität und Orientierung

Wir stehen für eine Politik, die die freie Selbstbestimmung von geschlechtlicher und sexueller Identität und Orientierung respektiert und fördert. Fremdbestimmte Zuordnungen zu einem Geschlecht oder zu Geschlechterrollen lehnen wir ab. Daher wollen wir geschlechtszuweisende Operationen, welche ohne Einwilligung der Betroffenen durchgeführt werden, abschaffen. Diskriminierung aufgrund des Geschlechts, der Geschlechterrolle, der sexuellen Identität oder Orientierung ist Unrecht, weshalb wir auch die Erfassung des Merkmals „Geschlecht“ durch staatliche Behörden sowie den Zwang zu geschlechtseindeutigen Vornamen ablehnen.

Gleichstellung von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft

Wir begrüßen die Gleichstellung von Partnerschaften gleichgeschlechtlicher Paare in Baden-Württemberg und fordern, dass auch auf Bundesebene eine vollständige Gleichstellung erfolgt. Dies sowie das Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Paare wollen wir durch die Initative Baden-Württembergs im Bundesrat erwirken.

Freie Selbstbestimmung des Zusammenlebens

Wir bekennen uns zum Pluralismus des Zusammenlebens. Politik muss der Vielfalt der Lebensstile gerecht werden und eine wirklich freie Entscheidung für die individuell gewünschte Form des Zusammenlebens ist zu ermöglichen. Eine historisch gewachsene strukturelle und finanzielle Bevorzugung ausgewählter Modelle lehnen wir ab.

Freie Selbstbestimmung und Familienförderung

Die Piratenpartei Baden-Württemberg setzt sich für die gleichwertige Anerkennung von Lebensmodellen ein, in denen Menschen füreinander Verantwortung übernehmen. Unabhängig vom gewählten Lebensmodell genießen Lebensgemeinschaften, in denen Kinder aufwachsen oder schwache Menschen versorgt werden, einen besonderen Schutz. Unsere Familienpolitik ist dadurch bestimmt, dass solche Lebensgemeinschaften als gleichwertig angesehen und vor dem Gesetz gleich gestellt werden müssen.

Anerkennung von sexueller Verfolgung als Asylgrund

In vielen Ländern der Welt werden Menschen aufgrund ihrer geschlechtlichen oder sexuellen Identität bzw. Orientierung diskriminiert oder kriminalisiert. Diese Nachstellungen, gleich ob sie staatlich gelenkt oder nur geduldet sind, müssen als Asylgrund anerkannt werden. Abweichende geschlechtliche oder sexuelle Identität bzw. Orientierung darf nicht als Krankheit oder Perversion eingestuft werden.

Bekämpfung von Homophobie

• Homophobie bezeichnet eine soziale, gegen Lesben und Schwule gerichtete Aversion bzw. Feindseligkeit.

Die Piratenpartei Baden-Württemberg setzt sich für die Unterstützung von Initiativen ein, welche die Akzeptanz und Selbstbestimmung sexueller Vielfalt fördern. Ziel sollte es sein, eine Auseinandersetzung um Homophobie in der Gesellschaft zu initiieren und einen positiven Wandel zu Respekt von selbstbestimmten Lebensentwürfen zu erwirken. Straftaten mit homophobem Hintergrund sollen in die polizeiliche Kriminalstatistik mit aufgenommen werden, um die Reichweite der Problematik sichtbar zu machen.

Begründung

Die Geschlechter- und Familienpolitik soll als wichtiges Thema der Piratenpartei auch einen Platz im Programm für die baden-württembergische Landtagswahl erhalten. Damit wird es uns leichter fallen, auf Veranstaltungen wie den CSDs sowie gegenüber der Presse zu punkten.

Diskussion

• Kinder "machen" vs. Kinder "haben"

Meines Erachtens verkennt die Aufweitung des Ehe- und Familienbegriffes auf "überall wo Kinder aufwachsen" den Unterschied zwischen "Kinder haben" und "Kinder bekommen". Auch wenn die Biologismuskeule jetzt juckt: Es ist die Entscheidung Kinder "in die Welt zu setzen" auf welcher die Reproduktion der menschlichen Spezies beruht (und durch diverse Intrumente, Vergünstigungen, etc. entsprechend staatlich angereizt wird). Selbstverständlich lässt sich die Reproduktion mit technischen Mitteln oder mit rechtlichen Zwängen von dieser Entscheidung "befreien", allerdings nicht ohne gegen eine Reihe anderer Grundsätze wie z.B. Selbstbestimmung, Gleichberechtigung,u.ä. zu verstoßen. Diese Entscheidung also -und nun die Genderkröte- beruht idealerweise auf eine Entscheidung von einer biologischen Frau und einem biologischen Mann. Idealerweise weil selbstverständlich diese Entscheidung im hohen Maße Gegenstand und Ziel von Manipulation und Einflussnhame ist (und zudem ein buntes Potburi an technischen und ökonomischen Möglichkeiten zu Umgehung verfügbar ist). Was im Übrigen die ihr aus ganz unterschiedlichen Gründen beigemessene besondere Relevanz unterstreicht. Gesamtgesellschaftlich, öffentlich oder staatlich ergibt sich die Relevanz aus den jeweiligen demoskopischen oder bevölkerungspolitischen Zielen. Je nachdem schlicht als zukünftige Steuerzahler, Konsument oder sonste wie Human ressouces. Daher ist der sogenannte besondere Rechtsschutz der Ehe und der besondere staatliche Schutzauftrag hierzu begründet mit dem dort vermuteten oder auch zugewiesenen Ort, wo dies Entscheidung gefällt und Kinder "gemacht" werden. Selbst wenn viele Ehe kinderlos bleiben, die Zahl unehelichen Kinder steigt und Regenbogenfamilien wie gleichgeschlechtliche Partnerschaften mit Kindern zunehmen, ist der heterosexuelle Charakter der menschlichen Fortpflanzung nicht weg zu kriegen. Falls dies allerdings zumindest diskursiv das Ziel sein soll, würde dies eine erhebliche Technisierung der menschlichen Fortpflanzung mit den Möglichkeiten der modernen Reproduktionsmedizin bedeuten. So ließe sich z.B. die Samenbank oder die Reproduktionsklinik als neues staatliches Schutzziel deuten. Oder aber und das scheint mir hier eher virulent und Kalkül Zeugung, Schwangerschaft und Geburt werden vom "Aufwachsen" entkoppelt, sind also nicht mehr länger Teil der neuen Familiendefinition und verkommen zur Beliebigkeit.

Mit Besten Grüssen

Bullvolkar 4.6.2015

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