BW:Antragsfabrik2013/Einheit der Partei

Aufnahme der von der Bundessatzung vorgegebenen Verpflichtung des LV zur Einheit der Partei in §8 statt unverständlichen Verweis.Satzung

Dies war ein Satzungsänderungsantrag für den Landesverband Baden-Württemberg von Bernd 'eckes' Eckenfels. Er wurde am LPT 2010.1 angenommen.

Antrag

Änderungsantrag Nr.

 ?? / Landesparteitag 2010.1

Beantragt von

Bernd 'eckes' Eckenfels

Betrifft

Satzung des Landesverbandes Baden-Württemberg / §8

Beantragte Änderungen

Ich beantrage, dass in der Landessatzung Baden-Württemberg im Paragraph §8 der Text

"den Regelungen des Bundessatzung bzgl. des Verhältnisses von Bundespartei und Landesverbänden Folge zu leisten und seine Untergliederungen zu ebensolchem Verhalten anzuhalten"

durch den Text

"alles zu tun, um die Einheit der Piratenpartei Deutschland zu sichern, sowie alles zu unterlassen, was sich gegen die Grundsätze, die Ordnung oder das Ansehen der Piratenpartei Deutschland richtet. Der Landesverband verpflichtet sich seine Organe und Untergliederungen zu einer gleichen Verhaltensweise anzuhalten"

zu ersetzen.

Begründung

Bisheriger Text:

(1) Der Landesverband verpflichtet sich, den Regelungen des Bundessatzung bzgl. des Verhältnisses von Bundespartei und Landesverbänden Folge zu leisten und seine Untergliederungen zu ebensolchem Verhalten anzuhalten.

Neuer Text:

(1) Der Landesverband verpflichtet sich, alles zu tun, um die Einheit der Piratenpartei Deutschland zu sichern, sowie alles zu unterlassen, was sich gegen die Grundsätze, die Ordnung oder das Ansehen der Piratenpartei Deutschland richtet. Der Landesverband verpflichtet sich seine Organe und Untergliederungen zu einer gleichen Verhaltensweise anzuhalten.

Die aktuelle Formulierung "bzgl. Verhältnisses von Bundespartei und LV" macht nicht klar worum es in diesem Abschnitt eigentlich geht. Eine Wiederholung des Textes aus der Bundessatzung §8 zur Selbstverpflichtung ist hier angebracht.

Ein Verweis auf "Verhältnis BV/LV" ist in den Satzungen der Untergliederungen noch deutlich unverständlicher, daher die Änderung.

Unterstützung / Ablehnung

Piraten, die voraussichtlich FÜR diesen Antrag stimmen

1. Bernd 'eckes' Eckenfels
2. Gunther
3. Laird_Dave 11:36, 14. Mär. 2010 (CET)
4. Nati2010
5. TheFish
6. Posbi 18:40, 17. Mär. 2010 (CET)
7. bl4ck
8. Stefan K
9. Monarch 13:14, 11. Apr. 2010 (CEST)
10. ...

Piraten, die voraussichtlich GEGEN diesen Antrag stimmen

1.  ?
2.  ?
3. ...

Piraten, die voraussichtlich enthalten

1.  ?
2.  ?
3. ...

Diskussion

Bitte hier das für und wieder eintragen.

• Ist die Formulierung "verpflichtet sich, alles zu tun" nicht zu zwingend? Es gibt ja immer auch Einschränkungen (z.B. zur Verfügung stehende finanzielle Mittel), die verhindern, dass man etwas bestimmtes tun kann. -- Futti 07:11, 23. Jan. 2010 (CET)

  Die Formulierung ist aus der Bundessatzung übernommen, auf die vorher verwiesen wurde. Wenn man also diese abschwächt würde man die Aussage inhaltlich verändern. Das würde ich ohne Diskussion auf dem BPT vermeiden wollen. --Bernd 'eckes' Eckenfels 09:30, 23. Jan. 2010 (CET)

  • Würde das "alles zu tun" eventuell ersetzen zu "alles, im Rahmen seiner Möglichkeiten, zu tun..." // Wobei dann natürlich die Frage gestellt werden könnte, wie man diese Möglichkeiten definiert... --Bl4ck 21:15, 8. Apr. 2010 (CEST)

• Diesen Antrag auf den nächsten LPT vertagen, um mehr Zeit fürs Landtagswahlprogramm zu haben? --NineBerry 22:15, 25. Jan. 2010 (CET)
  • Von mir aus auch, ich habe es ja inzwischen in der BzV Satzung drin. Man kann es aber auch einfach durchwinken.. hmm... --eckes

• Ich finde die Formulierung "verpflichtet sich" doof. Das kann da ruhig als Indikativ stehen, die Verpflichtung erfolgt durch den Beschluß. Außerdem sollte deutlicher werden, wer verplichtet wird. "Der Landesverband" ist eh nur durch seine Organe handlungsfähig. --Tessarakt 01:00, 13. Feb. 2010 (CET)
  • Meinst du "Der Landesverband ist verpflichtet ..."? Ich wollte das angelehnt an den alten Text lassen, aber bin da für Verbesserungen offen. Was meinst du zum "seine Organe und Untergliederungen" - das organe wieder weglassen, oder besser "Die Organe des Landesverbandes sind verpflichtet ... Der Landesverband hält seine Untergliederungen zu einem ebensolchen Verhaltn an."? --eckes

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