BW:Antragsfabrik/Wahlprogramm/Kirchensteuer

Dies ist ein eingereichter Programmänderungsantrag für den Landesverband Baden-Württemberg von Volker Dyken. Bitte diskutiere den Antrag und bekunde Deine Unterstützung oder Ablehnung auf dieser Seite. Der Antragstext darf nicht mehr verändert werden! Eine Übersicht aller Anträge findest Du in der Antragsfabrik.

Titel: Kirchensteuer

Programm

Antrag

Programmanträge an den Landesparteitag sollten für LV-Themen gestellt werden. Es können aber durchaus auch Anträge einer Art sein, welche Bundes- oder EU-Angelegenheiten zum Thema haben. Bei Annahme werden diese dem Bundesparteitag vorgelegt, Antragsteller ist dann der Landesverband Baden-Württemberg.

Änderungsantrag Nr.

PÄA008

Beantragt von

Volker Dyken

Programm

Landeswahlprogramm

Schlagworte Pro

Schlagworte Contra

Beantragte Änderungen

Der Landesparteitag möge beschließen, ggf. modular

PÄA008 (Kirchensteuer) Modul 1

Staatsleistungen an Kirchen beenden

Der Landesparteitag möge beschließen, den Text des vorgenannten Abschnitts wie folgt zu ändern:

Zusätzlich zur Kirchensteuer erhalten die Kirchen vom Land jährlich etwa 100 Millionen Euro. Dies ist Teil der Entschädigung für die Säkularisierung von 1803. Viele Kommunen in Baden-Württemberg müssen eigene Zahlungen an Kirchengemeinden leisten.

Wir möchten diese Zahlungsverpflichtungen von Land und Kommunen gesetzlich beenden und diese Mittel in anderen Bereichen einsetzen.

PÄA008 (Kirchensteuer) Modul 2

Sozialzuschlag

Der Landesparteitag möge beschließen, nachstehenden Text an geeigneter Stelle in das Landtagswahlprogramm aufzunehmen:

Wir streben an, die Kirchensteuer durch einen Sozialzuschlag zu ersetzen. Bei diesem sollen allle Steuerpfllichtigen einen Verwendungszweck angeben können.

Diskussion

Bitte hier das für und wider eintragen.

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